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Die Volksabstimmung in den Zeiten der FlüchtlingsfrageDie Rufe nach der direkten Demokratie werden lauter – auch von der rechten Seite der Gesellschaft. Pegida und andere neu-rechte Strömungen schreien nach Volksabstimmungen und skandieren dazu „Wir sind das Volk“. Was hat das mit Mehr Demokratie1) zu tun? Gar nichts – zunächst. Auseinandersetzen müssen wir uns dennoch.
von Ralf-Uwe Beck und Anne Dänner - Mehr Demokratie (in Deutschland)
Volksabstimmung: Gespräch statt Geschrei
Mehr Demokratie kämpft für den Ausbau der Selbstbestimmungsrechte für alle Menschen. Dabei sind wir beseelt von der Idee einer politischen Kultur, in der mehr miteinander geredet, um die beste Lösung und damit um das Gemeinwohl gerungen und weniger über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden wird. Die direkte Demokratie hilft, Debatten zu versachlichen, mitunter sogar zu befrieden, weil es allen möglich ist, sich zu äußern und mitzuentscheiden. Unabhängig davon, was bei einem Entscheid herauskommt, erleben wir Bürger- und Volksbegehren als bildungspolitische Großveranstaltungen. Die direkte Demokratie dient eben gerade nicht als Mittel, eigene Interessen „ohne Rücksicht auf Verluste“ durchzusetzen und die Belange anderer Menschen dabei auszublenden. In offiziellen Statements verkaufen die Funktionäre von Pegida & Co. die Kritik an der Flüchtlingspolitik als Dreh- und Angelpunkt ihrer Aktivitäten. Aber dieser Wolf im Schafspelz nimmt längst die Flüchtlinge selbst ins Visier und schürt Ängste. Je länger diese neu-rechten Gruppen bestehen, umso unverhohlener zeigen sie ihr wahres Gesicht. Der Protest verroht und wird gewaltbereiter. Mit Worten wird Lunte gelegt, dann fliegen Brandsätze. Die Gewalttaten gegen Ausländer/innen in Deutschland haben sich binnen eines Jahres verdreifacht. Die Tabus, die den Rechtsradikalismus in Deutschland zurückgedrängt haben, lösen sich auf. Das rechtsradikale Niemandsland wird neu besiedelt – von der Mitte der Gesellschaft aus. Menschen, die sich bisher rechtsradikalen Parolen verweigert haben, stellen sich heute an die Seite von Demagogen und laufen fremdenfeindlichen Transparenten hinterher. Verstärkt die direkte Demokratie die Gefahr, nazistische Ideologien salonfähig zu machen? Nicht wirklich.
Wer ist eigentlich das Volk?
Der Ruf „Wir sind das Volk“ im Herbst ’89 bildete das Rückgrat einer Bevölkerung, die den aufrechten Gang geübt hat, die sich selbst als Bürgerschaft entdeckt und zusammengefunden hat. Das Volk war sich einig darin, sich aus diktatorischen Verhältnissen befreien zu wollen. Wer sich aber heute aufmacht und beansprucht, „das Volk“ zu sein oder wie jüngst Demonstrationen veranstaltet unter dem Titel „Wir sind Deutschland“, der verabschiedet sich vom demokratischen Anspruch, herauszufinden, was dem Gemeinwohl entspricht. Er beansprucht, dies schon zu wissen. Er will nicht der „Herrschaft des Volkes“ zu ihrem Recht verhelfen, sondern maßt sich selbst an, zu herrschen.
Direkte Demokratie: Dürfen die Bürger alles wollen?
Die Grundrechte zu nutzen, um Menschen- und Grundrechte zu unterhöhlen, lässt unsere Demokratie nicht zu. Sie ist für alle zugänglich, aber nicht für alles. Dies ist den Parlamenten genauso verstellt wie dem Volk. Parlamentarische Initiativen sind wie Volksbegehren gebunden an die Menschen- und Grundrechte. In allen 16 Bundesländern prüft das jeweilige Verfassungsgericht Gesetzentwürfe von Volksbegehren, wenn hier Zweifel bestehen. Diese präventive Normenkontrolle steht auch im Gesetzentwurf von Mehr Demokratie für den bundesweiten Volksentscheid. Volksabstimmungen, die aus der rechten Ecke der Schweiz initiiert wurden, wie zum Minarettverbot oder zur „Ausschaffung“, wären in Deutschland mit großer Wahrscheinlichkeit nicht zulässig.
Freilich sind auch Initiativen denkbar, die zwar nicht Menschen- und Grundrechte direkt angreifen, aber Minderheiten auf andere Weise ausgrenzen wollen. Wer die direkte Demokratie will, muss damit leben, dass nicht nur aus eigener Sicht wünschenswerte Begehren angestoßen und nicht nur „gute“ Entscheidungen gefällt werden. Die direkte Demokratie trägt daran keine Schuld: Sie spiegelt nur gesellschaftliche Befindlichkeiten und Stimmungen, bringt ans Licht, was sonst unter der Decke schwelt. Diese Stimmungen verschwinden nicht, wenn man den Spiegel verhängt. Grund zur Panik besteht nicht. Die Bürgerbegehren die seit Anfang 2014 im Zusammenhang mit Flüchtlingen gestartet wurden, zeigen: Es kommt vor, dass die direkte Demokratie mit fremdenfeindlichen Absichten genutzt wird, aber die Regel ist es nicht und die Erfolgschancen sind gering. Für die vergangenen zwei Jahre verzeichnet die Bürgerbegehrens-Datenbank 16 Initiativen zum Thema Flüchtlinge (dabei sind auch Begehren mitgezählt, die sich nicht grundsätzlich gegen Flüchtlingsunterkünfte wenden, sondern für andere Standorte plädieren). Ein Begehren wurde nicht eingereicht, zwei zurückgezogen, vier für unzulässig erklärt. Bleiben neun Bürgerinitiativen zum Thema Flüchtlinge – demgegenüber stehen mehr als 500 Bürgerbegehren zu anderen Themen im selben Zeitraum.
Wer die direkte Demokratie diskreditiert sieht, weil rechte Populisten sie befürworten oder nutzen, ist jedenfalls auf dem Holzweg. Wer käme schon auf die Idee, Wahlen zu verteufeln, weil sie das Potential haben, Extremisten an die Macht zu bringen? Die direkte Demokratie stabilisiert das demokratische System. Dafür aber muss sie fair geregelt sein und auch auf Bundesebene endlich eingeführt werden.
Volksabstimmungen sind keine Schnellschuss-Verfahren
Mehr Demokratie setzt auf lange Fristen für die Unterschriftensammlungen und für die Debatten in den Parlamenten. Hier scheint die Kultur auf, die sich mit der direkten Demokratie verbindet: Selbstbestimmt zu leben, ist Teil unserer Menschenwürde. Ich darf, ich soll mich einmischen, mein Interesse, meine Meinung, meine Forderungen zu Politik machen. Aber diese demokratische Teilhabe setzt voraus, dass ich bereit bin, mich mit anderen zusammen- und auseinanderzusetzen. Einer der Leitsätze von Mehr Demokratie lautet: Das Gespräch ist die Seele der direkten Demokratie. Das belebt die Zivilgesellschaft – und verträgt sich nicht mit Geschrei oder Hetze. Ich gehe damit das Wagnis ein, zu lernen. Es gehört mehr Mut dazu, seine Meinung zu ändern, schreibt Friedrich Hebbel, als ihr treu zu bleiben. Ohne diesen Mut, der sich im Respekt gegenüber Andersdenkenden ausdrückt, kommt die Demokratie nicht aus. Nur braucht es dafür genügend Zeit. Dann ist die direkte Demokratie auch wenig anfällig gegenüber Populismus und Schnellschüssen.
Deshalb fordert Mehr Demokratie – für Abstimmungen, aber auch für Wahlen –, dass ausgewogene Informationen an alle Haushalte versandt werden, damit die Menschen informiert entscheiden. In der Hälfte der Bundesländer ist dies für Volksentscheide bereits gesetzlich festgeschrieben, für die kommunale Ebene sehen es Reformprojekte in manchen Ländern bereits vor.
Grenzen überwinden
Zurück zum Ausgangspunkt: Mit den Flüchtlingen offenbaren sich die Spannungen in unserer Gesellschaft, die Fragen nach unseren eigenen Werten, unserem eigenen Lebensstil – im Grunde nach unserem gesamten Weltbild. Ihnen dafür die Schuld zu geben, ist absurd, genauso die Vorstellung, sie mit Grenzen auf Abstand zu halten. Die Menschen, die auf Grenzen keine Rücksicht mehr nehmen können, könnten uns ein Anstoß sein, die Grenzen des Denkens zu überwinden, uns selbst auf den Grund zu gehen. Wie sind wir verstrickt in das Dilemma von Menschen, denen nichts anderes bleibt, als sich auf den Weg zu machen? Diese Frage hat sich die Weltfamilie zum ersten Mal ernsthaft 1992 vorgelegt. 178 Staaten saßen am Verhandlungstisch in Rio de Janeiro, 15.000 Diplomaten waren angereist. Naturzerstörung, die Kluft zwischen Norden und Süden – das hatte sie zusammengeführt. Am Ende gelobten sie Besserung und verabschiedeten die Agenda 21: Hunger und Armut bekämpfen, in Bildung investieren, den Ressourcen- und Energieverbrauch senken, die Artenvielfalt erhalten. Die reichen Länder sollten vorangehen. Getan hat sich kaum etwas. Die Industriestaaten haben den Planeten weiter auf einen verhängnisvollen Grat manövriert. Beispiel Klimawandel: Geeinigt haben sich die Staaten darauf, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen. Völlig offen, ob das noch gelingt. Die NASA geht anhand von Aufnahmen aus dem All davon aus, dass der Meeresspiegel in 100 bis 200 Jahren um einen, vielleicht sogar um drei Meter ansteigen könnte. Die Hälfte der Menschheit lebt in der Nähe von Meeresufern und Flussmündungen. Gerade hat „Brot für die Welt“ neue Großflächenwerbung geschaltet; auf einem Plakat steht: „Ein Haus am Meer. Der Albtraum bengalischer Bauern.“ Die ersten Inseln versinken bereits, Ackerland versalzt. Die Erde wird Fluchtbewegungen erleben, gegen die wird die momentane Situation anmuten wie ein Schulwandertag. Verursacht haben die bengalischen Bauern die Katastrophe nicht. 87 Prozent des weltweiten Kohlendioxid-Ausstoßes geht auf das Konto der Länder im Norden. Das ist nur ein Beispiel. Zu reden wäre über die Agrarsubventionen der EU, die Ausbeutung der Meere durch die Fischfangindustrie, Rüstungsexporte und Kriegseinsätze. Papst Franziskus hat es auf den kürzesten Punkt gebracht: „Diese Wirtschaft tötet.“ Folgen wir dem Weg der Flüchtlinge bis dorthin, woher sie aufgebrochen sind, kommen wir mit großer Wahrscheinlichkeit bei uns selbst an, bei unserem Lebens- und Wirtschaftsstil.
Selbstbestimmung und Verantwortung gehören zusammen
Mehr Demokratie kämpft für das Selbstbestimmungsrecht der Menschen. Säuft das Land ab, auf dem jemand zu Hause ist und er muss mit seiner Familie, mit seinem ganzen Volk fliehen, wird dann nicht auch sein Selbstbestimmungsrecht ertränkt? Wir engagieren uns gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP auch, weil zu befürchten steht, dass die Entwicklungsländer weiter an den Rand gedrängt werden, Arme noch ärmer werden, Fluchtursachen sich verschärfen. Globalisierung muss mehr bedeuten als die Suche nach der preiswertesten Arbeitskraft, damit wir billig einkaufen können. Die Erde sollte ein Haus sein, in dem alle Menschen dieselben Chancen haben, ihr Leben zu gestalten. Kein Steinbruch. Daran können uns die Flüchtlinge erinnern – wenn wir uns öffnen.
1) Mehr Demokratie e.V., überparteiliche Nichtregierungsorganisation für direkte Demokratie in Deutschland (und weltweit). http://www.mehr-demokratie.de/
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