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Europa der Demokratien versus Europa der Nationen



Das Wort "Nation" wird unterschiedlich verwendet. Oft weist der Begriff eine ethnische Komponente auf. Das Motto "Europa der Nationen" müsste dann als Bestreben aufgefasst werden, Staaten und ethnische Gruppen in genaue Deckung zu bringen. Ein solches Bestreben kann nur erneut zu Unfrieden führen. Andererseits wird "Nation" oft gleichbedeutend mit "Staat", "Land" oder "Volk" verwendet.

Von Paul Ruppen

Europa der Nationen?

In Europa gab es Jahrtausende lang keine Nationen im ethnischen Sinne sondern Königreiche und Fürstentümer. Diese umfassten meistens ganz verschiedene Völker mit oftmals ganz verschiedenen Sprachen: Die Spanier und die Holländer, die Österreicher und die Ungarn, die Savoyarden und die Turiner, und viele andere mehr waren im gleichen Reich zusammengefasst. Dieser historische Hintergrund hat dazu geführt, dass es kaum einen Staat in Europa gibt, dessen Grenzen genau den Sprachgrenzen entsprechen.

Das Wort "Nation" braucht nicht unbedingt eine ethnische Komponente aufzuweisen. In Frankreich etwa wurde die "Nation" nicht über die Abstammung definiert - andererseits ist das Grossmachtstreben der "Grande Nation" auch nicht die beste Werbung fürs Wort "Nation". Oft hat "Nation" jedoch durchaus eine ethnische Konnotation. Ein Streben nach einem Europa der Nationen mit ethnischer Komponente muss deshalb mit aller Schärfe zurückgewiesen werden. Jeder Versuch, Staat und "Ethnie" zur Verschmelzung zu bringen, kann nur in einem Desaster enden.

In der ethnischen Bedeutung kann "Nation" allerdings nicht gebraucht werden, will man sich auf bestehende Staaten in Westeuropa beziehen: es gibt keine "ethnisch" homogene Staaten in Westeuropa oder in der Welt. Dies ist schon auf Grund der Immigration der Fall. In beinahe allen Staaten gibt es aber auch traditionell ansässige Minderheiten. Entsprechend irreführend ist es denn auch, die EU als eine Überwindung des Nationalstaates hinzustellen. Entweder wird der Ausdruck "Nationalstaat" für "ethnisch" homogene Staaten verwendet oder nicht. Betrachten wir den ersten Fall: da es in Westeuropa keine ethnisch homogene Staaten gibt, kann der Ausdruck "Nationalstaat" für keinen Staat verwendet werden. Deshalb kann die EU auch keine Überwindung des Nationalstaates sein. Betrachten wir den zweiten Fall: Wird der Ausdruck "Nationalstaat" auch für ethnisch nicht-homogene Staaten verwendet, wird der Ausdruck zum Synonym für "Staat". Sobald die EU ein Staat wird, ist sie somit auch ein Nationalstaat. Die EU stellt somit in keinem der Fälle eine Überwindung des Nationalstaates dar.

Will man somit "Nationalstaat" oder "Nation" für die bestehenden Staaten in Westeuropa verwenden, wird das Wort zum Synonym für "Staat" oder "Land". Um die ethnischen Konnotationen der Begriffe "Nationalstaat" und "Nation" zu vermeiden, beschränkt man sich aber am besten auf die Verwendung von "Staat" oder "Land. Ein solcher Verzicht vermeidet es auch, den EU-Befürwortern in die Hände zu spielen, die - wie eben gezeigt - unberechtigter weise die EU als Überwindung des Nationalstaates hinstellen. EU-Befürworter lieben das Wort "Nationalstaat": Durch die Verwendung dieses Wortes kann eine assoziative Verknüpfung zum Nationalismus hergestellt werden, dessen verheerenden Wirkungen allen bekannt sind. Es entsteht dann die Gleichung "Länder" = "Nationalstaaten" = "Nationalismus". Diese Gleichung unterschlägt, dass die Länder Westeuropas in den letzten 50 Jahren recht friedlich nebeneinander lebten, auch wenn sie nicht in der EG/EU waren. Der demokratische, international vernetzte Territorialstaat ist durchaus friedensfähig. So hat denn in den letzten zwei Jahrzehnten die Zahl der Bürgerkriege die der zwischenstaatlichen militärischen Konkflikte bei weitem übertroffen.

Allerdings ist der klassische Territorialstaat nicht mehr so interventionsfähig wie früher. Interessanterweise fällt der Aufschwung der EG in den 50er Jahren mit dem Niedergang der "europäischen" Kolonialreiche zusammen, so als ob die verfallende Macht der traditionellen Kolonialmächte durch Zusammenschluss auf höherer Ebene wieder hergestellt werden sollte. In dieser Perspektive wäre das EG/EU-Projekt nichts als der Versuch, die Untugenden des westeuropäischen, nationalistischen Grossmachtstaates auf höherer Ebene zu reproduzieren. Die Instrumentalisierung der Missetaten der ehemaligen westeuropäischen nationalistischen Grossmächte für die Retablierung der Fähigkeit, wieder ungeniert Grossmachtpolitik zu betreiben, ist allerdings ein phänomenaler PR-Coup.

Europa der Demokratien: Zukunftsperspektive für alle Ebenen

Auf Grund der geschilderten, zum Teil ungemütlichen Mehrdeutigkeiten des Ausdrucks "Nation", sollte der Ausdruck "Europa der Nationen" zur Bezeichnung einer demokratischen, dezentraleren Alternative zur EU in Europa vermieden werden. Der Ausdruck "Europa der Demokratien" trifft demgegenüber den Kern der Sache: die Mehrzahl drückt aus, dass man mit einem europäischen Bundesstaat nichts am Hut hat und dass es einem bei dieser Ablehnung um die Demokratie in Europa geht.

Am Begriff "Europa der Demokratien" wird manchmal kritisiert, dass die bestehenden Territorialstaaten, selbst wenn man die Entdemokratisierung durch die EU ausser Betracht lässt, das Prädikat "Demokratien" nicht verdienen. Es wird dabei auf den Mangel an Demokratie im wirtschaftlichen Bereich oder die ungleichen Chancen bei der Durchsetzung von Interessen in den realexistierenden Demokratien hingewiesen. Dies ist allerdings eher eine Frage der Definition des Wortes "Demokratie". Meint man damit bestimmte Entscheidungsverfahren, die mindestens die periodische und freie Wahl des Parlamentes in einer Situation der Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit beinhalten, sowie eine minimale Gewaltentrennung, so sind die westeuropäischen Staaten - abgesehen von den Bereichen, die von der EU aufgesogen wurden, demokratisch zu nennen. Verwendet man das Wort "Demokratie" nur für Gesellschaften, in denen alle Menschen auf ihre Lebensbedingungen genau den selben Einfluss haben, so gibt es auf der Welt keine Demokratien. Da das Wort in diesem Fall auf nichts zutrifft, wird es unbrauchbar oder es dient zur Bezeichnung einer eher unrealistischen Zukunftsvision. Man kann sich diesbezüglich frei entscheiden.

Die Verwendung "Europa der Demokratien" beinhaltet jedenfalls die Entscheidung für die erste Variante. Dabei sind die bestehenden Demokratien durchaus verbesserungswürdig. Mehr direkte Demokratie, freier Zugang zu Informationen, besserer (finanzieller) Ausgleich bei allzu ungleichen Spiessen, Einbezug der Bevölkerungen bei internationalen Verhandlungen, usw. sind zu diskutieren oder zu fordern. Die Frage der Demokratisierung der Wirtschaft ist ebenfalls diskussionswürdig. Dabei ist allerdings zu beachten, dass eine demokratisierte Wirtschaft den demokratischen Rechtsstaat nicht ersetzen kann. Alle bekannten, halbwegs realistischen Modelle der Demokratisierung der Wirtschaft setzen staatliche Rahmenbedingungen voraus. Diese der demokratischen Kontrolle zu entziehen, würde nicht zu mehr, sondern zu weniger Demokratie führen: die demokratische Ausgestaltung der Entscheidungsprozesse in der Wirtschaft würde durch die undemokratische Ausgestaltung der Entscheidungsprozesse bezüglich der Rahmenbedingungen permanent gefährdet. Zudem ist die Trennung von Staat und Wirtschaft auch aus Gründen der Gewaltentrennung ein zentrales Anliegen. Deren mangelnde Trennung ist ja ein lang bekannter, berechtigter Kritikpunkt an der realexistierenden politischen Demokratie. Aus diesen Gründen ist die politische Demokratie (Parlamentarismus, direkte Demokratie, Gewaltentrennung, Versammlungsfreiheit, Meinungsäusserungsfreiheit, etc.) eine historische Errungenschaft, die unverzichtbar bleibt und entsprechend unbedingt verteidigt werden muss. Der Ausdruck "Europa der Demokratien" legt den Finger auf diesen Umstand und erlaubt es, die politische Demokratie gegen (zu) vage Konzepte von Demokratie zu verteidigen.

Kasten zu "Thesen zum Selbstbestimmungsrecht der Völker": Die Vorteile von Autonomie oder Selbstbestimmung lassen sich auch ökonomisch begründen. Minderheiten zeichnen sich dadurch aus, dass Sie nicht immer dieselben Präferenzen wie die Mehrheit haben. Deshalb fühlen sie sich oft fremdbestimmt. Durch die Gewährung von möglichst viel Autonomie oder völliger Unabhängigkeit, werden Entscheidungen nach unten verlagert und können damit den jeweiligen Präferenzen besser angepasst werden. Wie die ökonomische Föderalismus-Theorie zeigt, können dadurch mehr Menschen ihre Präferenzen durchsetzen. Dies kann ein einfaches Beispiel zeigen: Wir betrachten einen zentralistischen Staat Z, der 100 Personen und zwei Volksgruppen G und K umfasst. Die grössere Volksgruppe G stelle 60 Personen, die kleinere Gruppe K 40 Personen. Es geht darum zu entscheiden, ob eine bestimmte Massnahme M eingeführt werden soll oder nicht. Im zentralistischen Staat entscheide die absolute Mehrheit aller Personen über die Einführung von Massnahmen. Wir nehmen an, 40 Vertreter der Gruppe G und 15 Vertreter der Gruppe K seien für die Massnahme M, während 20 Vertreter von G und 25 Vertreter von K die Massnahme ablehnen. Die Befürworter der Massnahme M stellen zusammen 55 Personen und damit die absolute Mehrheit. Die Massnahme M setzt sich durch und 55 Personen konnten ihre Präferenz durchsetzen, während 45 Personen ihre Präferenz nicht durchsetzen konnten. Wir nehmen nun an, der Staat Z werde dezentralisiert: G und K können selber darüber bestimmen, ob sie die Massnahme M annehmen wollen. Die grössere Gruppe G wird in diesem Fall die Massnahme M bei einem Stimmenverhältnis von 40:60 durchsetzen, während K diese mit 25:15 ablehnt. Damit können bei G - wie im zentralistischen Staat - 40 Vertreter ihre Meinung durchsetzen, bei K jedoch nunmehr 25 Personen. Dadurch können insgesamt 65 Personen ihre Präferenzen durchsetzen. Im dezentralen System können 10 Personen mehr ihre Präferenzen durchsetzen.

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