 Übersicht Buchbesprechungen 
Die Beteiligung des Deutschen Bundestages an der Sekundärrechtssetzung der Europäischen UnionClarissa Freundorfer analysiert – ausgehend von der „Sternstunde der Peinlichkeit“, als deutsche Parlamentarier vor dem Deutschen Bundesverfassungsgericht anlässlich der Verhandlungen über das Gesetz zum Europäischen Haftbefehl ihre massive Unkenntnis der Verfahren, bei denen auch der Deutsche Bundestag eine Rolle hätte spielen können, zum Besten gaben – die Rolle des Deutschen Bundestages bei der EU-Gesetzgebung. Durch ihre ausführlichen Analysen kommt sie zum Schluss, dass der Bundestag nach wie vor nicht in der Lage ist, seine Rechte in EU-Angelegenheiten effektiv auszuüben. Es muss davon ausgegangen werden, dass der Bundestag wenig bis gar keinen Einfluss auf die europäische Rechtsetzung ausübt. Das ist angesichts der Menge an Kompetenzen, die zwischenzeitlich auf die EU übergegangen sind, ein besorgniserregender Befund. Selbst wenn die nationalen Parlamente durch den Vertrag von Lissabon pro Forma zusätzliche Rechte erhalten (Stichwort: Frühwarnmechanismus), ist es äußerst zweifelhaft, ob der Bundestag in der Lage wäre, diese neuen Rechte überhaupt wahrzunehmen. Dafür bedürfte es nämlich einer wesentlich frühzeitigeren Beratung von EU-Vorlagen und überdies einer besseren Vernetzung mit anderen nationalen Parlamenten.
Es stellt sich die Frage, woran die unzureichende Wahrnehmung der Rechte des Bundestages liegt. Es ist eher zweifelhaft, dass es dem Bundestag an ausreichenden Mitwirkungsrechten fehlt. Denn die Rechte, die der Bundestag bereits hat, nutzt er nicht annähernd aus. So werden nur zu sehr wenigen EU-Vorlagen überhaupt Stellungnahmen abgegeben und das Beispiel der Beschlussempfehlungen des Rechtsausschusses zu EU-Vorlagen zeigt, dass diese sehr weich formuliert sind, mithin noch nicht einmal eine politische Bindung erzeugt werden soll. Wenn der Bundestag aber schon jetzt den Spielraum bei der Herbeiführung einer Bindung der Bundesregierung nicht ausnutzt, warum sollte es dann etwas ändern, wenn der Vertrag von Lissabon eine stärkere Bindung ermöglichen würde?
Am Anfang der europäischen Integration war der politische Wille zu einer starken Mitwirkung des Bundestages nicht sehr ausgeprägt. Es bestand ein weitgehender politischer und gesellschaftlicher Konsens darüber, dass die Tätigkeit der Europäischen Gemeinschaften sinnvoll ist und insgesamt einen großen Nutzen für die Gesellschaft hat. Dieses Phänomen bekam in der Politikwissenschaft den Titel "permissive consensus". Dies führte dazu, dass die Legitimität der Gemeinschaften gar nicht in Frage gestellt wurde und folglich auch kein besonderer Bedarf für eine Mitwirkung des Bundestages gesehen wurde. Von einem "permissive consensus" kann heute allerdings sicher nicht mehr gesprochen werden. Die Legitimität der Tätigkeit der Europäischen Union wird vielmehr häufig in Frage gestellt. Außerdem hat sich die Gewissheit durchgesetzt, dass die nationalen Parlamente eine eigene wichtige Rolle bei deren Legitimation zu spielen haben. Man kann daher davon ausgehen, dass ein grundsätzlicher Wille des Bundestages, auch an der Rechtsetzung der EU mitzuwirken, gegeben ist. Allerdings fehlt der politische Wille, die Bundesregierung bei ihrer Tätigkeit auf dem EU-Parkett deutlich zu binden. Die Beschlussempfehlungen des Rechtsausschusses haben gezeigt, dass der Bundestag bemüht ist, der Bundesregierung größtmögliche Handlungsfreiheit im Rat der EU zu belassen.
Dem Bundestag fehlt neben dem politischen Willen die zeitliche und personelle Kapazität für die Behandlung von EU-Vorlagen und das Verfahren der Überweisung von EU-Vorlagen funktioniert nicht richtig. Anhand des Beispiels des Rechtsausschusses zeigt Freundorfer auf, dass EU-Vorlagen in den Ausschüssen zu spät behandelt werden, um noch wirklich Einfluss nehmen zu können. Das Überweisungsverfahren dauert schlichtweg zu lange. Es steht aber auch zu wenig Zeit zur Verfügung, um die EU-Vorlagen zu beraten. Um wirklich Einfluss nehmen zu können, müsste wesentlich intensiver über die Vorlagen beraten werden. Notwendig wäre auch eine bessere Aufbereitung der Vorlagen innerhalb des Bundestages. Die Abgeordneten müssten sich eine eigene Informationsbasis über die Vorlagen erschließen. Sie dürfen sich nicht nur auf die Informationen verlassen, die ihnen von der Bundesregierung zur Verfügung gestellt werden. Außerdem sollten sie wichtige Vorhaben auf europäischer Ebene frühzeitig identifizieren, noch bevor sie den Ausschüssen überwiesen worden sind. All dies kann wohl nur durch eine Aufstockung des Personals, welches den Abgeordneten und den Ausschüssen zuarbeitet, erreicht werden. Die notwendige zeitliche Kapazität für die Beratung der Vorlagen müsste letztlich auf Kosten der Beratungszeit für nationale Vorlagen gehen. Hier müssen sich die Abgeordneten bewusst werden, in welchem Maße gesetzgeberische Entscheidungen inzwischen auf europäischer Ebene getroffen werden. Die Zeit für "Scheingefechte" über nationale Umsetzungsgesetze, bei denen inhaltlich oft gar nichts mehr zu bewegen ist, könnte man sich gemäss Freundorfer jedenfalls ersparen, wenn man schon bei der Beratung des europäischen Rechtsaktes effektiv mitgewirkt hätte.
Die unzureichende Mitwirkung des Deutschen Bundestages führt dazu, dass keine ausreichende demokratische Rückkopplung der Handlungen der deutschen Regierungsvertreter im Rat an den Willen des deutschen Volkes erfolgt. Der theoretisch vorhandene Legitimationsstrang zum Bundestag funktioniert in der Praxis nicht. Der Bundestag wird seiner aus den Prinzipien der Demokratie und der Gewaltenteilung abgeleiteten Verpflichtung zur Mitwirkung an der europäischen Rechtsetzung nicht gerecht. Die mangelhafte Mitwirkung des Deutschen Bundestages führt aber nicht nur zu einem Defizit an parlamentarischer Beteiligung, sondern birgt auch die Gefahr in sich, dass auch die Regierung selbst nicht in notwendigem Maße an der europäischen Rechtsetzung beteiligt ist.
Wenn der Bundestag von der Regierung keine Rechenschaft über ihr Abstimmungsverhalten bei europäischen Vorlagen verlangt, ist es aber denkbar, dass die Regierung viele Vorhaben gar nicht vollständig selbst hinterfragt, sondern ihrem ministeriellen Unterbau vertraut. Es wurde herausgearbeitet, dass die Mehrheit der Beschlussgegenstände als so genannte A- Punkte auf die Tagesordnung des Rates der EU gelangen. Über diese Gegenstände wird in der Ministerratssitzung ohne vorherige Aussprache entschieden. Hier ist die endgültige Entscheidung also praktisch bereits in den Arbeitsgruppen des Rates gefallen. In diesen Arbeitsgruppen sitzen jedoch nicht die Minister oder Staatssekretäre, sondern Ministerialbeamte. Aufgrund der Masse der jährlich zu bewältigenden EU-Vorhaben ist nicht auszuschließen, dass hier Entscheidungen getroffen werden, ohne dass sie jemals auf der politischen Ebene der Regierung behandelt worden wären. Auch deshalb muss der Bundestag aufmerksam sein und von der Regierung gegebenenfalls Rechenschaft verlangen. Insofern würde eine stärkere Mitwirkung des Bundestages auch eine Stärkung der politischen Leitungsebene gegenüber der operativen Ebene der Ministerien nach sich ziehen.
Clarissa Freundorfer, Die Beteiligung des Deutschen Bundestages an der Sekundärrechtsetzung der Euorpäischen Union, Bern, Peter Lang, 2008.
Weitere Texte zum Themenbereich:
| 1848 - 1998 Frauen im Staat: Mehr Pflichten als Rechte
06.06.1999 | | Agrobusiness - Hunger und Recht auf Nahrung
28.06.2005 | | Alternativen! | | Am Beispiel Alpentransit: Gnadenlos verraten und verkauft
09.09.1999 | | An den Rändern Europas
11.02.2000 | | Armut und Sexismus
01.04.1996 | | Auf dem Weg zur Supermacht
10.09.2004 | | Auf dem Weg zur Supermacht - 2. Auflage
08.07.2007 | | Bilaterale Verträge Schweiz – EG
08.06.2002 | | Braucht die EU Lobbying-Gesetze?
28.02.2006 | | Briefe nach Feuerland
01.04.1997 | | Cyberflash, Cybercash, Cybercrash
01.04.1996 | | Das Diskriminierungsverbot von Art. 8 Abs.2 BV als besonderer Gleichheitssatz
11.04.2005 | | Das Elend der europäischen Agrarpolitik
01.05.1995 | | Das Geschwätz vom Wachstum
28.06.2005 | | Das grosse Geld-Theater
01.02.1996 | | Das Verhältnis der EG zur Europäischen Menschenrechtskonvention
10.12.1998 | | Demokratie und globale Wirtschaftskrise
06.11.2009 | | Demokratie und Lobbying in der Europäischen Union
07.11.2011 | | Demokratie und Macht
07.05.2012 | | Demokratie und Sozialregulierung in Europa
24.08.2019 | | Demokratie und Sozialregulierung in Europa: Die Online-Konsultationen der EU-Kommission
07.05.2012 | | Demokratie – das uneingelöste Versprechen
23.11.2008 | | Demokratie, Medien, Macht, Märkte und Informationsgesellschaft
01.04.1995 | | Demokratie: Wofür wir kämpfen
07.09.2013 | | Der Beitritt der Schweiz zur Europäischen Union
31.03.1999 | | Der Einfluss des europäischen Rechts auf die Schweiz
31.12.1999 | | Der EuGH und die Souveränität der Mitgliedstaaten
06.04.2009 | | Der Euro und die "Idee Europa"
01.04.1997 | | Der freie Warenverkehr
15.05.1998 | | Der letzte Souverän oder das Ende der Freiheit
25.02.2013 | | Der Preis des Föderalismus
10.09.2004 | | Die Auswirkungen eines EU-Beitritts auf den Finanzplatz Schweiz
08.06.2002 | | Die Bedeutung einer lingua franca für Europa
10.01.2003 | | Die Beteiligung des Deutschen Bundestages an der Sekundärrechtssetzung der Europäischen Union
08.03.2010 | | Die bilateralen Verhandlungen mit der EU und die Steuerung der direkten Demokratie
01.03.1996 | | Die direkte Demokratie
01.07.2000 | | Die Einflussmöglichkeiten von Umweltverbänden in den Politikprozessen der EU
01.03.1997 | | Die EMRK und die EGMR-Rechtssprechung
24.09.2018 | | Die Entstehung der direkten Demokratie
26.06.2006 | | Die Entwicklung des Rechts der Arbeitnehmervertretung auf Information und Konsultation in der Europäischen Union
01.07.2000 | | Die Europa-Politik der Schweiz
01.01.1997 | | Die Europäische Integration als Elitenprozess
08.03.2010 | | Die Freizügigkeit der ArbeitnehmerInnen in der EU
01.04.1996 | | Die ganze Geschichte: Meine Auseinandersetzung mit Europas Establishment
24.09.2018 | | Die grosse Täuschung
26.06.2006 | | Die heimliche zweite EU-Bürokratie
07.11.2011 | | Die Institutionen und die Entscheidungsverfahren der Europäischen Union nach Amsterdam
06.06.1999 | | Die Kantone vor der Herausforderung eines EU-Beitritts
29.10.2001 | | Die Neue Alte Welt: Über das Schicksal einer Hilfsmacht in der amerikanischen Weltordnung
07.09.2013 | | Die politischen Kosten einer automatischen Übernahme von EU-Regeln
25.02.2013 | | Die Schweiz und die Bestrebungen zur Bildung einer Europäischen Währungsunion
01.02.1996 | | Die Schweiz und friedenserhaltende Operationen
24.08.2001 | | Die schweizerische Bundesverfassung
06.11.2003 | | Die schweizerische Europapolitik vom Marshallplan zur EFTA 1947 bis 1960
29.12.2001 | | Die sektoriellen Abkommen Schweiz-EG
10.01.2003 | | Die sektoriellen Abkommen Schweiz-EG
10.09.2004 | | Die Situation der Frau in ländlichen Gebieten
01.05.1995 | | Die Theorie des Demokratischen Friedens
17.03.2008 | | Die Ursprünge der schweizerischen direkten Demokratie
15.05.1998 | | Die WWU und die Schweiz
01.02.1996 | | Die Zukunft der AKP-EU-Beziehungen und die Entwicklungsländer
15.05.1998 | | Die Zukunft der Schweiz in Europa?
09.09.1999 | | Die Zukunft des Sozialen Rechtsstaates im Schengenraum
24.09.2018 | | Dikatur der Finanzmärkte, EU-Krise und Widerstand
25.02.2013 | | Direkte Demokratie
29.10.2001 | | Direkte Demokratie - ein internationaler Vergleich
01.04.1995 | | Direkte Demokratie in Theorie und kommunaler Praxis
10.09.2000 | | Direkte Demokratie und europäische Integration
26.06.2006 | | Direkte Demokratie und Europäische Integration
01.03.1996 | | Direkte Demokratie: Ein Vergleich in Westeuropa
01.04.1995 | | Doch dann regiert das Volk
06.06.1999 | | Drogenpolitische Modelle
01.03.1997 | | Einführung in die EU
06.06.1999 | | Entzauberte Union
24.08.2019 | | EU global - fatal?!
28.12.2005 | | EU-ABC
01.01.1997 | | EU-Industrie im Überblick
01.01.1997 | | EU: Ohne Konzept kein Beitritt
08.06.2002 | | Euroland wird abgebrannt
03.03.2014 | | Europa sozial
28.12.2005 | | Europa zerbricht am Euro: Unter deutscher Vorherrschaft in die Krise
27.09.2017 | | Europa, EU, Schweiz – Krise und Perspektiven
24.03.2015 | | Europas Frauen fordern mehr
01.03.1996 | | Europe Inc.
11.02.2000 | | Europe, INC.
01.04.1997 | | European Environmental Case Law
10.09.2004 | | European Unions
06.11.2009 | | Europäische Friedenspolitik
07.11.2011 | | Europäische Integration aus feministischer Perspektive
10.12.1998 | | Europäische Union und die Linke
10.09.1998 | | Eurotopia
01.01.1996 | | Evaluationsmethodik der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit
10.09.2004 | | Façadendemokratie und tiefer Staat
29.04.2019 | | Finanzmacht – Geldpolitik
16.04.2016 | | Flüchtlinge, Migration und Integration
09.09.1999 | | Frauen-Förderprogramme
01.04.1996 | | Frauenförderung in der EU - eine Bestandesaufnahme
01.04.1996 | | Föderalismus – zukunftstauglich?!
04.03.2013 | | GATT 94 und WTO
01.03.1996 | | Gegendarstellung
08.07.2007 | | Gerechtere Verteilung wagen?
22.11.2010 | | Gleichstellung von Frauen und Männern in der Schweiz und der EU
11.04.2005 | | Gleichstellungsphilosophie der EG
01.03.1996 | | Globalisierung - Arbeit und Ökologie
01.03.1996 | | Globalisierung und Widerstand
11.02.2000 | | Grenzenlose Sicherheit: Das Europa der Polizeien
17.03.2008 | | Grossregionen, Wunschvorstellung oder Lösungsansatz?
28.03.2001 | | Grundrechte als Schranke der schweizerischen Verfassunggebung
29.12.2001 | | Grundrechte im Kulturkonflikt
29.10.2001 | | Handbook on European Enlargement
10.09.2004 | | Handbuch der europäischen Integration
01.03.1996 | | Handbuch zum Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof
28.03.2001 | | Identitätspolitik und soziale Frage
27.02.2018 | | Im Namen der Demokratie
10.09.1998 | | Infotainment oder Sachinformation
31.03.1999 | | Integration und Menschenrechte
07.11.2011 | | Interessendifferenzen und Interessenkongruenzen in den Beziehungen zur EU
04.03.2013 | | Kauf dir eine Volksabstimmung
01.03.1997 | | Kennzeichnung von Bioprodukten
10.12.1998 | | Klima-Kapitalismus der EU
06.04.2009 | | Konkordanzdemokratie: Ein Demokratietyp der Vergangenheit?
16.02.2017 | | Konvent zur Zukunft Europas
10.09.2004 | | Konzerne – Stadt – Demokratie
27.09.2017 | | Kosovo und das Völkerrecht
31.12.1999 | | Kostenwahrheit: Verkehrsinfrastruktur und wirtschaftliche Entwicklung
31.12.1999 | | Krisenherd Europa
01.04.1995 | | Krisenherd Europa
01.04.1997 | | Landwirtschaft 95 - Der Kritische Agrarbericht
01.05.1995 | | Leben online
01.04.1996 | | Let the Euro rise ...
01.04.1996 | | Leviathan Europa?
01.03.1997 | | Linke und Macht
06.11.2003 | | L’Europe en quête de ses symboles
01.01.1998 | | Marktregime und Subjekt im Neoliberalismus
11.04.2005 | | Medien, Internet – Öffentlichkeit
16.02.2017 | | Medienkonzentration und Meinungspluralismus
01.04.1995 | | Mehr Demokratie: Ohne Bürger geiht dat nich!
10.09.2000 | | Menschenrechte
09.09.1998 | | Migration in Europa
01.04.1996 | | Migration, Integration und Menschenrechte
08.07.2007 | | Militarisierung, Krieg und Frieden
24.09.2018 | | Märkte, Macht und Muskeln
29.04.2019 | | Nach der Globalisierung
11.04.2005 | | Nationale Interessen in der Europäischen Union
08.07.2007 | | Nationalismus, Rassismus, Krieg
29.12.2001 | | NATO gegen Demos?!
01.01.1996 | | Neoliberale Globalisierung und eurokapitalistische Regulation
15.05.1998 | | Neuere schweizerische Verfassungsgeschichte
28.06.2005 | | Neugründung Europas als passive Revolution?
01.03.2015 | | Neutralität in Europa
31.12.1999 | | Neutralität oder Euromilitarismus
01.01.1996 | | NPM in der Diskussion
01.01.1997 | | Postkoloniale Verstrickungen der globalen Schweiz
24.08.2019 | | Praxis des Europarechts
01.01.1997 | | Probleme der Regionalpolitik im Zuge der Vollendung des Europäischen Binnenmarktes
01.02.1996 | | Rechtspopulismus - Arbeit und Solidarität
10.09.2000 | | Sanftes Monster Brüssel oder die Entmündigung Europas
07.05.2012 | | Schweiz - EU
10.09.2000 | | Schweiz – EU – Das Rahmenabkommen als Stolperstein auf dem bilateralen Weg
27.02.2018 | | Schweiz-EU - rechtliche Aspekte
16.04.2016 | | Schweizer Aussenpolitik in der Nachkriegszeit
01.01.1998 | | Schweizer Eigenart - eigenartige Schweiz
01.01.1997 | | Schweizer Franken oder Euro
31.03.1999 | | Schweizer Gewerkschaften und Europa
03.03.2014 | | Schweizerische Demokratie
01.07.2000 | | Schweizerische Demokratie und Europäische Union
10.12.1998 | | Schweizerisches Jahrbuch für Europarecht | | Sicherheit einst und jetzt
01.01.1996 | | Sicherheit, Freiheit, globale Gerechtigkeit
10.01.2003 | | Souveränität, Föderalismus und Autonomie
29.04.2019 | | Sozialdemokratie oder ökosozialer Umbau?
01.01.1998 | | Sozialstaat wohin?
01.02.1996 | | Sprachenvielfalt und europäische Integration
06.11.2003 | | Staat und Krise
22.11.2010 | | Staatsrechtliche Auswirkungen einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union
15.12.2000 | | Steuergerechtigkeit – umverteilen!
07.11.2011 | | Strukturwandel der europäischen Integration
09.09.1999 | | Twenty Years Helsinki Final Act
01.01.1996 | | Umweltbücher 95/96
01.02.1996 | | Umweltschutz und Umweltqualität als Standortfaktor
01.03.1996 | | Union Européenne – Communauté Européenne
08.07.2007 | | Union Européenne – Communauté Européenne
17.03.2008 | | Verkehrspolitik und Alpenraum
01.01.1997 | | Verordnete Wahrheit, bestrafte Gesinnung
09.11.2015 | | Vollgeld – das Geldsystem der Zukunft
09.11.2015 | | Von der Provokation zum Irrtum
07.11.2011 | | Völkerrecht und dessen Anwendbarkeit
16.04.2016 | | Wahl- und Abstimmungsrecht in den Kantonen
28.03.2001 | | Was ist Populismus?
21.03.2017 | | Was wurde aus der EU-Beschäftigungspolitik
15.12.2000 | | Weitere Literatur:
01.04.1996 | | Weltmacht Europa – Hauptstadt Berlin?
06.04.2009 | | Weltordnung, Kriege und Sicherheit
23.11.2008 | | Wem gehört Europa?
01.04.1995 | | Wenn die Volkssouveränität wirklich eine Wahrheit werden soll…
24.03.2015 | | Westliche Demokratien und Interessenvermittlung
01.04.1995 | | Wohin des Wegs, Europa?
24.08.2001 | | WTO - System und Funktionsweise der Welthandelsordnung
28.03.2001 | | Zeit-Frass
01.05.1995 | | Zerstörung und Transformation des Gemeinswesens
21.03.2017 | | Zukunftsfähige Demokratie
01.02.1996 | | Zukunftsfähige Wirtschaft
01.02.1996 | | Zukunftsperspektiven
24.08.2001 | | Zwei Wege – Eine Katastrophe
27.02.2018 | | Zwischen EU-Beitritt und bilateralem Weg: Überlegungen und Reformbedarf aus kantonaler Sicht | | „Denn der Menschheit drohen Kriege …“: Neutralität contra EU-Grossmachtswahn
01.03.2015 | | «Milliardengrab Europa»
01.03.1996 | | Österreich im europäischen Mehrebenensystem
31.03.1999 |
|
