In zwei Bänden geht Jörg Huffschmid den Strategien des EU-Kapitals und der Wirtschaftspolitik in der EG nach. Im
ersten Band stellt er dar, wie die Montanunion als Kompromiss us-amerikanischer und französischer Interessen
entstanden ist - zum Wohlgefallen der BRD. Die USA wollten die BRD in den westlichen antikommunistischen Block
eingebunden sehen, doch als «Kampfpartner» kam ein abhängiges und unselbstständiges Land, das in der Rolle des
Kriegsverbrechers belassen würde, nicht in Frage. Frankreich widersetzte sich andrerseits einem von neuem völlig
unabhängigen Westdeutschland, das in absehbarer Zeit wieder militarisiert werden würde. Der Kompromiss, der für die
BRD eine gleichberechtigte Rolle im westlichen Bündnis brachte, war die Montanunion, die die BRD einband, und
dieser so nicht zuviel Eigenständigkeit zugestand.
Der Autor erzählt die Geschichte hin zur EU, die er als den Ausbau der deutschen Interessen (d.h. der Interessen des
deutschen Kapitals) versteht. Vor allem diesen Interessen wird auch die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU)
dienen. Hohe Konkurrenzfähigkeit führt zu starken Währungen, was die Konkurrenzfähigkeit hemmt. Die WWU stärkt
durch die Abschaffung dieses Mechanismus die starken Länder wie die BRD und Frankreich, da deren
Konkurrenzfähigkeit künftig nicht mehr durch starke Währungen gedämpft wird. Die Zeche bezahlen die schwachen
südeuropäischen Länder, die, um überhaupt der WWU beitreten zu können, sozialpoltische Massnahmen treffen
müssten, wie sie von Programmen der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds her bekannt sind, und die den
sozial schwächeren Schichten in diesen Länder noch zusätzliche Lasten auferlegen würden.
«Von einer europäischen Sozialpolitik kann nach vierzig Jahren europäischer Integration nach wie vor kaum die Rede
sein. Zwar haben 11 Mtigliedsländer - alle ausser England - im Dezember 1989 eine feierliche, aber rechtlich
unverbindliche «Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer» angenommen. Das auf dieser
Grundlage ausgearbeitete Aktionsprogramm bleib jedoch ebenso wie die Charta selbst weitgehend Makulatur. Den
wenigen und bescheidenen Fortschritten z.B. bei der Arbeitssicherheit stehen anhaltende Blockaden in fast allen anderen
Bereichen gegenüber: Kündigungsschutz, Mindesturlaub und -entlohnung und die bescheidensten Formen der
betrieblichen und überbetrieblichen Mitbestimmung. Ähnlich verhält es sich mit der Umweltpolitik.» (S. 55).
Der zweite Band gibt Auskunft zum Umweltschutz in der EU. Nebst den Zusammenfassungen der Richtlinien,
Empfehlungen und Verordnungen findet sich auch eine Behandlung des Beschlusses zum Lomé-Abkommen aus
umweltpolitischer Sicht.
Bezüglich "Demokratie-Umweltschutz" ist die Richtlinie des EU-Rates 90/313/EWG vom 7. Juni 1990 interessant:
Diese Richtlinie (die jeder Staat umsetzen muss), sieht vor, dass alle natürlichen und juristischen Personen freien
Zugang haben zu den bei den Behörden verfügbaren umweltbezogenen Informationen über den Zustand der Umwelt,
über Tätigkeiten oder Massnahmen, die diesen Zustand negativ beeinflussen oder negativ beeinflussen können, sowie
über Tätigkeiten oder Massnahmen zum Schutz der Umwelt. Die Umsetzung einer solchen Richtlinie wäre aus
demokratiepolitischer Sicht ein echter Fortschritt für die Schweiz , den sie allerdings autonom vornehmen kann.
Kommission der EU-Gemeinschaften, Generaldirektion XI, Umwelt, Nukleare Sicherheit und Katastrophenschutz,
Gemeinschaftsrecht im Bereich des Umweltschutzes, Bd. 1, Allgemeine Politik, Luxembourg 193, Amt für amtliche
Veröffentlichungen der EU, ISBN 92-826-5523-7.
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