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Welches Europa der Regionen?



Seit dem Fall der Berliner Mauer haben sich die Entwürfe für europäische Regionen vervielfacht, besonders entlang der Grenzen mit den Oststaaten und gegenüber Italien. Wenn man die neue geographische Karte der Euroregionen betrachtet, bemerkt man, dass die deutschen Länder die Protagonisten des neuen grenzüberschreitenden Regionalismus sind. Deutschland wirkt als Scharnier der europäischen Regionen, ca. 20 wurden entlang seiner Grenzen gebildet. Die Euroregionen der ersten Generation, die während den 50er Jahren mit dem friedensfördernden Ziel, über die Grenzen hinweg Brücken des Dialogs zu schaffen, zeichneten sich durch eine informelle grenzüberschreitende Zusammenarbeit aus und wiesen deshalb keine Entscheidungs-Kompetenzen auf. Die zweite Generation sollte diesbezüglich substantieller ausgestattet sein. Die Euroregionen der zweiten Generation wurden nach der geschichtlichen Zäsur von 1989 lanciert. Sie betrafen auch Grenzen, die von revanchistischen oder auf Unabhängigkeit zielenden Bewegungen bekämpft wurden (Oder-Neisse, Sudeten, Südtirol). Man zielte nunmehr auf starke institutionelle Regelungen, mit einer Koordinierung legislativer und exekutiver Aktivitäten. Man schloss auch die Entstehung von grenzüberschreitenden Parlamenten und gemeinsamen Regierungsorganen nicht aus.

von Bruno Luverà, Journalist RAI, Rom, Autor von “Il dottor H., Haider e la nuova destra europea. Einaudi 2000".

In einer Phase der Revision des klassischen Konzeptes der nationalen Souveränität, in dem der Staat sich einerseits in einer Union integriert, andererseits Kompetenzen an die Regionen abgibt, begaben sich die neuen europäischen Regionen in eine politische und institutionelle Grauzone. Sie stellten Laboratorien dar, in denen sich mit grösserer Klarheit die Doppeldeutigkeit des neuen Regionalismus zeigte. Dem netzförmigen Spiel von Städten und Regionen, die über die Grenzen hinweg den Dialog pflegen, steht heute eine Neubewertung des Territoriums und der Identität gegenüber, im Namen einer Vergangenheit, die leicht durch Nationalismen manipulierbar ist. Diese Mehrdeutigkeit und Ambivalenz besiegelt den Verlust der Unschuld der Leitidee der europäischen Neoregionalisten.

Der neue Regionalismus der 90er Jahre

In den 90er Jahren wurde der neue Regionalismus einer der Protagonisten der dritten Phase der europäischen Konstruktion - der Phase der politischen Integration. Die Vielfalt und die unterschiedlichen ideologischen Orientierungen der regionalistischen Akteure legten eine komplexe Karte des Regionalismus fest. Man würde einem Irrtum verfallen, wollte man das Wiederaufleben des Regionalismus als ein einheitliches Phänomen begreifen: einerseits nur positiv (eine Bewegung, die sich für Dezentralisierung einsetzt und für eine Korrektur des Demokratiedefizits des heutigen Prozesses der europäischen Integration), anderseits nur negativ (eine Bewegung, die von Kräften monopolisiert wird, die nach Unabhängigkeit streben und die historische Nationen neu konstituieren wollen). Wenn man sich die Haltung gegenüber dem Nationalstaat und der Europäischen Union vergegenwärtigt, zeichnen sich neben den Protektionisten zwei grosse Stränge regionalistischer Akteure im engen Sinne ab: die Autonomisten und die Anhänger der Unabhängigkeit.

Die Leitidee der Autonomisten besteht in der Eroberung von immer mehr Kompetenzen, im Namen des Subsidiaritätsprinzips. Die historischen Autonomisten, wie die SVP in Südtirol, die Union Valdotaine (Aosta), die Convergenza democratica in Katalonien, auch wenn sie theoretisch nicht auf das Recht auf Selbstbestimmung verzichten, bewahren einen Bezug substantieller institutioneller Treue zum nationalstaatlichen Rahmen. Die dynamische Autonomie (mit der Eroberung von immer mehr Kompetenzen), verbunden mit institutionalisierten grenzüberschreitenden Kooperationsformen, stellt die am weitesten fortgeschrittene Front des neuen autonomistischen Regionalismus dar. Der Prozess der europäischen Integration wird mit Wohlwollen verfolgt, da das Abtreten von staatlicher Souveränität nach oben einerseits Raum für die Delegation von Macht nach unten eröffnet, anderseits auch ein "Spiel ohne Grenzen" ermöglicht.

Dem traditionellen Recht auf "äusserliche" Selbstbestimmung (Sezession) zieht man Varianten vor, die mit der EU kompatibel sind, eine "weiche" Selbstbestimmung, die auf der Einsicht beruht, dass die klassische Form des Sezessionismus nach dem Inkrafttreten des Euro weder aktuell noch praktikabel ist. Innerhalb des Systems der Einheitswährung wäre das Ziel der territorialen Teilung eine doppelte, kaum passende Infragestellung des Nationalstaates und der Europäischen Union. Die EU, die sich auf ethnisch nicht homogene Nationalstaaten gründet, wird kaum die Geburt von neuen ethnisch homogenen Regionalstaaten legitimieren, ohne ihre konstitutiven Prinzipien zu verletzen. Der autonomistische Regionalismus siedelt sich innerhalb des Prozesses der europäischen Integration an und verzichtet (wenigstens im Augenblick) auf eine institutionelle "Flucht nach vorne" - wie dies der Fall der europäischen Regionen ist, die als regionale, grenzüberschreitende "National"staaten konzipiert sind. Sie wahren eine doppelte Loyalität: zum Nationalstaat und zur Europäischen Union.

Der mikronationalistische Unabhängigkeitsregionalismus hingegen macht einen expliziten Bezug auf die Sezession, sei es in seinen radikaleren Artikulationen, wie Herri Batasuna im Baskenland, sei es in moderateren Formen, wie die “Scottish National Party". Die letztere sieht den Austritt aus der staatlichen Souveränität mittels eines langfristigen institutionalisierten Prozesses, mit der Gewinnung von Kompetenzen und der Geburt eines nationalen Parlamentes. Die Unabhängigkeitsregionalisten sind gegen die heutige Form der EU (nationalstaatlich statt regionalstaatlich orientiert) eingestellt. Sie sehen in der Union eine Wiederauflage des Nationalstaates auf höherer Ebene, und mikronationalistisch, mit der Forderung nach einem ethnischen, "kleinen Vaterland". Die Nation wird in regionaler Variante dekliniert.

Das baskische Beispiel

Der baskische Fall, im Rahmen des mitschuldigen, europäischen Desinteresses, zeigt, wie der Unabhängigkeitsregionalismus dazu tendiert, die bisher gewährte Autonomie für mikronationalistische Ziele zu instrumentalisieren. Die Gewerkschafter der “Ertzantza”, der lokalen baskischen Polizei haben – wie der baskische Schriftsteller Fernando Savater in Erinnerung gerufen hat - vergebens dagegen protestiert, dass ihre Vorgesetzten, die der lokalen, nationalistischen Regierung verpflichtet waren, sie aufgefordert hatten, die Einschüchterungen der Eta zu "tolerieren": Brandstiftung an Autos und Häusern, bedrohende Inschriften auf den Mauern der Universitäten, in Wohnhäusern verteilte Flugblätter, die auf die Gegenwart von unerwünschten spanischen Familien hinwiesen, welche die Sicherheit der Basken gefährden würden. Hunderte von Spaniern wurden gezwungen, das Baskenland zu verlassen, Politiker, Unternehmer, Journalisten, Schriftsteller .... Ihr einziges "Delikt" bestand darin, "sich öffentlich von den ideologischen Direktiven der fremdenfeindlichen Unabhängigkeitsbewegung der Gewaltbereiten distanziert zu haben". Im Baskenland zelebriert sich die “ethnische Säuberung” - durch die lange Kette von Toten, in 30 Jahren ungefähr 900 Opfer der Eta und durch die Vertreibung des "Anderen", begünstigt durch das Einverständnis der nationalistischen, regionalen Regierung.

Mehrdeutigkeit des Neoregionalismus

Die Mehrdeutigkeit des Neoregionalismus betrifft schliesslich die Leitidee der Autonomie selber: einerseits zeichnet sich eine liberal-demokratische Variante ab, die nicht die Legitimität des Staates in Frage stellt, die jedoch seine Umwandlung anstrebt. In diesem Fall repräsentiert der Föderalismus eine institutionelle Form des Einheitsstaates, der sich reformiert. Deutschland bleibt diesbezüglich ein interessantes Modell: ohne lärmende symbolische Gesten bleibt der regionale Stolz der einzelnen Länder stark verankert und verbindet sich problemlos mit der nationalen Identität, die im Spiel der vielfältigen Zugehörigkeiten (lokal, regional, national, europäisch) Momente der Stärkung und der demokratischen Legitimierung findet. Bayern stellt in diesem Rahmen eine Ausnahme dar - auf Grund der Auswirkungen der regionalistischen Politik der CSU, die Züge einer ethnoföderalistischen Politik trägt.

In der anderen Bedeutung nimmt die Autonomie wie der Regionalismus und der Föderalismus eine ethnonationalistische Komponente an. Die Verlagerung von Kompetenzen verwandelt sich in eine Zwischenetappe hin zur Eroberung der (mikro)nationalen Unabhängigkeit. Der angestrebte Föderalismus ist ethnischer Natur und privilegiert die konföderale Form der Zusammenarbeit, die eine (eventuelle) Union souveräner regionaler Staaten voraussetzt. Wenn man dem Autonomie-Pendel folgt, kann man in den westlichen Ländern den Wurm erkennen, der die multikulturelle Gesellschaft im Balkan auffrass: den Ethnonationalismus. Der Historiker Urs Altermatt sprach von “einem Gespenst, das durch Europa geistert, das Phantom der Ethnisierung der Politik und der Gesellschaft”.

Eine der Grenzen zwischen dem echten Regionalismus und dem ethnonationalistischen Regionalismus geht durch das historische Tirol. Im Trentino Alto Adige kann der alpine Autonomismus, im Lichte des Grades an erreichter Selbstregierung und des Minderheitenschutz-Modells (verbesserungswürdig, z.B. durch die Abschaffung der ethnischen Volkszählung) angesichts der Mehrdeutigkeit des neuen europäischen Regionalismus eine wichtige Aufgabe erfüllen: vor den Gefahren des gefährlichen Autonomismus warnen, der im Namen einer allgemeinen Forderung nach einem Europa der Regionen Gefahr läuft, föderalistische Modelle ethnischen Hintergrunds mit Glaubwürdigkeit zu versehen, obwohl diese wenig mit der ursprünglichen, föderalistischen Idee der Väter Europas zu tun haben.

Die alpine Variante

Während den 90er Jahren ist das regionalistische Thema ein Hauptpunkt der populistischen Parteien, die im Alpenbogen Wurzeln geschlagen haben und die eine bedeutende Wählerzustimmung erfahren haben. Aus der Analyse der politischen Parteiprogramme und mit der Beobachtung der Allianzspiele ergeben sich die Umrisse eines neuen politischen Raums, einer neuen rechten politischen Familie. Die programmatischen Gemeinsamkeiten betreffen die populistische Form (mit einer zentralen Rolle der charismatischen Leader), die kritische Einstellung gegenüber der heutigen EU (mit unterschiedlicher Intensität, vom Euroskeptizismus bis zum Euroisolationismus), die regionalistische geopolitische Vision mit starker ethnoföderalistischer Ausprägung, die Ablehnung einer multikulturellen Gesellschaft, die „softe“ liberistische Haltung mit einem ethnozentrischen Korrektiv (Der „Sozialstaat“ soll bleiben, die Sozialleistungen dienen jedoch einer Begünstigung der angestammten Bevölkerung).

Die FPÖ von Jörg Haider, die SVP von Christoph Blocher, die bayrische CSU unter Edmund Stoiber und die Lega Nord von Umberto Bossi teilen eine programmatische "glokale" Plattform, welche die Globalisierung als eine Drehtür betrachtet: sie ist offen zu halten, wenn die Geschäfte im Spiel sind, und sie ist zu schliessen, wenn es um Bürgerrechte, um die Identität des Volkes geht. Global auf ökonomischer Ebene, lokal auf dem Feld der Kultur, stellt sich die neue alpine Rechte gegen die heutige europäische Integration, die auf dem Nationalstaat gründet (ethnisch heterogen), und schlägt ein Alternativmodell des Europas der Regionen vor. Das Aggregierungskonzept der (künftigen) Regionalstaaten, konstituierende Glieder der europäischen Föderation, soll die ethnische Homogenität sein. Die neue politische Rechte hat das ethnoföderalistische Denken, das im Franzosen Guy Héraud seinen Vordenker hat, verbunden mit einer ausschliessenden Vision der Identität und wurde beeinflusst durch den differenzialistischen Neurassismus der neuen intellektuellen Rechten (de Benoist). Trotz des Extremismus der nostalgischen Rechten mit ihren Ideen eines Europas der "grossen Vaterländer", der starken Nationalstaaten, die auf dem zentralistischen "Führerprinzip" aufgebaut sind, befürwortet die neue Rechte ein neoregionalistisches und neoföderalistisches geopolitisches Modell. Die Region wird ein doppeltes Bollwerk: nach aussen gegen die Immigration, welche angeblich die identitäre Substanz der Völker zerstört, nach innen, gegen die Diffusion der multikulturellen Gesellschaft. Die Region ist der prädestinierte Ort, um von unten herauf einen Nationalismus der "kleinen Vaterländer" zu fördern, die Region als Katalysator für Mikronationalismen, die in der geschlossenen Identität die Antwort auf die durch die Globalisierung bedingte Entfremdungs-Krise dingfest macht. Der Mikronationalismus sieht im national-liberalen Staat den Feind, insofern er sich historisch als ethnisch heterogene institutionelle Realität entwickelt hat: Garantie individueller Rechte (nicht von Gruppen) und von Bürgerrechten, die nicht auf ethnischer Zugehörigkeit fussen.

Haider, Stoiber, Blocher, Bossi haben den alten europäischen Regionalismus modernisiert, innerhalb des Konfliktes zwischen Global und Lokal, indem eine geschlossene und starre Identitätsidee gefördert wird, welche die neuen regional-nationalen Grenzen bilden. Die Tatsache, dass sich intellektuelle Bewegungen, die aus der neuen Rechten hervorgegangen sind, heute "föderalistisch" nennen und die Fahne des Europas der Regionen hochhalten, verpflichtet zu einer Reflexion über die zwiespältige Natur des neuen europäischen Regionalismus; mittels Regionalismus und Föderalismus könnten sich politische Modelle durchsetzen, die von fundamental unterschiedlicher Qualität sind.

Historisch gesehen, haben der solidarische Föderalismus und der liberal-demokratische Regionalismus die Fähigkeit bewiesen, die lokale Selbstregierung mit dem Nationalstaat und der EU in Einklang zu bringen. Der Minderheitenschutz wurde mit dem Respekt der Rechte des Individuums gepaart, indem die lokale Autonomie nicht über ethnonationalistische Kriterien definiert wurde, sondern über Territorium und politische Aufgaben. Der Regionalismus der “kleinen Vaterländer” wird zu einem Desintegrationsfaktor in Europa - zum Feind Europas - indem er eine ethnozentristische Identität auferlegt und das Mikroterritorium als ein Bollwerk gegen das "Andere", das "Verschiedene" interpretiert.

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