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Dank hoher Erdölpreise und ungebremsten Treibhausgasemissionen wittert die Atomlobby Morgenluft. Ein Dutzend neuer Kernkraftwerke wird zurzeit geplant. Der Euratom-Vertrag sorgt dafür, dass weiter EU-Förderungen in diese Projekte fließen.

Von OLIVER KORSCHIL

Am 11. Juni 2004 gab die EU-Kommission grünes Licht für den Bau eines neuen Atomkraftwerkes in Finnland. Bereits im Jänner 2002 hatte die finnische Regierung – gegen die Stimmen der grünen Regierungsmitglieder – einen Grundsatzbeschluss für das neue AKW gefällt. Als im Mai 2002 auch das finnische Parlament mehrheitlich dafür stimmte, verließen die Grünen die Regierungskoalition.

Erstmals seit über zehn Jahren soll in einem EU-Staat ein neues Atomkraftwerk errichtet werden. Die letzten europäischen AKWs gingen 1999 (Frankreich), 1995 (GB) und 1989 (BRD) in Betrieb.

Rege Planungstätigkeit

Zwar halten nur mehr acht der 25 EU-Staaten aktiv an der Nutzung der Atomkraft fest (s. Kasten) aber neben Finnland gibt es zahlreiche weitere Hinweise für eine Renaissance der Atomkraft.

In den nächsten Jahren sollen in Großbritannien fünf veraltete AKWs geschlossen werden und als Ersatz bis zu zehn neue AKWs gebaut werden. Frankreich hat im Juni 2004 den Bau einer neuer Generation von Atomreaktoren beschlossen. In Tschechien ist die Errichtung von bis zu drei neuen AKWs in Diskussion.

Gemeinsam mit seinen Nachbarländern Estland und Lettland plant auch Litauen den Bau eines neuen AKW. Damit soll der Hochrisikoreaktor in Ignalina ersetzt werden, der aufgrund einer EU-Verpflichtung 2008 stillgelegt werden muss.

Der slowakische Wirtschaftsminister hat in den vergangenen Wochen mehrfach die Fertigstellung der Blöcke 3 und 4 des AKW Mochovce angekündigt. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber hat vor wenigen Wochen den deutschen Atomausstieg als falsch bezeichnet.

Osteuropa ist seit Jahren neuer Hoffnungsmarkt für die europäische Atomindustrie. Deren Wiederbelebung wird von der EU-Kommission durch Kredite in Millionenhöhe unterstützt. In Russland, der Ukraine, Bulgarien und Rumänien sind zahlreiche AKWs in Planung. Der Euratom-Vertrag räumt der Kommission die Vergabe von günstigen Krediten an EU-Staaten und Drittländer ein. Erst vor wenigen Wochen hat die EU-Kommission einen Kreditantrag für den Bau des rumänischen AKW Cernavoda II in der Höhe von 223,5 Millionen Euro bewilligt.

Das Europaparlament hat bei Euratom übrigens kein Mitentscheidungsrecht. Um weitere Atom-Kredite vergeben zu können hat die EUKommission vorgeschlagen, das bisher mit 4 Milliarden Euro limitierte Euratom-Kreditvolumen auf 6 Milliarden Euro aufzustocken. Die Vergabe neuer Kredite ist u.a. für sechs AKWs in Russland und je vier in der Ukraine und in Bulgarien in Diskussion.

Ölknappheit und Klimaschutz

Die Debatte um eine Renaissance der Atomkraft wird mit mehreren Argumenten geführt. Obwohl die EU-Umweltminister Atomenergie als Klimaschutzinstrument klar abgelehnt haben, wird genau das von der Atomlobby propagiert. Atomenergie verursache in der Erzeugung keine Treibhausgasemissionen und sei daher eine klimafreundliche Energieform. Die Risken und das ungelöste Atommüllproblem werden dabei ausgeblendet.

Ein zweites Argument hat in den letzten Monaten Auftrieb bekommen. Die Rekordpreise für Erdöl und die aufflammende Debatte über die in den nächsten Jahren drohende Knappheit und Verteuerung bei Erdöl und Erdgas würden für einen Ausbau der Atomkraft sprechen.

Allein aus Sicht der Versorgungssicherheit ist dies jedoch kurzsichtig gedacht. Der derzeitige Kraftwerkspark von ca. 440 Atomkraftwerken weltweit kann mit den vorhandenen Uranreserven noch ca. 80 Jahre lang betrieben werden. Würden Öl und Gas sukzessive durch Atomkraft ersetzt, würden auch die Uranreserven bereits in 20 Jahren zu Ende gehen.

Die europäische Energiepolitik steht an einem Scheidepunkt. Der Kraftwerkspark (v.a. Öl, Kohle, Gas) ist veraltet und muss in den nächsten 15 bis 20 Jahren unter Einsatz gigantischer Investitionen erneuert werden. Mit der absehbaren Verteuerung von Öl und Gas spätestens ab dem Zeitraum 2015 bis 2020 (siehe „Die neue Erdölkrise – Facts zu Peak Oil“) muss entschieden werden, ob die Zukunft den erneuerbaren Energien oder den beiden anderen „alten“ Energieträgern Atom und Kohle gehört.

Kohle verursacht beim Verbrennen viermal so viele Treibhausgasemissionen wie Erdgas. Ein Wiedereinstieg in die Kohle würde daher den sicheren Klimakollaps bedeuten. Die Atomlobby nutzt auch diese Debatte, um einen Ausbau der Nuklearoption zu fordern.

Euratom Ausstieg

Grundlage für die EU-Atomförderung ist der Euratom-Vertrag, der seit 1957 per Definition das Ziel „der Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie“ in Europa verfolgt. Bisher sind alle Bemühungen für eine Auflösung des unzeitgemäßen Vertrages gescheitert. Auf Betreiben der Grünen konnte zumindest durchgesetzt werden, dass Euratom nicht Teil der neuen EU-Verfassung wurde. Damit eröffnet sich für einzelne Mitgliedsstaaten die Möglichkeit aus dem Vertrag auszusteigen, ohne aus der EU austreten zu müssen.

Zur Auflösung bzw. Reform des Euratom-Vertrages braucht es eine Sonderkonferenz der EU-Staaten. Wenn die Bundesregierung eine solche „Revisionskonferenz“ nicht bis zur österreichischen EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 durchsetzt, sollte Österreich aus Euratom aussteigen, um so Bewegung in den europäischen Atomausstieg zu bringen.

Oliver Korschil ist Energiereferent im Grünen Parlamentsklub


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