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Steuergerechtigkeit – umverteilen!

Die Nummer 58 des „Widerspruch“ ist der Frage der Steuern gewidmet. Es wird unter anderem die Tendenz beschrieben, im Rahmen der Globalisierung mobile Faktoren (Gewinn, Kapital, hohe Einkommen) steuerlich zu entlasten und immobile Faktoren (Arbeit, tiefe Einkommen, Massenkonsum) zu belasten. „Anfang der 1980er Jahre betrugen die Unternehmenssteuersätze im OECD-Durchschnitt noch rund 50%, bis 2003 waren sie auf rund 30 % gesenkt worden – in einigen Ländern noch weit darunter“ (S. 21). Gewinnsteuern wurden ebenfalls gesenkt: 1989 beliefen sie sich auf 15% des Steueraufkommens, 2002 noch auf 11%. Die Steuern auf Arbeitseinkommen und Konsum sind heute die wichtigsten Stützen des gegenwärtigen Steuerstaats: die zweckgebundenen Sozialabgaben bilden die dritte Säule. Die Steuern setzen sich heute wie folgt zusammen: 30 % sind Verbrauchssteuern, 25 % Einkommenssteuern (überwiegend Lohnsteuern), 25% Sozialversicherungsbeiträge.

Was in der Nummer fehlt ist eine vertiefte Diskussion der Steuerpolitik im Rahmen von Föderalismus und direkter Demokratie. Von der Idee her ist es unbestreitbar richtig, wenn die Stimmberechtigten über Steuersätze im Lichte zu tätigender Ausgaben entscheiden können. Die Verbindung von Staatsleistungen und Steuern ist zentral – wer zahlt, soll sagen können, was mit dem Geld passiert und die Mehrheit soll über Steuersätze mit Blick auf von der Mehrheit erwünschte Leistungen des Staates entscheiden können. Je lokaler solche Entscheidungen gefällt werden, desto besser passen die staatlichen Leistungen zu den lokalen Mehrheitsbedürfnissen, wodurch auch überlokal die Bedürfnisbefriedigung für möglichst viele Bürgerinnen und Bürger maximiert wird. Auf der anderen Seite hat in den letzten Jahren das Steuerdumping zugenommen: Es werden Steuern gesenkt, um steuerkräftige Leute anzuziehen. Am Schluss hat man lokal vielleicht ein höheres Steueraufkommen mit tieferen Steuersätzen – das ganze zu Lasten von Regionen mit höheren Steuern. Auf diesem Hintergrund muss diskutiert werden, wie man die Vorteile von dezentraler Verbindung von demokratischer Entscheidfindung und lokaler Fixierung der Steuersätze wahren kann, ohne die Nachteile des Steuerdumpings in Kauf zu nehmen. Hier realistische und optimale Lösungen zu entwickeln wäre nützlich und nötig. Wird nur der Steuerwettbewerb kritisiert, ohne den Aspekt der Verbindung von Staatsleistungen und Steuerhöhe zu berücksichtigen, nährt man den Verdacht, unkritisch staatsgläubig zu sein. Mehr Steuern ist aber nicht per se besser oder sozialer. Geld kann auch für Waffen, unsinnige Projekte und sinnloses Wuchern des Staatsapparates ausgegeben werden.

Interessant ist der Artikel von Hanspeter Guggenbühl, der untersucht, wieso die Idee der Kostenwahrheit und einer ökologischen Steuerreform, die auch von liberalen Ökonomen für die Umweltpolitik befürwortet werden, politisch kaum wirksam wird: „Grundsätzlich geniesst die Natur überall viel Sympathie. Zudem bildet ihre Nutzung die Grundlage jeder wirtschaftlichen Tätigkeit. Der Vorschlag, das Kapital der Natur ins wirtschaftliche Preissystem zu integrieren, leuchtet deshalb ein. Aus diesen Gründen findet die ökologische Steuerreform Anklang, solange sie Theorie bleibt. Doch sobald handfeste wirtschaftliche Interessen auf dem Spiel stehen, fehlt der Natur eine politisch und vor allem ökonomisch starke Lobby. Das Gleiche gilt für die ökologische Steuerreform: ordnungspolitische Grundsätze mögen die Parteiprogramme verschönern, aber sie bedienen keine Interessen, haben folglich wenig Macht und politische Durchsetzungskraft. Im konkreten Fall ist die Plünderung eines Naturgutes hier und jetzt meist lukrativer als der Schutz der Natur als langfristige Lebensgrundlage. Umwelt- und Klimaschutz ist zwar gut, solange man damit etwas verdienen kann, sofern sich damit etwas verkaufen lässt.“

„Dem tragen die - grundsätzlich verpönten - Förderabgaben Rechnung. Denn Förderabgaben subventionieren in der Regel zusätzliches Tun, ohne bestehendes in Frage zu stellen. Gebäudeprogramme etwa kurbeln die Sanierung von Altbauten an und damit den Umsatz der Bauwirtschaft. Sie verhindern aber nicht, dass unsanierte Altbauten mit lausiger Energiebilanz weiterhin betrieben werden, weiterhin Energie konsumieren können. Die kostendeckende Einspeisevergütung begünstigt zwar die Stromproduktion aus erneuerbarer Energie, verhindert aber keine neuen Atom- oder Kohlekraftwerke. Anders verhält es sich bei Lenkungsabgaben. Hätte die Schweiz die ökologische Mauch-Steuerreform 1995 eingeführt und damit die Energiepreise bei gleichbleibenden Marktpreisen verdreifacht, hätten Hausbesitzer heute zwei Möglichkeiten: Entweder Altbauten auf eigene Kosten energetisch optimal zu sanieren. Oder das Risiko einzugehen, für Altbauten mit hohen Energiekosten keine Mieter mehr zu finden und diese Häuser nicht mehr nutzen zu können. Autoproduzenten würden weniger übermotorisierte Modelle anbieten, Automobilisten ihren Kilometerkonsum vermindern, und Stromproduzenten hätten ihre Pläne für neue Atomkraftwerke längst begraben. Eine ökologische Steuerreform, die stark steigende Energiekosten nach sich zieht, bewirkt nicht nur Investitionen in energieeffizientere Technik. Sie bietet zusätzlichen einen Anreiz, unproduktive Energieanwendungen zu unterlassen. Doch solche Unterlassungen reduzieren nicht nur den Energieverbrauch, Verkehrskonsum sowie unsinnige Transporte. Sie vermindern auch den Umsatz und damit das Wachstum der jeweiligen Branche.“ (S. 70.).

Widerspruch 58, Beiträge zu sozialistischer Politik, 2010, Postfach 8031 Zürich.


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