 Übersicht Dossiers Europäische Union Wirtschafts- und Währungsunion 
Geburt und Untergang des EurosDer Euro ist eher ein politisches als ein ökonomisches Projekt. Er ist ein politisches Projekt, das man mit wirtschaftlichen Mitteln erreichen will. Das politische Projekt besteht darin, die EU in einen hochzentralisierten Bundesstaat unter politischer Hegemonie Deutschlands und Frankreichs zu verwandeln.
von Anthony Coughlan, Dublin
"Wir brauchen dieses vereinigte Europa," meinte der spanische Premier Felipe Gonzalez am Vorabend der Fixierung der Eurozone-Wechselkurse im Jahre 1998. "Wir müssen nie vergessen, dass der Euro ein Instrument dieses Projektes ist". Der EU-Kommissionspräsident Romano Prodi schrieb zur selben Zeit: "Die Säulen des Nationalstaates sind das Schwert und die Währung, und hier packen wir an". Der deutsche Bundeskanzler Gerhardt Schröder meinte im Jahr 1999: "Die Einführung des Euro ist vermutlich der bedeutendste Integrationsschritt sei dem Beginn des Vereinigungsprozesses. Es ist gewiss, dass die Zeiten der individuellen nationalen Beschäftigungs-, Sozial- und Steuerpolitik endgültig vorbei sind. Dies wird dazu führen, dass man ein paar irrige Auffassungen von nationaler Souveränität begraben muss: nationale Souveränität in Aussen- und Sicherheitspolitik werden sich in Kürze als reine Phantasieprodukte erweisen." (Rückübersetzungen aus dem Englischen).
Frankreich und Deutschland - die Hebammen des Euro
Der Euro würde nicht existieren, wenn der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl und Frankreichs Präsident François Mitterrand diesen nicht anfangs der 90er Jahre beschlossen hätten. Für sie war der Euro ein politischer Schachzug, um Frankreich mit der plötzlichen Wiedervereinigung Deutschlands zu versöhnen. "Ich liebe Deutschland so sehr, dass ich lieber zwei davon habe," sagte der französische Präsident Charles de Gaulle auf die beiden deutschen Staaten anspielend einmal. Gorbachow erlaubte die deutsche Wiedervereinigung gleichsam über Nacht. Mitterrand versuchte ihm dies auszureden, scheiterte aber dabei. Um das besorgte Frankreich mit der Aussicht auf ein wiedervereinigtes Deutschland mit zusätzlich 17 Millionen Deutschen an der Ostgrenze auszusöhnen, erklärte sich Kohl bereit, die Mark abzuschaffen - das grosse Symbol des ökonomischen Aufschwungs Nachkriegsdeutschlands - um mit Frankreich zusammen eine neue europäische Währung einzuführen.
Demgegenüber verpflichtete sich Frankreich, eine engere politische Union mit Deutschland einzugehen: eine gemeinsame EU-Aussen- und Sicherheitspolitik sowie - sobald die Zeit reif sein würde - eine gemeinsame EU-Armee, faktisch durch Frankreich und Deutschland kontrolliert. Dies war das Opfer der Währungsunion für die politische Union, oder salopp auf den Punkt gebracht: die deutsche Mark für die Eurobombe. Deutschland war es in den Nachkriegsverträgen verboten, eigene Atomwaffen zu haben. Durch die politische Union via Währungsunion kann Deutschland seinen Finger auf einen kollektiven EU-Atomdruckknopf halten. Deutschland und Frankreich würden gemeinsamen einer EU-Weltmacht vorstehen, da sie nicht mehr hoffen konnten, getrennt eine Weltmachtrolle spielen zu können. Als Vorgeschmack auf die Zukunft installierten sie im selben Jahr eine Franko-Deutsche Armeebrigade, mit deutschen und französischen Offizieren im Kommando. Sie existiert immer noch als der Kern der kommenden EU-Armee.
Natürlich wollten die verschiedenen europäischen Länder ihre Landeswährungen nicht abschaffen. In Dänemark und Irland mussten die Menschen in Referenden befragt werden. 1992 verwarfen die Dänen den Maastricht-Vertrag, der die legale Basis für den Euro darstellte. Die EU-phile dänische Regierung erzwang eine zweite Abstimmung, ohne wesentliche Änderungen am Vertragswerk vorzunehmen. In Frankreich ordnete Mitterrand im Vertrauen auf einen leichten Sieg eine Abstimmung über den Euro an. Es waren die Stimmen der Überseeterritorien Frankreichs, die ihm eine knappe 51%-Mehrheit verschaffte und ihm zur Abschaffung des französischen Frankens verhalf. Die deutsche Bevölkerung war völlig gegen eine Abschaffung der D-Mark. Neulich durchgeführte Meinungsumfragen zeigen, dass die Deutschen ihr Geld sehr gerne zurück hätten. Unglücklicherweise sieht die Deutsche Verfassung bislang keine Volksbefragungen vor, so dass die deutsche euronationale politische Elite die Währungsunion ohne Rücksichten auf die Wünsche der Bevölkerung durchdrücken konnte. Die öffentliche Meinung in Grossbritannien zwang John Majors konservative Regierung, der Euro-Zone nicht beizutreten. Schweden hat eigentlich rechtlich gesehen kein Recht, der Eurozone fernzubleiben. Die Regierung war aber ausser Stande, den Eurobeitritt politisch durchzusetzen.
Was die meisten nicht wissen: die "gemeinsame" Position der 15 EU-Mitgliedstaaten bestand darin, von den 10 neuen EU-Mitgliedskandidaten aus Zentral-, Ost- und Südeuropa zu verlangen, ihre Landeswährungen abzuschaffen und den Euro nach einer Übergangsfrist zu übernehmen - obwohl Grossbritannien, Schweden und Dänemark ihre Währungen behalten. Es gibt keine klarere Evidenz für den anti-demokratischen und imperialistischen Charakter der EU. Als die osteuropäischen Staaten während des kalten Krieges im Einflussbereich der UdSSR standen, verlangten die Russen von ihnen nie die Übernahme des Rubels.
Wieso Länder ihre eigene Währung brauchen
Es ist nicht Sentimentalität sondern wohlverstandenes Eigeninteresse, wenn die Menschen die Landeswährungen behalten wollen. Es geht um Demokratie und deren Vorbedingungen: Unabhängigkeit und Selbstbestimmung. Die Kontrolle der eigenen Währung erlaubt es einer Regierung, den Zinssatz (den heimischen Preis der Währung) zu kontrollieren und damit die Geldmenge und das Kreditvolumen der eigenen Wirtschaft zu beeinflussen, um den Interessen der Bewohner des Staatsgebietes dienen. Die Kontrolle der Währung erlaubt aber auch eine Beeinflussung der Austauschverhältnisse mit Fremdwährungen. Dadurch wird das Aussenhandelsvolumen und die Konkurrenzfähigkeit eines Landes gesteuert. Die Währungspolitik und deren Auswirkungen werden heute für die 12 Mitgliedstaaten der Euro-Zone durch die EU-Zentralbank in Frankfurt entschieden - theoretisch im Interesse der gesamten Eurozone, in Wirklichkeit im Interesse Deutschlands und Frankreichs, welche mehr als die Hälfte der Bevölkerung der Euro-Zone ausmachen.
Im Augenblick bräuchte Deutschland tiefe Zinssätze, um Investitionen zu fördern und um das beinahe 5-Millionen Arbeitslosenheer zu reduzieren. Irland demgegenüber hatte von 1993 bis 2001 einen wirtschaftlichen Boom erlebt. Es hätte hohe Zinsen gebraucht, um die Inflation zu bändigen und um die steigenden Preise im Wohnungsbau zu zähmen. Ein Zinssatz, der für Deutschland gut ist, kann für Irland schlecht sein, und umkehrt. Die EU-Zentral-Bank legt demgegenüber einen gemeinsamen Zinssatz für die gesamte Euro-Zone fest - für Wirtschaften, die sich in verschiedenen Stadien des Konjunkturzyklus befinden - mit unterschiedlicher Produktivität und anderen Abhängigkeiten von Ressourcen und Absatzmärkten. Dass der einheitliche Zinssatz nicht allen angemessen ist, wird durch das Beispiel Irlands und Deutschlands klar belegt. Das Wohlbefinden der Bewohner dieser Länder verlangt eine unterschiedliche Währungs- und Wirtschaftspolitik, sie müssen aber alle unter derselben, unpassenden Politik leiden.
Das "schwarze Loch" der Euro-Zonen Wirtschaft
In diesen Tagen schaut die Euro-Zone mehr oder weniger wie ein schwarzes Loch aus. Ihre wichtigsten Wirtschaften, besonders die deutsche und die französische, sind in schlechter Form. Als der Euro eingeführt wurde, bestand Deutschland darauf, dass die EU-Zentralbank wie die vormalige deutsche Bundesbank zu führen sei: unabhängig von politischer Kontrolle und nach den alleinigen Kriterien des Maastrichter Vertrages - Preisstabilität und eine Inflationsrate unter 2%. Die Euro-Zone kann kriseln und Arbeitsplätze verlieren. Dies kümmert die EZB jedoch nicht. Ihre deflationäre Politik fördert die Rezession statt ihr zu begegnen. Zusätzlich verlangten die Deutschen, dass die Euro-Zonen-Mitglieder durch den Wachstums- und Stabilitätspakt zu binden sind. Dieser legt fest, dass Länder mit einem Bugdet-Defizit von über 3% ihres Bruttosozialproduktes die öffentlichen Ausgaben senken müssen, wobei ein Defizit etwa durch das Sinken der Steuereinnahmen und eine erhöhte Arbeitslosigkeit entstehen kann. Durch das Senken von Ausgaben der öffentlichen Hand wird jedoch die Rezession verschärft - oder der betreffende Staat muss mit Milliardenstrafen rechnen. Es ist die Ironie der Geschichte, dass heute Deutschland und Frankreich Regeln brechen, welche sie den Anderen selber auferlegt haben. Es ist jedoch sicher, dass die EU-Kommission Deutschland und Frankreich nicht drangsalieren wird, während sie Irland und Portugal ständig bedrängten, als diese Länder die Regeln des Stabilitätspaktes verletzten.
Eine weitere Ironie der Geschichte: die deutsche Regierung war so damit beschäftigt, den Italienern und den Anderen monetäre Disziplin beizubringen, dass sie selber die Eurozone mit einer zu hoher Wechselrate betraten. Der Austausch der D-Mark zum Euro erfolgte zu einer Rate, welche die Deutsche Wirtschaft mit einer überbewerteten Währung belastete. Dies erschwerte die deutschen Exporte und erleichterte dafür die Importe aus den anderen Ländern, was in Deutschland die Arbeitslosigkeit ansteigen liess - Folgen der Liebesaffäre der deutschen politischen Elite mit dem Euro.
Als der Euro 1999 lanciert wurde, sagten die Eurofans vertrauensvoll, der Euro werde bald zu einer starken Weltreservewährung wie der Dollar. Genau das Gegenteil passierte. Der Euro wurde dem Dollar und dem britischen Pfund gegenüber schwächer. In der Tat war es diese Schwäche in seinen ersten, jungen Jahren, welche die Konkurrenzfähigkeit der französischen und deutschen Exportindustrie unterstützte. Heute sieht es so aus, als ob sich dies ändere. Die nächsten paar Jahre könnten die Eurozone unter starken Druck setzen. Die Amerikaner wollen ihre Wirtschaft durch eine massive Abwertungsrunde des Dollars stimulieren, um die US-Exporte nach Europa anzukurbeln und die EU-Exporte nach den USA zu behindern. Die Wiederwahl Bushs könnte durchaus von einer solchen Politik abhängen. Die einzelnen europäischen Länder können dagegen nichts mehr unternehmen, da sie auf ihre Währungen verzichtet haben. Sie werden an Konkurrenzfähigkeit verlieren.
Weiterer Druck wird durch die Bindung des chinesischen Yuans an den Dollar erzeugt. Der fallende Dollar macht somit nicht nur die US-Exporte sondern auch die chinesischen Exporte konkurrenzfähiger. Bush hat vom US-Kongress 87 Milliarden Dollar für den Irak bewilligt erhalten. Er wird, um diese Gelder zu decken, keineswegs die Steuern erhöhen, sondern Geld drucken und das gigantische US-Defizit erhöhen. Dadurch wird - durchaus erwünscht - der Dollar geschwächt, die US-Exporte gestärkt und die Eurozone geschwächt.
Sollte man sich da verwundern, dass die schwedische Bevölkerung, bestens ausgebildet und politisch sehr bewandert, sich im September 03 hütete, in das Schwarze Loch des Euro zu springen: mit 56% zu 42% und einer Stimmbeteiligung von 81%. Schwedens Wirtschaft geht es blendend ausserhalb der Eurozone - wie der britischen und dänischen Wirtschaft.
Wieso der Euro nicht überleben kann
Man kann ruhig voraussagen, dass der Euro nicht überleben wird. Die einzige Frage ist, wie lange er überleben wird. Es kann ein paar Jahre oder ein paar Jahrzehnte dauern. Solange er aber am Leben bleibt, wird er Probleme und Spannungen für die Bewohner der Eurozone produzieren. "Es gibt in der Geschichte kein Beispiel für eine dauerhafte Währungsunion ohne deren Garantie durch einen Staat", sagte Otmar Issing, deutscher Leiter der EU-Zentralbank. Die Geschichte ist in der Tat voll von Beispielen abgeschaffter Währungsunionen. Wo sind der UdSSR-Rubel, der K.u.K.-Thaler, die tschechoslowakische Krone oder der jugoslawische Dinar verblieben? Dabei waren diese Währungen mit einem reellen, dauerhaften Staat verknüpft, multinationalen politischen Unionen, durch gemeinsame Steuern und Dienstleistungen verbunden. Letzteres geht der EU ab und wird ihr für immer abgehen.
Alle souveränen Staaten sind sowohl Währungs- als auch Haushaltsunionen. Sie haben gemeinsame Steuern und öffentliche Dienstleistungen auf ihrem Staatsgebiet. Ärmere Regionen und ärmere soziale Schichten zahlen im Mittel etwas tiefere Steuern und erhalten in bezug auf ihre Steueraufkommen mehr öffentliche Dienstleistungen als reichere Gebiete und Schichten. Diese Solidarität bedeutet, dass es einen automatischen Ressourcenausgleich von reicheren zu ärmeren Regionen innerhalb des Landes gibt - zum Ausgleich dafür, dass die ärmeren Regionen keine eigene Währung, weder eine eigene Zinsrate noch eigene Wechselkurse haben, um ihren Austausch mit der restlichen Wirtschaft des Landes auszubalancieren. Trotz dieses Ausgleichs leiden ärmere Regionen unter Abwanderung von Kapital und Arbeitskräften. Allerdings würde dieser Substanzverlust ohne den Ausgleich ungleich stärker ausfallen.
Innerhalb der EU-Währungsunion gibt es aber keine vergleichbare Solidarität, welche die reichen EU-Länder dazu brächte, die ärmeren für ihre Verluste an ökonomischer Macht zu kompensieren. Es gibt zwar eine gewisse Solidarität zwischen den EU-Mitgliedstaaten - die Finanzflüsse der Solidaritäts- und Strukturfonds sind mit den Ausgleichszahlungen und - leistungen innerhalb der Staaten jedoch nicht zu vergleichen. Es sind aber diese Ausgleichszahlungen und -leistungen, welche die Landesbewohner dazu bringen, Steuern zu zahlen und das staatliche Regelwerk zu beachten, welches seine Autorität und Legitimität von ihnen selbst erhält.
Die EU-Währungsunion ist nicht eine Haushaltsunion. Steuern und öffentliche Ausgaben sind beinahe völlig in der Hand der Mitgliedstaaten und werden mit grosser Wahrscheinlichkeit dort verbleiben. Die von Brüssel verwalteten Gelder machen nur 1.3% des EU-Bruttoszialproduktes aus, während der Haushalt und die Ausgaben der Länder mindestens 35% der Sozialprodukte der Länder ausmachen. Es ist daher sehr unwahrscheinlich, dass die reicheren EU-Länder grosse Ausgleichssummen nach Brüssel schicken werden - um im Namen eines "Europagefühls" die ärmeren Länder für den Verzicht auf eine eigene Wirtschafts- und Währungspolitik mittels Festlegung von Zinssätzen und der Beeinflussung von Wechselkursraten zu entschädigen. Was diesen Ländern angesichts dieser Lage bleibt: Senkung der Löhne und der Profitraten oder Arbeitslosigkeit und Auswanderung. Weder die Eurozone noch die EU kann die Solidarität aufbringen, welche eine Staatsbevölkerung ausmacht. Es gibt keinen EU-Demos, kein politisches Wir, das mit dieser Zone zusammenfallen und eine massive Erhöhung der Ausgleichszahlungen akzeptieren würde.
Die Austauschraten von Währungen werden immer politisch bestimmt und es gibt nichts rigideres als eine Währungsunion. Deshalb wird die Eurozone unerbittlich Spannungen und Antagonismen zwischen den verschiedenen Mitgliedern der Eurozone produzieren. Der gemeinsame Zinssatz und der Wechselkurs wird immer höchstens ein paar Ländern passen. Die Bevölkerungen werden realisieren, dass ihre Regierungen aus einer dummen, unkritischen EU-philie wesentliche Schlüsselkompetenzen der Wirtschaftspolitik zu Lasten der Förderung ihres Wohlstandes verschachert haben.
Aus diesem Grund glauben die meisten Ökonomen, dass der Euro zum Scheitern verdammt ist, selbst wenn sein Fall während Jahren oder sogar Jahrzehnten hinausgezögert werden kann. Solange wird er aber Spannungen, Konflikte und Auseinandersetzungen produzieren. In der Tat wird der Euro mit hoher Wahrscheinlichkeit Diskussionen um die "nationale" Frage fördern: das Recht auf Selbstbestimmung dürfte zu einer wesentlichen Frage in den nächsten Jahren werden. Dies wird der Fall sein, sobald die Bevölkerungen jener Länder, die in der Vergangenheit die Unabhängigkeit und Selbstbestimmung anderer Länder mit Füssen traten (Kolonialismus!) es am eigenen Leib erfahren, was es heisst, durch Leute regiert zu werden, die sie nicht wählten und die ihnen gegenüber keinerlei politische Verantwortung haben.
Anthony Coughlan ist Ökonome und emeritierter Professor für Sozialpolitik am Trinity College in Dublin. Er ist Sekretär der National Platform (Irland), einer Forschungs- und Informationsgruppe, welche die EU-Integration aus demokratischen und internationalistischen Gründen kritisiert. Er war Vorsitzender der European Alliance of EU-critical Movements (TEAM), welche 55 politische Parteien und Bewegungen aus 20 verschiedenen europäischen Ländern in einem informellen Informations-Austausch-Netz zusammenfasst. Er war an mehreren Verfassungsgerichtsverfahren in Irland massgeblich beteiligt, bei denen es um faire Abstimmungsprozeduren ging (Einschränkung einseitiger pro-EU-Regierungspropaganda, Zugang von EU-Kritikern zu den Medien). Er schrieb viele Artikel zu EU-Angelegenheiten.
Weitere Texte zum Themenbereich:
|
