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Brexit - Machtpoker der EUDer EU ging es bei den Brexit-Verhandlungen darum, ein Exemple zu statuieren.
Die harte Verhandlungsstrategie der EU, die Ende November 2018 zu einem Vertragsentwurf führte, der den Briten handlespolitisch wenig Spielraum lässt, beruht gemäss etlichen Kritikern auf dem Wunsch Brüssels, ein abschreckendes Exempel zu statuieren. Die EU fühle sich "zu unattraktiv", um weitere Staaten mit anderen Mitteln von einem Austritt abzuhalten. Dabei geht Brüssel das Risiko eines Scheiterns der Brexit-Vereinbarung ein, das auch für die übrigen EU-Volkswirtschaften schädlich wäre. Experten schließen einen Einbruch z.B. der deutschen Exporte in mittlerer zweistelliger Milliardenhöhe nicht aus.
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In Oktober 2018 hatten deutsche Wirtschaftsvertreter den Druck auf die EU, zu einer einvernehmlichen Lösung mit Großbritannien zu gelangen, deutlich verstärkt. Hintergrund waren die bei einem Ausbleiben einer Einigung drohenden Milliardenverluste. "Ein harter Brexit wäre ein Desaster, das in Europa Zehntausende von Unternehmen und Hunderttausende von Arbeitnehmern ... in größte Schwierigkeiten brächte" - nicht nur in Großbritannien, sondern "auf beiden Seiten des Ärmelkanals", warnte zum Beispiel Joachim Lang, der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI):
Konkret beziffert hat die Schäden, die insbesondere der deutschen Wirtschaft bei einem "harten" Brexit drohen, das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Nach einer neueren Analyse des IW sind deutsche Industrieregionen, in denen bis zu fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts direkt oder indirekt vom Handel mit Großbritannien abhängen, auf dem Kontinent am stärksten vom britischen EU-Austritt betroffen. Allein die Zölle, die entsprechend den WTO-Regeln nach einem "harten" Brexit zu zahlen seien, beliefen sich für deutsche Firmen - bei einem durchschnittlichen Zollsatz von 4,3 Prozent - auf rund 3,3 Milliarden Euro, heißt es in der Analyse. Besonders hart getroffen werde die Automobilbranche, deren Zollsätze über dem Durchschnitt lägen und die allein für zwei der 3,3 Milliarden Euro aufkommen müsse. Das stellt deutsche Autohersteller, z.B. den BMW-Konzern, der überaus eng mit Großbritannien verflochten ist, vor ganz erhebliche Probleme. Hinzu kämen noch Kosten aus nichttarifären Handelshemmnissen, die sich für EU-Exporteure auf rund 25,8 Milliarden Euro belaufen könnten. All dies könnte dazu führen, dass der Handel zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich dramatisch einbräche. Für deutsche Exporteure geht das IW in einem Negativszenario von der Reduzierung der Ausfuhren nach Großbritannien auf nur noch 43 Prozent des aktuellen Volumens aus.[1] Dies wäre ein Verlust von mehr als 40 Milliarden Euro.
"Abstrafen, um abzuschrecken"
Mit Blick auf die drohenden Schäden haben deutsche Wirtschaftskreise zuletzt massive Kritik an der Verhandlungstaktik der EU geübt. So monierte beispielsweise Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank, Brüssel sei "beim Brexit zu stur". Sie "reitet in den Verhandlungen mit Großbritannien auf Prinzipien herum", obwohl sie selbst etwa "die Regeln der Währungsunion bis zur Unkenntlichkeit gedehnt hat", schrieb Krämer in einem Kommentar; dabei habe sie durchaus "Spielraum, auf Großbritannien zuzugehen". So lehne sie "den Vorschlag einer weit gefassten Freihandelszone" mit Verweis auf "die anderen drei Freiheiten des Binnenmarktes ab", denen sich London entziehen wolle, obwohl sie "auch mit anderen Ländern - etwa Kanada -" vergleichbare Abkommen geschlossen habe. Nicht nachvollziehbar sei es, auf einer Zollgrenze zwischen Nordirland und dem britischen Festland zu beharren: "Kein Land der Welt würde eine Zollgrenze auf eigenem Territorium akzeptieren." Die EU wolle das austrittswillige Vereinigte Königreich "offenbar abstrafen, um Nachahmer abzuschrecken". Das sei hochriskant: "Die EU sollte sich in den Verhandlungen mit Großbritannien mehr bewegen - auch im Interesse ihrer Unternehmen, die bei einem harten Brexit ebenfalls viel zu verlieren hätten."[2]
"Ein Armutszeugnis"
Ähnlich hat sich eine führende deutsche Tageszeitung geäußert. Demnach sind die Brexit-Verhandlungen "von Anfang an keine echten Verhandlungen" gewesen: Die EU habe "ihre roten Linien definiert"; "die roten Linien der Briten" aber hätten sie "nie interessiert". "Die Briten haben sich bewegt, die EU nicht einen Zentimeter", bilanzierte das Blatt; Brüssel habe der britischen Seite, die unter anderem "eine saftige Austrittsrechnung ... geschluckt" habe, "den Zugang zu Teilen des Binnenmarkts" verweigert – und den Briten dann noch "Rosinenpickerei" vorgeworfen. Die Ursache für die "irrationale" Härte der heutigen EU sieht der Autor in einem "Gefühl tiefer Verunsicherung". Brüssel habe "Angst", weitere Staaten könnten künftig dem Vereinigten Königreich folgen: "Die EU fühlt sich nach Euro-, Flüchtlingskrise und Brexit zu unattraktiv, um die Menschen begeistern zu können." Das sei "ein Armutszeugnis". Tatsächlich hätten Brüssels Unterhändler nicht darauf gesetzt, dass "die Position der EU ... überzeuge", sondern stattdessen darauf, "dass der Schaden eines ungeordneten Brexits für Großbritannien höher" sei "als für die EU": "Aus Brüsseler Sicht waren und sind die Verhandlungen ein 'Chickengame', in dem zwei Autos aufeinander zurasen, [um zu schauen, welches im letzen Moment ausweiche], nur dass die Europäische Union in einem Mercedes-SUV und die Briten im Mini sitzen."[3] Allerdings bleibe "das Risiko einer Kollision" - und "der Schaden wäre auch für die EU enorm".
[1] Michael Hüther, Matthias Diermeier, Markos Jung, Andrew Bassilakis: If Nothing is Achieved: Who Pays for the Brexit? Intereconomics 5/2018, 274-280.
[2] Jörg Krämer: EU beim Brexit zu stur. Frankfurter Allgemeine Zeitung 01.10.2018.
[3] Hendrik Kafsack: Irrationale EU. Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.10.2018.
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Der Austrittsvertrag Grossbritanniens mit der EU ist 585 Seiten dick, besteht aus 185 Artikeln, drei Zusatzprotokollen und mehreren Anhängen. Nach dem EU-Austritt am 29. März 2019 soll Grossbritannien während einer Übergangszeit bis Ende 2020 als Passivmitglied in der EU verbleiben, damit Zeit gewonnen wird, um die die künftigen Beziehungen zu verhandeln. Besonders zu reden gibt der sogenannte «Backstop», der verhindern soll, dass es zwischen Nordirland und Irland je wieder zu einer harten Grenze kommt. Dieser besteht im Falle eines Scheiterns der weiteren Verhandlungen eine Zollunion mit dem ganzen Vereinigten Königreich vor. Eine Zollunion zeichnet sich durch einen gemeinsamen Aussenzoll aus, schafft aber im Inneren Zölle und Quoten ab. Im «gemeinsamen EU-UK-Zollgebiet»entfiele also die Notwendigkeit von Zollkontrollen. Nordirland bliebe aber enger als der Rest des Königreichs an den EU-Binnenmarkt für Güter mit gemeinsamen Standards gebunden, was gewisse Kontrollen in der irischen See nötig machen würde. Diese sollen aber so unsichtbar gemacht werden wie möglich, zudem könnten künftige Abkommen im Veterinär- und Landwirtschaftsbereich die Notwendigkeit von Kontrollen verringern.
Die Zollunion hat für London ihren Preis. Kündbar wäre sie nur im gegenseitigen Einvernehmen. Vor allem aber pochten die EU-Staaten darauf, dass sich die Briten an gewisse EU-Regeln halten müssen, damit alle gleich lange Spiesse haben. Dazu gehören Umwelt- oder Sozialstandards sowie Regeln in den Bereichen Staatsbeihilfen, Steuern und Wettbewerb, an die London gebunden bliebe, ohne selber mitbestimmen zu können. Als Bedingung dafür, dass sich die Zollunion auch auf Fische erstreckt, formuliert das Abkommen eine künftige Vereinbarung über den gegenseitigen Zugang zu Fischgründen. NZZ, 16. November 2018. Die EU hat sich über weite Strecken durchgesetzt und nur unmerklich nachgegeben – dieser Sieg könnte sich allerdings als zu grossartig erweisen, wenn die Briten das Abkommen doch noch ablehnten.
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EU und europäische Kooperation: Die EU versucht internationale Zusammenarbeit in Europa zu monopolisieren
Die EU stellt eine Machtkonzentration in Europa dar, der die freie Kooperation parlamentarisch oder demokratisch organisierter Staaten in Europa zu monopolisieren versucht. Dies hat verschiedene Nachteile. Die EU kann von Mitgliedstaaten in Bereichen, wo sie ein Vetorecht haben, instrumentalisiert werden. Die EU stellt oft nicht den optimalen Raum für die Zusammenarbeit dar, was Raum für Quergeschäfte eröffnet und schliesslich schafft sie ein Machtgefälle, durch das die übrigen europäischen Staaten an Handlungsspielraum verlieren.
Die EU-Integration wurde traditionell vor allem von Mainstream-Linken durch die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit begründet. Die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit wird wohl von niemand bestritten. Streitpunkte sind vielmehr die Formen und Inhalte dieser Kooperation, deren demokratische Kontrolle und der geographischen Reichweite der Kooperation.
In der Tat ist eine starre Blockbildung für die internationale Zusammenarbeit nicht optimal. Zusammenarbeit müsste von Problem zu Problem erfolgen und den jeweiligen Problemen angepasst sein. Wieso sollte Finnland bezüglich alpenquerenden Verkehr etwas zu sagen haben? Wieso sollte Italien Mitsprache bei Fangquoten in der Ostsee können? Durch Blockbildung können Länder, die mit einem Problem nichts zu tun haben, ihre Stimme für entsprechenden Gegengeschäfte „verkaufen“, was zu suboptimalen Lösungen führen kann. Zudem bedeutet „international“ ja nicht „europäisch“ oder „EU-weit“. Gemeinsam zu lösenden Probleme beschränken sich nicht auf starr begrenzte Gebiete. Manche Problemlösungen haben globalen, manche nur „regionalen“ Charakter - aber mit variabler Geometrie.
Die Blockbildung EU verbunden mit der entsprecheden Verhandlungsmacht dient zudem oft als Instrument des Nationalismus der Mitgliedstaaten, wenn diese bezüglich eines Verhandlungsinhalts noch ein Vetorecht haben. So erhebt der nationalistische spanische Staat immer noch Anspruch auf Gibraltar, obwohl die dortige Bevölkerung grossmehrheitlich bei Grossbritannien bleiben möchte. Prompt drohte Spanien mit dem Veto gegenüber dem Brexit-Vertrag, sollten Bedingungen Spaniens bezüglich Gibraltar nicht erfüllt sein. Griechenland verlangte unter Vetoandrohung bezüglich eines EU- und Nato-Beitritts Mazedoniens – unter dem Druck griechischer Nationalisten - eine Namensänderung Mazedoniens. Die irische Regierung setzte Druck auf, damit es nach dem Brexit keine harte Grenze zwischen der Republik und der britischen Provinz Nordirland geben werde.
Zuletzt zeigen etwa die Resultate der Brexit-Verhandlungen und der Verhandlungen bezüglich eines Rahmenabskommens mit der Schweiz, dass die Machtballung bei der EU dieser dazu dient, eine Art Rechtsimperialismus zu betreiben. Sie droht, den Marktzugang zu erschweren, und wegen der Grösse des eigenen Marktes hat sie dadurch ein Machtpotential, das gnadenlos ausgespielt wird. Freundschaftliche Zusammenarbeit mit Blick auf die Lösung echter Probleme sieht anders aus. Paul Ruppen
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