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Europäische EU-kritische Linke in Kopenhagen 3./4. Februar 1996



Die Rot-Grüne-Allianz Dänemarks lud Anfangs Februar in den kühlen Norden ein. Auf dem Programm der zweitägigen Zusammenkunft standen das Demokratiedefizit der EU, die Suche nach demokratischen Alternativen, die EU-Osterweiterung und die damit verbundenen Fragen der Sicherheit, die sozioökonomischen Folgen der EU-Integration, der Transport als Umweltproblem und schließlich das Schlusspodium mit dem Titel "Europäische Alternativen. Gibt es eine Zukunft ohne EU?".

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Ole Karup, MEP (Member of the EU-Parlament) brachte es gleich zu Beginn auf den Punkt: Es gibt kein Demokratie-Defizit in der EU, denn wo keinerlei Demokratie ist, kann nicht von einem solchen gesprochen werden. Die Alternative zur EU sei eine erweiterte und umgebaute OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa).

Zur Osterweiterung machte vor allem Laszlo Andor, Redaktor von Eszmélet, Lehrbeauftragter für Ökonomie an der Uni Budapest, interessant Ausführungen. In Ungarn dürfe er schon kaum aussprechen, dass er gegen den EU-Beitritt sei, da man ihn sonst für verrückt halte. Er legte differenziert dar, dass EU-PolitikerInnen Ungarn viele Versprechen bezüglich baldigem EU-Beitritt gemacht hatten. Diese wurden von ungarischen PolitikerInnen und sogar vom Wahlvolk für bare Münze genommen. Die Märkte sind der EU angepasst worden - zum Nachteil Ungarns. Aus verschiedenen Gründen wird jedoch in absehbarer Zukunft nichts aus dem EU-Beitritt Ungarns.

Die NATO bezeichnete Andor als die Hauptgefahrenquelle für Ost- und Mitteleuropa. Rußland fühlt sich durch diese Länder, solange sie nicht in der NATO sind, nicht bedroht . Er verlangte die Abschaffung der NATO, denn diese sei gegen den Warschauer-Pakt aufgebaut worden, den es ja nicht mehr gibt. Rußlands Mißtrauen gegen die NATO brachte er Verständnis gegenüber.

Winfried Wolf, MEP (Grüne, Deutschland), prangerte den Unsinn der Transeuropäischen Netze an (siehe EM 3/95). Der Kanaltunnel verlängere die Reisezeit für Reisende von Norddeutschland nach England. Per Fahrplanwechsel und dadurch eingebauten Wartezeiten wurde dafür gesorgt, dass die Kanalstrecke doch schneller wurde als die Variante Zug-Schiff-Zug.

75 % der EU-Strukturfondsmittel werden in den Straßenbau investiert. Der Erfolg bezüglich Arbeitsplatzbilanz bleibt bescheiden und Folgen für die Umwelt sind katastrophal.

Die Schlußrunde bezüglich der Alternativen zur EU fiel schwach aus. Die Kritiken an der EU wurden nochmals wiederholt. Als wäre die Welt ohne EU schon viel besser! GATT, WTO und die allzu freien internationalen Finanzmärkte wurden ausgeblendet.

In Gesprächen beim Essen und während den Pausen machte sich die folgende Tendenz bemerkbar: die südeuropäischen Organisationen sind für den Beibehalt der EU, die nordeuropäischen sind dagegen. Erstere erhoffen sich von der EU Schutz vor rechtskonservativen Kräften im eigenen Land, letztere befürchten wegen der EU Sozialabbau und schlechtere Umweltschutzgesetze, wobei diese Verschlechterungen vor allem dem Wirken der südlichen EU-Länder zugeschrieben werden. Diese unterschiedlichen Sichtweisen sollten zu konstruktiven Gesprächen führen - dann wird die für nächsten Dezember angesagte "Alternative Konferenz" ein Erfolg.

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