Übersicht    Buchbesprechungen   Nach Stichwort suchen: Die Beteiligung des Deutschen Bundestages an der Sekundärrechtssetzung der Europäischen Union Clarissa Freundorfer analysiert – ausgehend von der „Sternstunde der Peinlichkeit“, als deutsche Parlamentarier vor dem Deutschen Bundesverfassungsgericht anlässlich der Verhandlungen über das Gesetz zum Europäischen Haftbefehl ihre massive Unkenntnis der Verfahren, bei denen auch der Deutsche Bundestag eine Rolle hätte spielen können, zum Besten gaben – die Rolle des Deutschen Bundestages bei der EU-Gesetzgebung. Durch ihre ausführlichen Analysen kommt sie zum Schluss, dass der Bundestag nach wie vor nicht in der Lage ist, seine Rechte in EU-Angelegenheiten effektiv auszuüben. Es muss davon ausgegangen werden, dass der Bundestag wenig bis gar keinen Einfluss auf die europäische Rechtsetzung ausübt. Das ist angesichts der Menge an Kompetenzen, die zwischenzeitlich auf die EU übergegangen sind, ein besorgniserregender Befund. Selbst wenn die nationalen Parlamente durch den Vertrag von Lissabon pro Forma zusätzliche Rechte erhalten (Stichwort: Frühwarnmechanismus), ist es äußerst zweifelhaft, ob der Bundestag in der Lage wäre, diese neuen Rechte überhaupt wahrzunehmen. Dafür bedürfte es nämlich einer wesentlich frühzeitigeren Beratung von EU-Vorlagen und überdies einer besseren Vernetzung mit anderen nationalen Parlamenten. Es stellt sich die Frage, woran die unzureichende Wahrnehmung der Rechte des Bundestages liegt. Es ist eher zweifelhaft, dass es dem Bundestag an ausreichenden Mitwirkungsrechten fehlt. Denn die Rechte, die der Bundestag bereits hat, nutzt er nicht annähernd aus. So werden nur zu sehr wenigen EU-Vorlagen überhaupt Stellungnahmen abgegeben und das Beispiel der Beschlussempfehlungen des Rechtsausschusses zu EU-Vorlagen zeigt, dass diese sehr weich formuliert sind, mithin noch nicht einmal eine politische Bindung erzeugt werden soll. Wenn der Bundestag aber schon jetzt den Spielraum bei der Herbeiführung einer Bindung der Bundesregierung nicht ausnutzt, warum sollte es dann etwas ändern, wenn der Vertrag von Lissabon eine stärkere Bindung ermöglichen würde? Am Anfang der europäischen Integration war der politische Wille zu einer starken Mitwirkung des Bundestages nicht sehr ausgeprägt. Es bestand ein weitgehender politischer und gesellschaftlicher Konsens darüber, dass die Tätigkeit der Europäischen Gemeinschaften sinnvoll ist und insgesamt einen großen Nutzen für die Gesellschaft hat. Dieses Phänomen bekam in der Politikwissenschaft den Titel "permissive consensus". Dies führte dazu, dass die Legitimität der Gemeinschaften gar nicht in Frage gestellt wurde und folglich auch kein besonderer Bedarf für eine Mitwirkung des Bundestages gesehen wurde. Von einem "permissive consensus" kann heute allerdings sicher nicht mehr gesprochen werden. Die Legitimität der Tätigkeit der Europäischen Union wird vielmehr häufig in Frage gestellt. Außerdem hat sich die Gewissheit durchgesetzt, dass die nationalen Parlamente eine eigene wichtige Rolle bei deren Legitimation zu spielen haben. Man kann daher davon ausgehen, dass ein grundsätzlicher Wille des Bundestages, auch an der Rechtsetzung der EU mitzuwirken, gegeben ist. Allerdings fehlt der politische Wille, die Bundesregierung bei ihrer Tätigkeit auf dem EU-Parkett deutlich zu binden. Die Beschlussempfehlungen des Rechtsausschusses haben gezeigt, dass der Bundestag bemüht ist, der Bundesregierung größtmögliche Handlungsfreiheit im Rat der EU zu belassen. Dem Bundestag fehlt neben dem politischen Willen die zeitliche und personelle Kapazität für die Behandlung von EU-Vorlagen und das Verfahren der Überweisung von EU-Vorlagen funktioniert nicht richtig. Anhand des Beispiels des Rechtsausschusses zeigt Freundorfer auf, dass EU-Vorlagen in den Ausschüssen zu spät behandelt werden, um noch wirklich Einfluss nehmen zu können. Das Überweisungsverfahren dauert schlichtweg zu lange. Es steht aber auch zu wenig Zeit zur Verfügung, um die EU-Vorlagen zu beraten. Um wirklich Einfluss nehmen zu können, müsste wesentlich intensiver über die Vorlagen beraten werden. Notwendig wäre auch eine bessere Aufbereitung der Vorlagen innerhalb des Bundestages. Die Abgeordneten müssten sich eine eigene Informationsbasis über die Vorlagen erschließen. Sie dürfen sich nicht nur auf die Informationen verlassen, die ihnen von der Bundesregierung zur Verfügung gestellt werden. Außerdem sollten sie wichtige Vorhaben auf europäischer Ebene frühzeitig identifizieren, noch bevor sie den Ausschüssen überwiesen worden sind. All dies kann wohl nur durch eine Aufstockung des Personals, welches den Abgeordneten und den Ausschüssen zuarbeitet, erreicht werden. Die notwendige zeitliche Kapazität für die Beratung der Vorlagen müsste letztlich auf Kosten der Beratungszeit für nationale Vorlagen gehen. Hier müssen sich die Abgeordneten bewusst werden, in welchem Maße gesetzgeberische Entscheidungen inzwischen auf europäischer Ebene getroffen werden. Die Zeit für "Scheingefechte" über nationale Umsetzungsgesetze, bei denen inhaltlich oft gar nichts mehr zu bewegen ist, könnte man sich gemäss Freundorfer jedenfalls ersparen, wenn man schon bei der Beratung des europäischen Rechtsaktes effektiv mitgewirkt hätte. Die unzureichende Mitwirkung des Deutschen Bundestages führt dazu, dass keine ausreichende demokratische Rückkopplung der Handlungen der deutschen Regierungsvertreter im Rat an den Willen des deutschen Volkes erfolgt. Der theoretisch vorhandene Legitimationsstrang zum Bundestag funktioniert in der Praxis nicht. Der Bundestag wird seiner aus den Prinzipien der Demokratie und der Gewaltenteilung abgeleiteten Verpflichtung zur Mitwirkung an der europäischen Rechtsetzung nicht gerecht. Die mangelhafte Mitwirkung des Deutschen Bundestages führt aber nicht nur zu einem Defizit an parlamentarischer Beteiligung, sondern birgt auch die Gefahr in sich, dass auch die Regierung selbst nicht in notwendigem Maße an der europäischen Rechtsetzung beteiligt ist. Wenn der Bundestag von der Regierung keine Rechenschaft über ihr Abstimmungsverhalten bei europäischen Vorlagen verlangt, ist es aber denkbar, dass die Regierung viele Vorhaben gar nicht vollständig selbst hinterfragt, sondern ihrem ministeriellen Unterbau vertraut. Es wurde herausgearbeitet, dass die Mehrheit der Beschlussgegenstände als so genannte A- Punkte auf die Tagesordnung des Rates der EU gelangen. Über diese Gegenstände wird in der Ministerratssitzung ohne vorherige Aussprache entschieden. Hier ist die endgültige Entscheidung also praktisch bereits in den Arbeitsgruppen des Rates gefallen. In diesen Arbeitsgruppen sitzen jedoch nicht die Minister oder Staatssekretäre, sondern Ministerialbeamte. Aufgrund der Masse der jährlich zu bewältigenden EU-Vorhaben ist nicht auszuschließen, dass hier Entscheidungen getroffen werden, ohne dass sie jemals auf der politischen Ebene der Regierung behandelt worden wären. Auch deshalb muss der Bundestag aufmerksam sein und von der Regierung gegebenenfalls Rechenschaft verlangen. Insofern würde eine stärkere Mitwirkung des Bundestages auch eine Stärkung der politischen Leitungsebene gegenüber der operativen Ebene der Ministerien nach sich ziehen. Clarissa Freundorfer, Die Beteiligung des Deutschen Bundestages an der Sekundärrechtsetzung der Euorpäischen Union, Bern, Peter Lang, 2008. Weitere Texte zum Themenbereich: 1848 - 1998 Frauen im Staat: Mehr Pflichten als Rechte 06.06.1999 Agrobusiness - Hunger und Recht auf Nahrung 28.06.2005 Alternativen! Am Beispiel Alpentransit: Gnadenlos verraten und verkauft 09.09.1999 An den Rändern Europas 11.02.2000 Angst. Wut. Mut. 04.04.2020 Armut und Sexismus 01.04.1996 Auf dem Weg zur Supermacht 10.09.2004 Auf dem Weg zur Supermacht - 2. Auflage 08.07.2007 Bilaterale Verträge Schweiz – EG 08.06.2002 Braucht die EU Lobbying-Gesetze? 28.02.2006 Briefe nach Feuerland 01.04.1997 Cyberflash, Cybercash, Cybercrash 01.04.1996 Das Diskriminierungsverbot von Art. 8 Abs.2 BV als besonderer Gleichheitssatz 11.04.2005 Das Elend der europäischen Agrarpolitik 01.05.1995 Das Geschwätz vom Wachstum 28.06.2005 Das grosse Geld-Theater 01.02.1996 Das politische System der Schweiz 01.02.2021 Das Verhältnis der EG zur Europäischen Menschenrechtskonvention 10.12.1998 Deglobalisierung 12.10.2022 Demokratie in der Schweiz 10.11.2020 Demokratie und globale Wirtschaftskrise 06.11.2009 Demokratie und Lobbying in der Europäischen Union 07.11.2011 Demokratie und Macht 07.05.2012 Demokratie und Sozialregulierung in Europa 24.08.2019 Demokratie und Sozialregulierung in Europa: Die Online-Konsultationen der EU-Kommission 07.05.2012 Demokratie – das uneingelöste Versprechen 23.11.2008 Demokratie, Medien, Macht, Märkte und Informationsgesellschaft 01.04.1995 Demokratie: Wofür wir kämpfen 07.09.2013 Der Beitritt der Schweiz zur Europäischen Union 31.03.1999 Der Einfluss des europäischen Rechts auf die Schweiz 31.12.1999 Der EuGH und die Souveränität der Mitgliedstaaten 06.04.2009 Der Euro und die "Idee Europa" 01.04.1997 Der freie Warenverkehr 15.05.1998 Der letzte Souverän oder das Ende der Freiheit 25.02.2013 Der Preis des Föderalismus 10.09.2004 Der Universalismus der Menschenrechte 20.05.2022 Die Auswirkungen eines EU-Beitritts auf den Finanzplatz Schweiz 08.06.2002 Die Bedeutung einer lingua franca für Europa 10.01.2003 Die Beteiligung des Deutschen Bundestages an der Sekundärrechtssetzung der Europäischen Union 08.03.2010 Die bilateralen Verhandlungen mit der EU und die Steuerung der direkten Demokratie 01.03.1996 Die direkte Demokratie 01.07.2000 Die Einflussmöglichkeiten von Umweltverbänden in den Politikprozessen der EU 01.03.1997 Die EMRK und die EGMR-Rechtssprechung 24.09.2018 Die Entstehung der direkten Demokratie 26.06.2006 Die Entwicklung des Rechts der Arbeitnehmervertretung auf Information und Konsultation in der Europäischen Union 01.07.2000 Die Europa-Politik der Schweiz 01.01.1997 Die Europäische Integration als Elitenprozess 08.03.2010 Die Freizügigkeit der ArbeitnehmerInnen in der EU 01.04.1996 Die ganze Geschichte: Meine Auseinandersetzung mit Europas Establishment 24.09.2018 Die grosse Täuschung 26.06.2006 Die heimliche zweite EU-Bürokratie 07.11.2011 Die Institutionen und die Entscheidungsverfahren der Europäischen Union nach Amsterdam 06.06.1999 Die Kantone vor der Herausforderung eines EU-Beitritts 29.10.2001 Die Neue Alte Welt: Über das Schicksal einer Hilfsmacht in der amerikanischen Weltordnung 07.09.2013 Die politischen Kosten einer automatischen Übernahme von EU-Regeln 25.02.2013 Die Schweiz und die Bestrebungen zur Bildung einer Europäischen Währungsunion 01.02.1996 Die Schweiz und friedenserhaltende Operationen 24.08.2001 Die schweizerische Bundesverfassung 06.11.2003 Die schweizerische Europapolitik vom Marshallplan zur EFTA 1947 bis 1960 29.12.2001 Die sektoriellen Abkommen Schweiz-EG 10.01.2003 Die sektoriellen Abkommen Schweiz-EG 10.09.2004 Die Situation der Frau in ländlichen Gebieten 01.05.1995 Die Theorie des Demokratischen Friedens 17.03.2008 Die Ursprünge der schweizerischen direkten Demokratie 15.05.1998 Die WWU und die Schweiz 01.02.1996 Die Zukunft der AKP-EU-Beziehungen und die Entwicklungsländer 15.05.1998 Die Zukunft der Schweiz in Europa? 09.09.1999 Die Zukunft des Sozialen Rechtsstaates im Schengenraum 24.09.2018 Dikatur der Finanzmärkte, EU-Krise und Widerstand 25.02.2013 Direkte Demokratie 29.10.2001 Direkte Demokratie - ein internationaler Vergleich 01.04.1995 Direkte Demokratie in Theorie und kommunaler Praxis 10.09.2000 Direkte Demokratie und europäische Integration 26.06.2006 Direkte Demokratie und Europäische Integration 01.03.1996 Direkte Demokratie: Ein Vergleich in Westeuropa 01.04.1995 Doch dann regiert das Volk 06.06.1999 Drogenpolitische Modelle 01.03.1997 Einführung in die EU 06.06.1999 Enteignen fürs Gemeinwohl 01.02.2021 Entzauberte Union 24.08.2019 EU global - fatal?! 28.12.2005 EU-ABC 01.01.1997 EU-Industrie im Überblick 01.01.1997 EU: Ohne Konzept kein Beitritt 08.06.2002 Euroland wird abgebrannt 03.03.2014 Europa sozial 28.12.2005 Europa zerbricht am Euro: Unter deutscher Vorherrschaft in die Krise 27.09.2017 Europa, EU, Schweiz – Krise und Perspektiven 24.03.2015 Europas Frauen fordern mehr 01.03.1996 Europe Inc. 11.02.2000 Europe, INC. 01.04.1997 European Environmental Case Law 10.09.2004 European Unions 06.11.2009 Europäische Friedenspolitik 07.11.2011 Europäische Integration aus feministischer Perspektive 10.12.1998 Europäische Union und die Linke 10.09.1998 Eurotopia 01.01.1996 Evaluationsmethodik der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit 10.09.2004 Façadendemokratie und tiefer Staat 29.04.2019 Finanzmacht – Geldpolitik 16.04.2016 Flüchtlinge, Migration und Integration 09.09.1999 Frauen-Förderprogramme 01.04.1996 Frauenförderung in der EU - eine Bestandesaufnahme 01.04.1996 Föderalismus – zukunftstauglich?! 04.03.2013 GATT 94 und WTO 01.03.1996 Gegendarstellung 08.07.2007 Geld und Kredit 12.10.2022 Geld. Macht. Politik 20.05.2022 Gerechtere Verteilung wagen? 22.11.2010 Gleichstellung von Frauen und Männern in der Schweiz und der EU 11.04.2005 Gleichstellungsphilosophie der EG 01.03.1996 Globalisierung - Arbeit und Ökologie 01.03.1996 Globalisierung und Widerstand 11.02.2000 Grenzenlose Sicherheit: Das Europa der Polizeien 17.03.2008 Grossregionen, Wunschvorstellung oder Lösungsansatz? 28.03.2001 Grundrechte als Schranke der schweizerischen Verfassunggebung 29.12.2001 Grundrechte im Kulturkonflikt 29.10.2001 Habermas und die Europäische Union 20.05.2022 Handbook on European Enlargement 10.09.2004 Handbuch der europäischen Integration 01.03.1996 Handbuch zum Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof 28.03.2001 Identitätspolitik und soziale Frage 27.02.2018 Im Namen der Demokratie 10.09.1998 Infotainment oder Sachinformation 31.03.1999 Integration und Menschenrechte 07.11.2011 Interessendifferenzen und Interessenkongruenzen in den Beziehungen zur EU 04.03.2013 Kauf dir eine Volksabstimmung 01.03.1997 Kennzeichnung von Bioprodukten 10.12.1998 Kleine Geschichte des Rahmenabkommens 10.11.2020 Klima-Kapitalismus der EU 06.04.2009 Konkordanzdemokratie: Ein Demokratietyp der Vergangenheit? 16.02.2017 Konvent zur Zukunft Europas 10.09.2004 Konzerne – Stadt – Demokratie 27.09.2017 Kosovo und das Völkerrecht 31.12.1999 Kostenwahrheit: Verkehrsinfrastruktur und wirtschaftliche Entwicklung 31.12.1999 Krisenherd Europa 01.04.1995 Krisenherd Europa 01.04.1997 Kritik der Migration 04.04.2020 Landwirtschaft 95 - Der Kritische Agrarbericht 01.05.1995 Leben online 01.04.1996 Let the Euro rise ... 01.04.1996 Leviathan Europa? 01.03.1997 Linke und Macht 06.11.2003 L’Europe en quête de ses symboles 01.01.1998 Marktregime und Subjekt im Neoliberalismus 11.04.2005 Medien, Internet – Öffentlichkeit 16.02.2017 Medienkonzentration und Meinungspluralismus 01.04.1995 Mehr Demokratie: Ohne Bürger geiht dat nich! 10.09.2000 Menschenrechte 09.09.1998 Migration in Europa 01.04.1996 Migration, Integration und Menschenrechte 08.07.2007 Militarisierung, Krieg und Frieden 24.09.2018 Märkte, Macht und Muskeln 29.04.2019 Nach der Globalisierung 11.04.2005 Nation und Imperium 10.11.2020 Nation, Nationalität, Nationalismus 01.02.2021 Nationale Interessen in der Europäischen Union 08.07.2007 Nationalismus, Rassismus, Krieg 29.12.2001 NATO gegen Demos?! 01.01.1996 Neoliberale Globalisierung und eurokapitalistische Regulation 15.05.1998 Neuere schweizerische Verfassungsgeschichte 28.06.2005 Neugründung Europas als passive Revolution? 01.03.2015 Neutralität in Europa 31.12.1999 Neutralität oder Euromilitarismus 01.01.1996 NPM in der Diskussion 01.01.1997 Postkoloniale Verstrickungen der globalen Schweiz 24.08.2019 Praxis des Europarechts 01.01.1997 Probleme der Regionalpolitik im Zuge der Vollendung des Europäischen Binnenmarktes 01.02.1996 Projekt Europa: eine kritische Geschichte 01.09.2021 Rechtspopulismus - Arbeit und Solidarität 10.09.2000 Sanftes Monster Brüssel oder die Entmündigung Europas 07.05.2012 Schweiz - EU 10.09.2000 Schweiz – EU – Das Rahmenabkommen als Stolperstein auf dem bilateralen Weg 27.02.2018 Schweiz-EU - rechtliche Aspekte 16.04.2016 Schweizer Aussenpolitik in der Nachkriegszeit 01.01.1998 Schweizer Eigenart - eigenartige Schweiz 01.01.1997 Schweizer Franken oder Euro 31.03.1999 Schweizer Gewerkschaften und Europa 03.03.2014 Schweizerische Demokratie 01.07.2000 Schweizerische Demokratie und Europäische Union 10.12.1998 Schweizerisches Jahrbuch für Europarecht Sicherheit einst und jetzt 01.01.1996 Sicherheit, Freiheit, globale Gerechtigkeit 10.01.2003 Souveränität im Dienst der Völker 04.04.2020 Souveränität, Föderalismus und Autonomie 29.04.2019 Sozialdemokratie oder ökosozialer Umbau? 01.01.1998 Sozialstaat wohin? 01.02.1996 Sprachenvielfalt und europäische Integration 06.11.2003 Staat und Krise 22.11.2010 Staatsrechtliche Auswirkungen einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union 15.12.2000 Steuergerechtigkeit – umverteilen! 07.11.2011 Strukturwandel der europäischen Integration 09.09.1999 Twenty Years Helsinki Final Act 01.01.1996 Umweltbücher 95/96 01.02.1996 Umweltschutz und Umweltqualität als Standortfaktor 01.03.1996 Union Européenne – Communauté Européenne 08.07.2007 Union Européenne – Communauté Européenne 17.03.2008 Verkehrspolitik und Alpenraum 01.01.1997 Vermessung der Katastrophe 12.10.2022 Verordnete Wahrheit, bestrafte Gesinnung 09.11.2015 Vollgeld – das Geldsystem der Zukunft 09.11.2015 Von der Provokation zum Irrtum 07.11.2011 Völkerrecht und dessen Anwendbarkeit 16.04.2016 Wahl- und Abstimmungsrecht in den Kantonen 28.03.2001 Was ist Populismus? 21.03.2017 Was wurde aus der EU-Beschäftigungspolitik 15.12.2000 Weitere Literatur: 01.04.1996 Weltmacht Europa – Hauptstadt Berlin? 06.04.2009 Weltordnung, Kriege und Sicherheit 23.11.2008 Wem gehört Europa? 01.04.1995 Wenn die Volkssouveränität wirklich eine Wahrheit werden soll… 24.03.2015 Wer hat Angst vor Willhelm Tell? 01.09.2021 Westliche Demokratien und Interessenvermittlung 01.04.1995 Wohin des Wegs, Europa? 24.08.2001 WTO - System und Funktionsweise der Welthandelsordnung 28.03.2001 Zeit-Frass 01.05.1995 Zerstörung und Transformation des Gemeinswesens 21.03.2017 Zukunftsfähige Demokratie 01.02.1996 Zukunftsfähige Wirtschaft 01.02.1996 Zukunftsperspektiven 24.08.2001 Zwei Wege – Eine Katastrophe 27.02.2018 Zwischen EU-Beitritt und bilateralem Weg: Überlegungen und Reformbedarf aus kantonaler Sicht „Denn der Menschheit drohen Kriege …“: Neutralität contra EU-Grossmachtswahn 01.03.2015 «Milliardengrab Europa» 01.03.1996 Österreich im europäischen Mehrebenensystem 31.03.1999

europa-magazin.ch
Copyright 1996-2022 Forum für direkte Demokratie.
powered by zumbrunn.com, Chris Zumbrunn, Mont-Soleil, Switzerland.