 Übersicht Editorial 
edito 1/2025Mit wehenden Fahnen wollen die Grünen und die SP sich - in den vom neuen Rahmenvertrag abgedeckten Bereichen - unter die wirtschaftspolitische, neoliberale Fuchtel der EU begeben. Dort werden Regeln ademokratisch in dunkelsten Dunkelkammern entwickelt und dann durchgesetzt. Überprüft wird deren Umsetzung in letzter Instanz durch ein Gericht, das erwiesenermassen sehr parteiisch ist und die Interessen der EU vertritt. Begründung bei den Grünen: «Das imperiale Grossmachtgehabe von Trump, Putin und Xi Jinping stellt die Welt und die Aussenpolitik aktuell auf den Kopf. Umso wichtiger ist es für die Schweiz, dass sie ihre Beziehungen zur EU vertieft und nicht torpediert» und «Die Antwort auf die gefährliche Unordnung von Donald Trump ist eine enge Zusammenarbeit mit der EU, wo weiter Demokratie, Völkerrecht und Menschenrechte verteidigt werden», sagt Lisa Mazzone, Präsidentin der GRÜNEN Schweiz. https://gruene.ch/medienmitteilungen/weg-frei-fuer-die-bilateralen. Die Aussage von Lisa Mazzone zeugt von völligem Fehlen konkreten Wissens bezüglich der EU, die nicht im Ernst als demokratisch zu bezeichnen ist und die die Demokratie in den Mitgliedstaaten durch Kompetenzentzug weitgehen ausblutet. Völkerrecht und Menschenrechte verteidigt die EU, wenn es passt. Zuletzt ist die EU durchaus ein imperialistische Grossmachtprojekt, was Aussagen von EU-Vertretern zur Genüge belegen. Die SP ihrerseits ist etwas weniger hochtrabend: Sie spricht von einem «umfassendes Paket zur Stabilisierung der Beziehungen mit der EU vor – ein Schritt, der angesichts der aktuellen internationalen Lage umso bedeutsamer ist.» https://www.sp-ps.ch/artikel/bilaterale-iii-umfassendes-paket-zur-stabilisierung-der-beziehungen-liegt-vor/ Besonders anspruchsvoll bezüglich Demokratie und demokratischer Kontrolle von Wirtschaftspolitik tönt das nicht.
Paul Ruppen
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