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Atompolitik- Landwirtschaftspolitik - Fischereipolitik



Atompolitik:

Die EU ist eine Atomgemeinschaft. Im EURATOM-Vertrag, einem der drei Gründungsverträge der Gemeinschaft, erklären die EU-Staaten die "Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie" zum gemeinsamen Ziel. Obwohl mittlerweile nur noch Frankreich seine Atomenergienutzung ausbaut, müssen dafür auch die übrigen 14 EU-Staaten zahlen. Von ihrem Etat für die Energieforschung zahlt die EU zwischen 1994 und 1998 die Hälfte für die Atomkraft: 304 Millionen Mark für die Erforschung der Kernspaltung und 1,5 Milliarden für die "kontrollierte Kernfusion". Weitere EU-Gelder fließen in Atomkraftwerke in Osteuropa. Den erneuerbaren Energien sind dagegen nur 3,5 Prozent des Forschungsbudgets gewidmet. Der vorgesehene europäische Binnenmarkt für Energie wird die Monopolstruktur der Energieversorgung festigen und damit die Marktbedingungen für dezentrale, alternative Energien verschlechtern. Die EU deckte 1995 auch die französischen Atomversuche auf Moruroa: Nach dem EURATOM-Vertrag hätte Frankreich vor dem ersten Test eine Stellungnahme der Kommission einholen müssen. Frankreich bombte ohne Placet aus Brüssel, und die Kommission schwieg.

Landwirtschaftspolitik

Trotz einer seit Jahren bestehenden Überschußproduktion ist die Rationalisierung und Intensivierung der Landwirtschaft noch immer das Ziel der EU. Dafür gibt sie rund die Hälfte ihres jährlichen Budgets aus, derzeit 70 Milliarden Mark. Doch die Agrarpolitik hat fatale Folgen für die Natur. Der Zwang zu hohen Erträgen je Produktionseinheit führt zur Massentierhaltung sowie zum massiven Einsatz von Planzenschutzmitteln und künstlichem Dünger. Die Pestizide vergiften das Trinkwasser, die Nitrat- und Phosphatfracht aus Gülle, Silage und Kunstdünger wirft Gewässer und Naturlandschaften aus dem biologischen Gleichgewicht. Zudem schädigen die hohen Methanemissionen aus der Tierhaltung das Klima. Durch den illegalen Einsatz von Tierarzneien landen Hormone im Grundwasser - mit unabsehbaren Folgen für die natürliche Fauna. Die landwirtschaftlichen Monokulturen sind mittlerweile zum größten Arten- und Lebensraumvernichter in der EU geworden. Absurd erscheint auch die Förderung des Tabakanbaus mit jährlich über 2,3 Milliarden Mark: Die EU-Gesundheitsminister warnen auf jeder Zigarettenschachtel, daß Rauchen Krebs verursachen kann.

Fischereipolitik

Theoretisch ist alles in Ordnung. Zum Schutz vor Überfischung schlägt eine Wissenschaftlerkommission der EU jährlich biologisch verantwortbare Fangquoten vor. Doch dann korrigiert der EU-Ministerrat die Quoten, deren Einhaltung ohnehin nicht alle Mitglieder ernsthaft überwachen, kräftig nach oben. Das Ergebnis: Die natürlichen Bestände der EU werden systematisch überfischt. In Nord- und Ostsee sind viele Fischarten akut bedroht. Die Fischereipolitik der Gemeinschaft ist widersprüchlich. Einerseits zahlt sie Prämien für die Reduzierung der viel zu großen Fangflotten einzelner EU-Mitglieder, andererseits gibt sie jährlich fast 800 Millionen Mark für deren Modernisierung und Erneuerung aus: Infolgedessen verdrängen hocheffektive Supertrawler die traditionellen Kutter. Auch bei der international geächteten Treibnetzfischerei drückt die EU beide Augen zu: Regelmäßig bringen italienische Fangschiffe im Mittelmeer bis zu 20 Kilometer lange Netzwände aus - und werfen 82 Prozent der Fische als Beifang tot zurück ins Meer. Weil die europäischen Fanggründe mittlerweile leergefischt sind, kauft die EU für jährlich 540 Millionen Mark Fischereirechte vor Marokko, Chile oder Argentinien.

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