Patrick Ziltener belegt in seinem Buch, dass die "europäische Integration" ihre Bedeutung im Laufe der Zeit grundlegend geändert hat. In einer ersten Phase diente die EG u.a. dazu, die keynesianisch-korporatistische Wirtschaftspolitik der westeuropäischen Staaten durch internationale Regulierung abzusichern (Beginn der EG bis ca. 1973). Es folgte eine Phase der Erosion dieser Integrationsweise in den 70er bis in die frühen 80er Jahre. Zu dieser Zeit begann sich ein neuer Integrationsmodus zu entwickeln, den Ziltener "wettbewerbsstaatliche Integrationsweise" nennt. In dieser Phase, die noch nicht abgeschlossen ist, wird durch die EG/EU ein Austeritätskorsett für die westeuropäischen Staaten aufgebaut.
Die unterschiedlichen Integrationsweisen beruhen auf verschiedenen politischen Koalitionen. Während die keynesianisch-korporatistische Phase den mitgliedstaatlichen politischen Eliten zur Absicherung eigener Entwicklungsprojekte diente, wurde dieser transnationale Pakt in der zweiten Phase durch eine Allianz zwischen politischen supranationalen (EU, WTO) und nationalen Akteuren sowie transnationalen Wirtschaftsakteuren (Multis) ersetzt. Die neue Koalition setzt ein Deregulierungsprogramm durch. Die Staaten verlieren zunehmend die volkswirtschaftliche Kontrolle und sind "gezwungen", die Kampfarena zugunsten ihrer eigenen multinationalen Konzerne zu betreten. Die nationalen Eliten brauchen in dieser Phase die EU zunehmend, um innenpolitisch den Wettbewerbsstaat durchzusetzen. Gegen innenpolitisch detailliert austarierte Arrangements korporatistischen Zuschnitts werden via EU die Öffnung einer Reihe von Teilmärkten, die Abschaffung staatlicher Monopole, Privatisierungsprogramme, eine stabilitätsorientierte Währungspolitik, unzählige Ausgabenkürzungen und Umverteilungen im Rahmen nationaler Haushalte und Umbauten der nationalen Steuer- und Sozialsysteme durchgesetzt.
Neben dieser Hauptthese finden sich im Buch verschiedene interessante Aspekte: Auf der EU-Ebene gibt es eine Reihe von Instanzen und Verfahren, die es laut Ziltener nahelegen, von Staatlichkeit zu sprechen. Es werden verbindliche Rechtsakte mit weitreichenden Konsequenzen für die Unionsbürger verabschiedet. "Die EU ist mehr als ein Bündel internationaler Regimes" (S. 28). Sie ist gekennzeichnet durch "Selbständigkeit, Unmittelbarkeit und den Vorrang des Gemeinschaftsrechts gegenüber nationalem Recht, die Existenz handlungsfähiger politischer Akteure, die Erhebung und Verwendung von finanziellen Mitteln, insbesondere Steuermitteln, und Ansätze zu europäischen Interessenvermittlungsstrukturen und damit zu einem eigenständigen Legitimationsmodus".
Die Entscheidungsstrukturen sind dabei gekennzeichnet durch "die wichtige Rolle, die sich in dieser Struktur für Experten aus den nationalen Bürokratien ergibt, die grossen Einflussmöglichkeiten, die sich für Vertreter von Interessengruppen eröffnen, sowie weitgehende demokratische Kontroll- und Gestaltungsdefizite" (S. 29). Die beschränkten informationellen Ressourcen der EU-Kommission erlauben es den einzelnen Verbänden und Unternehmen, die mit Richtlinien und Verordnungsentwürfen beauftragten Beamten in ein klientelistisches Netzwerk einzubinden (S. 32). Im Vergleich mit den nationalstaatlichen Ebenen ist auf der EU-Ebene eine deutliche Machtverschiebung zugunsten privater Sonderinteressen festzustellen (S. 33)
Zum demokratischen Selbstverständnis der Integrationisten findet sich im Buch Interessantes: "Der Aufbau Europas wurde lange Zeit in nahezu geheimer Diplomatie vorangetrieben, abgeschottet von der öffentlichen Meinung in den Mitgliedstaaten. Es war die Methode der Gründerväter der Gemeinschaft, eine Art aufgeklärtes Despotentum. Kompetenz und geistige Unabhängigkeit wurden als ausreichende Legitimation zum Handeln, die Zustimmung der Bevölkerung im nachhinein als ausreichend erachtet. Das Erfolgsgeheimnis bestand darin, eine nach innen gerichtete Dynamik zu erzeugen, Integrationswiderstände durch Bündelung verschiedener wirtschaftlicher Interessen auszuräumen und Entscheidungen über umfassende Verhandlungspakete herbeizuführen". (Jacques Delors, Entwicklungsperspektiven der europäischen Gemeinschaft, in: Aus Politik und Zeitgeschichte B 1, 1993). Zudem wurde bewusst versucht, dem Integrationsprozess einen "Mythos der Permanenz und Unausweichlichkeit" zu verleihen, um Sicherheit für eine entsprechende Investitionstätigkeit zu schaffen und um oppositionelle politische Gruppen abzuschrecken (S. 103).
Patrick Ziltener, Strukturwandel der europäischen Integration: Die Europäische Union und die Veränderung von Staatlichkeit, Münster, Westphälisches Dampfboot, 1999.
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