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„EU setzt zwei Drittel des FPÖ-Programms um“Die EU will das Flüchtlingselend nutzen, um die Flüchtlingsabwehr weiter zu militarisieren. Auf der Strecke bleibt das Grundrecht auf Asyl. Während sich die SPÖ bei der Wienwahl als Anti-Strache inzeniert, hilft SPÖ-Vorsitzender und Bundeskanzler Faymann auf EU-Ebene mit, das Flüchtlingsprogramm der „Freiheitlichen“ umzusetzen.
Von Gerald Oberansmayr*
Am 3. Oktober gingen in Wien insgesamt rund 150.000 Menschen – zuerst bei der Demonstration, dann beim Konzert am Heldenplatz - auf die Straße und setzten damit ein beeindruckendes Zeichen für eine humane Asylpolitik und gegen Rechtsextremismus. Als an diesem denkwürdigen Abend der Bundespräsident die Bühne betrat und „europäische Solidarität“ einmahnte, konnte man jedoch bereits erahnen, dass das Establishment nicht davor zurückschrecken würde, diese Kundgebung in einer Art und Weise zu instrumentalisieren, die die Haltung der überwiegenden Mehrheit der TeilnehmerInnen verhöhnt. Denn zu diesem Zeitpunkt lag bereits auf dem Tisch, dass die EU-Mächtigen unter „europäische Solidarität“ im wesentlich ein Programm verstehen, das auch die FPÖ im Wahlkampf getrommelt hat: EU-weites Quotensystem, rasche Abschiebungen und „Errichtung von Aufnahmezentren außerhalb Europas“ (FPÖ-Wahlinseraten mit den Konterfeis von HC Strache und Manfred Haimbuchner). Bereits am Abend der Wienwahl konnte die FPÖ Vollzug melden. Im Rahmen eines „Runden Tisches zur Wienwahl“ feierte der freiheitliche Historiker Lothar Höbelt die FPÖ als Wahlsieger, nicht nur wegen der Stimmenzuwächse, sondern weil „die EU jetzt genau Zweidrittel des Programms fordert, das die FPÖ gefahren hat: verstärkte Aufnahmelager an den Grenzen, mehr Abschiebungen.“ Höbelts süffisante Schlussfolgerung: „Die FPÖ hat bewiesen, sie ist am Trend.“ (ORF, Runder Tisch Wahl 2015, 11.10.2015 ). Die rot-grün angehauchten MitdiskutantInnen versuchten erst gar nicht zu kontern, es wäre zu peinlich gewesen, die große Schnittmenge zwischen FPÖ, SPÖ, ÖVP, Grünen, Neos - gerade in der Asylpolitik, gerade „im Trend“ der EU-Politik - vor einem Massenpublikum zu vertiefen, hatte doch der ganze Wahlkampf dazu gedient, gerade diese Gemeinsamkeit tunlichst zu vernebeln.
Militarisierte EU-Grenzschutztruppe als Zwischenschritt zur EU-Armee
Die EU-Innenminister haben sich darauf verständigt, ein EU-weites Quotensystem für Flüchtlinge einführen. Vordergründig mögen solche Quoten eingängig wirken („europäische Solidarität“), aber welche Konsequenzen hat es, wenn die Flüchtlinge nach bestimmten Quoten auf die EU-Staaten aufgeteilt werden: An den EU-Außengrenzen werden nationale Kontrollen Schritt für Schritt direkt durch EU-Organe übernommen. De facto heißt das, dass die nationale Grenzsicherung durch eine EU-Truppe übernommen wird – ein großer Schritt in der weiteren EU-Militarisierung und in Richtung Aufbau einer zentralen EU-Armee. Möglicherweise haben die Eliten erkannt, dass die Legitimation für eine solche Truppe eher zugewinnen ist, wenn sie als Flüchtlingsabwehr- und Grenzschutztruppe ins Leben gerufen wird, denn als globale Interventionsstreitmacht. Das geht auch vom EU-Recht her leichter, da die "Innere Sicherheit" bereits in den Bereich der Mehrheitsentscheidungen fällt, während im Bereich der GASP/GSVP Einstimmigkeit notwendig ist. Wie die aktuelle EU-Militärmission zur Zerstörung von Flüchtlingsschiffen im Mittelmeer zeigt, kann dieser Krieg gegen Flüchtlinge leicht zur Interventionsmission in anderen Staaten ausgeweitet werden. Die Europäische Volkspartei hat vor kurzem ein Papier vorgelegt, in dem der Kampf gegen Flüchtlinge als Zwischenschritt zu einer EU-Armee gesehen wird. Dadurch sollen die Militärausgaben "wieder erhöht und nationale militärische Ressourcen gebündelt werden." Bis zum Sommer 2016 soll der EU-Auswärtige Dienst (EAD) eine diesbezügliche Strategie vorlegen. EVP-Präsident Joseph Daul: "Wir werden eine Europa-Armee schneller bekommen, als viele Leute glauben." (Die Presse, 20.10.2015)
Wir erleben immer dieselbe Logik im Rahmen solcher imperialer Projekte: Der Brandstifter ruft sich als Feuerwehr, um mit Benzin zu löschen. Schon jetzt hat die Zentralisierung der EU-Außen- und Sicherheitspolitik – z.B. im Rahmen des EU-Auswärtigen Dienstes – Öl ins Feuer von Konflikten gegossen, Kriege geschürt und damit Millionen von Menschen zur Flucht gezwungen (s. Libyen, Ukraine, Syrien). Frontex, also jene EU-Agentur, die schon jetzt Mitschuld am Ertrinken tausender Menschen im Mittelmeer trägt, soll nicht etwa beseitigt, sondern – nach dem Wunsch Deutschlands – zu einer „EU-Küstenwache“ ausgebaut werden, „die über mehr eigenes Personal, aber auch mehr Budget als Frontex verfügt“ (Standard, 11.10.2015). Frankreich drängt sogar auf die Aufstellung eines gemeinsamen "Grenzschutzkorps", das auch im Inneren der EU-Staaten auf Flüchtlingsjagd gehen kann. Sogar eine eigene „EU-Solidarabgabe“ könnte eingeführt werden, um diese Militarisierung der Flüchtlingsabwehr zu finanzieren.
Hotspots als Nadelöhre zur Selektion und Rekrutierung von verwertbarem „Humankapital“
Parallel zu Quotensystem und militarisierter Grenzschutztruppe sollen riesige Internierungslager („hotspots“) an den EU-Außengrenzen aufgebaut, sei es in EU-Staaten mit Außengrenzen, sei es in Nicht-EU-Staaten, die an die EU grenzen (z.B. Türkei, westlicher Balkan). Jean Asselborn, Vorsitzender des Rats der EU-Innen- und Justizminister: „In den ‚Hotspots‘ könnten EASO, Frontex, Europol und die Behörden des betroffenen Mitgliedstaates schneller die Identifizierung, Registrierung und Erfassung von digitalen Fingerabdrücken der ankommenden Migranten vornehmen. Frontex könne dabei helfen, diejenigen, die keinen internationalen Schutz benötigten, schneller zurückzuführen.“ (euroactive, 20.7.2015) Dadurch wird das nationale Asylrecht weiter ausgehöhlt:
- Ein Gutteil der Flüchtlinge wird schon an den Außengrenzen abgewiesen, bevor sie überhaupt Chance auf ein faires Asylverfahren haben. Die Kriterien für die Vorselektion werden nicht – wie es die Genfer Flüchtlingskonvention gebietet – aufgrund individueller Fluchtgründe, sondern aufgrund allgemeiner Kriterien erfolgen (z.B. Liste von „sicheren Drittstaaten“). Damit droht die rasche Ab- bzw. Rückschiebung in Staaten wie in die Türkei, in der selbst die Menschenrechte mit Füßen getreten und die politische Opposition und KurdInnen mit brutaler Gewalt verfolgt werden. Die Türkei erhält Milliarden an EU-Geldern, um das Flüchtlingsleid von Europa fernzuhalten. Das hat aus Sicht der EU-Mächtigen einen doppelten Nutzen: Die Kriege im Nahen Osten können weiter angefeuert werden, ohne von den dadurch ausgelösten Folgen erreicht zu werden. Zum anderen dienen diese Hotspots offensichtlich als Rekrutierungslager für in den EU-Staaten „verwertbare“ Arbeitskräfte. Der türkische Präsident Erdogan hat aus den Verhandlungen mit der EU durchsickern lassen, dass es der EU darum geht, Flüchtlinge nach ihrer wirtschaftlichen Nützlichkeit zu selektieren. Die perfide Logik: Die vom Westen angeheizten Kriege zerstören zuerst die Existenzgrundlagen von Millionen und dienen schließlich zur Rekrutierung des profitabel verwertbaren, billigen „Humankapitals“ für die Wohlstandszentren. Die „hot spots“ dienen als Nadelöhr zur Selektion und Weitervermittlung.
- Wer diese Vorselektion besteht, wird nach „Quoten“ zugeteilt, die aus Sicht der Betroffenen weitgehend willkürlich sind. Das wird die Flüchtlingsjagd im Inneren anheizen, da sich viele Flüchtlinge dieser Quotenlotterie durch „Sekundärmigration“ zu entziehen versuchen werden, um dorthin zu gelangen, wo sie Freunde und Verwandte haben. In diese Richtung zielen bereits Vorschläge, die der EU-Grenzschutztruppe einen Freibrief zur Flüchtlingsjagd auch im Inneren der EU ausstellen will. Wer es trotzdem bis nach Österreich schafft, wird dann wohl sofort in die „hotspots“ an den Außengrenzen verfrachtet werden; alles andere würde ja der „gerechten“ Quotenlotterie widersprechen.
- Quotensysteme erfordern die EU-weite „Harmonisierung“ der Asylverfahren. Damit droht eine Nivellierung nach unten. Bayerns Finanzminister Söder hat das klar ausgesprochen: „Wir müssen die deutschen Standards europäisieren, also reduzieren". (FAZ, 10.9.2015). Ähnliche Aussagen kommen vom deutschen EU-Kommissar Oettinger.
Dublin zum Quadrat
Fernab der Öffentlichkeit und rechtsstaatlicher Verfahren droht ein zentralisiertes EU-Grenzregime die Genfer Flüchtlingskonvention gänzlich zur Makulatur zu machen. Auch hier hat Bayerns Finanzminister schon laut vorgedacht: „Die Kernfrage lautet: Ist das individuelle Grundrecht auf Asyl europafähig?“ (FAZ, 10.9.2015) Viele dieser bedenklichen Entwicklungen sind schon mit den Dublin-Richtlinien auf den Weg gebracht worden, die die automatische Abschiebung in jenes Land vorsehen, in dem der Flüchtling zum ersten Mal die EU betreten hat. Aber mit dem geplanten neuen Grenzregime droht Dublin zum Quadrat. Ein erschütternder Befund: Die Flüchtlingstragödien führen nicht dazu, Dublin in Frage zu stellen, indem z.B. humanitäre Visa vergeben und humanitäre Korridore für Kriegsflüchtlinge geöffnet werden, sondern werden zum Aufbau eines zentralisierten und militarisierten EU-Grenzregimes benutzt, das das nationale Asylrecht weiter demontiert. Als Einstiegsdroge dient ein als „europäische Solidarität“ verbrämtes EU-weites Quotensystem für Flüchtlinge. Das Flüchtlingsleid führt nicht dazu, die westliche Kriegspolitik, die dieses Leid maßgeblich verursacht hat, in Frage zu stellen, sondern den Aufbau einer EU-Armee zu forcieren, um mit noch mehr Brutalität geopolitische und wirtschaftliche Interessen verfolgen zu können.
Die FPÖ als Alter Ego und Spiegel des EU-Regimes
Die Forderung nach EU-Quoten für Flüchtlinge ist natürlich nicht nur eine Forderung der FPÖ, sondern auch der Führungen von SPÖ, ÖVP, Grünen und Neos. Je nach Parteifarbe wird eine andere Duftnote dieser Forderung beigemengt, aber das ist die Nebensache. Die Hauptsache ist, dass diese Forderung letztlich zu einem zentralisierten EU-Grenzregime führen muss, einschließlich der damit verbunden Konsequenzen (Militarisierung, Internierungslager, Ausheblung des Asylrechts, etc.). Die Forderung nach einem zentralisierten EU-Grenzregime teilen rot, schwarz, blau, grün, pink ebenso wie die Forderung nach einer zentralisierten EU-Armee. Bundeskanzler Faymann trägt auf EU-Ebene alles mit, um dieses FPÖ-Programm umzusetzen, während sich die SPÖ in den Niederungen des Wiener Wahlkampfes als Anti-Strache inszeniert.
Jetzt wo sich der Staub der „Mutter aller Wahlschlachten“ legt, kann hoffentlich wieder mit klareren Augen gesehen werden, dass die FPÖ nicht der Gegenpol zum EU-Regime und dessen Parteienkarussell ist, sondern eher dessen Alter Ego und Spiegel, in dem die hässliche Fratze unter der „humanitären“ Schminke ersichtlich wird. Denn während die Parteiführungen von SPÖ, ÖVP, Grünen und Neos auf die „humanitäre“ Schminke dieses Regimes verweisen, fordert die FPÖ die darunter liegende Unmenschlichkeit offen ein und betreibt deren Zuspitzung. Während die einen am blauen Lack mit den gelben Sternen kleben, schaben die anderen den rostbraunen Inhalt darunter frei. Für das Inszenieren von Wahlschlachten reicht dieser Unterschied offensichtlich noch immer, für eine in der Substanz unterschiedliche Politik natürlich nicht. Die müssen wir jenseits dieser Spiegelfechterei selbst entwickeln, indem wir uns selbst ermächtigen und die Einbindung in dieses EU-Regime in Frage stellen, das der wirkliche Nährboden für Rechtsextremismus und Rassismus ist.
• http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=1346&Itemid=1 (20.10.2015)
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