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Wider die Militarisierung im Äussern und Innern – Konzepte für eine konsequente und aktive Friedens- und SicherheitspolitikDas Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) ist in seinem Wunsch, die Schweizer Armee im Ausland einzusetzen, seit einigen Jahren blockiert. Der 1999 angelaufene Swisscoy-Einsatz im Kosovo bleibt der bisher einzige grössere Truppeneinsatz der Schweizer Armee im Ausland. Das seit dem 11. September 2001 veränderte weltpolitische Umfeld ist für das Stillhalten des VBS verantwortlich. Die konzeptionelle Planung für ein umfangreicheres Engagement geht im VBS jedoch bruchlos weiter. Zusätzlich versucht das VBS seinen Arbeitsbereich auf die innere Sicherheit zu erweitern – im Gleichschritt mit weltweiten Entwicklungen soll die Aussen- wie Innenpolitik militarisiert werden.
Von Reto Moosmann und Josef Lang
Auslandeinsätze - politisch blockiert
Der schweizerische Bundesrat gab im November 2007 bekannt, dass das militärische Engagement der Schweiz in Afghanistan auf März 2008 beendet wird (VBS 2007). Da nur zwei bis vier Schweizer Stabsoffiziere ab Januar 2004 im Norden Afghanistans Dienst geleistet hatten, wird dieser Schritt auf den Afghanistan-Einsatz der Nato-Truppen keinen Einfluss haben. Bedeutender - vor allem auf symbolischer Ebene - ist dieser Rückzug innenpolitisch. Im Dezember 2005 wurde bekannt, dass das VBS den Ausbau des Schweizer Militärengagements in Afghanistan abkläre (Ramseyer 2005). Vor einem Jahr wurde dann der Ausbau des Afghanistan-Einsatzes zu einem grossangelegten Truppeneinsatz der Schweizer Armee recht breit diskutiert. Fast zwei Jahre nach Beginn dieser Diskussionen verzichtet das VBS auf einen solchen Ausbau und beendet das Kleinengagement in Afghanistan. Damit muss das VBS auf die Zielsetzung, das Auslandengagement zu erhöhen, in naher Zukunft verzichten. Für Irritationen sorgte hingegen die Aussage von Aussenministerin Micheline Calmy-Rey an der internationalen Afghanistan-Konferenz in Paris von Mitte Juni, die Schweiz sehe vor, Aktivitäten zu entwickeln, die einen besseren Grenzschutz in Afghanistan zum Ziel hätten (Tagesanzeiger 2008).
„Humanitären Interventionen“ – Verbleichen einer Ideologie
Die gegenwärtige Blockierung der militärischen Aussenpolitik des VBS liegt in den realen weltpolitischen Ereignissen der letzten zehn Jahre begründet. In offiziellen Papieren werden die Auslandeinsätze der Schweizer Armee als unverzichtbares Instrument der internationalen Konfliktlösung und Krisenbewältigung dargestellt. Durch sie sollen Demokratien geschaffen und Menschenrechte geschützt werden. Dieser Anspruch geriet aber seit dem Einmarsch der US-geführten Koalition in Afghanistan im Jahr 2001 und mit dem Angriff und der anschliessenden Besatzung des Irak 2003 in Schieflage. Die Rede von dern „humanitären Interventionen“ wird von breiten Bevölkerungskreisen zunehmend als Verschleierungstaktik reine Propaganda entlarvt.verstanden. Militärische Interventionen werden heute wieder realistischerw Weise als Mittel der Durchsetzung wirtschaftlicher und geopolitischer Interessen gesehen. Entsprechend lehnt eine wachsende Zahl von Schweizerinnen und Schweizern militärische Auslandeinsätze ab (Haltiner 2007, 105ff.).
Der Bundesrat rechtfertigt den Rückzug aus Afghanistan damit, dass sich die „friedenserhaltende Operation“ der ISAF „schrittweise in eine Operation zur Bekämpfung des Aufständischen“ verwandelt habe (VBS 2007). Dadurch täuscht der Bundesrat zwar sein Nichtwissen bezüglich der Ziele der Nato-Mission ISAF vor. Diese war nämlich schon von Anfang an zur „War-on-Terror“-Mission „Enduring Freedom“ komplementär. Der Bundesrat nimmt aber dadurch zur Kenntnis, dass eine Veränderungen der öffentliche Wahrnehmung militärischer Interventionen stattgefunden hat.
Annäherung an die EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Obwohl in Frankreich und den Niederlanden die stimmberechtigten Bevölkerungen den EU-Vertrag mit seinen Militarisierungstendenzen ablehnten, wird die Aussen- und Sicherheitspolitik der EU weiterhin tatkräftig militarisiert. Die aussen- und sicherheitspolitischen Teile der verworfenen EU-Verfassung wurden in den Lissabonner Vertrag aufgenommen. Der EU-Ministerrat erhielte das Recht, auch ohne UN-Mandat weltweit Kriege „zur Bekämpfung des Terrorismus“ zu führen. Es ist davon auszugehen, dass trotz dem Nein aus Irland zum Reformvertrag, die Militarisierung der EU weitergeht, obwohl gerade die ablehnende Haltung Irlands stark mit der im Vertrag vorgesehenen Verpflichtung, zur Aufrüstung zu tun hat.
Diese Tendenzen auf der EU-Ebene werden wenn auch abgeschwächt in die schweizerischen „Sicherheitskonzeptionen“ aufgenommen. Trotz der augenblicklichen Blockade gehen die entsprechenden Planungs- und Konzeptarbeiten für Auslandeinsätze weiter. Der erste Entwurf des revidierten Militärgesetzes sieht sah unter anderem vor, das UNO-/OSZE-Mandat als zwingende Voraussetzung für das Entsenden von Schweizer Armeeangehörigen aufzuweichen. Das VBS möchtewollte, dass bei unbewaffneten Einsätzen Soldaten und Soldatinnen auch ohne Vorliegen eines UNO-/OSZE-Mandats entsandt werden können. Die Begründung des Bundesrates lässt liess aufhorchen: „Regionale Organisationen wie die EU, Einzelstaaten oder Gruppen von ähnlich gesinnten Staaten“ beschliessen vermehrt internationale Armeemissionen unabhängig von der UNO. Wegen fehlender völkerrechtlicher Mandate könne sich die Schweiz an solchen Missionen nicht beteiligen. Der Bundesrat erwähnt nicht, dass durch die Teilnahme an solchen völkerrechtlich nicht legitimierten EU-Missionen die Schweiz die sicherheitspolitischen Absage der EU ans Völkerrecht fördern würde. Der Bundesrat verzichtete zwar auf Grund der vernichtenden Kritik im Rahmen der Vernehmlassung schlussendlich darauf, dem Parlament die Verwässerung des UNO-/OSZE-Mandats zu beantragen, die Stossrichtung der Armeeplaner ist aber klar ersichtlich.
Das VBS möchte mit seinem Vorschlag in der Armeerevision 09, Soldatinnen und Soldaten zu Wiederholungskursen im Ausland verpflichten zu können, die Ausbildungszusammenarbeit mit sogenannten „Partnerländern“ intensivieren. Damit sollten gemeinsame Erfahrungen als Grundlage für spätere gemeinsame Einsätze gemacht werden. Schweizer Soldatinnen und Soldaten werden heute nach Nato-Standards ausgebildet und evaluiert (Humbel 2007). Das VBS möchte zudem DurchdienerInnen, ZeitsoldatInnen und Berufsmilitärs künftig zu Auslandeinsätzen verpflichten können. Der Bundesrat bricht damit ein Versprechen, das er vor der Abstimmung über die Revision des Militärgesetzes im Juni 2001 gegeben hatte und das wohl massgeblich zum Abstimmungssieg bei der Abstimmung über Auslandeinsätze der Armee beitrug. Eine Analyse der Vorschläge zur Armeerevision 09 zeigt deutlich: der Bundesrat möchte in Richtung Integration in die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) zielen. Der Nationalrat hat zwar in der Sommersession (Koalition von Grünen, SVP und Teilen der SP) die Pflicht zu Auslandeinsätzen abgelehnt, die sicherheitspolitische Kommission des Ständerats hat sich hingegen am 24. Juni 2008 auf die Seite des Bundesrates gestellt und beharrt auf dem WK-Obligatorium im Ausland und auf dem Obligatorium für Auslandeinsätze von militärischem Personal. Damit dürfte sich der Nationalrat in einer der kommenden Sessionen erneut mit dieser Frage beschäftigen.
Trendwende zur Linken
Der Bundesrat steckt im Augenblick mit der Armeerevision, welche die Schweizer Armee bezüglich Einsatzformen und Ausbildung mit den EU-Armeen kompatibel machen sollte, fest. Seit dem Ende der Vernehmlassungsfrist zur Armeerevision 09 Anfang Dezember 2006 wurde bisher kein Vernehmlassungsbericht verfasst – was nicht den politischen Gepflogenheiten entspricht. Dieses Stillhalten hat politische Gründe: die Vernehmlassung zur Armeerevision 09 hattte deutlich gezeigt, dass die Vorschläge aus dem VBS heute nicht mehrheitsfähig sind. Selbst die Schweizerische Offiziersgesellschaft wehrte sich in ihrer Stellungnahme dagegen, das UNO-/OSZE-Mandat zu streichen und militärisches Berufspersonal zu Auslandeinsätzen zu verpflichten. Die Revision wurde sowohl bei den Nationalkonservativen (SVP) als auch in Kreisen der friedenspolitischen Linken (Grüne, GSoA) abgelehnt. Dem VBS dürfte zudem Das hängt auch mit dem auch den Stimmungswandel bei weiten Teile der links stehenden Schweizer Bevölkerung nicht entgangen seinzusammen. Diese stehen einem vermehrten Auslandengagement der Schweiz skeptischer gegenüber.
Für die tiefere Zustimmung zu bewaffneten Militäreinsätzen ist vor allem die linke Wählerschaft verantwortlich, wie die jährliche Befragung zum aussen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen Meinungsbild zeigt (Haltiner 2007, 251). 2006 befürworteten noch 52,6 Prozent der politisch linksstehenden Interviewten zum Selbstschutz bewaffnete Schweizer Truppen im Ausland. 2007 waren es nur noch 40,1 Prozent. Während sich 2006 etwas mehr als 40 Prozent der Befragten aus dem linken Spektrum gegen bewaffnete Auslandeinsätze wandten, waren es 2007 rund 53 Prozent. Dieser Trend zur Linken wirkt sich auch in der SP-Basis aus. Gegen den Antrag der SP-Geschäftsleitung entschied die SP-Delegiertenversammlung in Delsberg, die Initiative „für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten“ zu unterstützen. Die Geschäftsleitung begründete ihre Position mit der Meinung, die Schweiz dürfe ihren Partnerländern nicht die Waffen verweigern und sie dürfe die Kooperation mit „Europa“ im sicherheitspolitischen Bereich nicht gefährden. Die SP-Basis konnte dieser Argumentation nicht folgen. Angesichts der Tatsache, dass die grössten Bezugsländer von Schweizer Kriegsmaterial, die USA, Grossbritannien, Dänemark und Deutschland, allesamt im sogenannten „Krieg gegen Terror“ involviert sind, zog die EU-Karte nicht.
Bisher In der letzten Legislatur hatte die Koalition der Armeemodernisierer aus CVP, FDP und SPS im Parlament grossmehrheitlich noch gespielt. Die Verdoppelung der Auslandeinsätze wurde kurz vor Ende der letzten Legislatur auch von der SPS mitgetragen. Es ist allerdings fraglich, ob in der neuen Legislatur diese Koalition erneut spielen wird, sofern sich die kritischere Haltung der SP-Basis auch in der SP-Fraktion im Bundesparlament ausdrückt. Den ersten Test hat die neue SP-Fraktion aus friedenspolitischer Sicht hingegen „bestanden“. Im Nationalrat hatten die Anträge des Bundesrates auch dank der SPS keine Chance.
Inzwischen versucht das VBS mit millionenteuren Kampagnen, wie z.B. mit den Armeetagen 2007 in Lugano oder dem „subsidiären Einsatz“ an der Euro08, das Image der Armee aufzubessern. Zudem wird versucht, das Schweizer Auslandengagement sichtbarer zu machen. Vertiefte politische und wohl kontroverse Diskussionen über mögliche Auslandeinsätze der Armee will wollte der Bundesrat entschärfen, indem laut den Plänen der Armeerevision 09 seiner Vorlage der Bundesrat ohne Konsultation des Parlaments über Einsätze von bis zu 6 Monaten entscheiden könntewollte. Das Parlament soll bei längeren Einsätzen dadurch den Zwängen einer „Fait Accompli“-Politik ausgesetzt werden. Der Bundesrat schreibt im erläuternden Bericht zur Armeerevision 09: „Sofern der Bundesrat ein [...] längerfristiges Engagement ins Auge fasst, besteht ausserdem die Möglichkeit, die laufenden sechs Monate des Einsatzes [...] für die entsprechende politische Meinungsbildung [...] zu nutzen.“ (Bundesrat, 2006). Durch eine verstärkte öffentliche Berichterstattung über Schweizer Truppeneinsätze im Ausland („embedded journalism“) sollte an der Heimatfront die Unterstützung für den Auslandeinsatz herbeigeschrieben werden. Doch auch in diesem Punkt unterlag der Bundesrat in der nationalrätliche Debatte von Anfang Juni. Der Ständerat dürfte sich aber auch in dieser Frage gegen den Ständerat stellen. Wer schliesslich obsiegt, kann heute noch nicht beurteilt werden.
„War on terror“ und innere Sicherheit
Als am Ende des Kalten Krieges den Armeen der Feind abhanden kam, richteten sich diese bei der Suche nach neuen Aufgaben vermehrt auf die innere Sicherheit. Die Terroranschläge vom 9/11 wirkten dann als Katalysator. Die hochindustrialisierten Ländern erarbeiteten Abwehrdispositive bezüglich des „neuen Feindes“. Die Anschläge auf das Word Trade Centre und das Pentagon hatten gezeigt, dass der „Feind“ geographisch nicht klar zu orten war. Er konnte die Sicherheit im Inneren der Staaten gefährden. Praktisch sämtliche Staaten verschärften ihre Gesetze zur Wahrung der inneren Sicherheit, statt die Ursachen von Terroranschlägen zu analysieren und zu beseitigen. Die dadurch ausgelöste aktuelle Repressionswelle, die mit einiger Verzögerung auch die Schweiz erreichte, stellt das traditionelle, durch die Bundesverfassung verbriefte staatliche Gewaltmonopol in Frage:
Es besteht die Gefahr, dass im Zuge der Terrorbekämpfung die Trennung zwischen innerer und äusserer Sicherheit aufgehoben wird. Dies ist aus folgendem Grund bedenklich: Polizeiliche Arbeit will die durch das Rechtssystem gesetzten Regeln durchsetzen. Wird die Armee im Innern eingesetzt, wird dadurch das militärische Freund-Feind-Schema auf die innere Sicherheit übertragen. Zudem droht dem Gewaltmonopol die Privatisierung. Der Bundesrat verabschiedete Ende Oktober 2007 „Verordnung über den Einsatz privater Sicherheitsfirmen durch den Bund“, die für Sicherheitsaufträge im In- und Ausland gilt. Der Bundesart schafft damit die rechtliche Grundlage, um Massnahmen mit Zwangscharakter an private Sicherheitsdienste zu delegieren.
In der Schweiz setzte die Militarisierung der inneren Sicherheit wie in vielen anderen westlichen Ländern in den 1990er Jahren ein. Der Bundesrat erliess zwischen 1994 und 1997 vier Verordnungen, die Einsätze der Armee zur inneren Sicherheit regeln:
• Die Verordnung über Polizeibefugnisse der Armee (VPA)
• Die Verordnung über den Truppeneinsatz zum Schutz von Personen und Sachen (VSPS)
• Die Verordnung über den Truppeneinsatz für den Ordnungsdienst (VOD)
• Die Verordnung über den Truppeneinsatz für den Grenzpolizeidienst (VGD).
Auf dieser Grundlage konnte dann eine stetige Zunahme der Armeeeinsätze seit den späten 1990ern im Bereich der „subsidiären Sicherungseinsätzen“ erfolgen. So haben sich zwischen 2001 und 2006 Sicherungseinsätze der Armee wie beispielsweise an internationalen Konferenzen (WEF, G8), der Bewachung von Botschaften oder im Rahmen des Grenzpolizeidienstes nahezu versechsfacht - von rund 56'000 Einsatztagen auf 340'000 Einsatztage. Im Rahmen der Fussballeuropameisterschaften 08 setzt wollte die Armee bis zu 15'000 Soldaten einsetzen. Offenbar war der Euro-Einsatz der Armee aber vor allem ein Propaganda-Einsatz, der das Ziel verfolgte, die Armee als unverzichtbar darzustellen: Das VBS erklärte in einer Medienmitteilung, während der ersten zwei Wochen der Euro seien weniger als halb so viele Soldaten im Einsatz gestanden wie ursprünglich angenommen (VBS 2008).
Der Bundesrat verfolgt mit der Armeerevision 09 das Ziel, die Hürden für den Assistenzdienst der Armee in Innern abzubauen. Bisher konnte der Bundesrat Armeeeinsätze im Innern dann selbständig beschliessen, wenn weniger als 2'000 SoldatInnen zum Einsatz kommen und diese höchstens drei Wochen dauern. Für längere Einsätze oder Einsätze mit mehr Soldaten brauchte der Bundesrat die Zustimmung des Parlaments. Der Bundesrat möchte wollte künftig nach seinen ersten Plänen in eigener Regie über Einsätze entscheiden, bei welchen bis zu 4'000 SoldatInnen zum Einsatz kommen. Nach der Kritik im Vernehmlassungsverfahren verzichtete der Bundesrat auf die Erhöhung des Kontingents. Stattdessen wollte der Bundesrat die Zustimmung des Parlaments nur noch einholen, sofern die Einsätze länger als 6 Monate dauerten. Doch auch in dieser Frage ist der Bundesrat im Nationalrat gescheitert.
Aktive solidarische Aussenpolitik für Frieden
Eine dem Frieden und der internationalen Solidarität verpflichtete Politik darf sich nicht darauf beschränken, die Schweiz aus der EU-Militarisierung herauszuhalten. Es müssen vielmehr eigene Konzepte für eine schweizerische Friedens-, Aussen- und Sicherheitspolitik entwickelt werden. Diese müssen sich an der Förderung ziviler Konfliktprävention und Konfliktlösung, der Stärkung des Völkerrechts und der UNO, der Betonung der Menschenrechte und solidarischen Wirtschaftsbeziehungen orientieren. Es darf nicht vorkommen, dass der Bundesrat beispielsweise die Wirtschaftsbeziehungen mit Mexiko ausbaut und gleichzeitig dem kirchlichen Friedens- und Menschenrechtsprojekt Propaz die in Chiapas dringend benötigten Mittel streicht. Der bundesrätliche militärische Internationalismus hat nichts mit Solidarität zu tun – dies zeigt der Wunsch von Bundesrat Samuel Schmid, Soldaten nach Liberia zu schicken, das gleichzeitig vom schweizerischen Multi Mittal Steel Holdings AG wirtschaftlich und steuerlich schwer betrogen wird. Statt der Endsendung von Soldaten sollte die in Zug angesiedelte Firma dem armen Land faire Preise und korrekte Abgaben entrichten (EvB 2006). Dies wäre die wohl effizientere Friedensförderung.
Zivile Konfliktbewältigung bedingt den Verzicht auf jegliche Waffenexporte. Die heutigen Abnehmer von Schweizer Waffen sind vernehmlich im unsinnigen „war on terror“ aktiv. Die Schweiz sollte sich zudem aus der Nato-Partnerschaft für Frieden zurück ziehen. Afghanistan zeigt nämlich, dass sich die Nato immer mehr zu einem offensiven und globalen Kriegsbündnis entwickelt. Dessen Strategie unterscheidet sich immer weniger von derjenigen der USA. Demgegenüber sollte die Schweiz ihr Engagement innerhalb der UNO, der einzigen Alternative zum US-Imperium und zur Nato, ausbauen. Hier soll sie sich systematisch und konsequent für die Stärke des Rechts über das Recht der Stärkeren einsetzen – auch innerhalb der Organisation selber. Die Schweiz soll sich an vorderster Front für die weltweite Abrüstung engagieren - insbesondere bei den Atomwaffen. Der Bund sollte den freiwilligen Einsatz junger Menschen für die zivile Friedensarbeit fördern – und auf die Entsendung von Soldatinnen und Soldaten verzichten.
Das Konzept der aktiven Neutralität bietet aus unserer Sicht die Chance, die Schweizer Aussenpolitik verstärkt auf Friede und Solidarität zu verpflichten. Neutralität darf also nicht als Abseitsstehen der Schweiz verstanden werden. Allerdings muss man sich dagegen wehren, dass die USA und die Nato systematisch versuchen, die Legitimitätsressource Neutralität, sei es über den Einsatz von Schweizer Soldatinnen und Soldaten oder von Schweizer Waffen, anzuzapfen. Zudem muss die fatale Vermischung zwischen militärischen und polizeilichen Kompetenzen und damit die Militarisierung der inneren Sicherheit verhindert werden. Die Armee oder Teile davon dürfen sich nicht zu einer Bundessicherheitspolizei entwickeln. Die Linke muss sich wieder verstärkt und mit einem kritischen Ansatz den Fragen der Aussen- und Sicherheitspolitik annehmen. Nur so kann die Militarisierung der Innen- und Aussenpolitik verhindert werden, um Platz für eine friedenspolitisch konsequente Alternative zu entwickeln.
Literatur
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Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, 2008: EURO 2008: Armee beginnt in Bern, Genf und Zürich mit dem Abbau, 19. Juni 2008 (http://www.vbs.admin.ch/internet/vbs/de/home/documentation/news/news_detail.19451.nsb.html).
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Haltiner, Karl W./Wenger, Andreas/Würmli, Silvia/Wenger, Urs, 2007: Sicherheit 2007 – Aussen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitische Meinungsbildung im Trend, Zürich.
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Lang, Josef, 2006: Braucht die Welt eine Schweizer Armee? Pazifistische Politik im 21. Jahrhundert, in: Pazifismus – Ideengeschichte, Theorie und Praxis (herausgegeben von: Bleisch, Barbara/Strub Jean-Daniel), Bern/Stuttgart/Wien.
Lang, Josef, 2006: The long global war und die Schweizer Linke, in: Denknetz Jahrbuch 2006, Zürich.
Luzi, Stefan/Lang, Josef, 2005: Die Militarisierung der EU und die Schweizer Sicherheitspolitik, in: Widerspruch, Heft 48, Zürich.
Moosmann, Reto, 2007: Die Staatsgewalt als Jekami, in: GSoA-Zeitung, Nr. 132, Zürich.
Online-Ausgabe des Tagesanzeigers: Schweiz wird in Afghanistan aktiver, 18. Juni 2008 (http://www.tages-anzeiger.ch/dyn/news/schweiz/887470.html)
PSO-Kommission, Ausserparlamentarische Kommission für militärische Einsätze der Schweiz zur internationalen Friedensförderung, 2007: Jahresbericht 2006 (greifbar unter http://www.vbs.admin.ch/internet/vbs/de/home/documentation/publication/p_security/PSO.html).
Ramseyer, Niklaus, 2005: Armeechefs prüfen Afghanistan-Einsatz, in: Basler Zeitung BAZ, 14. Dezember 2005, S. 4.
Schweizerischer Bundesrat, 2006: Erläuternder Bericht zur Revision 09 der Militärgesetzgebung (Militärgesetz, Armeeorganisation, Bundesgesetz über die militärischen Informationssysteme).
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Stahel, Albert A., 2006: Quadrennial Defense Review Report (QDR), in: Allgemeine Schweizerische Militärzeitschrift ASMZ, 6/2006.
Angaben zu den Autoren
Lang, Josef: 1954, Historiker, Nationalrat der Alternativen Kanton Zug; Vertreter der Grünen Fraktion in der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats SiK; Mitglied im Vorstand der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA, Zug.
Moosmann, Reto: 1974, Historiker, Sekretär der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA, Bern.
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