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Gegendarstellung

Markus Mugglin, Radiojournalist und Wirtschaftsredaktor, legt eine lesenswerte Kritik an den gängigen rechtsliberalen Analysen der (angeblichen) Wachstumskrise der Schweizer Wirtschaft vor. Zuerst analysiert er das (kleine) Netzwerk von Journalisten, Uniprofessoren, Weissbuchautoren und dem „Think Tank“ der CH-Multis „Avenir Suisse“, die uns seit mehr als 10 Jahren die rechtsliberale, antidemokratische Lektion erteilen und in der veröffentlichten Meinung eine erstaunliche Dominanz behaupten. Bei Thomas Straubhaar, fester Bestandteil des rechtsliberalen Netzes, kommen antidemokratischen Tendenzen am deutlichsten zum Ausdruck: Der politische Stillstand habe „möglicherweise weniger mit der (halb)direkten Demokratie als vielmehr generell etwas mit der Demokratie zu tun.“ Die Demokratie sei „in den meisten westeuropäischen Ländern zum Selbstzweck“, zum „Machtinstrument der Mehrheit geworden, um Besitzstände zu erlangen und zu bewahren.“ Bei den meisten Exponenten ist jedoch (bisher) nur die direkte Demokratie die Zielscheibe, was sie nicht weniger antidemokratisch macht!

Die Wachstumsgläubigkeit wird von Mugglin kaum in Frage gestellt. Diesbezüglich unterscheidet er sich kaum von den kritisierten Meinungsführern. Er kritisiert jedoch deren Analyse der „Wachstumsschwäche“ der Schweiz: „Dass die Schweiz seit Jahren wirtschaftlich langsamer wächst als viele andere Industrieländer, ist nicht umstritten. Doch woran das liegt, darüber gehen die Meinungen auseinander – auch wenn die Experten den offenen Meinungsstreit meiden“. Die dominante Analyse, die keineswegs der Analyse der Mehrheit der Experten entspricht, besteht darin, den fehlenden Wettbewerb, das Zuviel an Staat, die Schwerfälligkeit des Staates, die fehlende Arbeitsproduktivität und den durch die „Referendumsdemokratie“ blockierten Weg zur Besserung zu beklagen.

Nachdem er die Fallstricke der von den Rechtsliberalen missbrauchten Statistiken ausleuchtet, analysiert Mugglin die sieben blinden Flecke der rechtsliberalen Niedergangspropheten:

(1) Die Rechtsliberalen geisseln die in den 90er Jahren stark gewachsene Staatsquote der Schweiz. Die angeblich wachstumsschwächenden Auswirkungen einer hohen Staatsquote werden durch die internationalen Statistiken jedoch nicht gestützt. Die Staatsquote ist mit den Wachstumsraten keineswegs korreliert (weder positiv noch negativ). Wichtiger als die Höhe der Staatsquote scheinen die Art staatlicher Ausgaben zu sein. Wird in Ausbildung, Entwicklung und Forschung investiert oder werden schwache Wirtschaftszweige subventioniert?

(2) Als Ursache für die Staatsdefizite und –schulden werden zumeist die immer höheren Ansprüche an den Sozialstaat angeführt. Der Anstieg bei den Sozialausgaben lässt sich jedoch nicht einfach mit neuen Begehrlichkeiten gleichsetzen. Zumindest ein Teil davon kam durch einen Wechsel der statistischen Definitionen zustande. So werden die Kosten der Krankenversicherung und der beruflichen Vorsorge dem Sozialbudget erst zugerechnet seit sie obligatorisch sind. Das staatliche Sozialbudget ist damit stark angestiegen, ohne dass sich für die Bürgerinnen und Bürger Wesentliches geändert hat, weil die meisten von ihnen bereits zuvor freiwillig Beiträge an die Kranken- und Pensionskasse bezahlt hatten. Das (übrige) Wachstum der Sozialausgaben in der Schweiz ist zudem weitgehend auf das Stopfen von Löchern, die sich als Folge wirtschaftlicher Stagnation aufgetan haben, zu verstehen (Arbeitslosenkassen; IV). Die eidgenössische Kommission für Konjunkturfragen schrieb im Jahresbericht 2004, der Anstieg der Staatquote sei „im Wesentlichen Folge und nicht Ursache der Wachstumsschwäche“. So stiegen die Ausgaben für die IV auf 10 Milliarden Franken pro Jahr, weil die als invalid registrierten Menschen von 250 000 auf 400 000 stiegen. Ein Grossteil dieses Anstiegs ist der Tendenz der Arbeitgeber zuzuschreiben, nicht (mehr) als produktiv eingeschätzte Arbeitnehmer abzuschieben. Die Nettobelastung der öffentlichen Fürsorge betrug Ende der 90er Jahre mehr als vier Milliarden Franken gegenüber 1.5 Milliarden zehn Jahre zuvor. Ohne die zwei erwähnten Faktoren würde die Staatsquote in der Schweiz immer noch dort liegen, wo sie zu beginn der 90er Jahre lag. Es ist hinzuzufügen, dass die wirtschaftliche Stagnation ohne das Ansteigen der Sozialausgaben noch schärfer ausgefallen wäre, da dann die Nachfrage eingebrochen wäre.

(3) Zu wenig Inflation: Gerechtfertig durch den Kampf gegen die Inflation wurde in der Stagnationsperiode 1990 – 1996 von der Nationalbank eine Hochzinspolitik verfolgt, die eine massive Aufwertung des Frankens von 15% verursachte – mit entsprechenden Problemen für die Exportwirtschaft. Erst 1995 wurden die Zinsen gesenkt – der Franken schwächte sich ab und die Konjunktur verbesserte sich allmählich. Seit 2002 ist die Nationalbank endgültig von der Hochzinspolitik abgerückt, nachdem sich das Wirtschaftswachstum dem Nullpunkt genähert hatte. Anfang 2003 drohte gar eine Deflation. So wurden die Zinsen fast auf 0 % gesenkt. Die Schweizer Wirtschaft fand erstaunlich schnell aus der Talsohle – schneller als viele Länder der EU, die Opfer der langsam agierenden EU-Zentralbank wurden.

(4) Die Sparmanie: Zwischen Sparen und Investieren tut sich in der Schweiz eine immer grösser Kluft auf. Seit 1991 hat sich die Differenz in % von 4.9 auf 10.9% im Jahr 2001 erweitert. Nur Norwegen schwimmt wegen der Erdöleinkommen in grösseren gesparten Geldern. Besonders das Zwangssparen für die berufliche Vorsorge (2. Säule) führt dazu, dass Nachfrage- und Investitionsvolumen verringert wird.

(5) Restriktive Kreditpolitik der Banken gegenüber den KMU (99.7% aller Schweizer Unternehmen mit zwei Drittel aller Beschäftigten). Seit 1997 verleihen die Banken merklich weniger Kredite an KMUs. Innerhalb von sechs Jahren haben sie ihre Kredite um rund 60 Milliarden Franken auf noch gut 300 Milliarden zurückgefahren (bei gleichzeitig massiver Senkungen der Leitzinsen der Nationalbank). Den KMU werden zudem sehr hohe Zinsen abverlangt: 7 – 10 % sind nicht selten. So beklagen die KMU denn auch den Kapitalmangel als ihr grösstes Problem. Im Vergleich dazu schätzen die Unternehmen staatliche Regulierungen als deutlich geringere Hemmnisse ein.

(6) Wachsendes wirtschaftliches Gefälle in der Bevölkerung: Zusammen mit Japan ist die Schweiz eines der wenigen OECD-Länder, das während der 90er Jahre in Bezug auf die Inlandnachfrage in Schwierigkeiten geriet. Dabei ist statistisch nachgewiesen, dass Länder mit höherer Ungleichheit in der Einkommensverteilung tendenziell die geringeren Wachstumsraten haben. Die Löhne sind in der Schweiz zwischen 1990 und 2000 nur in fünf Jahren gestiegen. Fünfmal sind sie sogar gesunken und einmal gleich geblieben. Seither wuchsen die Reallöhne wieder. Insgesamt ergibt sich aber ein jährliches durchschnittliches Wachstum der Löhne von nur 0.35%. Es liegt damit deutlich unter dem gesamten wirtschaftlichen Wachstum, was sich in einer Nachfrageschwäche auswirken muss. Die neuerlichen Bestrebungen, die Reichen zu entlasten, führen bei Erfolg zu einer Verschärfung der Nachfrageschwäche.

(7) Import von Stagnation: Da die Schweiz wirtschaftlich eng mit der EU verflochten ist, wirken sich Probleme in der EU auf die Schweiz aus. Besonders wichtig für die Schweiz ist die Wirtschaft Deutschlands. 20% der im Ausland verkauften Güter gehen nach Deutschland. Die Stagnation Deutschlands spiegelt sich entsprechend in den Exporten. Die Ausfuhren nach Deutschland brachen im Jahr 2002 um mehr als zwei Milliarden Franken ein. Die Exportschwäche in jenem Jahr ist fast alleine auf die Flaute in Deutschland zurückzuführen. Auch die anderen Nachbarländer spielen eine wichtige Rolle. Die Schweiz ist umgeben von Ländern, die in der EU zu jenen mit den tiefsten Wachstumsraten zählen. Es ist wichtig zu sehen, dass solche Exportprobleme nicht mangelnder Konkurrenzfähigkeit der Schweizer Wirtschaft zuzuschreiben sind. Die Schweiz hat einen Exportüberschuss, was die Konkurrenzfähigkeit hinreichend belegt.

Nach der Analyse dieser sieben Punkte, die von den kritisierten rechtsliberalen Propagandisten regelmässig unterschlagen werden, nimmt Mugglin noch ein paar Analysen der Veränderungen des Arbeitsmarktes und der Wirtschaftsstruktur in der Schweiz vor. In der Tat bedeutet Stagnation nicht Stillstand bezüglich der Strukturen. Der Umbau von der Industrie- zur Dienstleistungsgesellschaft ging kräftig voran. Die CH-Multis wurden immer internationaler, der Anteil der von diesen in der Schweiz vergebenen Arbeit sinkt laufend ebenso wie der Anteil der von diesen in der Schweiz erwirtschafteten Gewinne. Die Saläre der Topmangager haben sich in kürzester Zeit vervielfacht und sie bezahlen dann auch den Think Tank „Avenir Suisse“, der den unteren Einkommensschichten rechtsliberale Rosskuren schmackhaft machen soll. Eine grosse Bedeutung als Arbeitgeber kommt den staatlichen und halbstaatlichen Dienstleistern zu.

Markus Mugglin, Gegendarstellung: Wer die Schweizer Wirtschaft bremst, Zürich, Xanthippe, 2005.


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