14 Artikel
Das Abkommenspaket Schweiz-EU verstösst gegen den grundlegenden demokratischen Grundsatz, dass Stimmbürgerinnen und Stimmbürger unter Gesetzen stehen sollen, die durch die von ihnen gewählten Parlamen...
Referat am IWP vom 15. Oktober 2015 (schriftliche Fassung) von Prof. em. Dr. iur. Paul Richli, Universität Luzern https://admin.iwp.swiss/wp-content/uploads/2025/10/2025-10-15RichliReferat_IWP-Text.p...
Ab 2026 will die Schweiz Hausbesitzern Mindestvergütungen für Solarstrom garantieren – sogar dann, wenn die Marktpreise negativ sind. Das geplante Stromabkommen mit der EU würde dies verhindern. Und d...
Der Zollhammer aus den USA hat die Schweiz unvorbereitet getroffen. Nun wird umso engagierter diskutiert, ob sich als notwendige Reaktion auf die amerikanischen Zölle die engere Anbindung an die EU au...
Was ist der Wert der bilateralen Verträge der Schweiz mit der EU? Eine Studie von BAK Economics versieht diese mit einem neuen wirtschaftlichen Preisschild und zeigt zentrale Stellschrauben und Proble...
Mit den Bilateralen III würde die Schweiz unter anderem das Pflanzenschutzmittelrecht aus der EU übernehmen. Für den Gewässerschutz bringt das wenige kleine Vorteile und zahlreiche grosse Nachteile. B...
Mit den neuen Verträgen übernimmt die Schweiz vollständig das EU-Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel. Umweltschützer befürchten einen massiven Rückschritt beim Gewässerschutz. Bauern hoffen d...
Manche Gegner der Abkommen verbreiten Unwahrheiten. Und der Bundesrat neigt zu Beschönigungsrhetorik. Eine Zwischenbilanz zur Europadebatte. So zynisch es klingen mag: Falls die Schweiz den neuen Abk...
Die Bundesbeamten haben Wissen und Macht wie sonst niemand in Bern. Dabei informieren sie gerne auch selektiv. Das zeigt sich derzeit bei den Erläuterungen zu den EU-Verträgen. Es sind finstere Gerüc...
Vor wenigen Jahren galt es in der Schweiz noch als ungehörig, Kritik an aktivistischen Richtern und an internationalen Gerichtshöfen zu üben, die sich in die Politik einmischen. Das hat sich gründlich...
Wenn die Schweiz neues EU-Recht nicht übernimmt, könnte Brüssel künftig Ausgleichsmassnahmen ergreifen. Ein Blick in die Verträge zeigt, was zu erwarten ist – und dass die Schweiz mehr Spielraum haben...
On se demande pourquoi le Conseil fédéral a entamé des négociations avec l'UE sur un paquet d'accords qui, apparemment pour des raisons tactiques, n'a même pas de nom officiel. Les opposants au nouvea...
Das Stimmvolk allein soll über die neuen Verträge mit der EU entscheiden, ohne das Ständemehr: So schlägt es der Bundesrat vor. Der Entscheid kommt erstaunlich früh. Nun also doch: Der Bundesrat hat ...
Die vom Bundesrat bereits geschluckten institutionellen Abmachungen sind nicht akzeptabel. Man wundert sich, wieso der Bundesrat in die Verhandlungen mit EU bezüglich eines Vertragspaketes eingestieg...