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Somalia – CH-Neutralität oder Anbiederung an die Grossmächte?Der verheerende Krieg in Europa (1939-1945) schien die EuropäerInnen aller Nationen tiefgreifend geändert zu haben. „Nie wieder Krieg“ war in aller Munde! Dennoch war Europa sehr schnell wieder aufgerüstet. Die empfundene Bedrohung aus dem Osten rechtfertigte dies in den Augen vieler Bürgerinnen und Bürger. Zusätzlich wurden noch immer Dutzende von Ländern in Übersee ausgebeutet, die man militärisch unter Kontrolle hielt. Die Kolonisierung liess sich aber nicht im alten Umfange aufrechterhalten. Die Nachkriegszeit galt in der Folge als die Zeit der Entkolonialisierung. In der Tat zogen sich die europäischen Kolonialmächte nach und nach aus den meisten Ländern zurück. Aber nicht immer ganz – wie zum Beispiel in Somalia. Jetzt greifen die Somalier zur Selbsthilfe.
Von Geri Müller1)
Der Bundesrat hat die Botschaft über den Einsatz der Armee zur Unterstützung der Operation NAVFOR Atalanta der Europäischen Union sowie zur Revision des Militärgesetzes zuhanden des Parlaments am 22. April 2009 verabschiedet. Die verabschiedete Botschaft besteht aus zwei Vorlagen: dem geplanten Einsatz der Armee zur Unterstützung der Operation NAVFOR Atalanta sowie der geplanten Revision des Militärgesetzes. Der Bundesrat hat dem Parlament beide Vorlagen gleichzeitig überwiesen.
Mit einem Assistenzdienst zur Unterstützung der Operation NAVFOR Atalanta der Europäischen Union solle die Schweiz einen Beitrag zum Schutz der Schiffe des Welternährungsprogramms sowie von Schweizer Schiffen vor Piratenübergriffen leisten. Deshalb hatte der Bundesrat im Grundsatz – und unter Vorbehalt der Zustimmung der Bundesversammlung – schon am 25. Februar 2009 einen solchen Einsatz der Armee bewilligt.
Die bestehenden rechtlichen Grundlagen für eine Teilnahme der Schweiz an der Operation NAVFOR Atalanta seien gemäss Bundesrat ausreichend. Um eine flexiblere Rechtsgrundlage für die Beteiligung der Armee an künftigen internationalen Polizeioperationen zu schaffen, beauftragte der Bundesrat das VBS, eine Änderung des Militärgesetzes. Nun beschäftigen sich die Aussenpolitische Kommission und die Sicherheitspolitische Kommission in den nächsten Wochen damit.
Somalia - geplündert und geschunden
Die Überfälle auf Handelsschiffe fallen nicht vom Himmel. Es besteht ein langjähriger Konflikt in Somalia, einem der ärmsten Länder der Welt, das wegen der strategisch wichtigen Lage am Horn von Afrika Spielball verschiedener Interessen war und ist. Schon in den 70er Jahren war Somalia den Interessenkonflikten der Sowjetunion und der USA ausgeliefert. Unterschiedliche Länder haben direkt militärisch, mit Waffenlieferungen oder anderweitig eingegriffen. 1993/94 zum Beispiel diente der (Logistik-) Einsatz der Bundeswehr von Deutschland in Somalia dazu, die deutsche Verteidigungsarmee in eine Angriffsarmee umzubauen. Der damalige Militäreinsatz unter Leitung der UNO mit dem behaupteten Ziel der „Befriedung“ der Region schlug fehl. Die durch die neokoloniale Politik in Somalia geschaffene Situation wurde zusätzlich durch folgende Faktoren beeinträchtigt:
• religiöser Fanatismus,
• Drogenabhängigkeit eines grossen Teils der männlichen Bevölkerung im Süden Somalias - vor allem von Khat,
• Geldinteressen der Drogenhändler,
• die Verarmung der somalischen Fischer durch illegale Überfischung des Meeres vor Somalia durch europäische industrielle Hochseeschiffe,
• Verarmung durch extreme Trockenheit im vorletzten Jahr,
• Flucht von rund einem Zehntel der Bevölkerung, die durch die Kämpfe in den letzten 2 Jahren vertrieben wurden,
• Verseuchung der Gewässer vor Somalia mit tonnenweise hochgiftigem Müll. Als der Tsunami im Dezember 2004 die somalische Küste erreichte, spülte er radioaktiv verseuchten Unrat, Chemikalien und Schwermetalle an die Strände im Norden des Landes – Giftmüll aus den Industrieländern, der nach Angaben der UN-Umweltorganisation UNEP jahrelang vor der somalischen Küste illegal verklappt worden war.
Ansätze von Waffenruhe und legalen wirtschaftlichen Aktivitäten haben die Somalis nach 17 Jahren Bürgerkrieg, 14 Übergangsregierungen, diversen Hunger- und Flüchtlingskatastrophen nur einmal kurz erlebt: zwischen Frühjahr und Dezember 2006, als die Union islamischer Gerichtshöfe (UCI) die völlig zerstrittene Übergangsregierung unter dem vom Westen unterstützten Präsidenten Abdullahi Yusuf vertrieb und die Kontrolle über Mogadischu und weite Teile des Landes übernahm. Die UCI war ursprünglich ein Netzwerk lokaler Gerichte, entstanden mit der Unterstützung reicher Geschäftsleute, die in einem Land ohne Staat ein Mindestmaß an »staatlichem Recht und staatlicher Ordnung« suchten. Nach ihrer Machtübernahme löste die UCI, zu der auch religiöse Extremisten gehörten, Strassenbarrikaden auf, entwaffnete Clanmilizen, öffnete Schulen, Kliniken, Häfen und den Flughafen. Piratenverstecke wurden ausgehoben, das Geschäft der Seeräuber kam fast völlig zum Erliegen. Als Verhandlungen der UCI mit dem erklärten Anti-Islamisten Abdullahi Yusuf über eine Koalitionsregierung scheiterten, marschierte Ende Dezember 2006 die äthiopische Armee unter dem Banner des »Krieges gegen den Terrorismus« und mit der tatkräftigen Unterstützung der USA nach Mogadischu, setzte Yusuf wieder ein – und den Teufelskreislauf von Clanmilizen, islamistischer Rebellion, Häuserkämpfen, Flüchtlingsströmen und Hungersnöten wieder in Gang.
Derzeit ist fast die Hälfte der rund acht Millionen Somalis von Hunger bedroht. Mogadischu ist eine zerschossene Geisterstadt, Flüchtlinge werden von allen Kampfparteien gleichermaßen terrorisiert. Ähnlich wie in Afghanistan gewinnen die Islamisten militärisch an Boden, unter ihnen befinden sich inzwischen Fraktionen, die weitaus brutaler und fanatischer vorgehen als 2006. Außer dem Handel mit Kat, Kalaschnikows und Satellitentelefonen boomt vor allem die Piraterie. Als Profiteure gelten einzelne islamistische Fraktionen, während andere zum Kampf gegen die Seeräuber blasen. Als Profiteur gilt aber auch der von der internationalen Gemeinschaft anerkannte Übergangspräsident Abdullahi Yusuf, der aus der Region Puntland stammt.
Die westlichen Länder tolerieren offenbar die heutige Situation am Horn von Afrika: Äthiopien ist Schwerpunktland der deutschen Entwicklungshilfe, die somalische Übergangsregierung ist auf die finanzielle Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft angewiesen.
Verhandlungen mit den Islamisten, Waffenruhe, Versorgung der Flüchtlinge – das sind nach Meinung der meisten Somalia-Experten die dringendsten ersten Schritte, ohne die sich keines der anderen Probleme wie zum Beispiel die Piraterie wirklich lösen lässt. Ob Somalia und seiner Bevölkerung darüber hinaus wirklich mit einem Staatsaufbau nach westlichem Vorbild gedient ist, glauben die wenigsten. Das Land ist de facto bereits in drei Regionen geteilt: das autonome, aber international nicht anerkannte Somaliland im Nordwesten, das halb-autonome Puntland und die Region um die Hauptstadt Mogadischu im Süden. Es ginge darum, lokale Verwaltungsgremien zu stärken, statt zentrale Geisterministerien zu finanzieren: Building block approach heißt dieser Ansatz im Fachjargon. Aber auch der kann nur funktionieren, wenn nicht mehr – oder nur noch möglichst wenig – geschossen wird. Wie immer bei gewalttätigen Auseinandersetzungen verlaufen die Konfliktlinien sehr komplex und eine Lösung der Probleme bräuchte Kenntnis der Situation, Augenmass, Vernunft, einen langen Atem und diplomatisches Geschick.
Hauptsache die grösste Handelsstrasse wird wieder sicher
Ein wichtiger Teil des weltweiten Güterverkehrs passiert den Suez-Kanal - im Jahr 2007 rund 20.300 Schiffe mit einer Gesamttonnage von 848 Mio. t. Und das Verkehrsaufkommen stieg, solange die Weltwirtschaft boomte. Im vergangenen Jahr konnte der Kanal seinen Umsatz um rund 20% auf 4,6 Mrd. US$ erhöhen. Seine Vertiefung und Verbreiterung soll den Weg für noch grössere Schiffe freimachen. Für die Durchfahrt durch den Kanal verlangt Ägypten hohe Gebühren, die mit 3 Milliarden Euro jährlich eine der Haupteinnahmequellen des Landes darstellen.
An dieser wichtigen Wasserstrasse liegt nun das geschundene Somalia. An den hungernden Augen seiner Einwohner fahren tagtäglich scheinbar unentbehrliche Güter für die westliche Welt vorbei. Da ist zum Beispiel das Erdöl, dessen unglaublich kompakte Energie unsere schlecht isolierten Häuser wärmt, dem freien Bürger die freie Auswahl des Fahrzeuges ermöglichen, so dass es sich jedermann leisten kann mit 1000 kg Material durch die Gegend zu fahren. Da sind die vielen Haushalts- und Unterhaltungselektronikgeräte, welche uns das Gefühl geben, uns von der alltäglichen Arbeit befreien zu können und dank Medien von noch besserem träumen zu können. Und vieles mehr. Der Leser, die Leserin, möchte sich nun in die Situation eines Somaliers versetzen!
Die Mächtigen reagieren wie immer: mit Gewalt
Einmal mehr wird das Übel nicht an der Wurzel angepackt. Man will den Piraten das Handwerk legen, ohne sich über die Hintergründe der Piraterie Gedanken zu machen. Dass Russland und die Volksrepublik China schnell zu militärischen Aktionen bereit waren, scheint klar zu sein, gelten diese doch als ignorant gegenüber Menschenrechten. Dass die USA und die EU mitmischt, scheint da schon etwas erstaunlicher zu sein, geben doch beide vor, DIE Vertreter von Menschenrechten zu sein. Was die USA in Wirklichkeit von Menschenrechten halten, konnte man seit dem zweiten Weltkrieg eindrücklich verfolgen (Unterstützung von gewalttätigen folternden Militärdiktaturen in Lateinamerika, Guantanamo, etc.).
Die EU hat eine gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik definiert, die die Mitglieder mittragen müssen. Ihr militärischer Arm wurde Ende der 80er Jahre als Westeuropäische Union konzipiert, um die neutralen Staaten wie Österreich zum EU-Beitritt zu veranlassen und Schweden und Irland von einem Austritt abzuhalten. Nach diesem Beitritt wurde die Westeuropäische Union mit dem Amsterdamer Vertrag 1997 und dem Nizza-Vertrag 2001 in die EU inkorporiert, so dass die EU heute ein militärisches Bündnis darstellt. Damit hat die EU schon längst das Mäntelchen ihrer Mission für Frieden und Freiheit abgelegt. In ihrer Verfassung lässt sich denn auch die Absicht und der Wille nachlesen, notfalls auch ausserhalb Europas die eigenen Ressourcenbedürfnisse (sprich Öl, andere Rohstoffe), den Absatz der eigenen Produktion und die Transportwege militärisch zu sichern.
Und was hat das mit der Schweiz zu tun?
Seit Monaten steht die Schweiz aus verschiedenen Gründen unter Druck (Finanz-, Steuer- und Aussenpolitik). Als die EU die Erwartung äusserte, dass die Schweiz bei Atalanta mitmache, las der Bundesrat dies als Befehl oder als Widergutmachungsmöglichkeit. Doch ein solcher Einsatz wirft mehrere Fragen auf.
1. Die Beteiligung an diesem Somalia-Einsatz stellt eine Beteiligung an einer militärischen Operation einer der Konfliktparteien dar, denn die Europäische Union ist Teil des Somaliakonfliktes. Die Beteiligung der Schweiz an einem EU-Einsatz unterwirft die Schweiz der Planung der EU.
2. Die Schweizer Reeder lehnen nach Presseberichten eine „Hilfe“ durch Schweizer Soldaten auf Schiffen unter Schweizer Flagge ab, weil sie eine zu grosse Bedrohung für das Leben der Besatzung und für die Schiffe darstellen.
3. Die Ausstattung der sogenannten Piraten mit modernsten Waffen zeigt, dass auch diese Bürgerkriegspartei Unterstützung geniesst. Der Einsatz von Schweizer Soldaten würde in einen bestehenden Bürgerkrieg mit Grossmachtinteressen eingreifen. Angesichts der Aussichtslosigkeit, militärisch eine Lösung zu erreichen, ist anzunehmen, dass der angekündigte Einsatz der Schweizer Armee vor allem dazu dient, neutralitätspolitische Veränderungen zu erzwingen und die Schweizer Armee kriegserfahren zu machen.
4. Der Einsatz in einem Krieg widerspricht völkerrechtlich der Neutralität, wie sie das Haager Abkommen von 1907 über die Rechte und Pflichten der Neutralen festlegt.
5. Falls man davon ausgeht, dass es sich bei einem Anti-Pirateneinsatz in Somalia im Augenblick nicht um einen Krieg handelt, so darf die Schweiz trotzdem nicht daran teilnehmen. Die Beteiligung an der Bewachung von Schiffen bringt es mit sich, die Angreifer auch zu verfolgen oder vorbeugend an einem Überfall zu hindern. Damit ist die Gefahr gegeben, in einen Krieg hineingezogen zu werden. Unsere Neutralität fassen wir seit Jahrhunderten als dauernde Neutralität auf. Ein dauernd neutraler Staat hat dafür zu sorgen, dass er nicht in einen Krieg hineingezogen wird.
6. Die Beteiligung an einem „kleinen“ Einsatz zusammen mit der EU wäre unserer Ansicht nach vor allem eine Massnahme, um die Neutralitätspolitik der Schweiz zu einer Konfliktbewältigungspolitik im autoritären, militaristischen Sinn zu verschieben. In den 90er Jahren nahm die Schweiz von der integralen Neutralität Abstand und beteiligte sich an Wirtschaftssanktionen der UNO und der EU. Ebenso gewährte die Schweiz Transit- und Überflugsrechte und beteiligte sich sogar nicht kombattant an einer Militäraktion im Kosovo, weil die Grossmächte im UNO-Sicherheitsrat den Krieg befürworteten. Ein kombattanter Einsatz mit der Westeuropäischen Union bzw. Europäischen Union – und damit eine militärische Beteiligung an einem Konflikt - wäre jedoch der letzte Schritt, der die Neutralität gemäss Hager-Abkommen aufheben würde. Die Schweiz würde in Somalia nicht nur ihre Neutralität aufgeben, sondern - wie die Deutschen 1993/94 - aller Welt beweisen, dass sie ihre Armee von einer Verteidigungsarmee zu einer Angriffsarmee umbaut, die überall einsetzbar ist.
7. In Artikel 185 Abs. 1 der Bundesverfassung wird der Bundesrat dazu aufgefordert, Massnahmen zur Wahrung der Neutralität zu treffen. Wenn der Bundesrat jetzt einen Einsatz in Somalia fordert, so handelt er nicht nur illegal, sondern gegen die Meinung von mindestens 80% der Schweizerinnen und Schweizer. Er setzt sich dem Verdacht aus, der EU dienen zu wollen statt dem Volk.
Wichtige Funktionen der Neutralität für den Weltfrieden
Die Neutralität gehört nicht etwa zum alten Eisen, sie ist nicht ein Mittel schweizerischer Interessenverteidigung aus alten Zeiten, das sich überholt hat. Sie kann im heutigen internationalen Umfeld im Gegenteil wichtige Aufgaben erfüllen:
1. Die Neutralität ist eine friedenspolitische Antwort auf das militaristische Modell der Konfliktbewältigung. Autoritäre und diktatorische Staaten gehen davon aus, dass Konflikte dann vom Stärkeren mit Gewalt zu lösen sind, wenn der Schwächere nicht spurt („Und bist Du nicht willig, dann brauch ich Gewalt“). Es ist jedoch davon auszugehen, dass Konflikte – besonders gewalttätige - normalerweise hochkomplex sind und mit Gewalt nicht gelöst werden können. Sie können höchstens kurzfristig militärisch niedergehalten werden (s. Afghanistan, Irak, Israel Palästina, Nordirland, Baskenland usw. ).
2. Die Lösung gewalttätiger Konflikte ist immer sehr schwierig. Eine der wichtigsten Voraussetzungen ist jedoch Vertrauen in einen Vermittler, weil normalerweise keine Gespräche zwischen den Konfliktparteien geführt werden. Vertrauen entsteht nicht von alleine, vor allem wenn es um sehr delikate Probleme geht. Es muss über viele Jahre aufgebaut werden und ist ein kostbares Gut. Die Schweiz als neutraler Staat hat sich dieses Vertrauen nach und nach in aller Welt seit 1516 erworben, weil sie gezwungenermassen und aus Einsicht auf Kriege verzichtete und sich immer wieder international ausgleichend eingesetzt hat. In einer Welt, in der es immer mehr Konflikte ausserhalb staatlicher Konfliktparteien gibt, ist diese Vertrauensbasis ein Schatz, den es zu bewahren gilt. Der UNO-Sicherheitsrat, der von den Grossmächten bestimmt wird, spricht Sanktionen bis hin zu Kriegen aus und ist deshalb für viele gewaltbereite Gruppen gerade in diktatorischen Staaten kein Gesprächspartner. Mit ihrer Unterordnung unter die Grossmächte ist die Schweizer Regierung dabei, ihre Möglichkeiten zur Vermittlung in Konfliktfällen ohne Not zu verspielen. Sie biedert sich stattdessen einem veralteten Modell der kriegerischen Konfliktlösung an und entwickelt keine eigenen Friedenslösungen.
3. Seit 1999 haben sowohl die Nato, die USA – übrigens noch unter Clinton - , die EU und Russland ihre Militärdoktrinen dahingehend verändert, dass sie zugunsten der Sicherung wirtschaftlicher und geopolitischer Interessen auch Militär einsetzen. Unter dem Titel der aktiven Vorneverteidigung, von friedenserhaltenden und friedenserzwingenden Massnahmen, haben sie ihre Armeen auf Angriffskrieg hin ausgerüstet. Dies erinnert an das imperialistische Zeitalter Ende des vorletzten Jahrhunderts, in dem wirtschaftlichen Interessen, angereichert mit der Behauptung, die Lebenssituation der unterjochten Bevölkerung zu verbessern, als ausreichende Gründe für militärische Interventionen dienten. Die kolonialistischen Vorstellungen rufen auch heute Widerstand hervor. In dieser Situation helfen vorübergehend neutrale Staaten wenig. Die Schweiz als ständig neutrales Land könnte den Schwerpunkt ihrer Politik darauf legen, Konflikte genau zu untersuchen, Verständigung zu fördern, und bei Bedarf Auswege mit den Beteiligten zu entwickeln.
4. Die Aufgabe der Schweiz würde darin bestehen, die Neutralität als Grundlage des Weltfriedens innerhalb der UNO aufzuzeigen, anstatt sie selbst abzuschaffen. Die Bemühungen der UNO gegen den Krieg, welche das Recht auf Selbstverteidigung anerkennt, genügen heute nicht mehr, denn Verteidigung wird heute als vorbeugender Angriff umdefiniert und UNO-kompatibel gemacht. Neutralität als Grundsatz einer weltweiten neuen Organisation ist eine notwendige Politik angesichts des geopolitischen Kampfes der Gross- und Mittelmächte gegeneinander. Die asymmetrischen Kriege und die Beteiligung nichtstaatlicher Gruppen birgt die Gefahr in sich, dass keine Schranken der Kriegsführung mehr gelten, denn das kodifizierte Völkerrecht gilt offiziell nur für Kriege von Staaten gegeneinander. Die Schweiz müsste die Neutralität als Beitrag zum Gemeinwohl darstellen und die Bedeutung der friedlichen Konfliktlösung offensiv vertreten. Wir sollten unseren Schwerpunkt darauf legen, zu zeigen, dass auch Probleme wie die modernen Kriege, der so genannte Terrorismus und der Kampf dagegen durch Verständigung gelöst werden müssen.
5. Die Schweiz als neutrales Land darf sich zunächst nicht selbst daran beteiligen, gewalttätige Konflikte militärisch aufzuheizen. Sie darf auch nicht durch Schuldzuweisungen verunmöglichen, selbst als Vermittler tätig werden zu können.
6. Die Aufhebung der Neutralität verhindert friedenspolitische Aktivitäten.
7. Mit der langsamen Abschaffung der Neutralität erschweren wir selbst die Unterstützung humanitärer Aktionen. Wir schwächen zum Beispiel die Aktivitäten des IKRK, für das die Schweiz Depositärstaat ist. In einer Zeit, in der das IKRK nicht mehr überall als neutraler Vermittler anerkannt wird, muss die Schweiz ihr Augenmerk darauf richten, als offensichtlich Neutraler auch bei den nichtstaatlichen Gruppen die Bedeutung des IKRK zu vermitteln.
1) Nationalrat der Grünen Partei der Schweiz und Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates
Anmerkung: Der letzte Teil des vorliegenden Artikels stützt sich auf einen Text von Diethelm Raff, Präsident Verein für Direkte Demokratie und Selbstversorgung.
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