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Die Theorie des Demokratischen Friedens

Die Theorie des Demokratischen Friedens (DF) besagt, dass zwischen Demokratien Frieden oder mindestens Abwesenheit von Krieg herrscht. Der Autor untersucht diese These: empirische Befunde und Theorien, welche die Gründe für die friedensfördernden Auswirkungen der Institutionen Demokratie im Zusammenleben von Demokratien sprechen. Laut Buch gibt es keinen einzigen allgemein anerkannten Fall eines Krieges zwischen Demokratien. Aber es gibt häufig Kriege zwischen Demokratien und Nicht-Demokratien: Demokratien sind ungefähr genauso häufig in Krisen und Kriege verwickelt wie Nicht-Demokratien. Tatsächlich sind sogar die vier Länder, die von 1816 bis 1980 an den meisten Kriegen beteiligt waren, Demokratien.

Folgende Erklärungsansätze gibt es für diesen Befund. (1) In Demokratien wird es den gesellschaftlichen Akteuren ermöglich, am gesamten politischen Entscheidungsprozess teilzunehmen. Die meisten gesellschaftlichen Akteure sind jedoch gewaltabgeneigt, da sie im Krieg Leben und Habe verlieren können. Sie werden entsprechend Entscheidungen für einen Krieg nicht mittragen. (2) Die Regierung in einem demokratischen Staat muss fürchten, nach einen verlorenen Krieg die Unterstützung der Bevölkerung zu verlieren, weil eventuell nicht mehr genug Ressourcen vorhanden sind, um jene einzubinden, welche die Regierung unterstützen. (3) Auf grund der Gewaltentrennung und der demokratischen Kontrollen wirken innerhalb von Demokratien Zwänge, die von vorneherein den Handlungsspielraum der Entscheidungsträger einschränken. Zunächst muss sich etwa das Kabinett einigen, dann muss das Parlament eingebunden werden, eventuell noch eine zweite Kammer. Die Regierungsparteien und die Öffentlichkeit müssen überzeugt werden, wenn die handelnden Politiker wiedergewählt werden wollen. Daher dauert es selbst dann, wenn keine grundsätzliche Opposition zu den Vorhaben der Regierung besteht, relativ lange, bis deren Entscheidungen auch wirklich durchgesetzt werden. Zudem ist der Entscheidungsprozess weitgehend transparent. Diese Faktoren eröffnen für Verhandlungen und waffenfreie Problemlösungen Zeit und damit mögliche Perspektiven. (4) Normen von demokratischen Staaten im Innenleben wie „Achtung der Gesetze“, „faire Partizipation der einzelnen“, „Achtung der Minderheiten“, „Missachtung der Gewalt als Instrument der politischen Auseinandersetzung“ tendieren dazu, auch auf die Aussenbeziehungen angewendet zu werden, sofern das Gegenüber eine Demokratie ist.

Der Tatbestand des Demokratischen Friedens sowie die obigen Erklärungsansätze werden teilweise in der Forschung kritisiert. Der Tatbestand selber wurde etwa mit statistischen Argumenten in Frage gestellt. So wurden z.B. alle Staatenpaare von 1816 bis 1980 pro Jahr gezählt. Dann wurde der Anteil der sich im Krieg befindenden Staatenpaare pro Jahr an den möglichen Staatenpaaren berechnet. Unter der Voraussetzung, dass sich demokratische und nichtdemokratische Staaten nicht unterscheiden, wird dann die Wahrscheinlichkeit berechnet, dass sich kein demokratisches Staatenpaar im Krieg befindet. Diese Wahrscheinlichkeit erweist sich als hoch. Entsprechend sei ein Ausbleiben von Kriegen in Demokratie-Demokratie-Paaren leicht durch Zufall erklärbar. Die Beschreibung dieser Methode im Buch ist nicht sehr genau – Statistik und Wahrscheinlichkeitstheorie sind definitiv nicht die Stärken des Autors. Jedenfalls ergeben sich mit dem Vorgehen verschiedene Probleme, die vom Autoren nicht thematisiert werden: wenn zwei Staaten in einem mehrjährigen Krieg sind, kann man die einzelnen Jahre nicht als unabhängige Ereignisse betrachten. Zudem erscheint es wenig sinnvoll, alle möglichen Staatenpaare zu betrachten. Nachbarn treten wohl eher in einen Krieg als z.B. kleine Länder auf verschiedenen Kontinenten. Entsprechend wird es kaum sinnvoll sein, alle möglichen Staatenpaare zu berücksichtigen. Die ganze Berechnung ist deshalb äusserst fragwürdig.

Der Tatbestand wird auch in Frage gestellt, indem den DF-Theoretikern vorgeworfen wird, die These mit Hilfe von fragwürdigen Definitionen (und notfalls Neudefinitionen) zu retten. So würden widerstreitende Fälle einfach dadurch „gelöst“, dass man eines der beteiligten Länder als Nicht-Demokratie qualifiziert oder die Auseinandersetzungen als Nicht-Krieg einstuft. Die vielen Formen verdeckter und struktureller Gewalt des Nordens gegen den Süden und die militärische Unterstützung von Unrechtsregimes durch Waffenlieferung und Militärberater werden ausgeblendet, obwohl friedenspolitisch sicher relevant.

Auch die Erklärungsversuche werden in der Literatur kritisiert. Die Empirie bestätige z.B. die kriegsabgeneigte Haltung der Mehrheit der Bevölkerung nicht. 1914 brachte der Ausbruch des 1. Weltkriegs Jubelstürme und nationalen Freudentaumel auch in demokratischen Staaten wie Frankreich und Grossbritannien mit sich. Die Erklärung via Institutionen demokratischer Staaten ignoriert die wichtigen Unterschiede demokratischer Staaten (föderalistische, zentralistische Struktur) wie nicht-demokratischer Staaten, die ebenso langsame Entscheidungsprozesse aufweisen können. Die Betonung von Normen in internationalen Beziehungen ist realitätsblind. Auch demokratische Staaten verfolgen vor allem Interessen. Der Autor diskutiert diese Einwände eingehend und kommt zu einer nuancierten Zurückweisung solcher Kritiken.

In einem mittleren Teil unternimmt der Autor dann eine Fallanalyse und zwar wendet er sich dem Amerikanischen Bürgerkrieg zu. In diesem Teil entwickelt er unter der Hypothese, dass der Süden demokratisch war (mit Fragezeichen versehen, aber ausführlich diskutiert) die Bedeutung der Wahrnehmung für die DF-Theorie. Demokratien können dann in Krieg zueinander treten, wenn beide Staaten (Eliten, Bevölkerungen, veröffentlichte Meinung) den anderen als Nichtdemokratie wahrnehmen.

In einem Schlussteil analysiert er dann das Verhältnis Europas zu den USA. Er nimmt in Westeuropa gewisse Tendenzen wahr, den USA den Status eines demokratischen Staates abzusprechen, was für den künftigen Frieden eine Hypothek bedeuten könnte. Dies kritisiert der Autor, ohne entsprechende Einschränkungen der Bürgerrechte im Zuge des „Kriegs gegen den Terror“ zu thematisieren. Ebenso blauäugig ist sein Aussage, in Westeuropa sei ein Demokratisierungsprozess im Gange: die Entdemokratisierung der westeuropäischen Staaten durch die EU übersieht er völlig.

Das Buch ist lesenswert – hat aber auch gewichtige Schwachstellen. Im letzten Teil analysiert er z.B. nicht, wie von ihm als demokratisch angesehene Staaten völkerrechtswidrige Kriege inszenieren können (Irak-Krieg - USA und Grossbritannien; Serbienkrieg - von etlichen EU-Staaten mitgetragen, etc.). Dabei waren zwar der Irak und Serbien keine Demokratien – und, so könnte man meinen, interessieren die Kriege im Zusammenhang mit DF-Theorien nicht. Trotzdem bleibt die Frage bestehen, wie Demokratien, die ja laut DF-Theorie interne Konfliktverhaltensweise in ihre Aussenbeziehungen tragen sollen, völkerrechtswidrige Kriege lancieren. Bei der Untersuchung des Amerikanischen Bürgerkrieges unterbleibt die Analyse wirtschaftlicher Interessengegensätze völlig, obwohl diese in der Literatur ausgiebig analysiert sind. Und bei verschiedenen Demokratieformen bleibt die Direkte Demokratie unerwähnt!

Carsten Rauch, Die Theorie des Demokratischen Friedens: Grenzen und Perspektiven, Frankfurt am Main, Campus, 2005.


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