 Übersicht Dossiers Europäische Union Wirtschafts- und Währungsunion 
Die deutsche Regierung und die Euro-KriseSeit Ende 2008 stellt Nobelpreisträger Paul Krugman beharrlich die Frage, aus welchem Grunde denn die deutsche Regierung sich so hartnäckig weigert, einer gemeinschaftlichen Lösung der europäischen Schuldenkrise zuzustimmen. „Die wirtschaftlichen Folge von Herrn Steinbrück“ seien, so Krugman in der New York Times 11.12.2008, dass die überaus wichtige Koordination der europäischen Politik an der Weigerung der deutschen Politik scheitere. Wenn Deutschland eine wirksame europäische Reaktion auf die Krise verhindere, dann trage es maßgeblich zu einem globalen Niedergang bei, dann werde die „Holzköpfigkeit“ („the boneheadedness“) der deutschen Regierung die Wirkung der Krise vervielfältigen.
Von Herbert Schui
Ist diese Holzköpfigkeit List oder Dummheit. Im ersten Fall muss nach dem Zweck gefragt werden. „Visionen“ werden der Kanzlerin im Allgemeinen abgesprochen. Was also kann der Zweck sein, den die Regierung nicht nennt? Die konkreten Ergebnisse der deutschen Weigerung, der Bedingungen für Hilfen, die die deutsche Regierung stellt, können zur richtigen Antwort führen.
Was verlangt die deutsche Regierung?
Auf dem kommenden EU-Gipfel am 9. Dezember wird die Bundesregierung darauf dringen, die Stimmengewichtung innerhalb der Europäischen Zentralbank zu ändern. Bislang verfügt jeder Staat der Eurozone über eine Stimme. Deutschland strebt an, dass in der EZB künftig die Stimmengewichtung gemäß dem Bruttosozialprodukt der einzelnen Eurozonenländer verteilt werde. Damit hätte Deutschland die Vorherrschaft in der EZB; ihre Geldpolitik wäre dann wesentlich eine Sache deutscher Entscheidungen.
Wiederholt hat Kanzlerin Merkel „Durchgriffsrechte“ gefordert, die die Haushalte von Defizitländern „für null und nichtig erklären“ können. Dieses Durchgriffsrecht wird zum einen durch „automatische Sanktionsmechanismen (geschaffen), die dem Zugriff politischer Entscheidungen entzogen sind. (…) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll die Einhaltung der Regeln der Wirtschafts- und Währungsunion einschließlich des Stabilitäts- und Wachstumspaktes durchsetzen und Verstöße ahnden.“ Ebenfalls soll es Durchgriffsrechte geben, wenn ein Land seinem Schuldendienst nicht nachkommen kann. Bei einer Entschuldung – so der Plan der CDU - wird dem betreffenden „Euro-Staat von der Europäischen Kommission ein Sparkommissar an die Seite gestellt, der den Einsatz der staatlichen Mittel sowie die Umsetzung der erforderlichen Restrukturierungsmaßnahmen überwacht. Dieser soll Durchgriffsrechte erhalten.“
Ist das vereinbar mit Demokratie? Der vormalige griechische Ministerpräsident Papandreou hatte, als welchen Motiven auch immer, kurz mit dem Gedanken eines Referendums gespielt. Als er das Vorhaben dann aufgegeben hat, meldete Reuters noch am selben Nachmittag, dass der Euro „angesichts des bevorstehenden Kollapses der Regierung“ kräftig zugelegt hätte und die Kurse an den europäischen Börsen gestiegen wären. „Erst (…) Papandreous Kehrtwende enthüllt den zynischen Sinn dieses griechischen Dramas – weniger Demokratie ist besser für die Märkte.“ Ähnlich hat das Hans Tietmeyer im Februar 1996 auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos formuliert: Er war damals Präsident der Deutschen Bundesbank, seit 2000 ist er Kuratoriumsvorsitzender der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“: „Die Rolle der Finanzmärkte als Kontrollinstanz der Politik“, so Tietmeyer, „wird immer wichtiger.“ Die Finanzmärkte erhielten die Chance, die Politiker im Zuge der wachsenden politischen und wirtschaftlichen Integration zu disziplinieren. „Ich habe aber bisweilen den Eindruck, dass sich die meisten Politiker immer noch nicht darüber im Klaren sind, wie sehr sie bereits heute unter der Kontrolle der Finanzmärkte stehen und sogar von diesen beherrscht werden.“ Die Finanzmärkte also als letzte Instanz, die über die politische, die demokratisch legitimierte Entscheidung richtet, ihr den Spielraum vorgibt und ihr endgültiges Veto einlegt! Habermas nennt das den „Systemimperativ des verwilderten Finanzkapitalismus“. Aber es waren die Politiker, in Deutschland die Koalition aus SPD und Grünen, die das Finanzkapital von der „Leine der Realökonomie entbunden haben.“
Von einem Zurück zur Demokratie ist in den Beschlüssen der CDU, in der Haltung der deutschen Regierung nichts zu finden. Denn der Sparkommissar, von der EU-Kommission ernannt, soll mit seinem Durchgriffsrecht legitimiert sein, die Beschlüsse eines nationalen Parlamentes zu annullieren. Sicherlich können bei einer neuen europäischen Verfassung, legitimiert durch Volksabstimmungen, die nationalen Parlamente Rechte an das übergeordnete Parlament eines europäischen Bundesstaates abgeben, nicht aber an eine Europäische Kommission und ihren Sparkommissar. Es hilft da auch nicht weiter, wenn die CDU in ihrem Parteitagsbeschluss fordert, dass „der Präsident der Europäischen Kommission künftig von allen Unionsbürgern direkt gewählt“ wird. Das ist ein „Feigenblatt für technokratische Selbstermächtigung eines kerneuropäischen Rates“ . Das ist noch keine Demokratie. Und „automatische Sanktionsmechanismen, die dem Zugriff politischer Entscheidungen entzogen sind“ – so die Forderung der CDU in ihrem Beschluss –, sind es ebenfalls nicht. In der Tat: „das griechische Desaster, so Habermas, ist (…) eine deutliche Warnung vor dem postdemokratischen Weg, den Merkel und Sarkozy eingeschlagen haben.“ Wenn Kanzlerin Merkel auf dem CDU-Parteitag eine Vertiefung der Europäischen Union fordert („Wir müssen Schritt für Schritt eine politische Union schaffen." ), dann sollte klar sein: Sie will ein zutiefst wirtschaftliberales, ein neoliberales Europa.
Richtig ist sicherlich, dass die Gemeinschaftswährung ohne ein Mehr an politischer Einigung keinen Bestand haben kann. Bei der Einführung des Euro 2002 war der Fachwelt klar: Es ist riskant, die gemeinsame Währung vor den institutionellen Karren der europäischen Einigung zu spannen. Das gemeinsame Geld hat keine einigende Kraft. Im Gegenteil: Was jetzt als Lösung der Finanzkrise – besonders von Deutschland – angezielt wird, will sich mit Macht über die bestehenden nationalen Einrichtungen hinwegsetzten, sie außer Kraft setzen, statt sie einzubetten in ein institutionelles Rahmenwerk einer weiterentwickelten Europäischen Union. Die deutschen Forderungen sind nichts weiter als die einfache Fortführung des Vertrages von Maastricht (1992). Dieser Vertrag hat Europa zu dem gemacht, was es heute ist, nämlich zu einer reinen Wirtschafts- und Währungsunion mit viel Wirtschaftsfreiheit und Zug um Zug weniger Sozialstaat. Das aber gefährdet diese Union. Denn Wirtschaftsfreiheit vertieft die kapitalistischen Krisen, und der Kampf gegen den Sozialstaat verschafft einem so geeinten Europa keine Mehrheit bei der Bevölkerung. Auch das gescheiterte europäische Verfassungsprojekt aus dem Jahr 2004, der Vertrag von Lissabon (2007), das Projekt Europa 2020 aus dem Jahr 2010 bleiben dieser Linie treu. Mit diesem gesellschafts- und wirtschaftpolitischen Konzept ist der Bogen überspannt. Das zeigt nicht nur der Widerstand in den Krisenländern. Das Konzept taugt auch nicht als Vorlage zur Lösung der Finanzkrise.
Die Ursache für das Ansteigen der Schuldenquote ist Senkung der Steuern, vor allem der Gewinnsteuern (Unternehmen und private Haushalte). Hierbei läuft der folgende Prozess ab: Zunächst werden die Steuern gesenkt. Die fehlenden Einnahmen sind dann das Argument, um niedrigere Staatsausgaben – besonders im sozialstaatlichen Bereich – zu fordern. Die politische Losung heißt: Die öffentlichen Kassen sind leer! In dem Ausmaß, in dem die Staatsausgaben tatsächlich gekürzt werden, sinkt nun das Bruttosozialprodukt. Der Grund: Auch wenn das Nettoeinkommen der Gewinnbezieher (Unternehmen und private Haushalte) nun gestiegen ist, so steigen die Ausgaben aus diesem Einkommen längst nicht in dem Ausmaß, in dem die Staatsausgaben gekürzt worden sind. Die Unternehmen investieren deswegen nicht mehr, die privaten Haushalte (soweit Gewinnbezieher) haben wegen ihres hohen Einkommens eine sehr hohe Sparquote. Steigt ihr Nettoeinkommen, dann steigt ihr Sparen. Hinzu kommt, dass in allen entwickelten Industrieländern der Anteil des Lohnes am Volkseinkommen kontinuierlich absinkt. Das dämpft die Dynamik der Konsumnachfrage und macht höhere Sozialausgaben notwendig, auch wenn die Leistungen pro Kopf verringert werden.
Was ist die deutsche Strategie?
Kanzlerin Merkel hat recht einfache – pädagogische – Vorstellungen darüber, wie künftige Staatsverschuldung zu verhindern ist. Sie fordert Strafe, die zur Besserung führen soll. Es hat etwas Alttestamentarische an sich, wenn sie auf dem Treffen in Straßburg am 24.11.2011fordert: „Die Länder, die sich nicht an den Stabilitätspakt halten, müssen bestraft werden – diejenigen, die dem widersprechen, müssen schlechter gestellt werden. Wir müssen sicherstellen, dass sich das (die Schuldenkrise) nicht wieder ereignet.“ Richtig ist: Wenn die Staaten sich nicht verschulden, kann es keine Krise auf dem Markt für Staatsschuldtitel geben. Die Frage ist nur, ob sich Staatsdefizite durch einen einfachen Willensakt der Regierungen vermeiden lassen und ob Strafe sie zur Einsicht führt.
Tatsächlich liegt der Grund für die steigende Staatsverschuldung in den entwickelten Ländern in der Disfunkionalität des Kapitalismus eben für diese Länder. Zwei Merkmale dieses Systems sind hier wichtig: Das Kräfteverhältnis des Systems neigt dazu, den Massenkonsum zu minimieren. Der Entwicklungsstand des Systems bringt es mit sich, dass die Investitionsmöglichkeiten beschränkt sind. Der Umfang der Investitionsgelegenheiten ist begrenzt.
Daran kann auch Europa 2020, „Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ nichts ändern. Diese Strategie will zu mehr technischem Fortschritt und damit zu mehr Investitionen kommen. (Intelligentes Wachstum bedeutet, Wissen und Innovation als Vektoren unseres künftigen Wachstums zu stärken –so die Erläuterung in Europa 2010.) Diese Strategie aber wird manifeste Grundtendenzen entwickelter Volkswirtschaften nicht einfach beseitigen können. Folglich kann es nicht gelingen, die fehlende Konsumnachfrage durch eine steigende Investitionsgüternachfrage auszugleichen. Über die Folgen informiert Keynes: Ein „reiches Gemeinwesen (muss) viel weitergehende Investitionsgelegenheiten entdecken (als ein armes Gemeinwesen), wenn die Sparneigung der reicheren Mitglieder mit der Beschäftigung der ärmeren vereinbart werden soll. Wenn in einem potentiell reichen Gemeinwesen die Anreize zu investieren schwach sind , wird es das Prinzip der effektiven Nachfrage, trotz seines potentiellen Reichtums, zwingen, seine tatsächliche Produktion zu verringern, bis es, trotz seines potentiellen Reichtums, so arm geworden ist, daß sein Überschuß über seinen Verbrauch genügend verringert worden ist, um den schwachen Anreizen zu investieren zu entsprechen.“ Um aber nicht zu arm zu werden, „den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft“ nicht zu sehr zu gefährden, wird eine Entschärfung der Lage in Staatsdefiziten gesucht. Diese absorbieren einen Teil des potentiellen Überschusses, der nicht in Form von Investitionsgütern nachgefragt wird. Bekanntlich fordert Keynes, die Sparneigung der Gesellschaft durch eine Verteilung zugunsten der niedrigen Einkommen abzusenken. Ihm ist offenbar klar, dass dies die Investitionsneigung weiter absenken würde. Deswegen: „Ich denke mir daher, so Keynes, daß eine ziemlich umfassende gesellschaftliche Steuerung der Investitionen sich als das einzige Mittel zur Annäherung an Vollbeschäftigung erweisen wird.“ Verteilungspolitik aber und eine gesellschaftliche Steuerung der Investitionen (Investitionen also, die nicht von den Gewinnerwartungen abhängen), dieses Vorgehen, um die Tendenz zur Staatsverschuldung zu beseitigen, diese definitive Schuldenbremse ist von dieser deutschen Regierung, von keiner Regierung der Euro-Zone gegenwärtig zu erwarten.
Folglich werden sich die Regierungen schließlich darauf einigen, die Schuldenkrise mithilfe der Zentralbank und der Ausgabe von Euro-Bonds einzudämmen und den Euro so zu retten. Hierfür setzen sich die führenden Wirtschaftszeitungen seit langem ein. (Das tun sie nicht gegen das Interesse der tonangebenden Geschäftswelt aus Industrie und Finanz. ) Besonders die Finanzunternehmen der Euro-Zone sind daran interessiert, mit dem Euro als Leitwährung Geschäfte zu machen und unmittelbaren Zugang zu haben zur Zentralbank, die diese Leitwährung bereitstellt. Sie haben ein lebhaftes Interesse an der Rettung des Euro. Die Regierungen aller Länder der EU – außer Deutschland – argumentieren ähnlich. Ein Grund für diese Haltung ist sicherlich, dass ein Außenhandelsdefizit mit Ländern der Euro-Zone keine Zahlungsbilanzkrisen auslösen kann. Denn um überschüssige Importe zu bezahlen, sind keine Devisen nötig. Zahlungsbilanzkrisen aber wären auch fatal für die deutsche Exportindustrie, die mehr als die Hälfte ihrer Geschäfte mit den Euro-Ländern macht. Druck kommt ebenfalls aus den USA. Hier ist vor allem die Sorge groß, dass viele US-Banken in Schwierigkeiten kommen, wenn die Anleihen einer großen Zahl von Euro-Ländern abzuschreiben sind. Überdies würde eine Krise in Europa die Exporte der USA senken. Das steigert die Arbeitslosigkeit in den USA.
Angesichts dieses Drucks ist eine pragmatische Lösung in Sicht. Sicherlich wird die deutsche Regierung alles daransetzen, für ihre Zustimmung zu Eurobonds und zu einer verstärkten Intervention der EZB Zugeständnisse einzuhandeln. Es geht um eine Wirtschaftunion, in der die Freiheit der Unternehmen weniger denn je eingeschränkt ist. Das ist der tieferliegende Zweck des Durchgriffsrechtes. Entscheidend ist hier nicht nur, dass die EU-Kommission wesentlich über die Einnahmen und Ausgaben der Euro-Staaten entscheidet, ebenso wichtig sind die Folgeentscheidungen der betroffenen Parlamente, so besonders zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Das bedeutet weniger Kündigungsschutz, Zeitverträge, ungehinderter Zugang aller Unternehmen in jedes EU-Land. Kurz, es geht darum, den ganzen Komplex der Hartz-IV-Gesetzgebung in der EU zur Norm zu machen. Andere Folgen der Sparauflagen sind umfangreiche Privatisierungen in den Krisenländern. In Italien dürfte der staatliche Energiekonzern ENI mit einem Umsatz von 98 Milliarden Euro im Jahr 2010 als erster auf der Privatisierungsliste stehen, desweitern der Industriekonzern Finmeccanica mit einem Umsatz von rund 18 Milliarden Euro. Griechenland wird Staatsbetriebe in einem Wert von 50 Milliarden Euro verkaufen müssen. Das Interesse der deutschen Konzerne ist groß. Auch das kann die gegenwärtige sture Haltung der deutschen Regierung erklären.
1) Alemania prepara el asalto al díscolo BCE; www.cincodias.com 12.11.2011, zitiert nach http://german-foreign-policy.com/de/fulltext/58202
2) Merkel auf der Regionalkonferenz der CDU in Karlsruhe am 26.9.2011
3) Starkes Europa – Gute Zukunft für Deutschland Beschluss des 24. Parteitages der CDU in Leipzig, 14.11.2011
4) Habermas, J., Rettet die Würde der Demokratie, Frankfurter Allgemeine Zeitung 4.11.2011. Habermas bezieht sich in seinem Beitrag positiv auf einen Artikel des FAZ-Herausgebers Schirrmacher mit dem Titel „Demokratie ist Ramsch“ FAZ vom 01.11.2011
5) Frankfurter Allgemeine Zeitung, 3.2.1996
6) Habermas, J., Zur Verfassung Europas. Ein Essay, Frankfurt/Main 2011, S. 42
7) Merkel auf dem CDU-Parteitag im Leipzig vom 13. Bis 15. November 2011
 "The countries who don't keep to the stability pact have to be punished – those who contravene it need to be penalised. We need to make sure this doesn't happen again." The Telegraph 24.11.2011 http://www.telegraph.co.uk/finance/financialcrisis/8914163/Germany-unmoved-by-French-pleas-for-more-ECB-action.html. Vgl auch Paul Krugmans Blog http://krugman.blogs.nytimes.com/2011/11/25/video-bringing-fiscal-discipline-to-the-european-periphery/?emc=eta1
9) In den westeuropäischen Ländern fällt die der Anteil der Investitionen am Bruttoinlandsprodukt in der Zeit von 1980 bis 2010 von 24 auf 19 Prozent, während er in den fortgeschrittenen Ländern Asiens (namentlich China und Indien) von 32 auf 42 Prozent ansteigt.
10) Keynes, J., M., Allgemeine Theorie, a.a.O. S. 27
11) „Der Staat wird einen leitenden Einfluss auf die Konsumneigung teilweise durch sein System der Besteuerung, teilweise durch Festlegung des Zinssatzes (...) ausüben müssen.“ Keynes, Allgemeine Theorie, a.a.O. S. 318
12) Ebenda, S. 319
13) David Bloom, HSBC-Chef-Währungsstratege, hält den Austritt einzelner Staaten aus der Eurozone für fatal. Die Aussteiger müssten Kapitalverkehrskontrollen einführen, den Wechselkurs festsetzen und die Banken verstaatlichen. „Es würde ohne Zweifel einen Run auf die Banken geben, das komplette System würde kollabieren." Am Ende drohe eine zweite große Depression. „Ich glaube nicht, dass irgendwer in Europa so blöd ist, dass er das erlauben würde." Handelsblatt 2511.20111
14) Gerhard Feldbauer, Deutsch-Europa Italien von Konsortium regiert. BRD-Konzerne wollen Kontrolle in Krisenstaaten, Junge Welt 22.11.2011
Weitere Texte zum Themenbereich:
|
