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„Griechenland muss sich vom Euro befreien“Den Austritt aus der Eurozone fordert unter anderem Costas Lapavitsas. Der griechische Ökonomieprofessor und Parlamentarier der griechischen Regierungspartei Syriza ist der Gegenspieler von Finanzminister Yanis Varoufakis im eigenen Lager. Inhaltlich steht Lapavitsas, der als Ökonomieprofessor an der University of London lehrt, für den linken, aber undogmatischen Flügel der Syriza-Partei. Während Varoufakis sich immer für einen Verbleib seines Landes im Euro ausgesprochen hat, ist Lapavitsas der Medien-Star der anderen Seite, der Befürworter eines Euro-Austritts. Die Einigung, die die neue griechische Regierung mit den EU-Geldgebern geschlossen habe, kaufe der Regierung nur etwas Zeit, meint Lapavitsas. Die Umsetzung der Wahlversprechen könne Syriza aber vergessen, wenn die Partei an der gemeinsamen Währung festhalten wolle. Dass die EU-Geldgeber trotz der Probleme Griechenlands an der Austeritätspolitik und am vorgeschriebenen Haushaltsüberschuss festhielten, sei eine „rachsüchtige Verrücktheit“.
Auszüge aus einem Interview des „Jacobin“, einer US-amerikanischen Zeitschrift, mit Costas Lapavitsas 1) https://www.jacobinmag.com/2015/03/lapavitsas-varoufakis-grexit-syriza/ Greece: Phase Two Greek; MP Costas Lapavitsas on the economic barriers ahead for Syriza and the challenges of eurozone exit.
Jacobin: Nachdem Sie nun eine gewisse Distanz zum politischen Prozess der letzten Monate haben: wie würden Sie die Bildung der Regierungskoalition beschreiben?
Costas Lapavitsas: Es handelte sich um einen Balance-Akt. Es ist ein Balance-Akt bezüglich der gesamten Gesellschaft, aber auch bezüglich der internen Dynamik der Syriza. Die Regierung wurde mittels einer Allianz mit der ANEL gebildet. Im Gegensatz zu den Behauptungen der internationalen Presse handelt es sich nicht um eine „rot-braune Allianz“. Dies war eine völlig falsche Lesart der Situation. ANEL sind nicht Fast-Faschisten. Das ist einfach Unsinn. ANEL ist die Partei der volksnahen Rechten in Griechenland - traditionell staatsfreundlich, skeptisch gegenüber den grossen Konzernen, nationalistisch und konservativ mit einem kleinen “k”. Diese Partei ist nicht der natürliche Bettgefährte einer linken Regierung, offensichtlich. In der konkreten Situation war die Wahl allerdings klar. Entweder bildet man keine Regierung – mit Neuwahlen und Chaos – oder man bildet eine Regierung mit jenen Leuten, die wenigstens konsequent gegen die Politik der Troika waren – im Interesse der arbeitenden Bevölkerung sowie der kleinen und mittleren Unternehmen.
Sie lehnen also die Meinung ab, eine Minderheitsregierung wäre möglich gewesen?
Bei den gegebenen Bedingungen war nichts anderes machbar. Dafür verantwortlich ist die Kommunistische Partei (KKE) und deren Opposition gegenüber Syriza und den Ideen, für die diese Partei steht. Dies zwang Syriza, die Regierung mit ANEL zu bilden. Es stellt sich allerdings heraus, dass das keine schlechte Sache war, da dies die Unterstützung von Syriza bei jenen ärmeren Teilen der Gesellschaft stärkte, die traditionell zur konservativen Rechten neigen.
Schliesslich ist die Politik, die von Syriza verfolgt wird, auch das Resultat eine Balanceaktes bezüglich Inhalten, die während Jahren portiert wurden und auf deren Basis die Partei die Wahlen gewann: Syriza will die Sparprogramme lockern, die Schulden durch Restrukturierung und Abschreibungen reduzieren und das Gleichgewicht der sozialen, wirtschaftlichen und politischen Kräfte in Griechenland und Europa verändern, ohne aus der Währungsunion auszubrechen und ohne in einen generellen Konflikt mit der EU zu geraten.
Und wie sieht es bezüglich Repräsentanten des rechten und den linken Flügels der Syriza aus, oder Leuten wie Varoufakis, die keine organische Beziehung zur Partei haben?
Auch hier ist ein Balanceakt zu vollbringen, wobei Varoufakis die Linie vertritt, die oben beschrieben wurde und die sich in der Partei durchgesetzt hat: nämlich dass man die Ziele der Partei innerhalb der Eurozone erreichen könne. Das ist seine öffentliche Position, was er personifiziert und wofür er im Augenblick steht. Die Regierung ging in die Verhandlungen mit der Troika und den EU-Gremien mit der Einstellung, man könne wesentliche Veränderungen verlangen, inklusive dem Ende der Sparpolitik und der Abschreibung von Schulden, und bei der Währungsunion dabei bleiben.
Das ist der zentrale Punkt –das ist es, was ich die Vorstellung vom „guten Euro“ nenne. Man stellt sich vor, man könne nach einem Wechsel der Politik, gewonnen Wahlen und durch die Veränderung der politischen Gleichgewichte in Griechenland und der EU mit den politischen Karten, die man auf den Tisch legt, die Währungsunion und Europa verändern. Mit diesen Vorstellungen ging die Syriza in die Verhandlungen und ihre Verhandlungsstrategie war dadurch bestimmt.
Die Regierung hatte also eine Strategie. Die Regierung entdeckte aber die Realität, welche die Strategie – denke ich – scheitern liess. Sie funktioniert nicht. Die politischen Machtverhältnisse in Griechenland veränderten sich zwar, und dies dramatisch. Nicht nur, weil die Regierung 40 % der Stimmen holte, sondern weil 80 % der Bevölkerung deren Politik befürwortete, wie die Meinungsumfragen zeigen. Dies zählte aber sehr, sehr wenig in den Verhandlungen. Wieso? Weil die Zwänge der Währungsunion das sind, was sie sind. Die Ansprechpartner sind nicht für Argumente zugänglich. Es handelt sich um ein sehr starres Arrangement von Institutionen, die in eine starre Ideologie eingebettet sind. Die andere Seite wird sich nicht bewegen, nur weil es da eine linke Regierung in einem kleinen Land gibt. So gingen die Griechen mit grossen Hoffnungen in diese Verhandlungen und fielen in die Falle, die diese Institutionen ihnen gestellt hatten. Die Falle bestand im wesentlichen (a) aus einem Liquiditätsengpass und (b) einem Finanzierungsengpass für die Regierung. So organisierten die Institutionen ihre strukturellen Vorteile zu Lasten Griechenlands. Die Griechen hatten keine Option. Syriza konnte damit nicht umgehen, weil sie das Euro-Dogma, den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone, akzeptiert hatte. Gegen Ende der Verhandlungen im Februar 2015 musste man die Schliessung der griechischen Banken in ein paar Tagen befürchten. Die Griechen mussten den armseligen Kompromiss vom Februar 2015 akzeptieren.
Man kann zwei Lesarten der Euro-Haltung der Syriza vornehmen. Eine besteht darin, dass der Euro ein Glaubensartikel ist, ein Prinzip, von dem man nicht abweichen darf, entweder weil der Euro an sich „eine gute Sache“ ist oder weil der Euro in der griechischen Gesellschaft akzeptiert ist und man nicht gegen die dominante Meinung politisieren darf. Eine zweite Lesart geht davon aus, dass man unterschiedliche Positionen innerhalb der EU ausmachen kann, so dass es möglich ist, einen Keil zwischen Mario Draghi und Wolfgang Schäuble zu treiben, oder Matteo Renzi und François Hollande auf griechische Positionen zu bringen, oder auf den Druck Obamas auf Merkel zu hoffen, etc. Beide Lesarten bereiten Mühe: die Vorstellung, dass man dogmatisch an den Euro gebunden ist, oder die naive Idee, dass man etwas von sozialliberalen – oder im Falle Obamas von einer neoliberalen Regierung – erwarten kann. Was ist die freundlichste Lesart des analytischen Rahmens, durch den die Syriza-Strategie begründet wird?
Meine Auffassung des analytischen Rahmens als Volkswirtschaftler ist sehr negativ und ich habe dies offen gesagt. Ich sagte das schon Jahre zuvor und denke, dass die Ereignisse der letzen Wochen meine ursprüngliche Position bestätigt haben. Wir müssen mit einer volkswirtschaftlichen Analyse der Situation starten, nicht mit politischen Kräfteverhältnissen. Die Linke missversteht die Wichtigkeit der Währungsfrage und des Geldes. Und das ist nicht erstaunlich, da die europäische Linke einfach Geld, Währung und Finanzen nicht versteht. Sie behaupten zwar, sie verstünden etwas, aber das ist nicht der Fall. Was machbar ist und was nicht, ist letztlich durch die Wirtschaft der Währungsunion bestimmt. Wenn man gewisse Ziele erreichen will, muss man den institutionellen Rahmen verändern. Es gibt keinen anderen Weg. Um den Rahmen zu verändern, muss ich einen Bruch in Kauf nehmen. Das Euro-System kann man nicht reformieren. Es ist nicht möglich, eine Währungsunion zu reformieren. Solange sie Währungsunion ist, bleibt sie dies. Läuft diese Position auf die Behauptung hinaus, dass man nichts tun könne, bevor man den Kapitalismus über Bord wirft? Das wäre absurder Linksradikalismus. Man muss den Kapitalismus nicht jede Minute eines Tages über Bord werfen, um kleine Dinge zu tun. Es braucht keine sozialistische Revolution in Griechenland und man braucht nicht den Kapitalismus in Griechenland zu überwinden, um die Sparpolitik abzuschütteln. Diese einfache Position wird nicht verstanden, weder innerhalb von Syriza noch in der europäischen Linken, und das ist seit Jahren die Tragödie.
Es gibt einiges an Unsicherheit bezüglich der verschiedenen Reformen, die durch die Regierung angekündigt wurden, und es gibt offene Gegensätze innerhalb der Syriza selber. Was ist zu tun?
Die Regierung hat aus meiner Sicht nur zwei wirkliche Optionen, wenn sie überleben will und wenn sie tun will, wofür sie gewählt wurde. Sie muss zuerst ihr Programm so weit als möglich umsetzen. Es ist zentral, dass die Menschen sehen, dass das gemacht wird, was versprochen wurde. Selbst innerhalb der Grenzen der Februar-Abmachungen kann man etwas tun, manchmal auch durch Nichtbeachtung dieser Grenzen. Zweitens muss die Regierung die Lektionen aus der gescheiterten Strategie ziehen, welche zur dreckigen Abmachung vom Februar führte, und eine andere Strategie für die künftigen Verhandlungen entwickeln.
Sie meinen also, dass es darum geht, die Leute wieder ans Elektrizitätsnetz anzuschliessen, eventuell die Pensionen etwas anzuheben, die medizinische Versorgung zu verbessern, nicht aber um eine Erhöhung der Mindestlöhne, Wiederbeschäftigung von entlassenen Staatsangestellten oder Umkehrung oder Neuverhandlung von Privatisierungen?
Wir müssen hier sorgfältig und realistisch vorgehen. Die Regierung ist in einer schwierigen Lage, aus den diskutierten Gründen. Die Regierung ist aber auch unerfahren, die Staatsmaschinerie ist langsam und der Regierung gegenüber im Allgemeinen feindlich eingestellt. Darum muss man festlegen, was man kurzfristig machen kann, auch in Hinblick auf den Support durch die Bevölkerung und um zu zeigen, dass man nicht wie die anderen Gangs ist. Gewiss, Gesetze zur Lösung der humanitären Krise sind vorrangig und wurden auch erlassen. Die Gesetzgebung bezüglich öffentlicher Schulden, die Steuerfrage ist sehr zentral, ebenso die Gesetzgebung bezüglich der illegalen Hausräumungen zwecks Schuldentilgung der Banken. Eine Anhebung des Mindestlohnes ist zwar ein Wahlversprechen, muss aber nicht unmittelbar umgesetzt werden. Das ist nicht das Ende der Welt. Man muss also sorgfältig eine inhaltliche und zeitliche Rangordnung der umzusetzenden Massnahmen erarbeiten. Wenn aber die EU und die anderen Institutionen Druck aufsetzen, so dass man nicht einmal einige dieser Massnahmen umsetzen kann, so müssen wir standhaft bleiben. Wenn wir dies nicht tun, sind wir weg vom Fenster. Ich denke, dass eine klare Strategie und eine klares Verständnis der möglichen und nicht unmittelbar möglichen Reformen auch für die Verhandlungen mit den „Institutionen“ nötig ist. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Verhandlungen vom Februar anders verlaufen wären, wenn die Regierung sich der oben erwähnten Falle bewusst und auf sie vorbereitet gewesen wäre. Verhandlungen werden durch den Umstand beeinflusst, dass das Gegenüber sieht, welche Alternativen man hat und dass man entschlossen ist, diese zu verfolgen, wenn es nötig wird.
Ich möchte als Volkswirtschaftler klar sagen: heute ist die offensichtliche und beste Lösung für Griechenland ein verhandelter Austritt aus der Währungsunion. Also nicht unbedingt ein Austritt im Streit und im Chaos, sondern ein verhandelter. Ich denke, dass Griechenland für so etwas in Verhandlungen eine vernünftige Chance hat, wenn die Regierung bereit ist, dafür zu kämpfen und einen solchen Austritt zu akzeptieren. Dieser könnte für eine begrenzte Zeit erfolgen, wenn die griechische Bevölkerung in diesem Falle eher für den Austritt zu haben ist.
Verhandelter Austritt bedeutet, dass die andere Seite, die Länder der Währungsunion, einen tiefen Schuldenschnitt akzeptieren müssten. Ich würde von einem 50% Schuldenschnitt ausgehen. Und entscheidend: der Austritt müsste abgestützt werden, indem die Europäische Zentralbank (EZB) darauf achtet, dass die Abwertung der neuen Währung nicht mehr als 20% beträgt und dass die griechischen Banken überleben.
Beides — die Wahrung der Wechselkursraten und der Bankenschutz — kosten fast nichts. Es würde einen grossen Unterschied für Griechenland machen, ohne der Währungsunion wirkliche Kosten zu verschaffen. Die einzigen wirklichen Kosten für die Währungsunion wäre der Schuldenschnitt. Ich sehe in diesem Zusammenhang durchaus Gründe für die Akzeptanz einer solchen Lösung seitens der Währungsunion, da dies ein Ende des Griechenland-Problems wäre. Das wäre die optimale Lösung für heute, da ich die Schwierigkeiten eines unverhandelten Austritts aus der Währungsunion sehe. Aber selbst wenn ein verhandelter Austritt nicht möglich ist, ist ein einseitig beschlossener Austritt besser als die Fortführung der augenblicklichen Politik.
Von Schäuble wird gesagt – wenigstens griechische Minister rapportieren dies – er habe einen von der Währungsunion unterstützten Austritt Griechenlands bereits 2011 offeriert. Ich kann mit Blick auf die deutschen Machtverhältnisse einsehen, wieso man sich mit der Idee anfreunden könnte. Ob es diesbezüglich unterschiedlichen Meinungen innerhalb des deutschen Establishments gibt, kann ich mangels diesbezüglichen Detailwissens nicht beurteilen. Die Argumente dürften aber so zwingend sein, dass man vernünftig optimistisch sein kann. Ein geordneter Austritt könnte also ein Ziel sein, für das sich ein Einsatz der linken griechischen Regierung lohnen könnte. Wenn die griechische Seite dafür kämpft und dies kommuniziert, könnte ein Kompromiss erreicht werden, der nicht nur zu Gunsten der griechischen Elite ausfällt, sondern auch der arbeitenden griechischen Bevölkerung.
Im Kontext eines verhandelten Austritts Griechenlands aus der Währungsunion befürworten Sie auch eine Rückkehr einer Art Europäischen Währungssystems (das EWS war eine von 13. März 1979 bis 31. Dezember 1998 bestehende Form der währungspolitischen Zusammenarbeit zwischen den Ländern der Europäischen Gemeinschaft (EG)), das Wechselkurse zwischen dem Euro und der griechischen Währung in gewissen Brandbreiten garantieren könnte, um Spekulationen gegen die neue Drachme zu verhindern. Dies setzt aber das Mitmachen der EU und der anderen Kräfte im Spiel voraus. Ist das nicht ein etwas zu grosser Vertrauensvorschuss?
Bei der Analyse von Situationen muss man Annahmen treffen. Ich würde das nicht Vertrauensvorschuss nennen. Ich sage, dies könnten Verhandlungsziele sein, für die es sich zu kämpfen lohnt. Ich anerkenne die Schwierigkeiten, und wir haben die gegenseitige Feindseligkeit der beiden Parteien lebhaft mitbekommen. Deshalb weiss ich, dass das nicht leicht zu erreichen sein wird. Auf lange Sicht sollte die europäische Linke auch einen Einfluss in diese Richtung geltend machen. Und es lohnt sich, diese Dinge zu diskutieren, da das System als ganzes in Europa nicht funktioniert. Ich würde entsprechend erwarten, dass es langfristig ein paar seriöse Vorschläge der Linken in Europa bezüglich eines Systems mit kontrollierten Wechselkursen geben wird, um dieses lächerliche System, das heute in Europa exisitiert, zu ersetzen. Das würde für Griechenland, Spanien und weitere Länder einen grossen Unterschied machen.
Anstatt über politische Veränderungen und die Aufhebung der Sparpolitik in der Währungsunion und ähnliches zu diskutieren, was ganz einfach nicht möglich ist, sollte die Linke endlich eine Politik vorschlagen, die bei der Kontrolle von Wechselkursen helfen würde – innerhalb eines Systems von Kapitalverkehrskontrollen. Genau das brauchen wir heute in Europa, nicht irgendwelche Märchen über eine gute Währungsunion, die es gar nie geben wird.
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1) Costas Lapavitsas studierte an der London School of Economics und am Birkbeck College. Seit 1999 arbeitet er als Dozent an der School of Oriental and African Studies der Universität London und wurde dort 2008 als Professor berufen. Im Jahr 2007 gründete er mit der Gruppe Research on Money and Finance (RMF) ein Netzwerk von Ökonomen, die sich mit der Geld- und Finanzpolitik im gegenwärtigen Kapitalismus befassen. Lapavitsas ist seit 2008 regelmäßiger Kolumnist im The Guardian. Bei der Parlamentswahl 2015 wurde Lapavitsas für die Partei SYRIZA ins griechische Parlament gewählt. In der Griechischen Staatsschuldenkrise forderte er 2015 von der Regierung Tsipras den Ausstieg aus dem Euro. Er veröffentlichkte mit Heiner Flassbeck das Buch Nur Deutschland kann den Euro retten. Der letzte Akt beginnt. Westend Verlag, Frankfurt am Main 2015.
Kasten:
In der WoZ vom 26. Febraur 2015 erschien ein Auszug aus einem Artikels von Varoufakis, dem heutigen grie-chischen Finanminister, die dessen Ansichten und die sich daraus ergebende Strategie erklärt. Varoufakis ist gegen den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone, weil „ein griechischer oder portugiesischer oder italienischer Ausstieg aus der Eurozone [..] bald zu einer Fragmentie-rung des europäischen Kapitalismus führen [würde] mit einer in einer starken Rezession steckenden Überfluss-region östlich des Rheins und nördlich der Alpen, während der Rest von Europa sich im Griff einer unerträg-lichen Stagflation befände. Wer würde wohl von dieser Entwicklung profitieren? Eine progressive Linke, die wie ein Phönix aus der Asche der europäischen öffentlichen Institutionen steigt? Oder die Nazis der Goldenen Mor-genröte, die verschiedenen NeofaschistInnen, die Xeno-phoben und die Kleinkriminellen? Ich zweifle keinen Augenblick daran, welches von den beiden Lagern am meisten vom Zerfall der Eurozone profitieren würde. Deshalb bin ich nicht bereit, dieser postmodernen Version der dreissiger Jahre neuen Schub zu verleihen. Falls das heisst, dass wir [..] den europäischen Kapitalismus vor sich selbst retten müssen, dann ist es halt so. Nicht aus Liebe für den europäischen Kapitalismus, für die Euro-zone, für Brüssel oder die Europäische Zentralbank, son-dern weil wir die menschlichen Opfer dieser Krise mög-lichst gering halten wollen.“
Ihm ist beizustimmen, dass aus einer starken Rezension nicht unbedingt positive Alternativen hervorwachsen und dass die menschlichen Opfer der Krise möglichst gering zu halten sind. Es ist aber nicht einzusehen, wieso ein geordneter Austritt mancher Länder aus der Euro-Zone zu einer starken Rezension in den „Überflussregionen“ führen soll, vor allem wenn diese durch höhere Löhne die eigene Nachfrage wieder ankurbeln, statt sie wie im letzten Jahrzehnt zu drosseln. Nach einer kurzen schwierigen Phase könnte Griechenland vielmehr wieder Fuss fassen. Das augenblickliche Durchwursteln – ohne Aussicht auf eine Lösung – ist für das Aufkommen rechtsradikaler Strömungen weit günster als ein klarer Schnitt und eine wirtschaftliche Erholung im Rahmen einer eigenen Währungspolitik Griechenlands.
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