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Ein sehr weiter Weg zu den EU-Instanzen



Unser Blick auf die EU-Agrarpolitik fällt kritisch aus und die Möglichkeiten der Einflussnahme auf die Entscheidungen sehen wir nüchtern. Die europäische Integration wird in den leitenden Gremien der Schweizerischen Vereinigung zum Schutz der kleinen und mittleren Bauern (VKMB) aber nicht allein nach der Agrarpolitik beurteilt. Die Bemühungen um die Befriedung des Kontinentes und den regionalen Ausgleich in der Wirtschaftsentwicklung werden anerkannt. Die Kleinbauern-Vereinigung hat zum EU-Beitritt noch keine Position beschlossen, ist hingegen seit zehn Jahren Mitglied in der Europäischen Bauern-Koordination (CPE). Dieser Zusammenschluss von fünfzehn Bauernorganisationen aus zehn Ländern versucht in Brüssel ein Gegengewicht zu bilden gegen die mächtige Agrolobby.

Von Herbert Karch, Geschäftsführer VKMB

Grosse Probleme im EU-Agrarmarkt

Der Agrarbereich war der erste Wirtschaftszweig, über den die Regeln des gemeinsamen Marktes angewandt wurden. Seit 1962 besteht die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP). Entsprechend den sich wandelnden Rahmenbedingungen hat auch die GAP in den 35 Jahren erhebliche Veränderungen erfahren. In den Gründerzeiten waren die Mitgliedstaaten im Nahrungsmittelbereich insgesamt noch unterversorgt. Der Bedarf an wichtigen Agrarprodukten konnte nur mit einem gewissen Anteil an Importen gedeckt werden, insbesondere mit Getreide aus Übersee und Südfrüchten aus dem Mittelmeerraum. In dieser Phase war die GAP ( wie auch die schweizerische Agrarpolitik ( auf die Förderung und Rationalisierung der landwirtschaftlichen Produktion ausgerichtet.

Die wachsende Bevölkerung sollte mit einer reicheren Produktepalette zu möglichst günstigen Preisen bedient werden können. Für ökologische Rücksichtnahmen fehlte noch weitgehend die Sensibilität. In der Tierhaltung entstanden auf der Basis von importierten Futtermitteln industrielle Produktiosformen von immer grösseren Dimensionen. Da die Wirtschaft sich in einer Wachstumsphase befand, wurde die massenhafte Vernichtung von Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft sozial nicht als problematisch betrachtet. Im Gegenteil, die Abwanderung war ein aktiver Prozess, fanden die Menschen in der übrigen Wirtschaft meist besser bezahlte Stellen und modernere Arbeitsbedingungen.

Anfang der achtziger Jahre wandelten sich die agrarwirtschaftlichen Verhältnisse in Europa grundsätzlich. Die staatlich geförderten Produktivitätssteigerungen in der Tier- und Pflanzenproduktion übertrafen das rückläufige Bevölkerungswachstum immer stärker, bis der Punkt erreicht wurde, wo das Angebot die Nachfrage überstieg. Zuerst geschah dies bei Milch und Fleisch, danach auch bei Gemüse, Früchten, Kartoffeln, Getreide und anderen Ackerkulturen. In einzelnen Branchen begannen sich Berge von Überschüssen aufzutürmen, die letztlich nur noch vernichtet oder mit staatlichen Subventionen auf den Weltmarkt abgschoben werden konnten. Da dieselbe Entwicklung in allen hochentwickelten Industrieländern zu beobachten war, kam es im Agrarhandel zu erbitterten Auseinandersetzungen. Die EU geriet in Konflikt mit den wirtschaftlichen Interessen der USA und anderer traditioneller Agrarexportnationen.

Die Probleme der EU-Agrarwirtschaft unterscheiden sich nur im Ausmass von den schweizerischen Verhältnissen. Das Bauernhöfesterben verlief dramatischer, die Tierfabriken sind grösser, die Probleme am Markt und mit der Umwelt um einiges schärfer. Doppelt so hoch wie in der Schweiz liegt auch die Arbeitslosenrate, wodurch die Abwanderung aus der Landwirtschaft als Alternative längst verloren gegangen ist. Dies geschah in den EU-Ländern etwa fünf bis zehn Jahre früher als bei uns.

Agrarreformen sind unausweichlich

Die veränderten Rahmenbedingungen verlangen nach Reformen in der Agrarpolitik. Mit Hilfe der direktdemokratischen Instrumente von Initiative und Referendum ist der Reformprozess in der Schweiz in die Wege geleitet und zeigt positive Resultate, obschon Tempo und Konsequenz der Reformen nicht alle Erwartungen erfüllen und wahrscheinlich erst über eine weitere Volksabstimmung zur zweiten Kleinbauern-Initiative erreicht werden können.

Im Vergleich zum Stand in der Schweiz hängen die Reformen in der EU weit zurück. Trotz eines ersten Reformanlaufes im Jahr 1992 ist die EU bis heute nicht von den alten Grundsätzen und Instrumenten der GAP losgekommen. Erst die neuen Welthandelsregeln nach den WTO-Verträgen haben einen Teilabbau der Exportsubventionen und anderer Marktinterventionen erzwungen. Immerhin, in der EU-Verwaltung ist Reformwille vorhanden. Das Weissbuch von 1989 des damaligen EU-Kommissars McSharry war eine Kritik der unsozialen und unökologischen Auswirkungen der Agrarpolitik, die man in dieser Offenheit in keinem bundesrätlichen Landwirtschaftsbericht findet. Seine Kritik gipfelte im Protest dagegen, dass 80 Prozent der EU-Mittel an nur 20 Prozent der Landwirtschaftsbetriebe ausgeschüttet würden.

Gescheiterte Reform 1992

Doch die entscheidende Instanz, der Agrarministerrat, blockierte oder verwässerte die Neugestaltung der Landwirtschaftspolitik. Nationale Interessen und das Lobbying der Agrokonzerne, die von Lagerhaltungszuschüssen und Exporterstattungen genährt werden, lähmten den Reformprozess oder drehten auch neue Massnahmen in der Praxis so, dass die Mittel an den eigentlichen Empfängern, den Bauernfamilien vorbeigelenkt werden. Zum Beispiel erhielten die grossen französischen Getreideproduzenten die neuen Extensivierungsprämien, selbst wenn die geforderte Stillegung von 15 Prozent der Getreidefläche durch Zukauf oder Zupacht von billigen unproduktiven Flächen umgangen wurde. Noch immer wird der EU-Agrarhaushalt schwergewichtig zur Stützung der Produktion verwendet. Auch 1996 werden 80 Prozent des Budgets für Marktinterventionen aufgewendet. Diese Mittel kommen fast ausschliesslich der Grosslandwirtschaft sowie der Verarbeitungs- und Exportindustrie zugute.

McSharry zog die Konsequenzen aus der gescheiterten Reform und verliess die Brüsseler Zentrale. Als Nachfolger hielt 1995 mit Franz Fischler der ehemalige österreichische Landwirtschaftsminister Einzug. Von seiner Herkunft und vom Leistungsausweis her traut man ihm ebenfalls Reformwillen zu. Er steht allerdings vor einer herkulischen Aufgabe, weil der nächste Reformschritt die Osterweiterung der EU miteinschliesst. Mit Polen, Tschechien, Ungarn und Rumänien klopfen Staaten mit hohem Anteil agrarischer Bevölkerung an die Tür. In der Landwirtschaft dieser Länder schlummert ein ungeheures Produktivitätspotential, wenn die Märkte gegen Westen geöffnet werden.

Fischlers Absichten lassen sich im Grundsatz auf die Strategie zusammenfassen: Rückzug der EU aus den Marktinterventionen und zentrale Stellung des Kompensationssystems in Form von Ausgleichszahlungen. Die Ausgleichszahlungen will Fischler von den Produkten abkoppeln und an ökologische Kriterien knüpfen. Hierbei schielt er nicht nur auf die Akzeptanz in der EU selbst, sondern bereits auf die neue Welthandelsrunde. Er möchte die EU in den kommenden Agrarverhandlungen nicht wie bei der Uruguay-Round in der Defensive, sondern in der Offensive positionieren. Die Amerikaner sollen in einen Deal "Mehr Markt für mehr Respekt vor Konsumentenwünschen und Umweltschutz" gedrängt werden.

EU-Kommissar Fischler's Strategie

Diese Strategie hat einiges für sich. Elemente von Fischlers Reformvorschlägen liegen auf der gleichen Linie wie das Modell der neuen Kleinbauern-Initiative. Auch wir sind für klare Entkoppelung zwischen Produktion unter Marktbedingungen und Abgeltung der ökologischen Leistungen durch Direktzahlungen. Es geht um verschiedene Ziele gleichzeitig: 1. Eine bessere Akzeptanz der Agrarausgaben bei politischen Instanzen und in der Bevölkerung. 2. Eine innovativere Landwirtschaft, die attraktive Erzeugnisse verkaufen kann. Leider weicht Fischler zusehends von mutigen Eckpunkten seiner Reform ab. Der Druck der mächtigen Agrolobby wirkt offenbar. In der Agenda 2000 ist die Rede von der EU als "global player", der den Amerikanern die asiatischen Märkte nicht überlassen will. Das ist ein deutliches Zeichen an die Adresse der Exportwirtschaft, dass ihr Anteil von jährlich 18 Milliarden Franken am Agrarbudget nicht gestrichen wird. Immer mehr Abstand nimmt Fischler auch von ersten Aussagen über Limiten bei den Ausgleichszahlungen. Dabei ist doch klar, dass man die 70 bis 80 Milliarden Franken aus dem Agrarbudget nicht linear auf die rund 140 Millionen Hektaren Nutzfläche in der EU verteilen kann. Der durchschnittliche Hektar-Beitrag von 470 Franken brächte der Königin von England, als grösster Besitzerin von Landwirtschaftsland, ein paar Millionen. Der Bauernfamilie auf einem durchschnittlichen Hof hingegen ist mit einem jährlichen Zustupf von weniger als zehntausend Franken im Existenzkampf wohl kaum zu helfen.

Die EU-Agrarpolitik ist im Umbruch. Wo die Rerform hinführt, ist noch nicht absehbar. Es hängt nicht zuletzt davon ab, wer im Verteilungskampf wieviel Einfluss geltend machen kann. In dieser Beziehung befinden wir uns aus kleinbäuerlicher und ökologischer Sicht in der Schweiz in komfortablerer Lage als unsere Kollegen in den Ländern der EU: Wir können über die Mobilisierung von Volkes Stimme ( das zeigen die letzten Abstimmungen ( unsere landwirtschaftspolitischen Forderungen durchbringen. Dass wir dem sehr, sehr langen Weg zu den EU-Instanzen nüchtern gegenüber stehen, werden die EU-kritischen Leser dieses Beitrages sicherlich begreifen. Und hoffentlich auch, dass wir uns der Mitarbeit auf europäischer Ebene nicht verschliessen.

Agrarbudgets 1996 im Vergleich

in Milliarden Franken (%-Anteil)

SchweizEU
0.3 (42.3 (64)Preis- und Absatzsicherung Pflanzenbau
1.0 (27)18.7 (28)Preis- und Absatzsicherung Tierproduktion
2.0 (54)3.6 (6)Direktzahlungen
0.4 (11)1.5 (2)Verschiedenes
3.766.1TOTAL


Während in der Schweiz 54% des Agrarbudgets auf Direktzahlungen fällt und 35% auf Marktinterventionen, ist das Verhältnis in der EU noch krass umgekehrt: 92% der Mittel gingen 1996 in Marktinterventionen und nur 6% an Direktzahlungen.

Agrarpolitische Kennziffern im Vergleich

SchweizEU
3'70066'100Millionen FrAgrarbudget 1996
907'500TausendAnzahl Landwirtschaftsbetriebe
1.1140Millionen haLandw. Nutzfläche
41'0008'800FrAusgaben je Betrieb
3'360470FrAusgaben je ha Nutzfläche


Zwar ist das EU-Agrarbudget achtzehn mal grösser, doch umgerechnet auf den einzelnen Betrieb wendet die Schweiz fünfmal mehr auf, pro Hektare Nutzfläche sogar siebenmal mehr. (Nicht eingerechnet sind die nationalen Unterstützungsprogramme der EU-Mitgliedstaaten an die Landwirtschaft.)

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