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Ein überwältigender Abstimmungssieg! Zum schwedischen Nein zum EuroDer 14. September 03 wird in der Geschichte Europas als wichtiges Datum eingehen. Es war der Sonntag des schwedischen Euro-Referendums. Der Ausgang des Referendums bestand in einem deutlichen Sieg der Nein-Kampagne. 55.9 % der Schweden stimmten gegen einen Beitritt zur Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) und die Übernahme des Euros als Währung. Nur 42.0 % stimmten Ja. Bei der hohen Stimmbeteiligung von mehr als 83 % kann die demokratische Legitimität des Ausgangs der Entscheidung nicht in Frage gestellt werden.
von Tony Johansson, Schweden
Arbeiter, Frauen und die Jugend gegen die politische und wirtschaftliche Elite
Der Präsident der schwedischen Arbeitergewerkschaft (LO), Wanja Lundby Vedin, der, obwohl seine Organisation sich im Referendumskampf neutral verhielt, in der Tat für die Übernahme des Euros war, gab nach dem Referendum zu, dass ”das Resultat des Referendums klar entlang der sozialen Schichten verläuft. Hohe Einkommensgruppen stimmten Ja – tiefe Einkommensgruppen stimmten Nein.” Dies ist eine wichtige Erkenntnis und ein ebenso wichtiges Eingeständnis. Unter anderem zeigt es, dass die politische Elite - und die führenden Gewerkschaftsfunktionäre gehören dazu - in dieser wichtigen Frage keineswegs jene repräsentieren, für welche sie mal an die Macht kamen und die sie repräsentieren sollten.
Verlgeichen wir mal ein paar Zahlen der Umfrage (VALU), welche nach dem Urnengang erhoben wurden:
• Unter den sozialdemokratischen Sympathisanten stimmten 53% Nein, während 45% Ja stimmten. Man vergleiche dies mit der Tatsache, dass drei von vier sozialdemokratischen Parlamentariern für die Übernahme des Euros eintraten. Laut einer anderen Umfrage arbeiteten 70% der lokalen und regionalen sozialdemokratischen Abgeordneten für die Ja-Kampagne, während nur 3.5% für die Nein-Seite arbeiteten.
• Von den Mitgliedern der Arbeitergewerkschaft (LO) stimmten 69% Nein, von den Arbeitslosen zwei von dreien. Zur selben Zeit war die Präsidentin der LO zu Gunsten des Euros (obwohl sie behauptete, sie sei neutral). Die Metall-, Papier- und Industriearbeitergewerkschaft war sehr aktiv auf der Ja-Seite tätig.
• 65% der Frauen stimmten Nein. Obwohl die sozialdemokratische Frauenorganisation vor ein paar Jahren eine Urabstimmung zum Thema hatte und 66% der Mitglieder Nein stimmten, areitete die ehemalige und die jetzige Vorsitzende aktiv für die Ja-Kampagne.
• 70% der 18-21-jährigen stimmten Nein und eine Meinungsumfrage, die im Sommer durchgeführt wurde, zeigte dasselbe Bild für noch jüngere Leute. Die sozialdemokratische Jugendorganisation (SSU) sagte jedoch an ihrem Kongress im August Ja zum Euro, in Bestätigung eines vom Kongress 2001 getroffenen Entscheides.
Als Tage Erlander – während 23 Jahren (1946-69) legendärer sozialdemokratischer Premierminister und Parteichef – sich von der Politik zurückzog, gab er seinem Nachfolger – Olof Palme – einen sehr wichtigen Rat. Er sagte: ”Hör auf die Bewegung.” Man hätte nur wünschen können, dass dieser einfache Rat auch von den heutigen Chefs befolgt würde.
Während der Kampagane standen die politische und wirtschaftliche Elite mehrheitlich auf der selben Seite. Nur drei kleinere Parteien – die grüne Partei, die Zentrumspartei und die Linkspartei – waren auf der Nein-Seite. Auf der Ja-Seite standen frühere Gegner vereint: die Gemässigten (eine rechtsgerichtete Partei, welche Konservative, Liberale und Neoliberale umfassst), die sozialdemokratische Partei, die Christdemokratie und die Liberalen. Zum grössten Teil wurde die Ja-Seite von der Unternehmerorganistation Svenskt Näringsliv finanziert. Die angegebenen Zahlen variieren, die tiefste der erwähnten Zahlen ist ein Betrag von 200 Millionen schwedischen Kronen (SEK; ca. 35 Millionen CHF). Die exaktere und häufig erwähnte Zahl ist jedoch 500 Millionen (ca. 87.3 Millionen CHF). Zählt man die beinahe 60 Millionen (ca. 10.5 Millionen CHF) hinzu, welche die Ja-Seite vom Staat erhielt, ergibt sich ein Propaganda-Kapital für die Ja-Seite von 260-560 Millionen SEK (45 - 98 Milionen CHF). Vergleichen wir dieses Budget mit dem der Nein-Seite von 55 Millionen SEK (9.6 Milionen CHF), drückt sich das Ungleichgewicht durch ein Verhältnis von mindestens 4.7:1 aus und betrug vermutlich sogar 10.2:1.
Überhebliche Verlierer
Am Abstimmungsabend und während der darauffolgenden Woche versuchten verschiedene Befürworter des Beitritts zur Währungsunion das Resultat zu erklären. Einige dieser Kommentatoren – besonders Stockholmer Politiker und die Leitartikler der konservativ/liberalen Stockhomer Zeitungen – zeigten eine deutliche Verachtung dem gewöhnlichen Volk und den ländlichen Gegenden, besondern den nördlichen Teilen Schwedens gegenüber. Der frühere Parteichef der Gemässigten, Ulf Adelsohn, sagte am Abstimmungsabend: ”Natürlich wird es ein Nein sein, ein klares Nein. Mit diesem Volk kann es ja gar nicht anders herauskommen. Sie sitzen in Borlänge und warten auf Sozialleistungen.” (Borlänge ist eine Stadt in Nordschweden, die zu 67.5 mit Nein stimmte.) Richard Schwarts ereiferte sich in der zweitgrössten Morgenzeitung Schwedens: ”Wer hatte die dumme Idee, ein Referendum zum Euro abzuhalten”; die Idee betrachtet er als dumm, weil ”es eine zu komplizierte Frage ist, um sie der direkten Demokratie zu überlassen”, und er schliesst den Artikel mit Ausbrüchen über ”die dumme – und unwissende – Unterschicht”.
Andere erklärten die Meinungsunterschiede zwischen dem Volk und der politischen und wirtschaftlichen Elite durch Wissensunterschiede. Hätten die Leute dasselbe Wissen wie die politische und wirtschaftliche Elite, dann hätte die Ja-Seite hoch gewonnen. Sie schliessen daraus, dass die Ja-Seite es nicht vermochte, ihre Argumente zu kommunizieren.
Vorerst ist festzuhalten, dass es deutliche geographische Unterschiede im Abstimmungsverhalten gab. In keinem der nördlichen Distrikte erhielt die Ja-Seite mehr als 29.8%. Und in Stockholm stimmten 56.1% Ja. Aber nur ein recht kleiner Teil der schwedischen Bevölkerung lebt auf dem Lande und in den nördlichen Teilen Schwedens. In der Tat hatte die Ja-Seite nur in zwei Regionen Mehrheiten: Skåne (südlicher Teil Schwedens) und Stockholm. Allerdings steuerten diese bevölkerungsreichen Regionen 674 796 Nein-Stimmen bei. Man muss zudem erwähnen, dass die Nein-Seite die dritte stark bevölkerte Regionen für sich gewann - Västra Götaland (mit Götheborg als Hauptstadt). In diesen drei Regionen stimmten insgesamt 1'430'797 Leute nein. Dies waren 44% aller Neinstimmen Schwedens.
Zweitens ist es überheblich, mit der Ignoranz der Nein-Stimmen zu argumentieren. Solche "Argumentationen" führen zum Schluss, dass die Erkenntnis wesentlicher Zusammenhänge eine Frage des Einkommens ist und dass es beim Euro nur um Wissen, nicht jedoch um wohlverstandene Interessen geht - wobei die Interessen der Ober- und mobilen Mittelschichten im Falle des Euro eben nicht mit denen der übrigen Schichten übereinstimmen.
Ein rationaler Entscheid
Die sozialdemokratische Nein-Kampagne argumentierte während und nach der Kampagne, dass das schichtspezifische Abstimmungsverhalten rational war und ist. Es hat nichts mit einem angeblichen Mangel an Wissen zu tun. Es war für Arbeiter, Frauen und einkommenschwache Schichten rational, Nein zu stimmen. Dies hängt mit den Risiken im Falle eines Euro-Beitritts zusammen. Jene sozialen Gruppen stimmten Nein, welche im Falle einer Übernahme des Euros die höchsten Risiken eingegangen wären. Eine schwedische Teilnahme am Euro drohte die Arbeitslosigkeit zu steigern. Langfristig kann die Wirtschafts- und Währungsunion die EU dazu zwingen, eine zentralisierte gemeinsame Haushaltspolitik zu verfolgen, wodurch die Sozialpolitik ebenfalls zentralisiert würde. Dies würde das schwedische Sozialstaatsmodell gefährden. Und jene die dadurch am meisten verlieren würden, sind Arbeiter, Frauen und einkommensschwache Schichten.
Sobald die Geldpolitik zentralisiert ist und von Frankfurt aus kontrolliert wird, ausgerichtet auf die durchschnittliche Entwicklung der gesamten Eurozone, wird es für die einzelnen Staaten schwieriger, die eigene Konjunktur zu steuern. Die flexiblen Wechselkursraten der schwedischen Krone funktionieren als Wirtschaftsschockabsorbtion: in Zeiten der Prosperität steigt der Wert der Währung und verhindert dadurch, dass sich die Wirtschaft überhitzt, und in Zeiten der Rezession verliert die Währung an Wert und verhilft dadurch der Exportindustrie zu neuen Chancen. Eine flexible Wechselkursrate – ein zentraler Punkt der klassischen keynesianischen Wirtschaftspolitik – stabilisiert den Arbeitsmarkt und ist wichtig für die Verhinderung von Massenarbeitslosigkeit.
Die gemeinsamen Zinssätze der Eurozone sind ebenfalls destabilisierend. Der nominale Zinssatz wird in Frankfurt durch die mittlere, erwartete Inflationsrate festgelegt, wobei das Ziel der EU-Zentralbank eine Stabilisierung der Inflation in einem Intervall von 0-2% pro Jahr besteht. Ein gemeinsamer Zinssatz kann aber nur allen angemessen sein, wenn jeder Mitgliedstaat genau dieselbe erwartete, künftige Inflationsrate aufweist wie die gesamte Eurozone. Eine solche Übereinstimmung ist zwar nicht unmöglich, kommt in der wirklichen Welt jedoch nicht vor. In der wirklichen Welt befindet sich Irland in einer Boomphase, während Deutschland in einer Rezession steckt. Irland würde einen höheren nominalen Zinssatz brauchen und Deutschland einen tieferen. Es ist nicht möglich, beiden zu dienen. Und die Folge davon ist, dass Deutschland in eine Depression gleitet, während sich Irland überhitzt, mit einer hohen Inflationsrate, welche auf Dauer die Wettbewerbsfähigkeit Irlands unterminiert. In der Tat wäre ich nicht erstaunt, wenn Irland in einigen Jahren in eine Rezession verfällt wie Schweden zu Beginn der 90er Jahre, mit dem Unterschied allerdings, dass Irland keine eigene abwertbare Währung haben wird.
Wenn wir neben dem nominalen noch den realen Zinssatz betrachten, wird es noch klarer, dass ein gemeinsamer Zinssatz es den Euro-Mitgliedern nicht nur schwierig macht, die eigene Konjunktur zu steuern. Vielmehr wird dadurch die ganze Euro-Wirtschaft destabilisiert. Der reale Zinssatz wird berechnet aus der Differenz von nominalem Zinssatz und der Inflationsrate. Gewöhnlich ist die Inflationsrate am höchsten während einer Boomphase und am tiefsten während einer Rezession. Dies bedeutet, dass bei gleichem nominalem Zins Länder in einer Rezession– z.B. Deutschland - die höchste Zinsrate haben, während prosperierende Länder die tiefste, vielleicht sogar eine negative Zinsrate haben – z.B. Irland. Es sollte aber genau umgekehrt sein. Durch den Euro werden also die Wirtschaft, die Arbeitsmärkte und die öffentlichen Finanzen durcheinandergebracht, und die Bekämpfung von Massenarbeitslosigkeit wird sehr schwierig.
Es ist somit kein Zufall, dass jene sozialen Gruppen, die die prekärste Situation auf dem Arbeitsmarkt aufweisen, zum grössten Teil Nein stimmten. Es war ein rationaler Entscheid. Diese Gruppen können es sich nicht leisten, das Risiko der Arbeitslosigkeit und des Abbaus des Sozialsystems einzugehen.
Die Zukunft Europas
Man kann den Einwand erheben, dass diese Probleme auch innerhalb von Ländern beobachtet werden können. Ein Teil des Landes kann in einer Rezession stecken, während der Rest des Landes prosperiert. Das ist zutreffend. Allerdings gibt es in den meisten Ländern hoch integrierte Arbeitsmärkte und einen hohen Grad an interner Migration. Dieser Faktor wirkt als Schockabsorbierung bei wirtschaftlichen Ungleichgewichten. Zudem gleichen die Staaten regionale und soziale Ungleichgewichte im Innern durch das Steuer- und Sozialsystem bis zu einem gewissen Grad aus (Umverteilung). Geld wird von den prosperierenden zu den anderen Teilen des Landes transferiert.
Wenn die Eurozone gut funktionieren soll, müsste ein solcher Ausgleich aufgebaut werden. Man müsste also einen grossen euroweiten Arbeitsmarkt schaffen. Wenn die Menschen in andere Länder umziehen möchten, ist dies problemlos. Wenn Leute ihr Heimatland aber nicht verlassen möchten, ergeben sich grosse soziale Probleme. Es müsste auch eine gemeinsame Haushaltspolitik installiert werden, mit zentralisierten Steuern und einer zentralisierten Sozial- und Wohlfahrtspolitik. Aus schwedischer Sicht ist dies keine attraktive Entwicklung. Das schwedische Steuer- und Wohlfahrtssystem hat die tiefsten Einkommensunterschiede der Welt produziert und eine Gesellschaft mit der höchsten Geschlechtergleichheit. Die schwedische Arbeiterbewegung wäre glücklich über den Export des Systems, hat aber nicht die Absicht, dieses zu Hause aufs Spiel zu setzen.
Es ist ein 'logischer' Schritt, dass eine gemeinsame Währung zu einer gemeinsamen Haushaltspolitik führt. Dieser Schritt ergibt sich aber nicht nur durch die Theorie, sondern auch durch die Lehren der Geschichte. Es gibt kein Beispiel einer dauerhaften Währungsunion, die nicht als Haushaltsunion funktionierte. Deshalb muss man die Währungsunion als einen der Pfeiler betrachten, auf dem man die Vereinigten Staaten von Europa bilden möchte. Die neue Verfassung will mehr Macht ans EU-Parlament delegieren. Mehr Fragen werden durch Mehrheitsentscheidung im Ministerrat entschieden. Die Aussen- und Migrationspolitik soll vermehrt zentralisiert werden. Begleitend soll die Militarisierung der Union beschleunigt werden.
Der frühere französische Ministerpräsident, François Mitterrand sagte einmal, das europäische Projekt sei wie Velofahren. Entweder ist man in Bewegung oder man fällt um. Ich bin der Meinung, dass diese Aussicht auf Europa falsch ist und dass sie die Zusammenarbeit in Europa und die Demokratie in den Mitgliedstaaten gefährdet. Zur selben Zeit bin ich mir aber darüber im Klaren, dass es genau diese Sichtweise ist, mit der die politischen und wirtschaftlichen Eliten auf das europäische Projekt schauen. Deshalb ist das schwedische Referendum ein wichtiger Meilenstein. Das schwedische Volk sagte Nein – wir wollen nicht mehr EU. Wir werden unser Wohlfahrtssystem und unsere Unabhängigkeit sowie unsere Existenz als Demokratie nicht gefährden. Hoffen wir, dass die Entscheidung des schwedischen Volkes die Zukunft Europas beeinflussen wird: damit die EU vom Weg hin zur Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa wegkommt.
Tony Johansson war Kampagnenchef der Sozialdemokraten gegen die Wirtschafts- und Währungsunion. Er studiert Wirtschaftsgeschichte und Wirtschaft an der Universität von Lund.
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