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Souveränität im Dienst der Völker

Samir Amin, der 2018 verstorbene ägyptische Theoretiker der autozentrieren Entwicklung der sogenannten „Entwicklungsländer“, hinterlässt mit seinem „Plädoyer für eine antikapitalistische nationale Entwicklung“ eine Art Vermächtnis und auf die Triade EU, USA und Japan eine Sicht von Aussen.

Die Verteidigung der Souveränität ist für Amin entscheidend, wenn es um den Schutz „volksnaher“ Alternativen geht. Sie ist eine unumgängliche Bedingung für entsprechende Fortschritte. „Und sie steht in keinerlei Widerspruch zu einem Aufruf zum ‚Internationalismus‘“. Der „Nationalstaat“ bleibt für Amin der einzige Rahmen, in dem Fortschritte erreicht werden können. „Die Völker der Peripherie dieses von Natur aus polarisierten Systems haben eine reiche Erfahrung mit diesem positiven, fortschrittlichen Nationalismus: einem antiimperialistischen Nationalismus, der die von den Zentren durchgesetzte Weltordnung ablehnt und damit potentiell antikapitalistisch ist“. Die Wortwahl ist ziemlich ungeschickt: das Pochen auf Souveränität, das heisst auf (hoffentlich demokratisch) genutzte Handlungsfreiheit zu Gunsten der Bevölkerung eines Landes und unter Berücksichtigung legitimer Interessen der anderen Länder, hat mit Nationalismus ja nichts zu tun. Amin vertritt in der Tat nicht die Überhöhung gewisser Ethnien, die in Übereinstimmung mit einem Territorium zu bringen sind. Es geht ihm um eine Verteidigungslinie gegenüber dem globalen Kapitalismus, der „von Natur aus imperialistisch“ ist. Um sich gegen den Imperialismus zu wehren, muss die Souveränität von Ländern gegenüber den Übergriffen der Triade (USA, EU und Japan) verteidigt werden. Gemäss Amin vereitelt die Ablehnung jeder Art von „nationaler Souveränität“ - auch durch die Linke in Europa - die Möglichkeit, sich der neoliberalen Weltordnung zu entziehen.

Der kollektive Imperialismus der Triade ist für Amin kein unvermeidliches Ergebnis des Aufkommens eines „transnationalisierten“ Kapitalismus, der sich durch die Entwicklung aufgedrängt habe. Es handelt sich vielmehr um eine gewollte politische Strategie. Sie ist das gewünschte Ergebnis einer Übereinstimmung unter den nationalen Oligopolen der Partnerländer der Triade und Ausdruck ihres Wunsches, die Welt zu ihrem ausschliesslichen Vorteil gemeinsam zu kontrollieren. Die EU betrachtet Amin als den europäischen Flügel dieses US-amerikanischen Projektes. Um diesem Projekt entgegen zu treten, ist der Aufbau eines Systems integrierter, autozentrierter industrieller Produktion in den Ländern der „Peripherie“ nötig. Die Politik muss auf die Wiederbelebung und Modernisierung der bäuerlichen Landwirtschaft zielen und beide Ziele in einem kohärenten Aktionsplan bündeln. Wichtig ist insbesondere die Verteidigung der Idee der Ernährungssouveränität gegenüber neoliberalen Dogmen, welche die massenhafte Enteignung der bäuerlichen Bevölkerung zum Vorteil von Agrobusiness, Grossbesitzern und einer Minderheit von reichen Bauern vertreten.

Neben dieser allgemeinen Zielrichtung, die begrüssenswert ist, weist das Büchlein von Amin auch bedenkliche Züge auf. Etwa wenn er den „weltweiten Sozialismus“ beschwört, unter dem man sich ja nun wirklich nichts vorstellen kann. „Denn der Kapitalismus hat zwar die Grundlagen für eine globale Wirtschaft und Gesellschaft geschaffen, ist aber unfähig, die Logik der Globalisierung zu vollenden. Der als qualitativ überlegene Stufe der Menschheit verstandene Sozialismus kann folglich als universell betrachtet werden. Doch sein Aufbau wird einen langwierigen historischen Übergang erfordern und strategisch auf eine die kapitalistische Globalisierung ablehnende Haltung zurückgreifen müssen“ (S. 34). Das ist recht vage. Was kann man sich unter der Vollendung der „Logik der Globalisierung“ vorstellen? Die Notwendigkeit rechtsstaatlicher Strukturen, die demokratisch kontrolliert werden, erwähnt er nicht. Wie das „einfache Volk“ versucht, „die politische Macht zur Änderung seiner Bedingungen zu nutzen, um eine Lage zu verbessern und sich von den unmenschlichen Folgen zu befreien, die ihm die polarisierende Expansion des Kapitalismus aufzwingt“ (S. 35), wird bei ihm nicht deutlich. Ohne demokratisch kontrollierten Rechtsstaat gleitet Politik zu Gunsten benachteiligter Schichten recht schnell in Klüngelwirtschaft, Korruption und Unterdrückung von Kritik ab. Solche Politik wendet sich sehr schnell gegen die Schichten, die sie zu verteidigen vorgibt. Bedenklich ist schliesslich seine beschönigende Darstellung der Rolle Chinas, ohne auf die dortige Unterdrückung von Minderheiten, Korruption, fehlende Rechtstaatlichkeit und mangelnder demokratischer Kontrolle hinzuweisen.

In einem zweiten Teil wendet sich Amin der bäuerlichen Landwirtschaft zu. Er sieht sie als Weg in die Zukunft. Während im Norden eine effiziente, in den vorherrschenden Kapitalismus perfekt integrierte familiäre Landwirtschaft zu beobachten ist, die einen kleinen Prozentsatz der erwerbstätigen Bevölkerung darstellt, stellt die bäuerliche Bevölkerung im Globalen Süden nahezu die Hälfte der Menschheit, etwa drei Milliarden Männer, Frauen und Kindern. Die Produktion ist verhältnismässig ineffizient. Amin gibt ein Effizienzverhältnis von 100:1 zwischen nördlicher und südlicher Landwirtschaft an. Für den Süden ist es gemäss Amin allerdings kaum möglich, den nördlichen Entwicklungsweg zu beschreiben. Eine entsprechende „Modernisierung“ würde zu Milliarden von Personen führen, die ausserhalb des Wirtschaftssystems stünden. „Selbst bei der völlig unrealistischen Annahme, dass für drei Viertel der Menschheit das Wachstum dauerhaft 7% pro Jahre betragen würde, könnte keine mehr oder weniger wettbewerbsfähige industrielle Entwicklung im Zeitraum von fünfzig Jahren auch nur einen Drittel dieser Reserve absorbieren“ (S. 76). Es gilt deshalb, die traditionelle bäuerliche Landwirtschaft für die ganze vorhersehbare Zukunft des 21. Jahrhunderts zu erhalten. Es gilt, sich Politiken auszudenken, die das Verhältnis von „Markt“ und bäuerlicher Landwirtschaft regulieren. Auf staatlicher und regionaler Ebene müssen die lokalen Bedingungen so angepasst und reguliert werden, damit die eigene Produktion geschützt bleibt, um so die unverzichtbare Ernährungssouveränität der Länder sicherzustellen und dem Imperialismus die Waffe aus der Hand zu nehmen, über die Ernährung zu entscheiden. „Die Mächte der Triade, die in den Ländern des Südens einseitig die Vorstellungen des Liberalismus durchzusetzen versuchen, nehmen sich im Gegenzug heraus, sich in ihrem eigenen Verhalten davon zu befreien. Die Farm Bill der USA und die Landwirtschaftspolitik der EU verletzen dieselben Grundsätze, die sie mittels WTO den Ländern des globalen Südens aufdrücken wollen. Die von der EU vorgeschlagenen „Partnerschaften, die seit 2008 das Cotonou-Abkommen abgelöst haben, sind wirklich „kriminell““.

In diesem Teil des Buches macht Amin dann ein paar, recht allgemeine Bemerkungen zur Demokratie. „Eine zentrale Achse für diese schwierige Aufgabe ist unbestritten die demokratische Frage. Diese Frage ist komplex und schwierig und kann nicht auf das langweilige Gerede von guter Regierungsführung und Mehrparteiensystem reduziert werden. Die demokratische Frage enthält ebenso unbestreitbar eine kulturelle Dimension. Die Demokratie lädt ein, ihr widersprechende „Gewohnheiten“ zu überwinden (Vorurteile bezüglich gesellschaftlicher Hierarchien und insbesondere die Behandlung von Frauen). Sie enthält rechtliche und institutionelle Dimensionen in Bezug auf den Aufbau von Systemen eines Verwaltungs- und Handelsrechts sowie persönlicher Rechte, die mit dem Plan eines sozialen Aufbaus übereinstimmen und der Einrichtung von (im Allgemeinen gewählten) entsprechenden Institutionen“ (S. 103). Das lässt einiges an Interpretation zu, die sich gegen die Bevölkerungen richten könnte. Er fährt dann weniger verfänglich fort „Vor allem aber hängt der Fortschritt der Demokratie vom gesellschaftlichen Einfluss ihrer AnhängerInnen ab. Daher ist es in diesem Sinn absolut unerlässlich, Bauernbewegungen zu organisieren. Nur in dem Mass, wie die Bauernschaft sich ausdrücken kann, können sich Fortschritte in Richtung auf die sogenannt „partizipative Demokratie“ den Weg bahnen (im Gegensatz zu einer Reduzierung des Problems auf Dimensionen der „repräsentativen Demokratie“). (S. 103).

Im letzten Teil des Büchleins versucht Amin eine Analyse des Potentials zur Transformation in der Triade. Er ist diesbezüglich ziemlich skeptisch. Er analysiert einzelne Staaten und Staatengruppen gesondert, da sie eine unterschiedliche Geschichte bezüglich sozialer Bewegungen aufweisen: USA, Japan, Frankreich, Grossbritannien, Deutschland, Süd- und Nordeuropa. Ein Freund des EU-Projektes ist Amin jedenfalls nicht: er spricht vom „absurden Aufbauprojekt EU“.

Samir Amin (2018), Souveränität im Dienste der Völker, Plädoyer für eine antikapitalistische nationale Entwicklung, Wien: ProMedia.


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