Übersicht    Buchbesprechungen  

Nach Stichwort suchen:

Was wurde aus der EU-Beschäftigungspolitik



Andrew Watt nimmt eine äusserst kritische Darlegung der EU-Beschäftigungspolitik vor. Zuerst geht es ihm darum, eine Bestandesaufnahme vorzunehmen. Im März 2000 belief sich die Arbeitslosigkeit in der Währungs- und Wirtschaftsunion auf 9.4% und in der EU insgesamt auf 8.7%. Die EU-Länder lassen es zu, dass ein Zehntel ihrer Arbeitsressourcen brach liegen. Dabei ist zu beachten, dass die obigen Zahlen nur die registrierte Arbeitslosigkeit betrifft. Die Zahlen sind in bezug auf beliebige Standards bedenklich. Allerdings muss auch bemerkt werden, dass sie beträchtliche Unterschiede zwischen den verschiedenen Ländern verdecken. Die Arbeitslosenrate bewegte sich im Juni 1999 zwischen 2.8% in Luxemburg und 16.1% in Spanien (bei 10.3% Durchschnitt). Die Arbeitslosigkeit fällt im Augenblick in Österreich, Finnland, Frankreich, Luxemburg, Spanien und Schweden und ist stabil in Belgien, Deutschland, Irland und Portugal. Die Jugendarbeitslosigkeit ist bei weitem höher als die entsprechenden nationalen Prozentsätze in Spanien und Italien, ist jedoch tiefer in Deutschland und Österreich. Ähnliche Unterschiede ergeben sich in Bezug auf Teilzeitbeschäftigung, Geschlechtsunterschiede, Beschäftigung von Ausländern oder "ethnischen" Minderheiten.

Nach dieser Bestandesaufnahme schreibt Watt eine kurze Geschichte der Arbeitsmarktpolitik der EU vom Vertrag von Rom bis zum Amsterdamer Vertrag. Bei der Politik der EG ging es zuerst vor allem darum, die entsprechende Politik der Mitgliederländer finanziell zu unterstützen - wobei sich bei zweckgebundenen Mitteln unmittelbar das Problem ergab, dass damit in manchen Ländern Politiken gefördert wurden, die dort nicht von Nöten waren (z.B. Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit in Ländern, die diese praktisch nicht kannten).

Nachdem die Arbeitslosigkeit in den 80er Jahren auf relativ hohem Niveau blieb, und dann anfangs 90er Jahre stark stieg und sich auf hohem Niveau stabilisierte, versuchte die EU aktiver zu werden. Das berühmte Weissbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung ist als Antwort auf diese Phänomene zu verstehen. Die Haupt-Botschaft des Papiers bestand darin, dass "Europa" wettbewerbsfähiger zu werden hat. Dann würde sich durch zusätzliches Wachstum die Beschäftigungslage verbessern. Prioritär müsse die Geld- und Fiskalpolitik auf Stabilität ausgerichtet werden - für die Beschäftigung würden sich daraus von selbst positive Wirkungen ergeben. Im Zuge der Vorbereitungen zur Währungsunion wurde von der EU ein starker Akzent auf die Konsolidierung der Haushalte gelegt. Durch die rigorose Sparpolitik verschärfte sich die Arbeitslosigkeit und führte zu steigenden Auslagen für die Arbeitslosen und dadurch zu zusätzlichen Kürzungen in anderen Budgetposten. Der "Vertrauenspakt" des damaligen EU-Kommissionspräsidenten Santer (1996) beliess es dabei, Konzepte wie "Vertrauen" und "Stabilität" schriftlich zu beschwören. Angesichts eines scharfen Anstiegs der Arbeitslosigkeit, vor allem der Jugendarbeitslosigkeit, ist es laut Watt schwierig, in diesen Bestrebungen etwas mehr als rein "symbolische Politik" zu sehen.

Durch den Maastrichter und Amsterdamer Vertrag hatten die EU-Mitgliedstaaten jegliche Kontrolle über ihre Geld- und Wechselkurspolitik verloren und auch weitgehend die Kontrolle über ihre Steuer- und Ausgabenpolitik. Was den Mitgliedstaaten blieb, war eine reine Arbeitsmarktpolitik. Die Wirtschaftspolitik kann nur mehr via Lohnpolitik beeinflusst werden. Lohntrends müssen mit den regionalen Produktivitätstrends übereinstimmen, da sonst Arbeitslosigkeit importiert- oder exportiert wird - ohne dass dadurch die EU-Arbeitslosenraten beeinflusst werden. Damit hat sich die EU in eine Lage hineinmanövriert, in der die Staaten weitgehend machtlos sind, während die Europäische Zentralbank auf eine monetaristische, stabilitätsorientierte Politik festgelegt ist, für welche die Beschäftigung ein untergeordnetes Ziel darstellt.

Watt untersucht in der Folge den institutionellen Hintergrund dieser Politik. Er weist darauf hin, dass der gesamte politische Prozess der EU eine Quelle der Verzweiflung für viele Beobachter sei. Er ist undurchsichtig und bevorzugt jene sozialen Akteuren, die ihren Weg durch das Wirrwarr der Institutionen finden. Sie profitieren vom Mangel an Transparenz und von den Schwierigkeiten, die politische Verantwortung bei bestimmten Institutionen dingfest machen zu können. Hinzu kommt, dass die EU zwar die Sozialpolitik der Mitgliedstaaten einzuschränken vermag, selber jedoch nicht die Kompetenzen hat, Sozialpolitik zu betreiben. Dies liegt zum Teil an der Schwäche der Gewerkschaften auf der EU-Ebene, die durch verschiedene Gründe zu erklären ist: es braucht Zeit, um auf der EU-Ebene Verhandlungsstrukturen aufzubauen. Die EU-Rahmengewerkschaft hat gegenüber den nationalen Aufgaben der Gewerkschaften eine mindere Bedeutung. Klasseninteressen überschneiden sich mit den Interessen der Länder. Zuletzt zeigen die mächtigen Unternehmerverbände kein Interesse daran, mit den Gewerkschaften auf der EU-Ebene verbindliche Verträge abzuschliessen, da die EU nicht mit einer eigenen Gesetzgebung für den Fall eines Scheiterns der Verhandlungen der Sozialpartner drohen kann. Die Unternehmer können schliesslich auch die EU und die Gewerkschaften mit der Drohung, mobile Produktionsfaktoren abzuziehen, erpressen. So wurde denn auch darauf hingewiesen, dass der UNICE (Dachverband von Unternehmern) sich erst dann für den Sozialen Dialog zu interessieren begann, als durch das Abseitsstehen Grossbritanniens vom Sozialprotokoll, die Arbeitgeber wahrnahmen, dass sie sich nicht mehr auf das Veto Grossbritanniens verlassen konnten, um unwillkommene Gesetzgebung abzuwehren.

Ein weiterer institutioneller Faktor stellt die Bedeutung des EU-Gerichtshofes dar. Er nahm bei der Verwirklichung des Binnenmarktes eine wichtige Rolle ein (Urteil "Dassonville" von 74 und Urteil "Cassis de Dijon" von 79 des EG-Gerichsthofes) und sah sich selber als "Motor der Integration". Auf Grund der Verträge wirkte der Gerichtshof deshalb als Marktmacher und nicht als Marktkorrektor. Hinzu kommt die Schwäche des Parlamentes. Damit gibt es auf EU-Ebene keine Institution, die auf Druck der Basis hin eine beschäftigungsfreundliche Politik betreiben könnte.

Neben den institutionellen Gründen für die Mängel der EU-Beschäftigungspolitik gibt es ideologische Gründe für diese Politik. Es ist die falsche Doktrin, die Beschäftigungspolitik der EU sei ein Produkt "rigider Arbeitsmärkte" und eines "Mangels an Flexibilisierung". Diese Lehre ist aus folgenden Gründen abzulehnen: - Es wird vergessen, dass die Nachfrageschwäche, die durch eine restriktive Geld- und Fiskalpolitik mitverursacht wurde, wenigstens teilweise - wenn nicht sogar vorrangig - für die hohe Arbeitslosigkeit in der EU verantwortlich ist. - Die Unterschiede zwischen der US- und der EU Beschäftigungsrate sind nicht so gross, wie man dies immer suggeriert. In den USA sind z.B. 2% der männlichen Arbeitskraft im Gefängnis. Innerhalb der EU variiert die Beschäftigungsrate beträchtlich und steht nicht im Einklang mit dem Grad an Deregulierung der Arbeitsmärkte. Die Arbeitslosigkeit ist vor allem dort sehr hoch, wo traditionell wenig reguliert wurde (Grossbritannien) und ist dort tief, wo sie stark reguliert waren (Österreich). - Institutionelle Faktoren, die langfristig wirken, sind ungeeignet, um kurzfristige Schwankungen der Beschäftigungsrate in den USA und in der EU zu erklären. - Empirische Belege für die beschäftigungssenkende Wirkung von "Rigiditäten" des Arbeitsmarktes gibt es keine oder nur höchst schwache. - Lohnkürzungen können in einem kleinen Land zu erhöhter Konkurrenzfähigkeit und damit zu einem Export der Arbeitslosigkeit führen. In der EU wird damit an der Arbeitslosigkeit nichts geändert (90% des EU-Handels sind intern), sondern nur von einer Gegend in die andere verschoben - ein klassischer Fall von Dumping. - Die EU litt in den 90er Jahren laut OECD-Zahlen klar an einem Output-Überschuss (und damit an einem Mangel an Nachfrage). Solche Output-Überschüsse korrelieren statistisch und empirisch gut belegt mit einem Ansteigen der Arbeitslosigkeit (Okuns's Gesetz). Entsprechend hat die Arbeitslosigkeit nichts mit einer angeblich ungenügenden Konkurrenzfähigkeit der EU-Wirtschaft zu tun. Die EU kann mit einem Export-Anteil von 10% kaum ihre Probleme über ein Anwachsen der Exporte, sondern nur über eine Erhöhung der inneren Nachfrage lösen. Das Problem besteht also nicht in einem Lohnexzess, sondern in einem Exzess an Lohndruck.

Watt ist kein prinzipieller EU-Gegner. In einem Abschlusskapitel versucht er eine Alternative aufzuzeigen, die im wesentlichen eine Stärkung der bundesstaatlichen Elemente der EU anstrebt. Seine Alternative ist weniger überzeugend als seine Kritik.

Andrew Watt, What has Become of Employment Policy? Explaining the Ineffectiveness of Employment Policy in the European Union, Basler Schriften zur europäischen Integration, Nr. 47/48, Europainstitut der Universität Basel, 2000.

Weitere Texte zum Themenbereich:

1848 - 1998 Frauen im Staat: Mehr Pflichten als Rechte
06.06.1999
Agrobusiness - Hunger und Recht auf Nahrung
28.06.2005
Alternativen!
Am Beispiel Alpentransit: Gnadenlos verraten und verkauft
09.09.1999
An den Rändern Europas
11.02.2000
Armut und Sexismus
01.04.1996
Auf dem Weg zur Supermacht
10.09.2004
Auf dem Weg zur Supermacht - 2. Auflage
08.07.2007
Bilaterale Verträge Schweiz – EG
08.06.2002
Braucht die EU Lobbying-Gesetze?
28.02.2006
Briefe nach Feuerland
01.04.1997
Cyberflash, Cybercash, Cybercrash
01.04.1996
Das Diskriminierungsverbot von Art. 8 Abs.2 BV als besonderer Gleichheitssatz
11.04.2005
Das Elend der europäischen Agrarpolitik
01.05.1995
Das Geschwätz vom Wachstum
28.06.2005
Das grosse Geld-Theater
01.02.1996
Das Verhältnis der EG zur Europäischen Menschenrechtskonvention
10.12.1998
Demokratie und globale Wirtschaftskrise
06.11.2009
Demokratie und Lobbying in der Europäischen Union
07.11.2011
Demokratie und Macht
07.05.2012
Demokratie und Sozialregulierung in Europa: Die Online-Konsultationen der EU-Kommission
07.05.2012
Demokratie – das uneingelöste Versprechen
23.11.2008
Demokratie, Medien, Macht, Märkte und Informationsgesellschaft
01.04.1995
Demokratie: Wofür wir kämpfen
07.09.2013
Der Beitritt der Schweiz zur Europäischen Union
31.03.1999
Der Einfluss des europäischen Rechts auf die Schweiz
31.12.1999
Der EuGH und die Souveränität der Mitgliedstaaten
06.04.2009
Der Euro und die "Idee Europa"
01.04.1997
Der freie Warenverkehr
15.05.1998
Der letzte Souverän oder das Ende der Freiheit
25.02.2013
Der Preis des Föderalismus
10.09.2004
Die Auswirkungen eines EU-Beitritts auf den Finanzplatz Schweiz
08.06.2002
Die Bedeutung einer lingua franca für Europa
10.01.2003
Die Beteiligung des Deutschen Bundestages an der Sekundärrechtssetzung der Europäischen Union
08.03.2010
Die bilateralen Verhandlungen mit der EU und die Steuerung der direkten Demokratie
01.03.1996
Die direkte Demokratie
01.07.2000
Die Einflussmöglichkeiten von Umweltverbänden in den Politikprozessen der EU
01.03.1997
Die Entstehung der direkten Demokratie
26.06.2006
Die Entwicklung des Rechts der Arbeitnehmervertretung auf Information und Konsultation in der Europäischen Union
01.07.2000
Die Europa-Politik der Schweiz
01.01.1997
Die Europäische Integration als Elitenprozess
08.03.2010
Die Freizügigkeit der ArbeitnehmerInnen in der EU
01.04.1996
Die grosse Täuschung
26.06.2006
Die heimliche zweite EU-Bürokratie
07.11.2011
Die Institutionen und die Entscheidungsverfahren der Europäischen Union nach Amsterdam
06.06.1999
Die Kantone vor der Herausforderung eines EU-Beitritts
29.10.2001
Die Neue Alte Welt: Über das Schicksal einer Hilfsmacht in der amerikanischen Weltordnung
07.09.2013
Die politischen Kosten einer automatischen Übernahme von EU-Regeln
25.02.2013
Die Schweiz und die Bestrebungen zur Bildung einer Europäischen Währungsunion
01.02.1996
Die Schweiz und friedenserhaltende Operationen
24.08.2001
Die schweizerische Bundesverfassung
06.11.2003
Die schweizerische Europapolitik vom Marshallplan zur EFTA 1947 bis 1960
29.12.2001
Die sektoriellen Abkommen Schweiz-EG
10.01.2003
Die sektoriellen Abkommen Schweiz-EG
10.09.2004
Die Situation der Frau in ländlichen Gebieten
01.05.1995
Die Theorie des Demokratischen Friedens
17.03.2008
Die Ursprünge der schweizerischen direkten Demokratie
15.05.1998
Die WWU und die Schweiz
01.02.1996
Die Zukunft der AKP-EU-Beziehungen und die Entwicklungsländer
15.05.1998
Die Zukunft der Schweiz in Europa?
09.09.1999
Dikatur der Finanzmärkte, EU-Krise und Widerstand
25.02.2013
Direkte Demokratie
29.10.2001
Direkte Demokratie - ein internationaler Vergleich
01.04.1995
Direkte Demokratie in Theorie und kommunaler Praxis
10.09.2000
Direkte Demokratie und europäische Integration
26.06.2006
Direkte Demokratie und Europäische Integration
01.03.1996
Direkte Demokratie: Ein Vergleich in Westeuropa
01.04.1995
Doch dann regiert das Volk
06.06.1999
Drogenpolitische Modelle
01.03.1997
Einführung in die EU
06.06.1999
EU global - fatal?!
28.12.2005
EU-ABC
01.01.1997
EU-Industrie im Überblick
01.01.1997
EU: Ohne Konzept kein Beitritt
08.06.2002
Euroland wird abgebrannt
03.03.2014
Europa sozial
28.12.2005
Europa, EU, Schweiz – Krise und Perspektiven
24.03.2015
Europas Frauen fordern mehr
01.03.1996
Europe Inc.
11.02.2000
Europe, INC.
01.04.1997
European Environmental Case Law
10.09.2004
European Unions
06.11.2009
Europäische Friedenspolitik
07.11.2011
Europäische Integration aus feministischer Perspektive
10.12.1998
Europäische Union und die Linke
10.09.1998
Eurotopia
01.01.1996
Evaluationsmethodik der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit
10.09.2004
Finanzmacht – Geldpolitik
16.04.2016
Flüchtlinge, Migration und Integration
09.09.1999
Frauen-Förderprogramme
01.04.1996
Frauenförderung in der EU - eine Bestandesaufnahme
01.04.1996
Föderalismus – zukunftstauglich?!
04.03.2013
GATT 94 und WTO
01.03.1996
Gegendarstellung
08.07.2007
Gerechtere Verteilung wagen?
22.11.2010
Gleichstellung von Frauen und Männern in der Schweiz und der EU
11.04.2005
Gleichstellungsphilosophie der EG
01.03.1996
Globalisierung - Arbeit und Ökologie
01.03.1996
Globalisierung und Widerstand
11.02.2000
Grenzenlose Sicherheit: Das Europa der Polizeien
17.03.2008
Grossregionen, Wunschvorstellung oder Lösungsansatz?
28.03.2001
Grundrechte als Schranke der schweizerischen Verfassunggebung
29.12.2001
Grundrechte im Kulturkonflikt
29.10.2001
Handbook on European Enlargement
10.09.2004
Handbuch der europäischen Integration
01.03.1996
Handbuch zum Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof
28.03.2001
Im Namen der Demokratie
10.09.1998
Infotainment oder Sachinformation
31.03.1999
Integration und Menschenrechte
07.11.2011
Interessendifferenzen und Interessenkongruenzen in den Beziehungen zur EU
04.03.2013
Kauf dir eine Volksabstimmung
01.03.1997
Kennzeichnung von Bioprodukten
10.12.1998
Klima-Kapitalismus der EU
06.04.2009
Konkordanzdemokratie: Ein Demokratietyp der Vergangenheit?
16.02.2017
Konvent zur Zukunft Europas
10.09.2004
Kosovo und das Völkerrecht
31.12.1999
Kostenwahrheit: Verkehrsinfrastruktur und wirtschaftliche Entwicklung
31.12.1999
Krisenherd Europa
01.04.1995
Krisenherd Europa
01.04.1997
Landwirtschaft 95 - Der Kritische Agrarbericht
01.05.1995
Leben online
01.04.1996
Let the Euro rise ...
01.04.1996
Leviathan Europa?
01.03.1997
Linke und Macht
06.11.2003
L’Europe en quête de ses symboles
01.01.1998
Marktregime und Subjekt im Neoliberalismus
11.04.2005
Medien, Internet – Öffentlichkeit
16.02.2017
Medienkonzentration und Meinungspluralismus
01.04.1995
Mehr Demokratie: Ohne Bürger geiht dat nich!
10.09.2000
Menschenrechte
09.09.1998
Migration in Europa
01.04.1996
Migration, Integration und Menschenrechte
08.07.2007
Nach der Globalisierung
11.04.2005
Nationale Interessen in der Europäischen Union
08.07.2007
Nationalismus, Rassismus, Krieg
29.12.2001
NATO gegen Demos?!
01.01.1996
Neoliberale Globalisierung und eurokapitalistische Regulation
15.05.1998
Neuere schweizerische Verfassungsgeschichte
28.06.2005
Neugründung Europas als passive Revolution?
01.03.2015
Neutralität in Europa
31.12.1999
Neutralität oder Euromilitarismus
01.01.1996
NPM in der Diskussion
01.01.1997
Praxis des Europarechts
01.01.1997
Probleme der Regionalpolitik im Zuge der Vollendung des Europäischen Binnenmarktes
01.02.1996
Rechtspopulismus - Arbeit und Solidarität
10.09.2000
Sanftes Monster Brüssel oder die Entmündigung Europas
07.05.2012
Schweiz - EU
10.09.2000
Schweiz-EU - rechtliche Aspekte
16.04.2016
Schweizer Aussenpolitik in der Nachkriegszeit
01.01.1998
Schweizer Eigenart - eigenartige Schweiz
01.01.1997
Schweizer Franken oder Euro
31.03.1999
Schweizer Gewerkschaften und Europa
03.03.2014
Schweizerische Demokratie
01.07.2000
Schweizerische Demokratie und Europäische Union
10.12.1998
Schweizerisches Jahrbuch für Europarecht
Sicherheit einst und jetzt
01.01.1996
Sicherheit, Freiheit, globale Gerechtigkeit
10.01.2003
Sozialdemokratie oder ökosozialer Umbau?
01.01.1998
Sozialstaat wohin?
01.02.1996
Sprachenvielfalt und europäische Integration
06.11.2003
Staat und Krise
22.11.2010
Staatsrechtliche Auswirkungen einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union
15.12.2000
Steuergerechtigkeit – umverteilen!
07.11.2011
Strukturwandel der europäischen Integration
09.09.1999
Twenty Years Helsinki Final Act
01.01.1996
Umweltbücher 95/96
01.02.1996
Umweltschutz und Umweltqualität als Standortfaktor
01.03.1996
Union Européenne – Communauté Européenne
08.07.2007
Union Européenne – Communauté Européenne
17.03.2008
Verkehrspolitik und Alpenraum
01.01.1997
Verordnete Wahrheit, bestrafte Gesinnung
09.11.2015
Vollgeld – das Geldsystem der Zukunft
09.11.2015
Von der Provokation zum Irrtum
07.11.2011
Völkerrecht und dessen Anwendbarkeit
16.04.2016
Wahl- und Abstimmungsrecht in den Kantonen
28.03.2001
Was ist Populismus?
21.03.2017
Was wurde aus der EU-Beschäftigungspolitik
15.12.2000
Weitere Literatur:
01.04.1996
Weltmacht Europa – Hauptstadt Berlin?
06.04.2009
Weltordnung, Kriege und Sicherheit
23.11.2008
Wem gehört Europa?
01.04.1995
Wenn die Volkssouveränität wirklich eine Wahrheit werden soll…
24.03.2015
Westliche Demokratien und Interessenvermittlung
01.04.1995
Wohin des Wegs, Europa?
24.08.2001
WTO - System und Funktionsweise der Welthandelsordnung
28.03.2001
Zeit-Frass
01.05.1995
Zerstörung und Transformation des Gemeinswesens
21.03.2017
Zukunftsfähige Demokratie
01.02.1996
Zukunftsfähige Wirtschaft
01.02.1996
Zukunftsperspektiven
24.08.2001
Zwischen EU-Beitritt und bilateralem Weg: Überlegungen und Reformbedarf aus kantonaler Sicht
„Denn der Menschheit drohen Kriege …“: Neutralität contra EU-Grossmachtswahn
01.03.2015
«Milliardengrab Europa»
01.03.1996
Österreich im europäischen Mehrebenensystem
31.03.1999

ffdd.ch
Copyright 1996-2017 Forum für direkte Demokratie.
powered by zumbrunn.com, Chris Zumbrunn, Mont-Soleil, Switzerland.