 Übersicht Editorial 
edito 1/2023Spannungen gehören zur Politik und bei der Beschreibungen von Spannungen in der EU geht es nicht gleich darum, den Untergang der EU zu prognostizieren. Die EU hat schon manche Krise überstanden, woraus manche EU-Befürworter den etwas voreiligen Schluss ziehen, dass sie alle Krisen überstehen wird, und dabei immer stärker wird. Es gibt recht starke politische Kräfte, die am Erhalte des vorliegenden Mehrebenensystem interessiert sind. Die Regierungen können mit den Verwaltungen im Rücken unter fast vollständiger Ausschaltung mitgliedstaatlicher parlamentarischer Kontrollen Gesetze machen, eine Aufgabe die eigentlich Parlamenten zukäme. Handkehrum kann man in den Mitgliedstaaten unterlassene Problemlösungen durch Brüssel rechtfertigen. Für Exekutiv-Politiker samt ihren Verwaltungen ist das ein Schlaraffenland – das gibt man nicht so einfach auf. Auch für Multis ist es einfacher in Brüssel zu lobbyieren statt in jedem der fast 30 Mitgliedsstaaten. Genügend grosse NGOs können sich durch Lobbying in Brüssel der Illusion von Mitgestaltung hingeben. Betriebsökonomisch macht der Binnenmarkt für viele Unternehmungen Sinn, für periphere Länder volkswirtschaftlich allerdings nicht. Solange der Einkauf der «Eliten» dieser Länder finanziell für die Zentren tragbar ist, wird die EU also kaum wirklich schlingern. Nebenbei: Kooperation zwischen Staaten ist dringend nötig – aber demokratisch kontrolliert und ohne Blockbildung!
Paul Ruppen
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