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Kontinentale Grossstrukturen lösen keine ProblemeDurch die Euro-Krise treten nach den antidemokratischen nun die antisozialen Aspekte der EU-Integration sichtbar zu Tage. Auf dem Buckel von Arbeitnehmern sowie Rentnerinnen wird besonders in den südlichen EU-Ländern und in Irland massiv gespart. Um Banken und institutionelle Anleger zu schützen, werden die Bevölkerungen der Mitgliedsländer drangsaliert. Dies ist nicht nur ein Unfall der EU-Integration, sondern liegt an erklärten und unerklärten Zielen dieses Deregulierungs-Projektes, das hauptsächlich von einer christ- und sozialdemokratischen Allianz vorangetrieben wurde. Der unsoziale Charakter der EU-Integration liegt aber nicht nur an der Deregulierungspolitik, sondern auch an den stukturellen Ungleichgewichten zwischen den verschiedenen wirtschaftspolitischen Akteuren, welche durch Grossräume wie der EU verschärft werden. Grosstrukturen wie die EU stärken den Einfluss von Multis und Banken, während sie den Einfluss von zivilgesellschaftlichen Interessenvertretungen (Gewerkschaften; Frauen, Konsumenten, Umwelt, etc.) schwächen. Es erstaunt deshalb, dass viele Linke zwar die gegenwärtige EU scharf kritisieren, die Lösung sozialer Probleme aber immer noch von kontinentalen, menschenfeindlichen Grossstrukturen erhoffen.
Von Paul Ruppen
Wirtschaft und Staat
In der „Marktwirtschaft“ spielt der Staat eine hervorragende Rolle. Man kann sogar sagen, dass es ohne Staat keine „Marktwirtschaft“ gibt. Dies gilt aus folgenden Gründen.
(1) Der Staat sichert Eigentumsrechte, die er im übrigen auch verändern kann, wenn dies im Interesse der einflussreichen Kräfte im Staat ist (Enteignung für Strassen, Bauten, Regelungen der Reichweite von Eigentumsrechten).
(2) Via Vertragsrecht wird der Austausch von Gütern und Dienstleistungen rechtlich geregelt.
(3) Zudem tendieren Märkte dazu, sich selber aufzuheben - mittels Kartellabsprachen und Konzentrationsprozessen. Deshalb spielen im Markt-Regime sogenannte Wettbewerbswächter eine wichtige Rolle. Diese werden vom Staat eingesetzt und sprechen vom Staat durchgesetzte Strafen aus.
Ohne Staat gibt es also keinen Markt. Wenn Neo-Liberale Staat und Markt gegeneinander ausspielen, sind sie deshalb nicht ernst zu nehmen. Neo-Liberale geisseln allerdings den Staat nicht dort, wo er ihnen nützt, sondern nur dort wo sie in schädlich finden, z.B. auf den Arbeitsmärkten. Es wird behauptet, Arbeitslosigkeit sei ein Produkt von zu viel Arbeitsmarkt-Regulierung – denn wenn die Löhne sänken, würde sich mehr Nachfrage nach Arbeit ergeben und die Arbeitslosigkeit würde verschwinden. Diese Argumentation ist unsinnig: sie geht davon aus, dass „freie“ Arbeitsmärkte zusammen mit „freien“ Güter- und Dienstleistungsmärkten zu einem Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage führen, so dass alle Personen in den Arbeitsmarkt integriert sind und alle Güter- und Dienstleistungsangebote nachgefragt werden - eine ziemlich irrationale Vorstellung, die bei Adam Smith bekanntlich religiösen Ursprungs war. Deregulierte Arbeitsmärkte führen zu Lohndruck und damit zu einer Schwächung der Nachfrage. Sinkende Nachfrage führt zu weniger Produktion und weniger Investitionen und damit zu weniger Arbeit, erneutem Druck auf die Löhne, etc. Ohne staatliche Fürsorge würden völlig deregulierte Arbeitsmärkte in kurzer Zeit zu weitverbreitetem Elend und zu einem Zusammenbruch der Nachfrage führen. Hier kommen die Gewerkschaften und staatliche Arbeitsmarktregulierungen ins Spiel. Die Abwärtspirale wird dadurch verhindert und für die Wirtschaft günstig – die Nachfrage nach Produkten und Dienstleistungen bleibt erhalten. Durch die globale Deregulierung geraten die Staaten und die Gewerkschaften allerdings unter Druck. Die Wirkung von Lohnausschüttung verpufft teilweise auf dem Weltmarkt und wird auf dem Heimmarkt weniger wirksam als früher. Dadurch sinkt der gesellschaftliche Minimalkonsens bezüglich anständiger und für die Gewährleistung einer genügend hohen Nachfrage angemessener Löhne. Der Wettbewerbsstaat will – oft in Eintracht mit den Gewerkschaften wie das Beispiel Deutschlands in den Nullerjahren zeigte – vielmehr durch Lohndumping auf dem Weltmarkt bestehen. Dadurch wird die „Marktwirtschaft“ bedroht.
Es zeigt sich – der Staat und die Akteure, die ihn tragen - stehen im Zentrum einer funktionierenden „Marktwirtschaft“. Entsprechend ist Marktversagen immer Staatsversagen – mittels Überregulierung, Unterregulierung oder des Versuchs, Güter mittels Markt zu verteilen, die dafür nicht geeignet sind (öffentliche Güter). Umgekehrt sind funktionierende Märkte funktionierenden Staatsregulierungen und günstigen staatlichen Rahmenbedingungen zuzuschreiben.
Notwendigkeit inhaltlicher demokratischer Kontrolle
Der Staatsapparat ist allerdings keine neutrale Instanz, die sich selbstlos fürs Gemeinwohl einsetzt und die von sich aus die jeweils optimale Regulierung oder Organisation anstrebt. Regulierungen werden in Spannungsfeld von unterschiedlichen und unterschiedlich gut organisierten Interessen getroffen, wobei der Staatsapparat eigene Interessen in den Machtkampf einbringt. „Optimal“ ist zudem nicht objektiv gegeben, sondern wird je nach Interessenlage oder Werten jeweils unterschiedlich definiert. Entsprechend ist die Organisation von Märkten via Rahmenbedingungen das Resultat politischer Machtkämpfe.
Wer Markt gegen Staat oder Staat gegen Markt ausspielt, möchte in diesem Machtkampf ein spezifisches Ergebnis zwecks Befriedigung eigener Interessen oder Werte herausholen. Die politischen Akteure sind dort für „Markt“, wo sie davon– oft sehr kurzfristig – zu profitieren glauben und sind dort für Staatseingriffe, wo sie das als nützlich ansehen. Der Grad an „Freiheit“ des Marktes, der gemäss Interessenvertretungen anzustreben ist, ist dabei ziemlich unabhängig von reiner Ideologie, dafür umso abhängiger von Interessenlagen (z.B. Parallelimporte; Patentschutz). Bürgerliche Politiker sprechen z.B. von der „Stromlücke“, weil sie für die Industrie und die Wirtschaft tiefe Energiepreise möchten. Nach eigener reiner Ideologie sollte es in „freien“ Märkten keine Lücken geben, da das Spiel von Preis und Nachfrage zu einem Gleichgewicht führt. Die Sozialdemokraten sind dort für Deregulierung und mehr Markt, wo es der eigenen Klientel – den mobilen und staatsnahen Mittelschichten – nützt – z.B. beim Kartellrecht oder bei Parallelimporten. Ebenso ist man dort für mehr Staat, wo es der eigenen Klientel nützt.
Da ein objektiv definierbares öffentliches Interesse in diesem Zusammenhang kaum bestimmbar ist, ist ein politisches System - von einem egalitären Gesichtspunkt aus – danach zu bewerten, inwieweit es den unterschiedlichen Interessen erlaubt sich einzubringen – und zwar gewichtet nach den jeweiligen Bevölkerungszahlen. Es ist bekannt, dass bevölkerungsmässig grosse Interessengruppen – z.B. Arbeitnehmer – schwerer zu organisieren sind als kleine – z.B. Grossunternehmer(1) . Bei bevölkerungsmässig grossen Interessengruppen lohnt es sich für den einzelnen oft nicht, sich zu engagieren. Was man von seinem eigenen Engagement zurückerhält ist kleiner als der eigene Aufwand. Fürs Individuum ist es am besten, wenn sich möglichst viele andere organisieren, es sich aber fernhält. Entsprechend schwierig ist es, solche Gruppen zu organisieren - eine Organisation, die dem bevölkerungsmässigen Gewicht entspricht, ist faktisch unmöglich. Dies ist bei Multis oder Grossunternehmergruppen anders. Für die wenigen Akteure lohnt sich der Einsatz für ihre Interessen unmittelbar, da sie vom eigenen, individuellen Engagement mehr zurückbekommen als sie investieren. Während Grossgebilde wie die EU die Organisation von weitverbreiteten Interessen massiv erschweren, erleichtern sie die von Multis ebenso massiv. Diese werden für Engagement für ihre Interessen umso mehr belohnt, als sie diese nicht in 27 Staaten, sondern nur an einer Stelle für 500 Millionen „Konsumente“ durchsetzen müssen. Bislang sind allfällige soziale, ökologische und konsumentenschützerische Errungenschaften in der EU nicht der Kampfkraft entsprechender Organisationen zuzuschreiben, sondern dem Verlangen der EU nach Legitimation. Dieses Verlangen hat solange eine gewisse Wirksamkeit, als die Machtbasis der EU noch nicht genügend abgesichert ist.
Aus diesen Überlegungen ergibt sich die Wichtigkeit der demokratischen Kontrolle in bevölkerungsmässig relativ kleinräumigen Staaten, um ein labiles Gleichgewicht der verschiedenen und verschieden gut organisierten Interessen wenigstens ansatzweise zu gewährleisten. Internationale Zusammenarbeit in ökonomischen Fragen bleibt dabei nötig, muss aber demokratisch möglichst eng begleitet sein, damit sie nicht allzu sehr zu Gunsten gut organisierter, ökonomisch starker Kleingruppen erfolgt. Dazu ist nötig, dass nur absolut Notwendiges international geregelt wird und dass Regelungen durchgesetzt werden, welche den „lokalen“ Spielraum maximieren, der in der Reichweite der relativ schlecht organisierten Grossgruppen von relativ armen Individuen liegt. Auf Grund dieser Analyse ist klar: es braucht nicht mehr EU-Integration, sondern weniger. Nötige internationale Regulierungen dürfen nicht – wie die EU-Regulierungen – durch Anheizung der Konkurrenz den staatlichen Handlungsspielraum verkleinern, sondern müssen diesen vergrössern. Es braucht also nicht nur weniger, sondern vor allem auch andere Regulierungen. Ein wesentlicher Aspekt in diesem Zusammenhang spielen Währungssysteme. Diese müssen – und könnten – so eingerichtet werden, dass die Handelsströme mittelfristig ausgeglichen sind und dass lokale Wirtschaftspolitiken nach lokal eigenen Werten und Gewohnheiten ermöglicht werden. Die daraus erfolgende Entstressung der Arbeitswelt könnte vermehrt Freiraum für Freiwilligenarbeit auch im politischen Bereich schaffen.
Entwicklung statt Almosen
Eine gewisse Kleinräumigkeit, die demokratisch kontrolliert wird, drängt sich aber auch aus wirtschaftlichen Gründen auf. Freihandel zwischen ungleich entwickelten Regionen, die der Möglichkeit beraubt sind, etwa durch Währungspolitik die eigene Produktion zu schützen, führt zu Handelsungleichgewichten und zur Deindustrialisierung der Peripherien. Dies konnte man etwa am Beispiel Griechenlands in den Nullerjahren beobachten. Während die Deutsche Wirtschaft mittels Druck auf die Löhne die eigene Konkurrenzfähigkeit im kontinentalen Markt schamlos ausnutzte, wurde die griechische Produktion massiv geschwächt. Einen kräftigen Finanzausgleich auf kontinentaler Ebene zu fordern ist diesbezüglich nicht zielführend, ausser man möchte bleibend den konkurrenzfähigen Zentren Absatzmärkte und möglichst billige, von den Peripherien zugeführte, qualifizierte Arbeitskräfte sichern. Ausgleichszahlung dienen in diesem Zusammenhang dazu, sich willfährige „Eliten“ in den Peripherien zu halten, ohne die wirklichen Probleme der Ungleichentwicklung zu lösen. Almosen – die eine abhängige, auf die Zentren ausgerichtete Wirtschaft fördern – statt einer wirklichen, eigenständigen Entwicklung, ist keine wünschbare Perspektive für Griechenland, Portugal oder Spanien und gefährdet den Frieden in Europa.
(1) Diese Beobachtung wird durch spieltheoretische Überlegungen gestützt, s. etwa den Klassiker M. Olson, Die Logik des kollektiven Handelns: Kollektivgüter und die Theorie der Gruppen. 5. Aufl. Mohr Siebeck, Tübingen, 2004, der viele Beispiele bezüglich Organisationsprobleme von Gewerkschaften anführt.
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