Die Perspektiven für eine demokratische EU sehen schlecht aus. Demokratisierung durch Aufwertung des
EU-Parlamentes bedeutet eine zusätzliche Zentralisierung der EU. Dagegen gibt es in der EU beachtliche
Kräfte, wie die Maastricht-Referenden 1992 in Dänemark und Frankreich ans Tageslicht brachten. Als
Alternative zur Stärkung des EU-Parlamentes bietet sich nur eine Demokratisierung über die "nationalen"
Parlamente an. Nehmen die Parlamente ihre Minister enger an die Kandare, werden die Verhandlungsprozesse
in Brüssel jedoch zunehmend schwieriger werden. Die EU würde noch schwerfälliger und unbeweglicher.
Hinzu kommt, dass die Politiker und die Multis mit der augenblicklichen Konstruktion sehr gut fahren. Die
Politiker können unpopuläre Entscheidungen auf EU-Ebene fällen. Der politischen Verantwortung vor dem
Wähler glauben sie entgehen zu können, indem sie darauf hinweisen, Brüssel hätte entschieden. Solche
undemokratische Taschenspielertricks werden durch die undurchsichtigen Entscheidungsprozesse in Brüssel
erst ermöglicht. Die Multis und deren Verbände sind genügend finanzstark, um sich im Brüsseler
Kompetenzen- und Entscheidungsfindungstschungel durchzusetzen. Dieser wirkt damit als Schutzschild für die
Durchsetzung eigener Interessen. Die "Maastricht II"-Konferenz im nächsten Jahr wird deshalb voraussichtlich
nur zu kosmetischen Änderungen bezüglich der Demokratieproblematik führen.
Paul Ruppen
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