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Für ein Europa freier Länder



In den Zweckartikeln der "Europäischen Anti-Maastricht-Allianz" (TEAM) wird zwar das Wort "Nation" verwendet. Meiner Interpretation nach aber nur um auszudrücken, dass diese Einheiten kleiner sind und näher bei der Bevölkerung liegen als die EU. Das Motto könnte ebensogut "Europa der Demokratien" lauten.

von Ulla Klötzer, Vorstandsmitglied von TEAM, Vorsitzende der finnischen "Alternative zur EU"

Ziele der "Europäischen Anti-Maastricht-Allianz" (TEAM)

In den Statuten der TEAM werden u.a. folgende Ziele für diese Organisation festgelegt: "Die Europäische Anti-Maastricht-Allianz (künftig "TEAM" genannt) ist eine Organisation, die sich für ein Europa kooperierender demokratischer Nationen und gegen ein bundesstaatliches Europa, wie es der Vertrag von Maastricht über die Europäische Union impliziert, ausspricht.

Wir wollen die Demokratie erhalten und verbessern, um uns und unseren Mitbürgern reale Gestaltungsmöglichkeiten ihres Lebens zu geben. Wir wollen, daß die Macht bei den Menschen vor Ort bleibt. Wir lehnen es ab, daß wichtige Entscheidungen in abgehobenen supranationalen Machtzentren getroffen werden.

Wir wollen ein Europa freier Länder und verschiedener sozialer und wirtschaftlicher Systeme, die friedlich europa- und weltweit mit anderen Ländern zusammenarbeiten. Wir glauben, daß der Vertrag von Maastricht Rassimus, Arbeitslosigkeit, Armut und die Kluft zwischen reichen und armen Nationen vermutlich verschärfen wird. Unsere Organisationen sind gegen autoritäre Regierungsformen jeglicher Art, gegen Rassismus und bürokratische Zentralisierung in Europa und gegen den Trend zur Schaffung einer bundesstaatlichen Europäischen Union."

In diesen Zweckartikeln wird zwar das Wort "Nation" verwendet. Meiner Interpretation nach aber nur um auszudrücken, dass diese Einheiten kleiner sind und näher bei der Bevölkerung liegen als die EU. Wenn man den obigen Text genau liest, könnte das Motto ebensogut "Europa der Demokratien" sein. Ich kann zwar nicht für alle TEAM-Mitglieder sprechen. Auf Grund aller Diskussionen, an denen ich bisher teilnahm und auf Grund des Wissens, das ich mir über die TEAM-Mitglied-Organisationen angeeignet habe, ist für mich allerdings klar, dass die Hauptsorge der Mitglieder bezüglich der EU in der Konzentration von Macht in den Händen einer sehr kleinen Elite (EU-Kommission und Europäischer Rat) besteht. In einer Demokratie, die diesen Namen verdient, muss das Ausüben von Macht durch die Bevölkerung legitimiert sein. Die EU-Kommission hat beinahe die ausschliessliche Kompetenz, Gesetze vorzuschlagen. Zudem hat sie eine sehr starke Position im Entscheidungsprozess und in der Umsetzung der Entscheidungen. Sie wurde aber nicht durch die Bevölkerungen der EU gewählt. Deren Mitglieder werden vielmehr durch die Regierungen bestimmt.

Mangelnde Demokratieverträglichkeit eines europäischen Bundesstaates

Diese Machtkonzentration hat verständlicherweise Forderungen nach einer Demokratisierung der EU hervorgerufen. Die Befürworter eines europäischen Bundesstaates fordern entsprechend mehr Macht fürs EU-Parlament, so dass dieses die Parlamente der Mitgliedstaaten mehr oder weniger ersetzen würde. Im Falle Finnlands würde dies zu einem immensen Demokratiedefizit führen. 200 Parlamentarier vertreten heute im Finnischen Parlament ca. 5 Millionen Bürgerinnen und Bürger. Bei einer Höchstzahl von 700 EU-Parlamentariern, wie dies im Amsterdamer Vertrag vorgesehen ist, würden die Finnen durch 12 Parlamentarier im EU-Parlament vertreten sein. Die meisten kleinen finnischen Parteien, die verschiedene Minderheiten vertreten - nicht nur ethnische, sondern auch soziale und kulturelle Minderheiten - wären nie im EU-Parlament vertreten.

Im EU-Parlament sind die Parlamentarier in grosse EU-Partei-Fraktionen integriert. Die Parlamentarier eines kleinen Landes haben dort im allgemeinen sehr grosse Schwierigkeiten, Unterstützung für die Lösung von Problemen irgend einer kleinen Gruppe von Leuten - etwa im hohen Norden - zu erlangen. In den Parlamenten der EU-Mitgliedsländer gibt es Parlamentarier, welche die unterschiedlichen Regionen des Landes vertreten. Dies würde im EU-Parlament nicht der Fall sein. Entfernte Regionen wären kaum je vertreten. Entsprechend könnte ein bedeutender Teil der Bevölkerung der EU ihre Anliegen nicht mit Gewicht vertreten. Sie könnten es sich kaum leisten, nach Brüssel zu reisen, um dort zu demonstrieren. Ebensowenig könnten sie es sich leisten, sich die Dokumente zu beschaffen, die sie brauchten, um eine bestimmte Entscheidung zu beeinflussen. Der Traum eines demokratischen europäischen Bundesstaates mit weit mehr als 300 Millionen Einwohnern, die Dutzende verschiedener Sprachen sprechen, ist eine naive Illusion, besonders wenn man in Betracht zieht, dass sowohl der Maastrichter Vertrag wie der Amsterdamer Vertrag immer noch Zentralisierung und undemokratische Verfahren rechtlich absichern.

Die optimale Ebene für Demokratie

Deshalb ist heute die Nation/Land/Staaten-Ebene, mit all ihren Schwachpunkten, immer noch die beste Entscheidungsebene. Um aber wirkliche Demokratie und wirkliche Gleichheit zu erreichen, muss dieses Modell durch einige Veränderungen gehen. Die lokale Ebene - Gemeinde, Munizipalität, Distrikt, Länder, Kantone, etc - muss in ihren Kompetenzen gestärkt und demokratisiert werden. Aber selbst dieser Ebene hat der Maastrichter Vertrag viel Schaden zugefügt, indem die Unabhängigkeit dieser unteren Staatsebene durch die Sparmassnamen im Zuge der WWU-Konvergenzkriterien arg strapaziert wurde.

Auf lokaler Ebene müssen neue Wege gefunden werden, um auch über die Landesgrenzen hinweg zusammenzuarbeiten. So würde z.B. die Helsinki-, St. Petersburg-Region und Nordestland einen viel natürlicherer Raum für die Zusammenarbeit abgeben, als Finnland mit Schweden, Deutschland und Frankreich, etc. Dasselbe gilt für Gegenden wie Südschweden, Dänemark und Norddeutschland, etc. In solchen würden ähnliche kulturelle Muster Zusammenarbeit erleichtern. Kleinere Gruppen von dezentralen, zusammenarbeitenden Gegenden würden eher neue Lösungen zu manchen Problemen finden - Lösungen, die dann auch auf höherer Ebene umgesetzt werden könnten. Zentralisierung lässt Innovation und kreatives Denken absterben. Dies kann bereits heute quer durch Europa beobachtet werden: Stagnation, Desillusionierung und Gefühle der Bedeutungslosigkeit breiten sich aus. Was heute in Europa und in den meisten Teilen der Welt abläuft - der wachsende Graben zwischen Reich und Arm, der wachsende Graben zwischen Zentrum- und Randregionen - kann nur eine Antwort haben: Entscheidungskompetenzen müssen auf die lokale Ebene zurückverlagert werden - je mehr desto besser. Es mag sein, dass wir eines Tages eine funktionierende Demokratie haben, die Grenzen und Regionen überschreitet, aber selbst dann ist sind die Nationen/Staaten/Länder die bessere Ebene für das Treffen von demokratischen Entscheidungen als eine zentralisierte, bürokratische Institution wie die EU, die Entscheidungen trifft, die in einem bemerkenswerten Ausmass das tägliche Leben von weit mehr als 300 Millionen Leuten betrifft.

Kasten:

Das Forum für direkte Demokratie ist an internationaler Zusammenarbeit mit anderen EU-kritischen Gruppierungen und Bewegungen sehr interessiert - sofern diese demokratische, soziale und ökologische Anliegen verfolgen. Deshalb unterhalten wir Kontakte zu sozialdemokratischen und grünen EU-Kritikern im Ausland, ebenso aber zu den grösseren skandinavischen EU-kritischen Bewegungen. Von diesen, sowie britischen und irischen EU-Kritikern wurde "The European Anti-Maastricht Alliance" (= TEAM, die Europäische Anti-Maastricht Allianz) gegründet. TEAM will sich nicht als eigenständige Organisation in der Öffentlichkeit profilieren, sondern die Vernetzung der EU-kritischen demokratischen Gruppierungen ermöglichen. TEAM ist vor allem eine Informationsplattform. Entsprechend waren wir vom Forum für direkte Demokratie an einer Zusammenarbeit interessiert. Uns störte allerdings die Verwendung des Wortes "Nation" in den Statuten von TEAM. In der "Erklärung von Edinburg", auf die in den Statuten von TEAM verwiesen wird, taucht sogar der Ausdruck "Europa der Nationen" auf. Oft wird "Nation" jedoch synonym mit "Land" oder "Staat" verwendet. Wir wollten unsere Zusammenarbeit deshalb auch nicht an einem Wortstreit scheitern lassen und baten das TEAM-Sekretariat in Brüssel, einen Artikel zu diesem Thema zu senden. Er entspricht unseren Erwartungen und einer Mitgliedschaft des "Forums für direkte Demokratie" steht somit nichts im Wege.

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