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Demokratie und globale Wirtschaftskrise

Die Nummer 55 des Widerspruchs ist dem Thema „Demokratie“ gewidmet. Es werden dabei recht unterschiedliche Ansätze und Meinungen ausgeführt. Von räterepublikanischen Konzepten bis zur Auffassung, dass die Errungenschaften der politischen Demokratie auch bei einer Demokratisierung der Wirtschaft zu bewahren sind, findet man alles. Was dabei fehlt, ist eine gegenseitige, detaillierte und fundierte Kritik dieser Konzepte. Eine solche wäre jedoch sehr wichtig, da nicht aufgearbeitete, gewöhnlich im Dunkeln bleibende utopische Konzepte eine Art verdeckte Steuerung der konkreten Kritik und Politik darstellen. Bleibt die Basis der eigenen Sichtweise im Dunkeln und dadurch vor Kritik verschont, kommt man auch in der Kritik und in der Politik nicht weiter!

Michael Krätke eröffnet das Thema mit seinem Artikel „Eine andere Demokratie für eine andere Wirtschaft“. Er stellt den (Neo)liberalen Demokratiekonzepten, die so wenig wie möglich Demokratie wollen und diese gleichsam als unvermeidliches Übel betrachten, die Sicht „aufgeklärter Sozialisten“ gegenüber, „die ein Maximum an politischer Freiheit und Selbstbestimmung für alle wollen – und damit auch die Demokratisierung der Wirtschaft als einziges Mittel gegen die Unfreiheiten und Ungleichheiten, die der realexistierende Kapitalismus für die grosse Mehrheit produziert (S. 7).

Er fordert, die Konzepte der demokratischen Tradition:

- politische Freiheit für alle, für Individuen ebenso wie für Assoziationen, also auch für Minderheiten, - Gleichheit der politischen Rechte für alle, und - verantwortliche Regierung (und Verwaltung), also die institutionalisierte Möglichkeit, eine Politik bzw. deren Repräsentanten durch andere ersetzen zu können,

auf die Wirtschaft anzuwenden.

Eine Demokratisierung der Wirtschaft bedeutet für ihn, in Analogie dazu, individuelle und kollektive Freiheit für alle Wirtschaftsbürger, ganz unabhängig von der Grösse und Art ihres Besitzes und der Verschiedenheit ihrer Talente und Fähigkeiten, zweitens Gleichheit der Mitbestimmungs- und Entscheidungsrechte, unabhängig von Alter, Geschlecht und Bildungsgrad und drittens Verantwortlichkeit der – im Prinzip durch Wahl bestellten und jederzeit wieder abberufbaren – Manager, Planer und Dirigenten des Wirtschaftsprozesses auf der Ebene der einzelnen Betriebe ebenso wie auf der Ebene der Branchen und Regionen und in der Gesamtwirtschaft. „In einer Wirtschaftsdemokratie wird der gesamte Wirtschaftsprozess auf allen Ebenen politisiert, zur öffentlichen Angelegenheit aller Beteiligten und Betroffenen gemacht.“ (S. 7). Leider übernimmt er dann auf der Seite 8 die Marxschen Mythen, welche die politische Demokratie als „bürgerlich“ taxieren, obwohl dies historisch gesehen Unsinn ist. Das Bürgertum war für mehr als ein Censuswahlrecht nicht zu haben. Zudem übersieht er, dass der „Kasernenkommunismus“ durch die marxsche Verachtung der politischen Demokratie durchaus seine ideologische Rechtfertigung gefunden hat. Marx, in der postkantischen Tradition des deutschen Idealismus, weist hier durchaus romantische, antiaufklärerische Züge auf, auf die eine Linke, die diesen Namen verdient, unbedingt verzichten müsste.

Nun, Krätke möchte die Institutionen der politischen Demokratie nicht über Bord werfen, wenn er auch diesbezüglich nicht immer so klar ist. „Ohne Repräsentation, ohne bindende Entscheidungen der gewählten Vertreter, ohne Wahlen, ohne eine funktionierenden Arbeitsteilung zwischen Verwaltung, Regierung und Kontrolle (bzw. Justiz), ohne Kompetenzverteilung, ohne Hierarchie kommt auch eine Räteorganisation nicht aus. Sie braucht sogar [] eine Art von Parlamentarismus im alteuropäischen Sinn des Wortes: Das Volk, das arbeitende wie das nicht-arbeitende, weiss auch bei hinreichender Allgemeinbildung keineswegs immer schon, was es will []. Kollektive Entscheidungen über gemeinsame, gesellschaftliche Angelegenheiten, im einzelnen Betrieb ebenso wie in der Gesamtwirtschaft, müssen vorbereitet, ermöglicht werden; ein kollektiver, politischer Wille muss geformt werden“ (S. 10). Es fällt allerdings auf, dass er sich hier etwas windet. Zudem schliesst er direkte Demokratie aus, obwohl dies ein zentrales Anliegen der Urlinken in der französischen Revolution war (Montagne-Verfassung von 1793). Er fordert nämlich bindende Entscheidungen der gewählten Vertreter, ohne der Bevölkerung Möglichkeiten bereitzustellen, konkrete Entscheidungen in Frage zu stellen.

Er schlägt dann ein duales System der Demokratie vor: eine „parlamentarische Säule“ und eine „Rätesäule“. Die parlamentarische Säule repräsentiert alle Bürginnen und Bürger ohne Unterschied und ohne Rücksicht auf ihre Stellung im ökonomischen Prozess. Die Rätesäule stellt die demokratische Organisation des Systems gesellschaftlicher Arbeit dar. Um den unvermeidlichen Konflikt zwischen beiden Säulen auf demokratische Weise zu behandeln, „braucht es weitere intermediäre Formen der wirtschaftlichen Selbstverwaltung“ (S. 10). Er denkt da an paritätische Selbstverwaltungskörper, die zugleich als Forum und als Schiedsrichter bei Konflikten zwischen Betrieben, Branchen und Regionen fungieren könnten. Die Frage der letzten Instanz, die wohl beim klassisch politischen System liegen müsste, stellt sich Krätke nicht, obwohl sie zentral ist.

Krätke stellt zu Recht fest, dass sein System viel Teilnahme der Betroffenen verlangt. Dieser Punkt verdiente eine ausführlichere Diskussion. Es könnte behauptet werden, dass dies ein Schwachpunkt solcher Systeme ist. Die meisten Menschen wollen zwar die Möglichkeit haben, mitzubestimmen, wollen aber nicht zuviel an (endlosen) Sitzungen oder Abstimmungen teilnehmen. So sind in der Schweiz 80% für die direkte Demokratie, aber nur 42% nehmen im Durchschnitt an Abstimmungen teil. Diese Abstinenz, die mit zunehmenden Anforderungen ansteigen dürfte, hat automatisch die Herausbildung von „Eliten“ zur Folge. Solange diese demokratisch kontrolliert werden können, kann das als unvermeidliches, nicht allzu problematisches Übel betrachtet werden. Es stellt sich aber die Frage, welche Auswirkungen eine „Eliten“-Bildung im vom Krätke beschriebenen System hätte, da die Machtballung in den verschiedenen Räten doch gross wäre. Jedenfalls wären eine strikte Gewaltentrennung und klare Kompetenzregelungen nötig, um gefährlichen Filz in Schach zu halten.

Eher ein traditionell sozialdemokratisches Konzept, das mit der Politik der modernen „Sozialdemokratie“ allerdings nichts mehr zu tun hat, vertritt Herbert Schui. Er weist darauf hin, dass sich die Forderung nach Wirtschaftsdemokratie damit begründen lässt, dass die Herrschaft des Volkes nicht da ihr Ende finden dürfe, wo die zentrale Sphäre der Wirtschaft, das private Unternehmertum mit seiner Forderung nach uneingeschränkten Eigentumsrechten beginne. Die Resultate wachsender Produktivität dürfen nicht von den Kapitaleignern enteignet werden, da sie ja durch die Arbeit der Lohnempfänger erwirtschaftet werden. Die Früchte der Produktivität können für die Allgemeinheit nur mittels demokratisch legitimierter, staatlicher Eingriffe fruchtbar gemacht werden, wobei in den entsprechenden Auseinandersetzungen die Gewerkschaften eine wichtige Rolle zu spielen haben. Eine erfolgreiche Verteilungspolitik bedeutet allerdings nicht nur mehr Lohn und Sozialstaat. Ihr „Ergebnis ist ebenfalls mehr Beschäftigung. Dies ergibt sich aus gesamtwirtschaftlichen Gründen: zum einen unmittelbar durch mehr öffentlichen Dienst oder durch eine Verkürzung der individuellen Arbeitszeit in allen Wirtschaftsbereichen, was zu mehr Beschäftigung führen muss – zum anderen mittelbar, indem die Verteilung zugunsten der niedrigeren Einkommen zu mehr gesamtwirtschaftlicher Nachfrage und folglich zu mehr Produktion und Beschäftigung führt“ (S. 43).

Am anderen Pol der wirtschaftsdemokratischen Thesen des Heftes steht Alex Demirović mit seiner Verfechtung einer rein räterepublikanischen Organisation der Wirtschaft. Sein Rückgriff auf Marx ist dabei symptomatisch. Der bei Marx deklarierte Antiutopismus offenbart seine ganze unaufgeklärt utopische Dimension. Bezeichnend ist seine Kritik an der politischen Demokratie. Er lastet dieser an, dass sie sich auf eine Grundlage stütze, die sich selbst nicht begründen könne: das Volk. „Den Verfassungen oder demokratietheoretischen Unterstellungen zufolge gibt sich das Volk eine Verfassung und bestimmt die Ausübung staatlicher Gewaltausübung. Doch wer gehört zum Volk zu dem Zeitpunkt, da es sich die Verfassung erst noch geben wird? Als politisch verfasstes Volk existiert das Volk erst, nachdem es sich bereits die Verfassung gegeben hat, erst ab diesem Moment kann es definieren, wer dazu gehört und wer nicht“ (S. 59). Als ob es in der Geschichte darum ginge, begriffliche Probleme zu lösen!

Es ist sicher richtig, den Begriff des Volkes nicht raunend tiefgründig oder religiös-absolutistisch verwenden zu wollen. Daneben gibt es aber einfach die Notwendigkeit, irgendwie zu definierende territoriale Grössen politisch zu organisieren. Welche Bevölkerungen sich auf welchen Territorien als „Volk“ und Territorialstaat konstituieren, ist gewiss zufällig - da dies nicht geschichtlich determiniert ist. Je nach Machtverhältnissen werden dabei Minderheiten oder Mehrheiten von politischen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen. Die Politik einer Linken, die diesen Namen verdient, besteht nicht darin, die Zufälligkeiten des historischen Prozesses anzuprangern, sondern sich dafür einzusetzen, dass allen Menschen, dort wo sie leben, die gleichen politischen Rechte zustehen.

Als Alternative und Auflösung der Probleme der politischen Demokratie und deren Konzeptes des „Volkes“ beschreibt Demirović folgendes: „Rätedemokratie verfolgt das Ziel, dass der Entscheidungsprozess von unten nach oben organisiert sein soll. In funktionaler Hinsicht soll es zu direkten Entscheidungen über Produktion und Konsum durch die Produzierenden und die Konsumierenden kommen, in territorialer Hinsicht bilden sich Entscheidungsgremien auf der Ebene von Stadtteilen und Kommunen. Die Räte entscheiden auf der jeweiligen Kompetenzebene und delegieren Entscheidungen nach oben, wenn das sachlich geboten ist. Die Mandatsträger einer Wahlkörperschaft sind direkt delegiert, sie vertreten sie also nicht repräsentativ im Sinn eines abstrakten Volkes, sondern im Sinne einer konkreten Gruppe von Menschen; sie müssen ihr Abstimmungsverhalten rückkoppeln, sind also jederzeit kontrollierbar und abrufbar“ (S. 63). „Dies kann allerdings nicht bedeuten, dass es keine Entscheidungskörperschaften mit unterschiedlicher Reichweite der Entscheidungen mehr gäbe; sie würden sich aus dem Alltag der Individuen heraus selbst organisieren und wären reflexiv offen für neue Mitgliedschaften, Verflechtungen mit anderen Entscheidungsgremien oder auch für eine Auflösung“ (S. 65). Damit würde die „Unterscheidung von Ökonomie und Politik aufgehoben“. „Es gibt keine staatlichen Grenzen mehr und es bilden sich jeweils nach sachlichen und persönlichen Gesichtspunkten bestimmte Formen der sozialen Kooperation“. (S. 65).

Die Nachteile dieser Konzeption sind offensichtlich: • Er würde sich ein endloses, zeitverschwendendes Kompetenzgerangel ergeben, und es gäbe keine letzte, demokratisch legitimierte Instanz mehr, die Entscheidungskompetenzen zuordnen könnte. Im allgemeinen Kompetenzgerangel würden sich soziale, politische und ökonomische Verwerfungen ergeben. • Öffentliche Güter wie allgemeine Ausbildung, soziale und andere Sicherheit, Verkehr- und Kommunikationsinfrastrukturen, allgemeine Gesundheitsversorgung würden nicht mehr produziert werden, da - wie auf Grund spieltheoretischer Überlegungen bekannt ist - freie Kooperation diese nicht produziert. Diese Güter werden nur durch – von fast allen befürwortete – demokratisch erzwungene Kooperation geschaffen. • Es gibt keine Gewaltentrennung mehr, was die Individuen schutzlos den wilden, sozialen Prozessen der Willensbildung der nicht mehr lange „freien Kooperation“ aussetzen würde. • Es ist schwierig zu sehen, wie sich in der heutigen Waren- und Dienstleistungsvielfalt durch Verhandlungen zwischen und in Räten ein Gleichgewicht von Produktion und Konsumption bei Zwischenprodukten und Endprodukten ergeben soll.

Widerspruch, Demokratie und globale Wirtschaftskrise, Zürich, 55, Dezember 2008 (Postfach 8031 Zürich)


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