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Tschechei – Perspektiven der direkten Demokratie

Die letzten Parlamentswahlen in der Tschechei fanden am 25. und 26. Oktober 2013 statt. Es handelte sich um Wahlen, die sechs Monate vorgezogen worden waren. Dies erklärt sich durch einen Skandal, der zum Rücktritt des Premierministers und der gesamten Regierung führte. Die Proteste, welche den Rücktritt der Regierung begleiteten, wurden von der tschechischen Bewegung für direkte Demokratie genutzt, um die Idee der direkten Demokratie in Tschechien bekannter zu machen.

Von Jiri Matuszek*

Die zurückgetretene Regierung, die von zwei rechtsgerichteten Parteien und einer zentristischen Partei gebildet wurde, war ständig in Skandale verstrickt, wobei es um Unregelmässigkeiten bei öffentlichen Beschaffungsprojekten ging. Die Politiker versuchten, „befreundete“ Unternehmungen mit lukrativen Geschäften zu versorgen. Der letzte Schlag wurde der Regierung durch den Premierminister versetzt: er missbrauchte den Geheimdienst, um Leute aus persönlichen Gründen ausschnüffeln zu lassen. Zudem wurden durch die Affäre Korruptionsvorwürfe laut. Die Untersuchungen sind immer noch im Gange. Unter der Begleitmusik der Skandale hat sich das Leben der tschechischen Bevölkerung stetig verschlechtert.

Demonstrationen und Proteste

Die Verschlechterung der Lebensituation und die Skandale führten zu Misstrauen und Frustrationen in der Bevölkerung, was sich in einer Vielzahl von Protesten entludt. Sie reichten von spontanen Demos auf Plätzen der grösseren Städte bis zur Demo vom April 2012 mit hunderttausend Teilnehmern in der Hauptstadt Prag, organisiert durch die Gewerkschaften und mehrere Nicht-Regierungsorganisationen. Die Demo-Teilnehmer erhofften, dass sich die Regierung der Folgen ihres Handelns bewusst würde. Die einzige Reaktion auf die Proteste war allerdings, dass die Regierung und die Presse den demokratischen Charakter der Tschechei lobten.

Die Organisatoren der Demonstration vom April 2012 machten allerdings Fehler. Den Teilnehmenden wurden keine Informationen über die nächsten Schritte geliefert. Zudem wurde der Hauptsprecher der Demo, der Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes der tschechischen Republik, unmittelbar nach der Demonstration in einem Restaurant mit dem Finanzminister gesehen, dem Symbol jener Zustände, gegen die die Leute protestierten. Dies führte dazu, dass die Aktivitäten der Bevölkerung und die Anzahl der Protestierenden zurückgingen.

Die tschechische Bewegung für Direkte Demokratie

Die Bewegung für direkte Demokratie, die “HzPD”, ist eine Bürgerinnen und Bürgerbewegung. Ihr Ziel ist die Entwicklung der direkten Demokratie in der Tschechei. Sie wurde 2002 gegründet. Ihr Vorsitzender war der kürzlich verstorbene humanistische Philosophe Milan Valach. Die Bewegung nahm an den Protesten der letzten Jahre teil. Sie erklärte die Prizinzipien der direkten Demokratie mit Postern und Petitionsständen und warb für deren Einführung in der Tschechei. Zudem nahmen Mitglieder der Bewegung für direkte Demokratie als Redner an vielen Demos teil. Man diskutierte mit interessierten Personen Fragen der direkten Demokratie. In kleineren Zirkeln wurden zudem informiertere und detailliertere Vertiefungsdiskussionen geführt.

Kritische Unterstützung politischer Parteien mit Direkter Demokratie im Programm

Die Arbeit der Bewegung für direkte Demokratie resultierte darin, dass zwei politische Parteien, die an den Wahlen teilnahmen, der direkten Demokratie einen prominenten Platz in ihren Wahlprogrammen zuwiesen. Es handelt sich um die Tschechische Piraten Partei, die zur europäischen Familie der Piratenparteien gehört, und die Partei „Morgendämmerung der Direkten Demokratie”. Die Bewegung für direkte Demokratie gab beiden Parteien ihre „kritische Unterstützung“. Vertreter der HzPD unterstützten diese in den Medien und nahmen an Wahlveranstaltungen dieser Parteien teil. Zudem waren zwei Mitglieder der HzDP Kandidaten für „Morgendämmerung der Direkten Demokratie ”. Der „kritische” Aspekt der Unterstützung bestand in der detaillierten Begleitung von Papieren und dem Auftritt führender Mitglieder dieser Parteien. HzDP versuchte die Aufmerksamkeit auf argumentative Schwächen zu richten, welche die Einführung wirklicher direkter Demokratie gefährden könnten. So galt es etwa die schädlichen Auswirkungen von Stimmbeteiligungsquoren bei Abstimmungen zu thematisieren.

Unter dem Druck dieser zwei neuen Parteien und der öffentlichen Meinung beginnen andere Parteien über direkte Demokratie zu diskutieren und erwähnten diese teilweise in Wahlprogrammen. Ihre diesbezüglich Ernsthaftigkeit ist allerdings fragwürdig. Dies zeigt sich daran, dass sie hohe Anforderungen an die Gültigkeit von Referenden stellen und vielen Themen der direkten Demokrtatie entziehen möchten. HzDP kritisiert solche Absichten, die Volkssouveränität einzuschränken.

Hoffnungsvolle Perspektiven

Die Bewegung für direkte Demokratie hat einen beachtlichen Weg zurückgelegt – von der Zeit, als den meisten Menschen die Konzepte der direkten Demokratie unbekannt waren bis zum heutigen Datum, wo direkte Demokratie in der öffentlichen Diskussion bei Wahlen als Thema präsent ist. Die jüngsten Erfahrungen haben gezeigt, dass Wahlen für die Verbreitung direktdemokratischer Ideen günstig sein können. Leute, die sonst politischen Debatten aus dem Weg gehen, nehmen in Vorwahlzeiten an Diskussionen teil. Leute, die an Demos dabei waren, verteilten Flyers, für deren Druckkosten sie manchmal selber aufkamen, oder propagierten politische Ideen, wodurch ein Gefühl gemeinsam verfolgter Ziele aufkommen konnte.

Es ist aber klar, dass die Tschechei noch weit von der Verwirklichung tatsächlicher direkter Demokratie ist. Die Einführung verbindlicher nationaler Referenden und anderer Elemente direkter Demokratie verlangen noch viel politisches Engagement.

• Tschechische Bewegung für Direkte Democratie, HzPD, www.hzpd.cz, Quelle : http://www.democracy-international.org/upcoming-elections-and-rise-direct-democracy-czech-republic (Übersetzung pr)


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