Die bilateralen Verträge stellen ein unsoziales Umverteilungsinstrument dar. Dies kann mit einer einfachen Rechnung gezeigt werden.Folgende Kosten der bilateralen Verträge können aus unbestrittenen Hochrechnungen herausgelesen werden (NZZ, Verträge, etc):
Kosten für die öffentliche Hand
• Verkehr: 2'850 Millionen für 2000 - 2010 (Förderung des gesamten Bahngüterverkehrs, Trassenpreisvergünstigungen und Abgeltungen). Durchschnitt pro Jahr: 285 Millionen (versteckte, nicht angegebene Kosten: die für die EU gebaute NEAT und die Umweltkosten der Lastwagenlawine).
• Sozialversicherungen: 210 Millionen pro Jahr (während 7 Jahren). Danach 370 - 600 Millionen Franken (je nach Wirtschaftslage, mehr, wenn die Wirtschaftslage schlecht ist). Dafür sind 200 Millionen pro Jahr für Rückerstattung von Grenzgängerbeiträgen ab dem 8. Jahr abzuzählen. Dies ergibt somit ab dem 8. Jahr Beträge von 170 - 400 Millionen. Durchschnitt: über die 10 Jahre: 232 Millionen. (Wie bereits mehrmals im Europa-Magazin betont befürworten wir die Zahlungen an Saisonniers und Kurzarbeiter. Wir möchten diese aber einerseits nicht euronational auf Bürgerinnen und Bürger aus EU-Staaten beschränkt wissen, anderseits sollten diese durch die Profiteure der Bilateralen berappt werden).
• Forschung: in den ersten zwei Jahren 200 Millionen zusätzlich zu den bisherigen Forschungsausgaben für die EU-Forschung. Nachher sind die Kosten noch nicht sicher vorhersehbar: wenn die EU ihr raffiniertes Spiel wiederholt, die Schweiz zuerst für die konkrete Beteiligung an Projekten zahlen und sie nachher noch zusätzlich ihren Brutto-Sozial-Produkt-Anteil beisteuern zu lassen, würden sich diese 200 pro Jahr zusätzlich weiterhin ergeben. Sonst würden sich nachher ca. 50 Millionen Mehrkosten gegenüber den Kosten der heutigen Beteiligung an der EU-Forschung ergeben. Mindestdurchschnitt der zusätzlichen Aufwendungen: 80 Millionen pro Jahr.
Demgegenüber beziffert die Exportindustrie ihre Gewinne mit 300 Millionen Franken pro Jahr (schnellerer Marktzutritt durch den Wegfall von Zertifizierungen). Die Swissair erwartet Einsparungen von 200 Millionen pro Jahr. Die Rechnung sieht somit wie folgt aus (die Beträge müssten natürlich nachgerechnet werden, wir wollen aber für einmal gutgläubig sein):
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Kosten für die öffentliche Hand (in Millionen)
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Einsparungen für die Exportwirtschaft (in Millionen)
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Verkehr
Sozialversicherungen
Forschung
Exportindustrie
Swissair
Summen
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283
232
80
597
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300
200
500
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Schlussfolgerungen:
• Es handelt sich bei den bilateralen Verträgen um ein klassisches Umverteilungsinstrument: die Exportindustrie (vor allem gewisse Multis) profitiert, während die öffentliche Hand hinblättern muss. Durch die bilateralen Verträge ergibt sich eine für die neo-liberale Offensive typische Schwächung des Binnenmarktes (und der dort verfügbaren Einkommen) hin zu den Profiteuren des Standortstaates, der vor allem der Exportindustrie günstige Rahmenbedingungen schaffen will.
• Die Exportindustrie verdient 500 Millionen pro Jahr an den Bilateralen (wenn man ihr Glauben schenken will). Im Prinzip müsste sie bereit sein, bis zu 10*500 Millionen für die Abstimmungskampagne auszugeben (bei entsprechender Diskontierung und bei einem Zins von 10% ergibt dies einen Barwert von 3256.6078 Millionen). Diese Zahl macht deutlich, dass zehnsstellige Investitionen in die Abstimmungskampagne für die Wirtschaft ein gewinnträchtiger Pappenstiel sind. Anders geht es demgegenüber dem Steuerzahler. Die Kosten verteilen sich auf alle: wenn die diskontierten Kosten 3888.38971 Millionen betragen, und wir den Betrag auf 3 Millionen SteuerzahlerInnen verteilen, ergeben sich pro-Kopf-Kosten von: 1296.10 Franken. Somit müssten die SteuerzahlerInnen im Prinzip bereit sein, bis zu 1296.10 Franken im Abstimmungskampf aufzuwenden, um den neuen Kosten zu entgehen. Für die einzelnen SteuerzahlerInnen ergibt sich jedoch das Problem, dass sie damit rechnen müssen, dass ihre individuelle Aufwendung mit hoher Wahrscheinlichkeit das Abstimmungsergebnisses kaum beeinflussen wird. Somit werden die SteuerzahlerInnen keinen Anreiz finden, sich zu wehren. Ein schönes Beispiel dafür, wie sich Privatinteressen auf Kosten der Allgemeinheit auf Grund struktureller Kosten- und Nutzenverteilungen durchsetzen können.
• Nur Verträge wären akzeptabel, die den Profiteuren alle Kosten aufbürden. Nur so kann im Prinzip Demokratie (siehe obiges Problem) funktionieren. Nur so sind die Profiteure gezwungen, eine richtige Kosten-Nutzen-Analyse vorzunehmen.
• Die obige Analyse betrifft nur die klar verfügbaren Zahlen. Die Befürworter der bilateralen Verträge würden vermutlich auf schwer bezifferbare Gewinne verweisen, die sich z.B. durch angebliche Effizienzgewinne (sprich schärfere Konkurrenz mit entsprechenden Fusionen und Rationalisierungen) ergeben würden. Einerseits sind solche "Effizienzgewinne" nicht wünschbar. Zudem ist auf die NEAT, die unbezahlten Kosten im Umweltbereich (Lastwagen, Flugverkehr) und Verluste der öffentlichen Hand und des Binnenmarktes durch die Liberalisierung der öffentlichen Märkte hinzuweisen (Steuerverluste der öffentlichen Hand, Lohndumping, verschärfte Konkurrenz und entsprechender Druck auf Arbeitsmärkte und die Binnennachfrage).
• Um die Frage im Titel zu beantworten: es gibt zweifellos Befürworter der Bilateralen, die rechnen können. Es sind dies die Vertreter der Exportwirtschaft.
Der Bundesrat gab anlässlich seiner von vier Vertretern gewährten Pressekonferenz vom 18. März 2000 sogar höhere Kosten für die Bilateralen Verträge an: die Bundesräte sprechen von 400 Millionen pro Jahr zu Lasten der Bundeskasse und 400 Millionen pro Jahr für die Sozialversicherungen. Zur selben Zeit wird behauptet, die Bilateralen Verträge würden über zehn Jahre hinweg ein Wachstum von 8 Milliarden ergeben. Man rechne: Die Kosten pro Jahr ergeben 800 Millionen. In Zehn Jahren ergibt dies 8 Milliarden. Laut den Angaben des Bundesrates würden sie die Aufwendungen für die Bilateralen deshalb nicht lohnen: Während die Auslagen des Bundes und der Sozialversicherungen 8 Milliarden tatsächlich und sicher anfallende Kosten sind, sind die erwarteten 8 Milliarden nur (schmutziges) Wachstum (und kein Gewinn). Die 8 Milliarden Wachstumszuwachs fallen zudem im Gegensatz zu den Kosten nicht sicher an. Es handelt sich um Voraussagen spekulativer Wirtschaftmodelle mit neoliberalen Prämissen. Im Artikel versuchten wir möglichst konservativ zu rechen, um Kritik zum Vornherein auszuräumen. Nach der Pressekonferenz des Bundesrates ist es jedoch besser, in der politischen Diskussion die höheren Zahlen zu verwenden.
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(Paul Ruppen)
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