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Die Diskussion um das E U-Gentechnik-MoratoriumDas Vertrauen der Verbraucherinnen in die Agrar- und Ernährungspolitik ist EU-weit auf einem Tiefpunkt. Dennoch versuchte die EU-Kommission im Herbst 2001 ein Ende des De-facto-Moratoriums für die Zulassung transgener Organismen zu erwirken. Die Mehrheit der Umweltminister besteht auf Zulassungsstopp. Und auch Deutschland schließt auf zu den Befürwortern des Verbots.
von Ute Sprenger (*erschienen im Gen-ethischen Informationsdienst (GID) Nr. 149, Dez 01/Jan 02)
Ende Oktober hatten die Kommissare die Europäischen Umweltminister zu Gesprächen nach Luxemburg geladen. Sie wollten die Mitgliedsregierungen zu einer Abkehr vom Verbot von Einfuhr und Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO) bewegen. Zum Ärger der Gentech-Industrie hatte die EU-Kommission 1998 auf Druck mehrerer Mitgliedsstaaten alle laufenden Zulassungsverfahren für neue Gentech-Pflanzen ausgesetzt. Neue Anträge wurden nicht bearbeitet. In Deutschland erhielten selbst die von den EU-Behörden bis dahin genehmigten Pflanzen nicht die zur Vermarktung notwendige nationale Sortenzulassung. Vereinbart wurde seinerzeit, dass zuerst strengere Zulassungskriterien für kommerzielle Freisetzungen und die Vermarktung von Gentech-Produkten in Kraft treten sollten. So sollten die in den Handel gebrachten Gentech-Produkte überwacht werden, um mögliche Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit besser untersuchen zu können. Auch das Recht der Verbraucher, selbst entscheiden zu können, ob sie gentechnisch veränderte Lebensmittel überhaupt essen wollen, sollte berücksichtigt werden.
Seit März 2001 liegen die neuen EU-Richtlinien zu Freisetzung, Anbau und Vermarktung (2001/18) vor. Die Kommission hat neue Vorschläge für die Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Pflanzen und den daraus hergestellten Produkten sowie für deren Rückverfolgbarkeit durch die Verarbeitungskette vorgelegt. Sie sieht daher keinen Grund mehr, das Moratorium noch weiter aufrechtzuerhalten, und setzt die Mitgliedstaaten unter Druck, das "europäische Paradox" exzellente Forschung, aber geringe wirtschaftliche Nutzung der Ergebnisse aufzulösen. In einem internen, von der britischen Tageszeitung The Independent veröffentlichten Papier geht die Kommission davon aus, dass die Zahl der zugelassenen Gentech-Pflanzen möglichst schnell verdreifacht werden müsse. Stillstand werde ernsthafte Folgen für den Standort Europa haben.
"Unverständlich und nicht zu begründen"
Da die neuen EU-Freisetzungsrichtlinien jedoch nicht vor dem Jahr 2003 in allen Mitgliedsstaaten in Kraft treten, sollte der Agro-Industrie mit freiwilligen Vereinbarungen entgegengekommen werden. Doch schon im Vorfeld des Treffens in Luxemburg hatte sich angedeutet, dass zahlreiche Umweltminister sich nicht für die Kommissionspläne erwärmen würden. Mehr noch: Die Gruppe der bislang sechs opponierenden Staaten Dänemark, Griechenland, Frankreich, Italien, Luxemburg, Österreich erhält Zulauf. Auch Belgien und Deutschland sprechen sich inzwischen gegen ein vorzeitiges Ende des seit 1998 bestehenden Zulassungs-Moratoriums aus.
Die Verbraucher- und Umweltministerinnen Renate Künast und Jürgen Trittin hatten in Briefen an die EU-Kommission unmissverständlich klar gemacht, dass Deutschland die Ablehnung erst aufgeben werde, wenn die EU-weite Verordnung zur Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit gentechnisch veränderter Organismen rechtsverbindlich ist. "Freiwillige Verpflichtungen mit der Industrie halte ich in diesem für die Öffentlichkeit hochsensiblen Bereich nicht für den richtigen Weg", zitiert die Berliner Zeitung aus dem Brief Trittins an die Umweltkommissarin Birgit Wallström (Berliner Zeitung, 17.10.01). Die Verbraucher verlangten eine klare Rechtslage.
Eine vorzeitige Abkehr von dem Verbot sei "unverständlich und durch nichts zu begründen", so schreibt Künast an Verbraucherkommissar David Byrne. Die Bundesministerin bat Byrne, "dafür einzutreten, dass die Kommission alles vermeidet, was zur weiteren Verunsicherung der Verbraucher und zur Rechtsunsicherheit durch voreilige Maßnahmen aufgrund unsicherer Rechtslage beitragen könnte."
"GVO-Psychose" in Europa?
Europas Agrar- und Gentech-Lobby drängt immer massiver auf Zulassung ihrer transgenen Sorten. Seit 1998 liegen zahllose Anträge auf Eis und die Branche warnt unisono mit EU-Kommissionspräsident Romano Prodi vor einem Zusammenbruch dieses Industriezweiges in Europa. Prodi beklagt, dass den Kritikern bisher "zu viel freie Hand" beim Einfluss auf die Verbrauchermeinung gegeben wurde. Ins gleiche Horn stiess unlängst erst EU-Verbraucherkommissar David Byrne. Auf der Agrar-Konferenz "Risk versus benefit" der Gesundheits- und Verbraucherkommissare am 22. November in Brüssel diagnostizierte Byrne eine "Risiko Paranoia" und eine "GVO-Psychose" in Europa. Doch anders als bei der Gefährdung durch den Autoverkehr oder das Rauchen sei seines Wissens "niemand daran gestorben, dass er einen gentechnisch modifizierten Organismus gegessen hat." Die Politiker der Mitgliedsstaaten sollten deshalb nicht nur auf die Wahlurnen schauen, sondern in Sachen Gentechnik "Führerschaft und Mut" beweisen.
Selbst EU-Umweltkommissarin Margret Wallström, die bekanntermaßen nicht zu den Pro-Gentech-Hardlinern in der EU zählt, forderte die europäischen Umweltminister auf dem Luxemburger Treffen auf, "Führerschaft" zu zeigen und gentechnisch veränderte Pflanzen zuzulassen. "Wir haben eine illegale Situation", warnte Wallström. Die Kommissarin befürchtet, die einheimische Industrie könnte vor den Europäischen Gerichtshof ziehen, oder die Agrarlobby im Mutterland der Gentechnik, den USA, vor der WTO klagen.
Fürsorgliche Ratschläge abgelehnt
Doch die fürsorgliche Bevormundung der EU-Kommission in transgenen Angelegenheiten wird offensichtlich von nur wenigen europäischen Ministerinnen geschätzt. Einzig Großbritannien, Niederlande und Spanien stimmten dem Plan zur freiwilligen Selbstverpflichtungen der Gen-Tech-Industrie zu. Italien und Schweden deuteten an, dass Neuzulassungen für sie bei beschleunigter Umsetzung der EU-Richtlinie zur Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit denkbar wären. Dagegen erhielt die Gruppe der oppositionellen Staaten auf dem Treffen noch Verstärkung durch Belgien und Deutschland. Und in Frankreich besteht man inzwischen darauf, vor der Einführung gentechnisch veränderter Produkte die Haftungsfrage zu klären. Eine enttäuschte Kommissarin Wallström erklärte am Ende des Treffens gegenüber der Presse: "Die Regierungen wollen meinen Rat nicht annehmen."
Inzwischen hat die EU-Umweltkommission ihre nach dem Luxemburger Treffen angekündigte Bestandsaufnahme offenbar abgeschlossen. Denn seit Anfang Dezember kursieren Gerüchte über einen bevorstehenden Alleingang der Kommission zur Aufhebung des Moratoriums. Tatsächlich hat die Kommission die Möglichkeit, bei fehlenden Entscheidungen der Mitgliedsstaaten eigene Zulassungen auszusprechen. Im US-Agrarministerium will man nun wissen, dass Verbraucherkommissar Byrne und Umweltkommissarin Wallström unter den anderen Kommissionsmitgliedern hierfür werben.
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