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Neoliberale Politik zerstört EUDie neoliberale Politik der letzten drei Jahrzehnte hat die Europäische Union, die einmal in den Augen mancher als politischer Handlungsraum für gesellschaftliche Verbesserungen für ihre BürgerInnen dienen sollte, an den Rand des Scheiterns geführt: Die Kräfte, die von Anfang an die Schaffung eines Binnenmarktes und eine Freihandelsunion als zentrale Aufgabe des europäischen Einigungsprozesses wissen wollten, stehen vor dem endgültigen Durchmarsch. Die politischen Eliten in den Hegemonialstaaten der EU, allen voran Deutschland, setzen dabei gleichzeitig auf Integration und Desintegration. Integration überall da, wo die Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes und ihre Folgen abgesichert werden, z.B. durch den Aufbau einer EU-Armee, die Sicherung des Zugangs zu Rostoffen und der Transportwege, durch die Sicherung der Absatzmärkte nach Außen und den Abbau von ArbeitnehmerInnenrechten, die Zerstörung eines solidarischen Sozialstaates, die Schwächung von Gewerkschaftsrechten und den Ausbau des repressiven Staatsapparates nach innen.
Von Annette Groth*
Der neoliberale Weg der EU birgt die Gefahr in sich, dass die Europäische Union durch diese Politik für die Interessen der exportorientierten, international agierenden Großkonzerne in eine existentielle politische Krise abrutscht. In den EU-Gremien hat sich eine neoliberale, völlig abgehobene Politikelite ausgebreitet, die mit abgesicherten, hohen Gehältern über die angeblich zu hohen Löhne von ArbeitnehmerInnen in den Unternehmen schwadronieren, mehr Flexibilisierung, Leiharbeit und Niedriglohnsektoren fordern und die Einwanderung von MigrantInnen entweder zulassen oder verhindern, je nachdem, ob es sich um verwertbare, hochqualifizierte, also „nützliche“ EinwanderInnen oder aber um Armutsflüchtlinge handelt. Zur Abwehr unerwünschter Einwanderung wird die Militarisierung der EU-Außengrenzen mit einer immer weiter hochgerüsteten FRONTEX-Truppe vorangetrieben.
Die EU ist durch ihre Konstruktion die Durchsetzungsebene für die Deregulierungs- und Privatisierungspolitik der neoliberalen Eliten geworden. Durch die sogenannten Grundfreiheiten des Kapitals, die in den europäischen Verträgen faktisch verfassungsmäßig verankert sind und denen alle anderen Politikbereiche untergeordnet werden, kann die Durchsetzung einer exportorientierten, neoliberalen Politik nahezu ohne größeren Widerstand durchgepeitscht werden. Einige wenige exportorientierte Unternehmen profitieren von der neoliberalen Deregulierungspolitik. Die binnenmarktorientierten Teile der Wirtschaft geraten immer mehr unter Druck. Folge ist die systematische Zerstörung des Normalarbeitsverhältnisses und die ständige Zunahme von ungesicherten Arbeitsverhältnissen. Motor dieser Entwicklung ist die Deutsche Bundesregierung, die für die Interessen des deutschen exportorientierten Kapitals die Zerstörung des Zusammenhalts der EU bewusst einkalkuliert.
Beispiel Griechenland
Griechenland erfährt seit mehreren Jahren die Auswirkungen einer dramatischen Austeritätspolitik. Die Kürzungen der Löhne und Gehälter in der Privatwirtschaft und der Renten betragen zwischenzeitlich für große Teile der Betroffenen mehr als 20 Prozent. Die Steuereinnahmen Griechenlands haben sich seit Beginn der Sparmaßnahmen um mehr als 30 Prozent reduziert. Die Verschuldungsquote des Staates nimmt aufgrund der rezessiven Entwicklung permanent zu. Die Wirtschaftsleistung in Griechenland ist seit Ausbruch der Krise um 20 Prozent zurückgegangen, die Jugendarbeitslosigkeit liegt zwischenzeitlich bei fast 50 Prozent.
Eine Besserung der Situation ist nicht in Sicht. Vielmehr führen die ständig zunehmenden Sparprogramme zu einer Abwanderungswelle von qualifizierten, flexiblen jungen Arbeitskräfte in andere Staaten der EU und zu einer Verlagerung von qualifizierten Dienstleistungsarbeitsplätzen in die Boomregionen der EU.
Ideologischer Hintergrund der Durchsetzung dieser Politik gegen Griechenland ist das Konstrukt der „Wettbewerbsfähigkeit“. Seit mehr als zwei Jahrzehnten werden neoliberale Umverteilungsstrategien mit der angeblichen Durchsetzung der EU-Wettbewerbsfähigkeit auf den internationalen Märkten begründet. Hierfür werden Arbeitsmärkte liberalisiert und flexibilisiert, Lohnsenkungen und Arbeitszeitverlängerungen durchgepeitscht, die Privatisierung öffentlicher Güter und Dienstleistungen erzwungen und die Rechte der ArbeitneherInnen immer weiter eingeschränkt. Angeblich soll diese Politik zu mehr Wachstum und der Schaffung neuer Arbeitsplätze führen. In der Realität werden aber zunehmend Arbeitsplätze vernichtet bzw. durch prekäre Voll- und Teilzeitjobs ersetzt. Dieses neoliberale Konzept hat den Konzernen und Banken in den letzten Jahren Rekordgewinne in Milliardenhöhe verschafft, während die ArbeitnehmerInnen bei weniger Lohn immer länger arbeiten müssen. Das daraus resultierende Auseinanderklaffen der Schere zwischen Arm und Reich führt jetzt zu den sozialen Unruhen, die wir in vielen Ländern erleben.
Das Wort „Wettbewerbsfähigkeit“ gab es bis Anfang der 90er Jahre überhaupt nicht. Wie kam es, dass es jetzt in aller Munde ist? Es ist weithin unbekannt, dass ein mächtiger europäischer Lobbyverband, der Europäische Runde Tisch der Industriellen (ERT), in dem die Chefs der größten Konzerne sitzen, die Wettbewerbsfähigkeit auf die politische Agenda gesetzt hat. Bereits 1993 empfahl der ERT der EU-Kommission, eine Europäische Wettbewerbskommission (European Competitiveness Council) mit dem Mandat ins Leben zu rufen, die Wettbewerbsfähigkeit als höchste Priorität auf der politischen Agenda zu halten.
Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Santer folgte dem Wunsch der Industriellen und berief 1995 ein „Beratergremium zur Wettbewerbsfähigkeit“ mit 13 prominenten Industriellen, Gewerkschaftlern, Bankmanagern, Akademikern und Politikern ein.Den Vorsitz dieser Gruppe hatte der ehemalige stellvertretende Vorsitzende des ERT und Vorsitzende von Unilever, Floris Maljers, inne. Diese Gruppe hat auch die Lissabon-Strategie konzipiert, dern Ziel es war, die EU bis 2010 zum „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt“ zu machen. Nun ist dieses Ziel zwar nicht erreicht worden, aber die Lissabon-Strategie gilt als die „europäische soziale Abrissbirne“, die den Konzernen Riesengewinne beschert, Arbeitsplätze vernichtet und dem Einzelnen nicht nur neue Steuerlasten, sondern auch zunehmend finanzielle „Eigenverantwortung“ für Bildung, die Alters- und Gesundheitsversorgung aufbürdet.
Der ehemalige Vorsitzende von SOLVAY und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wettbewerbsfähigkeit des ERT hat die Verabschiedung der Lissabon-Strategie als „doppelte Revolution“ bezeichnet:
„Auf der einen Seite reduzieren wir Macht und Einfluss des Staates und des öffentlichen Sektors durch Privatisierung und Deregulierung. Auf der anderen Seite transferieren wir viel von der Macht der Nationalstaaten hin zu einer international ausgerichteten Struktur auf europäischer Ebene. Die europäische Integration entwickelt sich und hilft internationalen Industrien wie unserer."
Beispiel: Verhandlungen Freihandelsabkommen USA-EU
Mit dem zwischen der EU und der Regierung der USA geplanten „Transatlantischen Freihandels- und Investitionsabkommen“ (TTIP) werden der neoliberale Freihandel und die Absicherung von kapitalistischen Profitinteressen auf eine neue Stufe gehoben. Mit der Schaffung eines riesigen, mehr als 800 Millionen Menschen umfassenden Wirtschaftsraumes sollen die Interessen der transnationalen Konzerne in Verträge gegossen werden. Das TTIP soll nach dem Willen der Regierenden das größte Handelsabkommen der Welt werden.
In Geheimverhandlungen wird durch Regierungsvertreter eine Deregulierungsoffensive in den Staaten der EU vorbereitet. Dabei wird von der EU-Kommission die Position vertreten, dass „alle Dokumente zu der Verhandlung, beziehungsweise Entwicklung des TTIP-Abkommens, einschließlich der Verhandlungstexte, Vorschläge von jeder Seite, Begleiterläuterungsmaterial, Diskussionspapiere, E-Mails, die zusammenhängen mit der Substanz der Verhandlungen, sowie weitere Informationen, die im Rahmen der Verhandlungen ausgetauscht werden (…) vertraulich behandelt werden sollen“. Gleichzeitig haben die USA den 700 größten US-Konzernen einen direkten Zugriff auf die Dokumente der TTIP-Verhandlungen eingeräumt, so dass die Konzerne Rechtsformulierungsvorschläge direkt an die US-Verhandlungsdelegation leiten können. Umweltverbände, Menschenrechtsgruppen und selbst das Europäische Parlament werden jedoch von diesem Informationszugang völlig ausgeschlossen. Dieser Skandal geht so weit, dass von Seiten der USA Positionspapiere verfasst werden, die nicht einmal an die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten weitergeleitet werden.
Die Öffentlichkeit und die Parlamente werden bewusst aus den Verhandlungen herausgehalten, um Widerstand zu minimieren. Die Geheimverhandlungen zerstören die Demokratie und zwingen die Staaten der EU in die Geiselhaft von EU-Bürokraten und neoliberal ausgerichteten Think-Tanks, Unternehmerverbänden und Regierungen. Die neuen Herrschaftsformen des entwickelten Kapitalismus zeigen ihr Gesicht: Es wird Politik durch die Konzerne, für die Konzerne und mit den Konzernen durchgesetzt.
Erst in Ansätzen hat sich in der EU Widerstand gegen dieses Abkommen formiert. Umweltverbände, Menschenrechtsorganisationen, Verbraucherverbände und Sozialinitiativen wie auch DIE LINKE fordern die sofortige Beendigung der TTIP-Verhandlungen. Gemeinsam setzen sie sich dafür ein, dass ein generelles Verbot von undemokratischen Geheimverhandlungen in den nationalen Verfassungen der EU-Mitgliedsstaaten, aber auch in den EU-Verträgen verankert wird. Alle laufenden Verhandlungen für internationale Freihandelsabkommen sollten sofort beendet werden. Bisher erarbeitete Dokumente sind der Öffentlichkeit sofort bekannt zu machen. In Zukunft sollten Verhandlungen über internationale Abkommen nur noch öffentlich und unter Offenlegung aller Verhandlungsdokumente für die Öffentlichkeit und die Parlamente zugelassen werden. Hierdurch muss der schrittweisen Entdemokratisierung innerhalb der EU und der bewussten Ausschaltung der demokratisch gewählten Parlamente ein erster Riegel vorgeschoben werden.
Alle internationalen Verträge, die von der EU verhandelt werden, müssen vor der Ratifizierung einer qualifizierten Nachhaltigkeitsprüfung, einer unabhängigen Prüfung der Auswirkungen der Verträge auf die Menschenrechte und einer unabhängigen Prüfung der Auswirkungen auf ökologische und soziale Standards unterzogen werden.
Völlig inakzeptabel ist der Versuch, über das Freihandelsabkommen USA-EU international agierenden Konzernen Klagerechte gegen demokratische Entscheidungen von EU-Staaten oder dem Europäischen Parlament, z.B. im Umwelt- und Sozialbereich, einzuräumen. Wenn im Rahmen der Geheimverhandlungen versucht wird, die Profitinteressen von internationalen Großkonzernen über demokratische Entscheidungen von Parlamenten zu stellen, ist dies skandalös. Das ratifizierte Freihandelsabkommen USA-Kanada, das solche Regelungen beinhaltet, ermöglichte es einer US-Firma, den Staat Kanada auf 250 Millionen Dollar Schadensersatz wegen angeblich zu erwartender Gewinnausfälle zu verklagen, weil Kanada aus Umweltschutzgründen ein Fracking-Moratorium für Schiefergasvorkommen verhängt hatte.
Das TTIP fördert einseitig die Interessen international agierender Großkonzerne. Umweltverträglichkeitsprüfungen, Gesundheitsprüfungen oder vorsorgende Prüfungen von Produkten oder Technologien auf ihre Risiken sollen als angebliches Handelshemmnis ausgehebelt werden. Zukünftig sollen alle Produkte, die bereits in den USA zugelassen sind, frei in die EU exportiert werden können. Dadurch will man die bisher vorgeschriebenen Genehmigungsverfahren abschaffen. Dem ungehinderten Export von Gentechnik-Lebensmitteln steht dann nichts mehr im Wege. Auch die bestehende Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel soll in Frage gestellt werden
Das TTIP wird verheerende Auswirkungen auf die kleinbäuerlichen und ökologischen Landwirte in der EU, aber auch auf die Ernährungssouveränität in den Ländern des globalen Südens haben. In den USA ist heute schon der Verkauf von Klon- und Hormonfleisch erlaubt, Milch von mit gentechnisch
erzeugten Wachstumshormonen gedopten Turbo-Kühen findet sich in allen Regalen und Geflügelfleisch, das mit Chlor behandelt wird, ist alltäglich. Für gentechnisch veränderte Pflanzen gibt es keinerlei strenges Zulassungsverfahren oder eine Kennzeichnungspflicht. Das Ziel des TTIP ist, den ungehinderten Export dieser Produkte in die EU-Mitgliedsstaaten zu ermöglichen.
Durch das TTIP werden Agrar-Exportschlachten zwischen den exportorientierten Großbetrieben der EU und der USA eröffnet. Dumpingpreise und zunehmender Wettbewerbsdruck bei Soja und Milchprodukten werden die Verdrängung der einheimischen Futterpflanzen weiter beschleunigen und die „Vermaisung“ der europäischen Äcker forcieren.
Aminata Traore, die ehemalige Kultusministerin Malis, kommentierte die Freihandelsabkommen mit den AKP-Staaten wie folgt: „Europa verlangt von uns Wettbewerbsfähigkeit, aber mit China erfährt es Wettbewerbsfähigkeit am eigenen Leib und kriegt die Panik. Europa schickt uns seine Hühnerbeine, seine Gebrauchtwagen, seine abgelaufenen Medikamente und seine ausgelatschten Schuhe, und weil eure Reste unsere Märkte überschwemmen, gehen unsere Handwerker und Bauern unter. Jetzt schickt China seine Produkte nach Europa, und zwar nicht einmal Reste, sondern saubere, wettbewerbsfähige Waren. Und was tut Europa? Es diskutiert Zölle. Also sage ich: Auch Afrika darf sich schützen. Europa kann doch nicht vor China Panik kriegen und zugleich von Afrika Öffnung verlangen… Für uns sind diese Abkommen die Massenvernichtungswaffen Europas“.
Neoliberale Politik fördert rechtspopulistische Ideologie
In der EU haben die Zentrifugalkräfte sowohl in den krisengeschüttelten Nationalstaaten als auch in der EU als Ganzes deutlich zugenommen. Die intensiven Diskussionen über die Abtrennung von reichen Regionen innerhalb von Nationalstaaten, wie dies in Spanien, Belgien, Großbritannien und auch in Italien immer mehr an Heftigkeit zunimmt, ist eine Folge der abnehmenden solidarischen Ausgleichsmechanismen, die Nationalstaaten in der Vergangenheit wahrnehmen konnten. Aber auch die systematische Abkoppelung von großen Teilen der EU-Peripherie von der wirtschaftspolitischen Entwicklung und die damit verbundene Zunahme nationalistischer und chauvinistischer Bewegungen verstärken diese Zentrifugalkräfte in der EU.
Mit der Ankündigung der niederländischen Partij voor de Vrijheid und des französischen Front National, miteinander kooperieren zu wollen, sammeln sich die rechtspopulistischen Strömungen und Parteien für die Europawahl 2014. Wilders kündigte an, das Ziel dieser Allianz sei, „die Europhilen zu schlagen". Le Pen erwartet für die EU einen "Zusammenbruch nach sowjetischem Vorbild". Weitere Gespräche zur Bildung dieser Allianz gab es unter anderem mit den Schwedendemokraten, der Lega Nord, der FPÖ und dem Vlaams Belang aus Belgien.
Die Ausprägungen des Rechtspopulismus in der EU sind sehr unterschiedlich. Sie reichen von einer wohlstandschauvinistisch getragenen Abgrenzungspolitik bis zu offenen rassistischen Ressentiments. Rechtspopulistische und faschistische Parteien sind in vielen Ländern der EU seit vielen Jahrzehnten aktiv und haben zum Teil sehr hohe Resonanz in der Bevölkerung: Die FPÖ in Österreich, der Front National in Frankreich oder der Vlaams Belang (früher Vlaams Blok) in Belgien sind nur einige Beispiele.
Mit ihrer angeblichen Protestkultur, bei der sie sich als Sprachrohr der „normalen Menschen“ gerieren und angeblich „das einfache Volk" gegen „die da oben“ bzw. die „Eurokraten“ verteidigen, erreichen diese Parteien immer größeren gesellschaftlichen Zuspruch. Obwohl viele dieser Parteien selbst neoliberale Politikansätze vertreten, stellen sie sich als Widersacher von Regierungsbürokraten, Konzernen und undemokratischen Lobbyverbänden dar. Durch Ethnisierung der Politik, durch Abgrenzung und Diffamierung von religiösen Minderheiten und islamophobe Paranoia vermischen sie real vorhandene gesellschaftliche Probleme mit einfachen Lösungsansätzen und ethnisch argumentierenden Antworten. Soziale Missstände und Kriminalität versuchen sie durch rassische oder kulturelle Argumentationsmuster zu erklären.
Diese rechtspopulistischen Argumentationsmuster erhalten durch die verfehlte Austeritätspolitik der Troika, vorangetrieben durch die katastrophale Wirtschaftspolitik der Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU), mit ihren erzwungenen radikalen Spardiktaten und der Wettbewerbspeitsche gegen die anderen Staaten der EU, täglich neue Nahrung. In Griechenland hat das dazu geführt, dass Parteien der Mitte wie die sozialdemokratische Pasok, die die Sparpolitik im Parlament mit durchgesetzt haben, mittlerweile fast in der Bedeutungslosigkeit verschwunden sind, während auf der anderen Seite faschistische Parteien immer mehr gesellschaftliche Zustimmung erhalten und die gesellschaftlichen Missstände durch die Spardiktate nach rechts lenken konnten.
In den meisten Staaten der EU hat sich ein „ „Extremismus der Mitte“ verfestigt. Durch Aufgreifen der vorhandenen Ideologien und Vorurteile verschiebt sich der gesellschaftliche Kontext immer mehr nach rechts. Faschistische und rechtspopulistische Bewegungen und Parteien transportieren diesen „Extremismus der Mitte“, spitzen ihn weiter zu und schaffen so in einem zunehmenden Teil der Gesellschaft sich immer mehr verfestigende Anschauungen und ideologische Versatzstücke, die heutige in vielen Staaten der EU den politischen Mainstream der betroffenen Gesellschaften beherrschen.
Diese Ideologie der Mitte ist nichts anderes als die gesellschaftstheoretische Umsetzung der neoliberalen Hegemonie in den Köpfen der Menschen, die durch Entsolidarisierung und die Zerstörung des gesellschaftlichen Zusammenhaltes geprägt ist. Die „Durchkapitalisierung aller gesellschaftlichen Bereiche“ stärkt den Extremismus der Mitte und liefert ihm ideologische Grundlagen. Was sich rechnet ist gut, was stört, muss ferngehalten oder beseitigt werden. Durch diese Ausformung der neoliberalen Hegemonie als ideologischer Kitt eines größer werdenden Teils der EU-Gesellschaften hat sich die Ausgrenzungspolitik gegen Minderheiten und Migranten massiv verstärkt. Diese ideologischen Grundlagen werden von den Rechtspopulisten und Faschisten zugespitzt und weiterentwickelt. Menschen werden nicht mehr als soziale Wesen, sondern als Konkurrenten um vorhandene, knappe Ressourcen dargestellt und gegeneinander in Stellung gebracht. Das „Survival of the fittest“ setzt sich immer mehr als hegemoniale gesellschaftliche Grundlage durch. Dieses Konkurrenzdenken des Neoliberalismus stellt die erkämpften Errungenschaften von mehr als 150 Jahren ArbeiterInnenbewegung grundsätzlich in Frage. Das bisher in einem wichtigen Teil der Gesellschaft vorhandene Solidarprinzip wird durch ein aggressives Konkurrenzdenken, das alle Gesellschaftsbereiche erfasst, ersetzt.
Rechtspopulistische Strömungen vertreten die verschiedenen Spielarten des Konkurrenzprinzipes immer schon als Teil ihrer ideologischen Grundausrichtung und haben diese noch radikalisiert. Sie nehmen damit die gesellschaftliche Funktion ein, durch die Zuspitzung dieses theoretischen Grundkonstrukts die Radikalisierung des kapitalistischen Konkurrenzdenkens im Rahmen der kapitalistischen Krisenlösungsstrategie durchzusetzen.
Die politische Linke in der EU muss dem eine Politik der Internationalisierung und Vernetzung des politischen Widerstandes entgegenstellen. Sie muss sich gegen diese Form der systematischen Entdemokratisierung und Ökonomisierung der Gesellschaft mit parlamentarischen und außerparlamentarischen Mitteln zur Wehr setzen.
In der EU wird sich in den nächsten Jahren entscheiden, ob wir in ein finsteres Jahrzehnt der zugespitzen neoliberal geprägten gesellschaftlichen Hegemonie gehen, die durch die ideologischen Versatzstücke der rechtspopulistischen Parteien und Bewegungen ideologisch abgesichert wird, oder ob wir durch eine radikale Veränderung der bisherigen Politik der EU, verbunden mit der Forderung nach einer vertraglichen Neugründung der EU, Spielräume für linke Veränderungen eröffnen und eine internationalistisch ausgerichtete, solidarische Politik durchsetzen können.
• Annette Groth ist Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg und menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag.
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