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Die EU-politischen Verwerfungen des Halbjahres 04Die EU-Beitritts-Frage wurde - nach einer für die Kritiker der EU oder der Integration der Schweiz in die EU geruhsamen Zeit - in diesem Halbjahr wieder zu einem Thema. Ob sich dieses Auflackern als Strohfeuer erweist oder ob wir wieder, wie während der zweiten Hälfte der 90er Jahre, ununterbrochen mit EU-Propaganda bombardiert werden sollen, wird sich weisen. Jedenfalls lohnt es ich, den Gedankengänge der verschiedenen Protagonisten dieser Aktivitäten etwas Aufmerksamkeit zu schenken.
von Paul Ruppen
Manifest der NEBS
Die innerschweizerischen EU-politischen Ereignisse des ersten Halbjahres 04 wurden im Dezember 03 durch ein bemerkenswertes "Manifest für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union" der "Neuen Europäischen Bewegung" eingeleitet. Das Manifest zeichnete sich durch zwei Merkwürdigkeiten aus: Es wurde zu einem Zeitpunkt veröffentlicht, wo sich die EU in einem denkbar schlechten Licht zeigte. Frankreich und Deutschland hatten auf Grund ihres politischen Gewichts bei der Behandlung von - laut Maastrichter Kriterien bestehenden - Defizitproblemen eine Sonderbehandlung durchgedrückt, während die Kleinstaaten Irland und Portugal in früheren Jahren erbarmungslos gegängelt wurden. Der Kleinstaat Österreich wurde in der Transitfrage völlig überfahren. Der Konvent, laut dem luxemburgischen Ministerpräsident Juncker die dunkelste Dunkelkammer, die er je gesehen hat, war weitgehend eine interne Veranstaltung der Grossen Frankreich und Deutschland. Die Regierungskonferenz zur EU-Verfassung scheiterte am Wunsch der Grossen, Abstimmungsregeln zu ihren Gunsten durchzudrücken.
Die zweite Merkwürdigkeit ist das Argumentationsniveau des Manifestes. Es handelt sich um eine Ansammlung von ein paar unbegründeten Behauptungen, die mit der Beitrittsfrage der Schweiz oft kaum etwas zu tun haben. Der erste Punkt lautet schlicht: "Europa ist die Heimat unserer Heimat." Nehmen wir mal an, der Satz habe irgend eine Bedeutung, das Wort "Heimat" habe in einer halbwegs rationalen EU-Debatte etwas zu suchen und eine Heimat hätten ihrerseits eine Heimat. Auch dann ist nicht klar, wieso deshalb die Schweiz der EU beizutreten hätte. Und in diesem Stil geht es weiter: Unbegründet wird etwa behauptet "Europa entfaltet sich in und dank der Europäischen Union". Offenbar wird hier - im Gegensatz zum restlichen Manifest - plötzlich zwischen EU und Europa unterschieden. Und das von der EU verschiedene Europa ist der Akteur, der sich "in und mittels" der EU entfaltet. Der Sinn solcher hegelianisch anmutender Gedankengänge ist fragwürdig und was sie mit der EU-Beitrittsfrage der Schweiz zu tun haben sollen ist noch fragwürdiger. Weiter heisst es z.B. "Zur EU zählen demnächst 25 Staaten, in denen 450 Millionen europäische Bürgerinnen und Bürger leben." Worin besteht aber der Zusammenhang zwischen der Grösse eines politischen Gebildes und der Wünschbarkeit von Beitrittsverhandlungen? Dann müssten wir doch noch schneller Indien oder China beitreten. Die Perspektive, als individualistischer Direktdemokrat in 450 Millionen europäischen "Bürgerinnen und Bürgern" politisch unterzugehen, ist zudem fürwahr berauschend. Der weitgehende Mangel an Demokratie in den EU – Institutionen ist noch berauschender.
Und so geht es weiter. Da wird von den selben Werten der EU und der Schweiz geredet. Wenn die Schweiz dieselben Werte wie die EU hat, hat sie vermutlich auch dieselben Werte wie die USA, Australien, Neuseeland und Südafrika - um ein paar Beispiele zu nennen. Muss die Schweiz nun diesen Ländern beitreten? Es wird zudem ausgeblendet, dass zwischen den Werten, die hinter den Institutionen und Zielen der EU und der Schweiz stehen, gewichtige Unterschiede bestehen. Ein paar Beispiele: die schweizerischen Institutionen der direkten Demokratie sind Ausdruck eines ausgeprägten Misstrauens gegenüber der Exekutive, während die EU-Institutionen die Exekutiven zur von den Bevölkerungen der Mitgliedstaaten kaum kontrollierten Legislative machen. Die EU ist ein Grossmachtprojekt mit deutlichen Ambitionen, die eigenen ordnungspolitischen Vorstellung aussserhalb des eigenen Hoheitsgebietes auch militärisch durchzudrücken, während die Schweizer traditionell und mehrheitlich eine neutrale Kleinstaatideologie pflegten und die schweizerische Politik auf verbindliche internationale Regelwerke hinarbeitet, welche Gewalt zu Gunsten von Verrechtlichung auszuschliessen versucht. Es gibt natürlich gewisse offizielle, gemeinsame Werte - welche die Schweiz aber glücklicherweise nicht mit der EU allein teilt (Menschenrechte, Folterverbot).
Natürlich kommt im Manifest auch das übrige bekannte Repertoire der EU-Befürworter vor, wie die Rettung der Souveränität durch ihre weitgehende Aufgabe in der EU. Das Dokument stellt ingesamt eine deutliches Zeugnis für die Tendenz der EU-Beitrittsbefürworter dar, statt zu argumentieren ein kleines Repertoire von Glaubenssätzen ständig zu wiederholen und damit den Menschen einzuhämmern. Dies hat den Vorteil, sich nicht konkret mit EU-Realitäten auseinandersetzen zu müssen. Bemerkenswerter-weise hatten Peter Bichsel, Ruth Dreifuss, Franz Hohler, Hans Ulrich Jost, und Hugo Loetscher weder inhaltliche Bedenken noch Berüherungsängste, zusammen mit Walter Wittmann und Rudolf Friedrich das Manifest zu unterschreiben.
Stellungnahme der Kantone
Im Auftrag der Plenarversammlung der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) hat die Arbeitsgruppe EuropaReformenKantone (EuRefKa) einen Bericht erstellt und anlässlich ihrer Sitzung vom 20. Oktober 2003 zuhanden der Kantonsregierungen verabschiedet. Am 12. März 2004 wurde das Papier unter dem Titel: "Europa als Herausforderung für den Föderalismus: Skizze für eine europapolitische Strategie der Kantone" publiziert. Im Papier wird lapidar das Fazit gezogen: "Die Schweiz ist herausgefordert, ein optimales Verhältnis zur EU zu definieren. Die vermeintliche Option 'Alleingang' kann keinen Weg darstellen." Gewöhnlich war in den Zeitungen nur einfach dieses Zitat zu lesen, wobei dort immer unterschlagen wurde, dass der "Alleingang" von den Kantonsregierungen als Weg ohne bilaterale Verhandlungen definiert wurde. Die Darlegungen in den Zeitungen sind offensichtlich als Desinformation der öffentlichen Meinung zu betrachten. Allerdings wurde von den Vertretern der Kantonsregierungen die entsprechende Klarstellungen nie vorgenommen.
Die Kantonsregierungen äussern sich aber auch kritisch zu den bilateralen Verträgen. Im Bericht steht. "Die bisherigen und allenfalls auch weitere bilaterale Abkommen werden in der Zukunft mehrfach Gegenstand von Referenden sein, welche den Bestand dieser Abkommen in Frage stellen könnten. Das Personenfreizügigkeitsabkommen sieht für jede geographische Erweiterung der EU Anpassungen des Vertrags vor, welche durch die schweizerischen Räte gutgeheissen werden müssen, und welche dem fakultativen Referendum unterstehen. Ein Referendum zur Ausdehnung des Abkommens hinsichtlich der EU-Osterweiterung wird voraussichtlich erstmals im Jahre 2005 erfolgen. Sollte ein Referendum erfolgreich sein, könnte die EU aufgrund der Verknüpfung zwischen den Abkommen alle sektoriellen Verträge aufkünden (Guillotineklausel). Sofern ein Abkommen Schengen/Dublin zustande kommt, erfordert auch dieses bei Weiterentwicklungen, welche in die Kompetenzen des schweizerischen Gesetzgebers fallen, die Absegnung durch die Bundesversammlung und ist damit Gegenstand des fakultativen Referendums. Sollte ein Referendum gelingen, so würde der Vertrag hinfällig.
Sollte die Schweiz im Übrigen den bilateralen Weg weiter verfolgen und dabei auch in Kauf nehmen, zukünftiges EU-Recht ohne die Möglichkeit der Mitentscheidung zu übernehmen, ist mittel- und längerfristig nicht auszuschliessen, dass die EU kein Interesse mehr haben wird, die Schweiz als Mitglied aufzunehmen. Die jüngere Vergangenheit hat gezeigt, dass die EU in ihrer Entwicklung vermehrt durch Volksabstimmungen in einzelnen Mitgliedstaaten gehemmt wird. Es ist bereits unter diesem Aspekt zweifelhaft, ob die EU ein Interesse daran hat, ein Neumitglied mit stark ausgebautem direktdemokratischem System aufzunehmen. Sollte die Schweiz mittelfristig über bilaterale Abkommen zudem weite Teile des EU-Rechts ohnehin übernehmen und eventuell auch noch finanzielle Beiträge an die Kohäsion in der EU leisten, ist nicht auszuschliessen, dass sich die EU mit einem solchen Status quo zufrieden geben könnte."
Diese Darlegung ist bemerkenswert. Die Kantonsregierungen fürchten offensichtlich die Äusserungen des Volkswillens in Referenden. Dies zeugt nicht von ihrer demokratischen Grundhaltung. Seltsam ist dann die Argumentation mit dem künftigen fehlenden Interesse der EU, die Schweiz aufzunehmen. Dies könnte doch nur ein Problem sein, wenn die Mehrheit der Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in die EU möchten. Da die Mehrheit dies nicht will, ist nicht einzusehen, wieso hier irgend ein Anlass zu Besorgnis sein sollte.
In den Medien wurde völlig unterschlagen, dass es den Kantonsregierungen bei ihrer Verlautbarung eigentlich um die Föderalismusfrage ging. So hatten die Kantone z.B. zu Beginn Verhandlungen zu den Bilateralen II beim Bund recht deutlich interveniert. Sie wiesen darauf hin, dass die Bilateralen I starke Auswirkungen auf die Kantone hätten und dass der Föderalismus ohne Reformen bedroht sei: "Auch im Nachgang der Genehmigung der sektoriellen Abkommen versuchten die Kantonsregierungen weiterhin, aktiv am Geschehen teilzunehmen. Zur vom Bundesrat in seinem Aussenpolitischen Bericht 2000 neu definierten europapolitischen Strategie wurden sie allerdings nicht konsultiert. Bezüglich der neuen bilateralen Verhandlungen mit der EU äusserten die Kantonsregierungen deutliche Bedenken, unterstützten jedoch die vom Bundesrat vorgelegten Verhandlungsmandate.
Es zeichnet sich noch nicht ab, in welche Richtung sich die Schweizer Europapolitik längerfristig entwickeln wird. Auch wenn die bilateralen sektoriellen Abkommen mit der EG von 1999 erst vor kurzem in Kraft getreten sind und folglich Aussagen über die Erfahrungen mit diesen Abkommen erst in einigen Jahren erfolgen können, so ist dennoch schon jetzt festzustellen, dass diese Abkommen nicht ohne Auswirkungen auf die Kantone bleiben werden. Im Bereich des Landverkehrs werden die Kantone schon jetzt vor Herausforderungen gestellt, welche mindestens indirekt eine Folge des diesbezüglichen Abkommens mit der EG sind. Im Bereich der Personenfreizügigkeit sind auch auf kantonaler Ebene bereits Umwälzungen im Gang, um den Herausforderungen des Abkommens mit der EG und ihren Mitgliedstaaten begegnen zu können. Umfangreiche Umsetzungsmassnahmen waren auch im Bereich der sozialen Sicherheit und der Diplomanerkennung zu treffen. Sollten weitere Abkommen mit der EU abgeschlossen werden, werden diese Herausforderungen für die Kantone weiter zunehmen. Zu denken ist hier insbesondere an den Bereich der inneren Sicherheit. Die Kantone werden weiter darauf achten müssen, dass die solchen Abkommen inhärenten Zentralisierungstendenzen nicht die Substanz des Föderalismus schweizerischer Prägung untergraben und gleichzeitig werden sie mit zunehmenden Umsetzungs- und Vollzugsaufgaben konfrontiert werden."
Von alle dem war in den Zeitungen nichts zu lesen und die Journalisten der Medienkonzerne instrumentalisierten die Verlautbarung der Kantonsregierungen gnadenlos. Das Klima war vom Zollstreit und den Grenzschikanen durch Deutschland "günstig" vorbereitet worden.
Zollstreit und Grenzschikanen
Eine eigentliche Strohfeuer-EU-Debatte wurde durch den Zollstreit und die deutschen strikten Grenzkontrollen lanciert (Der Zollstreit wurde bisher definitiv bereinigt; von schikanösen Grenzkontrollen ist nichts mehr zu hören.). Am 17. Februar 04 war durchgesickert, dass das EU-Ursprungskomitee, ein Organ, in dem die Mitgliedstaaten der Union und die Europäische Kommission vertreten sind, beschlossen hatte, ab 1. März 04 keine zollfreien Reexporte in die EU mehr zuzulassen. Dieser Beschluss widersprach nicht nur dem Geist des Freihandelsabkommens von 1972, sondern auch dem seither etablierten Gewohnheitsrecht. Ein unfreundlicher und dem Gewohnheitsrecht widersprechender Akt stellte auch die Fassung weitreichender Beschlüsse dar, ohne die andere Vertragsseite zuvor zu informieren und zu konsultieren. Ob das Vorkommnis ein Druckversuch in Hinblick auf die Bilateralen Verhandlungen II war, ist nicht bekannt. EU-freundliche Medien versuchten, nachdem sich die Wogen geglättet hatten, das Ganze als Unfall der EU-Bürokratie darzustellen - was der EU allerdings auch nicht zum Vorteil gereicht. Einen offensichtlichen Bezug zu den Bilateralen Verhandlungen II hatten jedoch die deutschen Grenzschikanen an der Deutschen Grenze, die vor allem Deutsche Pendler betrafen. Obwohl dieser Bezug vom deutschen Finanzminister Hans Eichel am Fernsehen zugegeben wurde, versuchten die hiesigen Medien dies - wohl im Vorgriff auf die künftige Schengen-Abstimmung - als natürliche Folge der schweizerischen Politik des "Abseitsstehens" darzustellen.
Sozialdemokratie - weder sozial noch demokratisch!
Der Zollstreit und die Grenzschikanen führten jedenfalls dazu, dass sich auch die Sozialdemokratie in der EU-Frage wieder zu Worte meldete. Dabei fiel auf, dass der sozialdemokratische EU-Diskurs in den letzten Jahren markante Anpassungen erfahren hat. Während anlässlich der EWR-Debatte der EU-Beitritt als notwendiger Schritt für eine rereguliertes und soziales Europa hingestellt wurde, wird heute nur mehr wirschaftsliberal argumentiert: " Der grösste Schaden, als Folge des Nichtbeitritts zum EWR, ist sicher diese nachhaltige Wachstumsbremse für unsere Volkswirtschaft. Unsere Wirtschaft ist in den letzten 12, 15 Jahren nur halb so stark gewachsen wie die der EU im Durchschnitt. Wir haben gegenüber vergleichbaren EU-Ländern wie Finnland oder Österreich sogar noch viel grössere Rückstände." (SP-Präsident Fehr, Homepage der SP). Dieser Diskurs hat zwar den Vorteil, dass die alten ideolgischen Nebelschwaden, welche eine realitätsgerechte EU-Debatte zur Linken massiv erschwerten, endlich verblasen sind. Es zeigt aber auch, wie weit rechts die SP inzwischen wirtschaftspolitisch gewandert ist. Der obige Satz könnte in einem Pamphlet der neoliberalen Wirtschaftsprofessoren Borner oder Wittmann stehen.
Der stramme Rechtskurs der SP kommt auch in der völlig unkritischen Bejubelung des Schengen-Abkommens zum Tragen: "Wenn wir den Schengen/Dublin-Abkommen nicht beitreten, droht uns ein zweiter Riesenschaden: Dann würden wir nämlich als einziges Land in Zentraleuropa nicht im internationalen Kampf gegen die organisierte Kriminalität partizipieren. Und: Wir würden zu einer Insel für Zweit-Asyl-Gesuche." (SP-Präsident Fehr, Homepage der SP). Es ist nützlich, in diesem Zusammenhang ein paar Dinge in Erinnerung zu rufen. (1) Le Monde Diplomatique veröffentlichte im März 04 einen lesensnotwendigen Artikel zu Thema "Die neuen Grenzen des Asyls" (L'Europe enterre le droit d'asyle: http://www.monde-diplomatique.fr/2004/03/MORICE/11059 oder für die Deutsche Version: http://www.taz.de/pt/2004/03/12.nf/mondeText.artikel,a0007.idx,0). Dort wurde auch eine Übersicht über die Toten der Festung Europa aufgeführt (http://www.monde-diplomatique.fr/cartes/mortsauxfrontieres). Nur die Totesfälle, die genau dokumentiert werden können, belaufen sich auf 4000 zwischen Mitte 1992 und Dezember 2003 - Mindestzahlen eines verschwiegenen Dramas. (2) Dass der EU-Beitritt der Schweiz in weiten Kreisen als ein "linkes" oder "mitte-links"-Projekt gilt, obwohl es sich um ein klar rechtsliberales Projekt handelt, liegt an der politischen Dynamik, welche die Sozialdemokratie durch das Vorpreschen in der EU-Frage Ende der 80er Jahre auslöste. Die SVP konnte das Feld der EU-Gegner erfolgreich besetzen und damit - eigentlich durch die Hilfe der SP - ihre heutiges Gewicht erlangen. Die SP konnte ihrerseits voll mit dem Anti-Blocher-Reflex arbeiten, ohne den die Partei-Kader den EU-Kurs vor der eigenen Basis kaum hätten verteidigen können. Der Anti-Blocher-Reflex konnte dabei weitgehend auf dem asylpolitischen Kurs der SVP aufbauen. Durch den Anti-Blocher-Reflex und eine spezifische à la carte - Liberalisierungspolitik konnte die SP bis weit in den Staatsapparat punkten und wurde dadurch in den 90er Jahren zur eigentlichen staatstragenden Partei. Die Interessen des Staatsapparates in der EU-Frage sind dabei klar: er kann seine Machtstellung durch die weitreichende Ausschaltung der direkten Demokratie mit Hilfe des EU-Beitritts ausbauen. Hinzu kommt die Möglichkeit, im Rahmen des bescheidenen Gewichtes der Schweiz in Brüssel mitzumischen. Auch der eigentümlichen Spagat der SP in der Liberalisierungsfrage erklärt sich durch die neue Klientel: sie ist genau dann gegen Liberalisierung und gegen Sparprogramme, wenn die eigene Klientel betroffen ist. Eifrig wird dann der Service Public beschworen. Andererseits möchte man durch die Liberalisierung des nicht-staatlichen Bereichs möglichst günstige Produkte für sich haben (Wohnungen, Nahrungsmittel, etc.). Auch in dieser Liberalisierungseuphorie à la carte unterscheidet sich die SP mittlerweile nicht mehr von der SVP. Fazit: die SP hat in mehreren Fragen mit der SVP gleichgezogen (Asylwesen; Wirtschaftspolitik), in der Demokratiefrage hat sie durch ihren EU-Beitrittskurs die SVP sogar weit rechts überholt. Die Asylfrage erwies sich dabei historisch für die SP als die Brücke zur Bereinigung des EU-politischen Feldes zur "Linken". Nach dieser Bereinigung kann man sich nun von dieser Frage durch Schengen entledigen.
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