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Die Lissabon-Strategie: die doppelte RevolutionMit der EU-Verfassung wollen die europäischen Regierungen eine größere Legitimität erhalten, „um ihre Politik des umfassenden Sozialabbaus und der Zerstörung sozialer Errungenschaften auf dem ganzen Kontinent verstärkt fortzusetzen“ (Christian Zeller, Uni Bern, 1). Und weil die Absicht der Regierungen –wie es scheint - verschleiert werden soll, werden die Inhalte der EU-Verfassung, der sog. Lissabon-Strategie und der Bolkestein-Richtlinie in den Medien verdunkelt. 2)
Von Annette Groth, Attac Deutschland
Laut Lissabon-Strategie, im Jahr 2000 auf dem EU-Gipfel in Lissabon aus der Taufe gehoben wurde, soll die EU bis 2010 der „wettbewerbsfähigste und dynamischste wissensbasierte Wirtschaftsraum in der Welt“ werden. Dieses Ziel soll u.a. erreicht werden, durch
a) die Schaffung bzw. Vollendung des Binnenmarkts für Dienstleistungen,
b) durch die Öffnung bisher abgeschirmter und geschützter Sektoren, <br<
c) durch stärkere Unternehmerfreundlichkeit,
d) Steigerung der Flexibilität und Anpassungsfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt.
Bis 2010 soll die Beschäftigungsquote europaweit auf 70 Prozent erhöht und ein jährliches Wirtschaftswachstum von 3% erreicht werden. In ihrer neoliberalen Ausrichtung ist die Lissabon-Strategie für die EU-Kommission ebenso wichtig wie die Errichtung des Binnenmarktes, die Einführung des Euro und die EU-Erweiterung. Für die KritikerInnen ist die Lissabon-Strategie die Vorwegnahme und Konkretisierung der neoliberalen EU-Verfassung.
Wie viele andere EU-Strategiepapiere ist auch die Lissabon-Strategie auf Initiative der European Round Table of Industrialists ERT (Europäischer Runder Tisch der Industriellen), zustande gekommen. Der ERT ist ein mächtiger Industriellenclub, in dem die Vorstandschefs der 45 größten transnationalen Konzerne Europas Mitglied sind. Bereits 1993 empfahl der ERT der EU-Kommission, eine Europäische Wettbewerbskommission (European Competitiveness Council) mit dem Mandat ins Leben zu rufen, um die Wettbewerbsfähigkeit als höchste Priorität auf der politischen Agenda zu halten. Der Erfolg dieses ERT-Appells ist durchschlagend, denn die Wettbewerbsfähigkeit ist seit einiger Zeit in aller Munde.
Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Santer folgte dem Wunsch der Industriellen und berief 1995 ein „Beratergremium zur Wettbewerbsfähigkeit“ mit 13 prominenten Industriellen, Gewerkschaftlern, Bankmanagern, Akademikern und Politikern. Vorsitz dieser Gruppe hatte der ehemalige stellvertretende Vorsitzende des ERT und Vorsitzender von Unilever Floris Maljers. Diese Gruppe hat die Lissabon-Strategie konzipiert. Dementsprechend verbuchte Baron Daniel Janssen, ehemaliger Vorsitzender von SOLVAY und Vorsitzender der Arbeitsgruppe Wettbewerbsfähigkeit des ERT, die Verabschiedung der Lissabon-Strategie als Erfolg des ERT. Er beschrieb die neoliberalen Reformen der EU als „doppelte Revolution“: „Auf der einen Seite reduzieren wir Macht und Einfluß des Staates und des öffentlichen Sektors durch Privatisierung und Deregulierung. Auf der anderen Seite transferieren wir viel von der Macht der Nationalstaaten hin zu einer international ausgerichteten Struktur auf europäischer Ebene. Die europäische Integration entwickelt sich und hilft internationalen Industrien wie unserer." 2)
Mit anderen Worten, die Nationalstaaten verlieren ihre Macht an eine bürokratische Institution, die sich der demokratischen Kontrolle weitgehend entzieht. Unwillkürlich wird mensch an das Santa Fe II Dokument erinnert, das 1988 für Präsident Bush Senior entwickelt wurde: „Die wenigsten Europäer werden wissen, daß die Umwandlung von demokratischen und sozialstaatlichen in neoliberale, militaristische Verfassungen einer weltweiten Strategie der USA entspricht. Danach soll Demokratie nicht mehr verstanden werden als die Staatsform gewählter Regierungen, die dem Volk verpflichtet sind. Denn diese sind ja nur „Regierung auf Zeit“. Vielmehr gehe es in der Demokratie um die Stärkung der „permanenten Regierung“, die nicht mit den Wahlen wechsele, nämlich um die Stärkung der militärischen, juristischen und zivilen Bürokratien. Denn sie allein seien in der Lage, die Freiheit der Gesellschaft zu schützen: die Freiheit der Unternehmer, der Märkte, des Kapitals.“3)
Um die Realisierung der Lissabon-Ziele zu beschleunigen, wurde im Sommer 2003 ein „pro-reform Think Tank, der sog. Lissabon Rat gegründet. Dieses Netzwerk zieht die Strippen bei der Durchsetzung neo-liberaler „Reformprojekte“ in ganz Europa und zielt auf Abschaffung des sozialen Wohlfahrtsstaates ab. Mitglieder des Lissabon Rates sind neben zehn Europäern, wobei die meisten „Politikberater“ mit großer Affinität zu konservativen Parteien sind, auch zwei US-Amerikaner (einer vom Institute for International Economics, einer der führenden neoliberalen Think Tanks der USA und ein ehemaliger Reporter des Wall Street Journals Europe).
Im November 2004 wurde die Halbwertzeit-Studie der Lissabon Strategie publiziert. Darin werden weitere Maßnahmen zur Erreichung der Lissabon-Ziele dargestellt. Zu den Autoren dieser 13köpfigen Sachverständigengruppe unter dem Vorsitz von Wim Kok gehören u.a. der Vize-Präsident von Nokia, ein Manager des Luxemburgischen Satellitendienstleisters SES Global, und der Vorsitzende des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB), F.Verzetnitsch. Um die Akzeptanz der Lissabon-Strategie zu erhöhen, sollen nämlich Gewerkschaften und andere gesellschaftliche Gruppen "konstruktiv" an den „Reformen“ mitarbeiten. Die EU-Mitgliedsstaaten sollen „nationale Programme ausarbeiten, mit denen sie sich zur Durchführung von Reformen verpflichten und Bürger und Stakeholder (beteiligte Interessengruppen) in den Prozess einbinden.“ 4)
Im Dezember 2004 versprach EU-Kommissionspräsident Barroso der UNICE, der europäischen Vereinigung der Industrie- und Arbeitgeber und einem der bedeutendsten Lobbyverbände in Brüssel, das Vorantreiben der Lissabon-Strategie sei höchstes Ziel seiner Regierungsmannschaft. EU-Industrie-Kommissar Verheugen will sämtliche Instrumente einsetzen, um allen Unternehmen so günstige Rahmenbedingungen zu schaffen, dass sie auf dem Weltmarkt mithalten können.
In ihrem Abschlusscommunique des EU-Gipfels im März 05 beschwört die EU-Kommission wiederholt die Notwendigkeit von Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, die „Erschließung des Humankapitals“, Senkung der staatlichen Beihilfen, Verlängerung der Lebensarbeitszeit und die Reform der Sozialschutzsysteme. Da das Humankapital der wichtigste Aktivposten Europas ist, soll „lebenslanges Lernen, geographische und berufliche Mobilität“ der Arbeitnehmer die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Konzerne erhöhen, wozu auch „neue Formen der Arbeitsorganisation und eine größere Vielfalt der Arbeitsverträge“ zählen. 5)
Werden die EU-Mitgliedstaaten gezwungen, weitere „Reformen“ in der Gesund-
heits-, Renten-, Arbeits- und Sozialpolitik durchzuziehen und den Sozialstaat endgültig begraben? Wird den anderen EU-Ländern das „Modell Deutschland“ mit seinem unsäglichen Hartz IV-Programm aufgezwungen, um die „Wettbewerbsfähigkeit“ zu steigern? Der Mythos von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit suggeriert, dass Wachstum Arbeitsplätze schafft, obwohl das schon lange nicht mehr der Realität entspricht. Trotz Wachstum und großer Unternehmensgewinne werden zunehmend Arbeitsplätze vernichtet, und die Lebensqualität vieler sinkt drastisch; Luftverschmutzung und Lärmbelastung durch zunehmenden Auto- und LKW-Verkehr, verschärft durch wachsenden Handel, nehmen ständig zu. Die Grenzen des Wachstums sind schon lange erreicht.
Aber die Industrie kann nicht genug kriegen. In ihrer Stellungnahme zum EU-Gipfel verlangt die UNICE eine Bewertung von Gesetzesvorschlägen durch Unternehmen, Reform der Sozialversicherungssysteme, Senkung der Unternehmenssteuern, flexiblere Arbeitsmärkte und die Umsetzung der Binnenmarkts-Gesetzgebung. 6) Schon jetzt versucht die UNICE, alle in Brüssel entstehenden Gesetzesartikel in ihrem Interesse zu beeinflussen. Das scheint der UNICE nicht mehr zu genügen, jetzt soll die Einbeziehung der Industrie in die Gesetzgebung legalisiert werden. 7) Falls sich in der EU kein großer Widerstand gegen diese Ungeheuerlichkeit erhebt, könnte die Großindustrie demnächst legal und offiziell die EU-Gesetze mitgestalten. Solange wird sie sich wie bisher darauf konzentrieren, durch Lobbyarbeit im Vorfeld EU-Gesetzesvorhaben zu verhindern oder zumindest zu verwässern. Schon jetzt haben die Lobbyisten erheblichen Einfluß auf EU-Gesetzesinitiativen "Wenn sich die Vertreter der nun 25 EU-Regierungen über die Gesetzesvorschläge beugen ... sind die Lobbyisten in Rufweite...Mehr als einmal habe er (durch geschicktes Einspannen von Medienvertretern) unliebsame Vorschriften und Entscheidungen für seine Klientel noch im Entwurfsstadium abwenden oder ändern können, sagt ein Industrielobbyist." 
Im April besuchte der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments Pat Cox die USA und traf sich mit US-amerikanischen Industrievertretern, um ihnen eine schon heute starke Lobbyarbeit in Brüssel noch schmackhafter zu machen. Mithilfe einer transatlantischen Consultingfirma will er den Amerikanern die Tür nach Brüssel noch weiter öffnen, um ihnen die Einflussnahme auf die dortigen Entscheidungsträger zu erleichtern. Von großer Bedeutung sind dabei EU-Direktiven, die die Zulassung genmanipulierter Nahrungsmittel betreffen sowie Regelungen von Umwelt- und Gesundheitsstandards. 9)
In den USA werden die Lobbyisten inzwischen als „Vierte Gewalt“ angesehen, die mit großem finanziellen Einsatz erheblichen Einfluß auf Gesetzesinitiativen nehmen und dadurch die Demokratie aushöhlen. Es wird geschätzt, dass Lobbygruppen in den letzten acht Jahren 13 Milliarden Dollar ausgaben, um Entscheidungen des Weißen Hauses, des Kongresses und anderer US-Behörden und Institutionen zu beeinflussen. 10) Der Zusammenhang zwischen Lobbyismus, der EU-Verfassung, der Lissabon-Strategie und dem umstrittenen Entwurf für eine Dienstleistungsrichtlinie (Bolkestein-Richtlinie) bleiben der europäischen Öffentlichkeit weithin verborgen. Die Notwendigkeit von „Reformen“, die den sozialen Wohlfahrtsstaat (welfare) durch einen „workfare“ Staat ablösen, werden im nationalen Kontext diskutiert, die europäische Dimension wird weithin außer acht gelassen.
Die neoliberale Wirtschaftspolitik der EU findet in der sog. Bolkestein-Dienstleistungsrichtlinie ihren bisherigen Höhepunkt. Ihren Deregulierungszweck verfolgt die Richtlinie mit einem Mix aus schrittweiser Beseitigung staatlicher Auflagen sowie dem systematischen Unterlaufen nationalen Rechts durch das sogenannte „Herkunftslandprinzip“. Danach unterliegen Dienstleistungsunternehmen in der EU nur noch den Anforderungen ihres Herkunftslands. Auflagen und Kontrollen des Tätigkeitslands würden gänzlich untersagt. Die Presseberichterstattung über den EU-Frühjahrsgipfel vermittelte den Eindruck, dass die europäische Protestbewegung ihren Kampf gegen diesen Richtlinienentwurf gewonnnen habe. Das entspricht allerdings nicht der Realität. Der Entwurf befindet sich jetzt im ganz normalen EU-Gesetzgebungsverfahren. „Tatsache ist daher, dass weder die anderen Regierungschefs, noch die EU-Kommission das Heimatlandprinzip in Frage stellten, sondern dass der EU-Ministerrat faktisch die Schaffung eines gemeinsamen Marktes für Dienstleistungen gemäß der Bolkestein-Direktive beschlossen hat. Die ursprüngliche Bolkestein-Richtlinie wird daher, ungeachtet der taktischen Abwiegelungsversuche Hollandes und Chiracs, nach dem EU-Referendum in Frankreich europaweit umgesetzt werden!“ 11)
Die öffentlichen Verlautbarungen von Schröder, Chirac und Juncker, dass die Richtlinie so überarbeitet werden wird, dass es kein Sozialdumping gebe, sind eher im Zusammenhang mit den großen Protesten gegen die „Bolkestein-Richtlinie“ zu sehen und insbesondere im Blick auf das französische Referendum am 29. Mai. Denn wenn die französische Regierung sich gegen „Bolkestein“ ausspricht, könnten die Franzosen zu einem „Ja“ zum Verfassungsvertrag bewegt werden – so das Kalkül der Regierung. Um die Franzosen in ihrem „Nein“ gegen die EU-Verfassung zu bestärken, unterstützen europäische ATTAC Gruppen und KritikerInnen die „Nein-Bewegung“ in Frankreich, denn ein französisches NEIN zum Verfassungsvertrag wird auch Auswirkungen auf die Bolkestein-Richtlinie und andere neoliberale EU-Projekte haben.
Bislang wird in der öffentlichen Debatte weithin übersehen, dass das „Weißbuch über die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse“ hervorhebt, dass die EU-Kommission eine Rahmenrichtlinie für die Dienstleistungen bis nach Inkrafttreten der neuen europäischen Verfassung zurückstellen wird. Auch aus diesem Grund ist die umstrittene EU-Verfassung von großer Relevanz.
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit
ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine
Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde,
dann machen wir weiter Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
(Jean Claude Juncker, Ministerpräsident von Luxemburg)
Von diesem Motto scheinen sich die „Brüsseler Spitzen“ leiten zu lassen.
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1. Am internationalen EU-Kongreß der Attac Anfang März in Stuttgart
2. „Die Verfassung ist nicht so geschrieben, dass sie von der Bevölkerung gelesen wird. Im Gegenteil, sie soll weder gelesen noch verstanden werden. Der Verfassungstext enthält 448 Artikel, die durch zwei Regierungsprotokolle ergänzt werden. Die offizielle deutsche Fassung ist 482 Seiten lang. Die Regierungen setzen darauf, dass sich die breite Bevölkerung nicht für diese Auseinandersetzung interessiert. Dementsprechend verbreiten sie in ihren Kampagnen Allgemeinheiten, wie das vereinigte Europa sei eine Antwort auf die vergangenen Kriege und die Verfassung sei ein Instrument der Freundschaft der Völker.“ Christian Zeller: “Vom Nein zum Verfassungsvertrag zur gesellschaftlichen Aneignung Europas“ in EU global-fatal?!, Ergebnisse der Europa-Konferenz Stuttgart, 4./5.März 2005, Hrsg. Attac EU-AG Stuttgart und Region, zu beziehen bei "Verein für eine gerechte Weltwirtschaft" e.V. (VfgWW), Postadresse: 70184 Stuttgart, Steinkopfstr. 13, mail: vfgww@gmx.net
3. Erik Wesselius: „The Lisbon Strategy – A Corporate Revolutionary Program for Europe” in EU global-fatal?!, Ergebnisse der Europa-Konferenz Stuttgart, 4./5.März 2005 http://www.trilateral.org/annmtgs/trialog/trlgtxts/t54/jan.htm
4. U. Duchrow/ G. Eisenbürger/ J. Hippler, Totaler Krieg gegen die Armen. Geheime Strategiepapiere der amerikanischen Militärs, Kaiser, München 2. Aufl. 1991, S. 196ff
5. „Die Herausforderung annehmen“, Die Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung Bericht der Hochrangigen Sachverständigengruppe unter Vorsitz von Wim Kok
http://europa.eu.int/comm/lisbon_strategy/pdf/2004-1866-DE-complet.pdf)
6. Rat der Europäischen Union: Schlussfolgerungen des Vorsitzes – Brüssel, 22. und 23. März 2005 - 7619/05, II. Neubelebung der Lissabonner Strategie: eine Partnerschaft für Wachstum und B eschäftigung, http://ue.eu.int/ueDocs/cms_Data/docs/pressData/de/ec/84347.pdf
7. http://www.unice.org/Content/Default.asp?PageID=89,
"Support the Commission Initiative Growth and Jobs - Presentation of UNICE Economic outlook Spring 2005”; ”Enhancing growth means boosting company investment, as well as internal and external demand. Business therefore urges policy-makers to …conduct impact assessments on all EU law proposals taking full account of the potential consequences for European competitiveness, ensuring proper consultation of stakeholders, independence of judgement, and assessing the impact of amendments proposed during the legislative process."
S iehe auch http://www.euractiv.com/ „Die Strategie von Lissabon“
8. Die Arbeitsgruppen der UNICE „zerlegen jede Empfehlung, jede Vorschrift, jede Richtlinie und jeden Gesetzesartikel, der in Brüssel entsteht. Das Resultat geht dann in Form von Positionspapieren in den politischen Apparat von Brüssel zurück.... Die UNICE ist seit 1958 die amtlich anerkannte Stimme der Wirtschaft innerhalb der EU, was ihr eine Carte Blanche für den ungehinderten Zugang zu allen EU-Institutionen verschafft...“. „Unsere Mission ist es, die Entscheidungsträger auf der europäischen Stufe zu beeinflussen. Natürlich wird das Wort ‚Lobby’ nicht benutzt, aber darum geht es eigentlich....Man kann die UNICE als eine Produktionsanlage sehen, in der wir die Dokumente erzeugen, und meine Arbeit hier in der Kommunikationsabteilung ist, sie den Entscheidungsträgern zu verkaufen“. Balany, Doherty, Hoedeman, u.a. „Konzern Europa – Die unkontrollierte Macht der Unternehmen“, 2001, S. 74, S.76
9. Hajo Friedrich: „Die fünfte Gewalt in Europa regiert mit. Lobbyarbeit in Brüssel bringt mehr als Proteste ein“, in: Das Parlament 17./24.Mai 2004
10. Washington's Capitol Hill newspaper Roll Call: “Let’s Go: Europe”, April 11, 2005, http://www.rollcall.com/pub/50_96/vested/8770-1.html
11. “The Best Democracy Money Can Buy”, Emad Mekay, WASHINGTON, April 7, 2005 IPS, http://www.publicintegrity.org
12. www.NachDenkSeiten.de: am 10.4. 2005: „Die Bolkestein-Direktive wird unverändert umgesetzt“, Prof.A. Rémond, Universität Paris. Siehe auch http://www.jungewelt.de/2005/04-06/004.php
http://www.jungewelt.de/2005/04-07/004.php
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