Rechtliches
Brüssel einfach?
Der Historiker Oliver Zimmer, ehemaliger Professor in Oxford und seit 2021 Gastprofessor an der Uni St. Gallen sowie Forschungsdirektor bei CREMA, einer liberalen Forschungsplattform, liefert 10 Essays zum Verhältnis Sch
1. Juni 2026
Der Krieg im Innern
Rechtsstaatliche Kritik am Fall Baud
1. Juni 2026
Die Volksabstimmung über das Paket Schweiz-EU
Andreas Glaser, Professor für Staats-, Verwaltungs- und Europarecht an der Universität Zürich und Direktionsmitglied des Zentrums für Demokratie Aarau, will mit seiner Schrift der interessierten Öffentlichkeit und den Ab
1. Juni 2026
Le paquet d'accords Suisse-UE et la démocratie
**Le paquet d'accords Suisse-UE contrevient au principe démocratique fondamental selon lequel les électeurs doivent être soumis à des lois élaborées par les parlementaires qu'ils ont élus. Une fois adopté, ce paquet d'ac
1. Juni 2026
Vorratsdatenspeicherung
Vor kurzem wurde im Deutschen Bundestag das "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen..." (BT-Drs.16/5846) verabschiedet. Es sieht auch die Einführung der sog. Vorratsdatenspeicherung vor,…
23. November 2008
Der Europäische Haftbefehl und das Versagen des Deutschen Bundestages
Der Europäische Haftbefehl erleichtert die Auslieferung von Verdächtigen in rechtsstaatlich bedenklicher Art und Weise. Bei der Umsetzung in nationales Recht hat der Deutsche Bundestag seine Spielräume nicht genutzt. Das Bundesverfassungsgericht hat…
28. Februar 2006