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Probleme mit dem EuroDie meisten Ökonomen haben vor der Einführung des Euros gewarnt, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Das Projekt wurde wegen fragwürdiger politischer Ziele durchgesetzt: man wollte das friedensgefährdende EU-Grossmacht gegen alle Widerstände und trotz ökonomischer Nachteile für grosse Teile der Bevölkerungen durchdrücken. Das könnte sich für die Euronationalen als Bumerang erweisen. Durch den Untergang des Euros werden sich die Legitimationsprobleme des EU-Integrationsprojektes verschärfen. Die Gründe für das Scheitern, die fehlende demokratische Kontrolle, treten klar zutage. Er eröffnet sich die Perspektive einer substantielle Rückverlagerung von Kompetenzen in die Parlamente der Mitgliedstaaten und damit einer Redemokratisierung Europas. Der Wiedereinführung „lokaler“ Währungen wird sicher vorübergehend ökonomisch nachteilig sein. Es ist so wie bei der Entfernung eines tiefsitzenden Dornes: die Operation schmerzt zuerst, die Wunde heilt dann aber rasch. Ein Hinausschieben der Operation vergrössert das Leiden. In das Euro-Projekt ist allerdings soviel Prestige der „Eliten“ investiert worden, dass auf eine baldige Operation kaum zu hoffen ist: zuerst müssen die Bevölkerungen noch drangsaliert und diszipliniert werden, durch Einschnitte in die Sozialwerke, Verringerung der Kaufkraft, Steuererhöhungen und hohe Arbeitslosenraten.
Redaktion
Kein optimaler Währungsraum
Ökonomien entwickeln sich auf Grund unterschiedlicher Strukturen (Verhältnis der drei Sektoren; Verhältnis von Betriebsgrössen, Innovationsrate, etc.) selten im Gleichschritt. Entsprechend entwickeln sich Löhne und Kosten unterschiedlich, was sich auf die internationale Konkurrenzfähigkeit auswirkt. Bei unterschiedlichen Währungen werden entstehende Ungleichgewichte durch Währungsschwankungen teilweise ausgeglichen. Bei einer einheitlichen Währung können sie jedoch nur durch folgende drei Mechanismen kompensiert werden: (1) Wanderung von Arbeitskräften, (2) Ausgleichszahlungen oder (3) Druck auf Löhne, Sozialsysteme und Staatsausgaben. Die Wanderungsbewegungen sind in der EU, etwa im Vergleich zu den USA klein. Dies gilt auch für die Ausgleichszahlungen. Was bleibt ist Druck auf Löhne, Sozialsystem und Staatsausgaben – wie im Augenblick in Griechenland vorgeführt.
In der Währungsunion hat sich die Konkurrenzfähigkeit Deutschlands durch Lohndruck in den letzen Jahren massiv verstärkt, während sie in den südlichen Ländern erodiert ist. Betrachtet man die Euro-Länder insgesamt, so haben sie ein Bilanzdefizit von 65 Milliarden US-Dollar. Diese nicht besonders eindrucksvolle Zahl verdeckt aber die Tatsache, dass Deutschland allein einen Überschuss von 175 Milliarden erwirtschaftet hat. Die Niederlande fügen dem einen Überschuss von 40 Milliarden und Österreich von 10 Millarden hinzu. Das bedeutet, dass die anderen 13 Länder der Euro-Zone ein gemeinsames Bilanzdefizit von beinahe 300 Milliarden US-Dollar habe. Da diese 13 Länder die meisten Exporte in die Euro-Zone tätigen, hilft ihnen eine Abwertung der Euros nichts – Hauptprofiteur einer solchen Abwertung werden wiederum die deutschen Exporteure sein, deren Ausser-Euro-Anteil relativ bedeutend ist.
Die OECD hat fürs laufende Jahr ein zusätzliches Wachstum des Bilanzüberschusses Deutschlands vorausgesagt. Während dieser 2009 5% des Brutto-Sozial-Produktes betrug, wird es auf 7.2% im Jahr 2011 steigen. Ein weiterer Fall des Euros wird diese Tendenz verstärken und die Ungleichgewichte der Eurozone verschärfen.
Heute müsste man in Deutschland für ein Wachstum der effektiven Nachfrage sorgen - mittels steigender Löhne. Dies würde allerdings auf Kosten der Exporteure gehen, die bisher in Eintracht mit den korporatistischen Gewerkschaften den deutschen Lohnabhängigen effizient an den Kragen gingen: von 2000 bis 2008 sind die durchschnittlichen Löhne Deutschlands um 0.8% gesunken, während das BIP um 10.26% zunahm (Quelle fürs BIP Inlandsproduktsberechnung - Lange Reihen ab 1970 - Fachserie 18 Reihe 1.5 – 2009, Statistisches Bundesamt Deutschland, http://www.destatis.de.
Idealer Sündenbock
Die Griechen stellten einen idealen Sündenbock dar, um an diesen grundlegenden Problemen der Euro-Zone vorbeizureden: mit dem tiefen Rentenalter konnte der Zorn der durch Lohndruck betrogenen Deutschen geweckt werden. Die schlechte Steuermoral, die Korruption und ein hohes Staatsdefizit, das die Regierung mit Hilfe kreativer Buchführung zu verstecken suchte – hier konnte man Schuld zusprechen, um von den wirklichen Problemen abzulenken.
Die griechische Verschuldung wurde durch das für den Zustand der griechischen Volkswirtschaft zu tiefe Zinsniveau erleichtert. Ohne den Euro wäre eine solche Anhäufung von Schulden weder in Griechenland noch in Irland oder Spanien möglich gewesen.
Ein Austritt Griechenlands aus dem Euro wäre für Griechenland langfristig positiv. Griechenland würde zwar Probleme mit der Rückzahlung der Schulden in Euro haben – wobei dies von den Austrittsbedingungen abhinge. Die strukturellen Probleme der Euro-Zone würden durch einen Austritt Griechenlands aber nicht gelöst, im Gegenteil: die Probleme der anderen exportschwachen Länder der Euro-Zone würden verschärft. Sie sind auf manchen Gebieten wie dem Tourismus und der Landwirtschaft direkte Konkurrenten Griechenlands. Durch den Ausstieg würde Griechenlands Konkurrenzfähigkeit zu Lasten dieser Länder ansteigen.
Ausweg EU-Wirtschaftsregierung?
Auf Grund der oben beschriebenen Notwendigkeit eines Ausgleichs zwischen den Ländern einer Währungsunion kann eine solche nur überleben, wenn eine koordinierte Haushalts-, Lohn-, Sozial- und Ausgleichspolitik erfolgt. Gewisse Euronationale erhofften sich von den absehbaren Problemen mit der Währungsunion einen starken Schwung hin zu einer zentralen Wirtschaftsregierung und damit den Übergang vom EU-Zwitter Bundesstaat-Staatenbund zu einem europaweiten Nationalstaat. Die Bevölkerungen werden einen solchen Schritt allerdings kaum mittragen. Sie werden es wohl nicht begrüssen, dass die Budgets der Mitgliederländer, die Lohnpolitik und die Sozialpolitik künftig durch eine demokratisch nicht kontrollierte Bürokratenklasse in Brüssel entschieden werden, die am Gängelband der Euro-Multis eine radikal neo-liberale Politik zu Lasten der Lohnabhängigen verfolgt. Eine EU-Wirtschaftsregierung würde einen massiven Anstieg der via Brüssel fliessenden Gelder bedeuten – wodurch die Legitimationsprobleme der EU in den Netto-Zahler-Ländern stark steigen würden. Einen Vorgeschmack auf entsprechende Diskussionen hat Griechenschelte geliefert, die das Aufspannen des Rettungsschirms für Griechenland begleitete – dies obwohl zu den wichtigsten Gläubigern Griechenlands die deutschen Banken gehören und damit Deutschland ein unmittelbares Interesse daran hatte, dass der griechische Staat seine Kredite weiter bedienen kann. Das „bail out“ (Freikaufen) diente also vor allem den eigenen Interessen. Der Aufschrei in Deutschland zeigt aber klar, dass eine „Solidarität“, die nicht dem direkten betriebswirtschaftlichen Interesse deutscher Grossunternehmen dient, von Deutschland nicht zu erwarten ist.
Vor dem Ende der Schrecken
Realistischer als eine EU-Wirtschaftsregierung ist die folgende Perspektive. Von den rechtsliberalen Kräften wird die Euro-Krise tatkräftig dazu genutzt, durch eine radikale Kostensenkungspolitik die innereuropäische Nachfrage massiv zu schwächen und die Krise dadurch zu verstärken. Manche fühlen sich an die Politik der Regierung Brüning in der Endphase der Weimarer Republik erinnert: Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst und bei den Pensionen stehen im Mittelpunkt der Massnahmen. Diese werden ergänzt durch Privatisierungen und Steuererhöhungen. Beim Staathaushalt erfolgen Ausgabensenkungen statt Einnahmeerhöhungen bei hohen Einkommen und Kapitalerträgen. Das Griechenland-Paket verfolgt traditionelle Rezepte des IWF. Die neo-liberale Politik – Ursache der Krise – wird radikalisiert.
Durch diese Politik wird die Nachfrage zusätzlich geschwächt, wodurch sich die Wirtschaftsleistungen zurückbilden werden. Dadurch sinken wiederum die Steuereinnahmen. Es wird dann heissen: sparen, sparen, um die Budgetziele zu erreichen. Das erneute Sparen wird wiederum die Nachfrage schwächen – eine Spirale von Kürzungen, Rückgang von Nachfrage und Wirtschaftsleistungen sowie Steuereinnahmen – Westeuropa findet sich in einem deflationären Strudel wieder. Die Schuldenproblematik wird so nicht gelöst – im Gegenteil: die Last der Staatsschuld wird bei stagnierender Wirtschaft absehbar sogar weiter ansteigen.
Besonders die Nachfrage in den süd- und osteuropäischen Ländern wird weiter zurückgehen. Die Budget-Politik der Länder Süd- und Osteuropas mit Stützungsprogrammen von Europäischer Union (bzw. den Ländern der Euro-Zone) und IWF stehen unter dem faktischen Diktat von außen. Es gibt also Tendenzen zur weiteren Entdemokratisierung der Wirtschaftspolitik. Die Exportmeister Deutschland, Holland und Österreich werden dann wieder die eigene Nachfrage durch Lohndruck bekämpfen: die Konkurrenzfähigkeit bei den Exporten soll durch Sparen gewährleistet werden.
Wegen den hohen Investitionen an Prestige, den die EU-„Eliten“ in die Währungsunion gesteckt haben, ist deren unmittelbares Ende noch nicht abzusehen. Der Rettungsschirm für Griechenland hat die strukturellen Probleme der Euro-Zone aber nicht gelöst, sondern nur etwas gelindert. Der Vorteil der heutigen neo-liberalen Uneinsichtigkeit wird darin bestehen, die zentrifugalen Tendenzen in der EU zu stärken. Dies eröffnet die Perspektive einer Redemokratisierung Europas. Wie das Versagen des Parlamentarismus bei der EU-Integration gezeigt hat, ist eine solche Redemokratisierung Europas nur mittels direkter Demokratie dauerhaft abzusichern.
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