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Bilaterale Verträge: die Gewinne gesamtwirtschaftlich optimieren und gerecht verteilen!



Die Bilateralen Verträge verursachen eine Einkommensverteilung von den Arbeitnehmern zu den Unternehmungen. Es gilt, diese Effekte durch ein Ansteigen der Reallöhne auszugleichen.

Von Patrick Ziltener, Soziologe Zürich

In ihrem Vergleich der Szenarien "Alleingang", bilaterale Verträge, EU-Beitritt kommen die Ökonomen der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich in ihrer Untersuchung (im Auftrag des Bundesamtes für Wirtschaft und Arbeit (BWA) zum Integrationsbericht 1999 des Bundesrates) zum Schluss, dass in Folge der Implementierung der bilateralen Verträge in der Schweiz "eine gewisse Einkommensumverteilung zu Lasten der Lohnempfänger und zugunsten der Unternehmen" stattfinden wird (Bärlocher/Schips/Stalder 1999). Auch gehen sie für eine vorübergehende Anpassungsphase von einer Erhöhung der Arbeitslosigkeit aus. Ich zitiere: "Weniger günstig sind die Auswirkungen der bilateralen Abkommen aus Sicht der Lohnempfänger und der privaten Haushalte zu beurteilen. Der reallohndämpfende Effekt der Personenfreizügigkeit wird durch den reallohnstimulierenden Effekte der Effizienzgewinne nicht ganz aufgewogen. Der entsprechend steigende Einkommensanteil der Geschäfts - und Vermögenseinkommen und die erhöhte Beschäftigung sorgen allerdings dafür, dass die real verfügbaren Haushaltseinkommen um etwa 0.5% höher ausfallen (...). Wohlstandsmässig profitieren also die privaten Haushalte insgesamt nicht von den bilateralen Abkommen und die Gruppe der Nur-Lohnempfänger fährt sogar etwas schlechter (...)." (S. 47)

Allerdings hängen die Auswirkungen entscheidend von den jetzt politisch zu gestaltenden Rahmenbedingungen ab. Es muss gesichert werden, dass die Effizienzgewinne, die die Unternehmen machen werden, "weitergegeben" werden, d.h. ökonomisch nachhaltig und sozial gerecht verteilt werden: "Die dynamischen Auswirkungen der Effizienzsteigerung auf Brutto-Inland-Produkt und Beschäftigung hängen entscheidend von der Lohn- und Preisflexibilität ab. Ideal wäre, wenn der Reallohn in Reaktion auf die erhöhte technische Arbeitsproduktivität ansteigt (damit dem erhöhten Produktionspotential eine steigende Konsumnachfrage gegenübersteht), und dieser Reallohnanstieg durch ein in Relation zum 'Status quo' sinkendes Preisniveau zustande kommt (Voraussetzung für steigende Exporte und eine sinkende Importquote). Wenn sich diese nachfragestimulierenden Lohn- und Preisanpassungen nur verzögert einstellen, ist vorübergehend mit negativen Rückwirkungen der Effizienzgewinne auf die Investitionen und die Beschäftigung zu rechnen." (S. 44)

Unabhängig davon, wie man die Wahrscheinlichkeit und Wünschbarkeit eines EU-Beitrittes der Schweiz einschätzt, ist die Vermeidung der unerwünschten Folgen der bilateralen Verträge ins Zentrum einer linken Politik zu stellen. Die drohende Einkommensumverteilung zu Lasten der Lohnempfänger, u.U. steigende Arbeitslosigkeit, aber auch die ökologischen Folgen des Verkehrsabkommens werden auf die Beitrittsdebatte zurückwirken, bedeutend stärker als europapolitische "Visionen", wie sie zur Zeit im Schwange sind.

Bärlocher, Jürg/Schips, Bernd/Stalder, Peter (1999), Makroökonomische Auswirkungen eines EU-Beitrittes der Schweiz, Untersuchung im Auftrag des Bundesamtes für Wirtschaft und Arbeit (BWA) zum Integrationsbericht 1999 des Schweizerischen Bundesrates, Bern

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