Übersicht    Buchbesprechungen  

Nach Stichwort suchen:

Europe – what’s left?

Das Buch stellt eine Artikelsammlung dar, die sich aus einer Tagung der Rosa-Luxemburg-Stiftung vom 13. und 14. November 2015 in Berlin ergab. Die Artikel sind also nicht mehr top-aktuell – bei der Lektüre wird ersichtlich, wie schnell sich seither vieles verändert hat. Im Buch ist von Syriza (Griechenland), Podemos (Spanien), der Troika und ähnlichem die Rede – man würde nicht sagen, dass nur 7 Jahre vergangen sind. Trotzdem sind etliche Analysen immer noch lesenswert und aktuell. Einige Artikel bleiben einem nicht sehr informativen Jargon verhaftet – samt nicht besonders zielführenden Zitaten aus Klassikern des intellektuellen Milieus der Autoren. Es gibt aber auch analytisch starke Artikel, die manchmal ohne entsprechendes Vokabular und Zitate auskommen.

Alle Autorinnen und Autoren stimmen dem Befund zu, dass die EU – die den Neo-Liberalismus faktisch verfassungsmässig abgesichert hat – kaum zu reformieren ist. Dies liegt an den wenig demokratischen Strukturen der EU. Eine Änderung der Verträge würde Einstimmigkeit der Mitgliedländer verlangen. Wegen der Ungleichzeitlichkeit der politischen Ausrichtungen der Regierungen der Mitgliedstaaten ist es deshalb unwahrscheinlich, dass sich eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik in der EU ergibt. Zudem ist der politische Raum der EU fragmentiert. Soziale Bewegungen sind gewöhnlich «lokal» beschränkt, bilden sich zu jeweils verschiedenen Zeitpunkten, ohne eine genügend starke Vernetzung über die Mitgliedstaaten hinweg erlangen zu können. Zudem sind die Interessen z.B. der Gewerkschaften oft unterschiedlich: während die Deutschen Gewerkschaften hinter der exportorientierten Deutschen Wirtschaft stehen, sehen Gewerkschaften in den südlichen Mitgliedstaaten die eigenen Arbeitsplätze durch das deutsche Exportwunder gefährdet. Trotz dieser Analyse wenden sich die meisten Autoren gegen eine Re-Demokratisierung EU-Europas durch Verlagerung von Kompetenzen in die Mitgliedstaaten: es wird das Schreckgespenst des Nationalismus bemüht. Eine Stärkung der Souveränität der Mitgliedstaaten wird abgelehnt, weil dies nationalistische Kräfte in Europa stärken würde. Durch diese Argumentation manövriert man sich allerdings in eine Sackgasse: die EU ist nicht reformierbar, aber man muss drin bleiben.

Im Artikel «Zwischen Normal- und Ausnahmestaat: Der Autoritäre Wettbewerbs-Etatismus und die Krise der Demokratie in Europa» (Lukas Oberndorfer) wird eine Analyse der damaligen Massnahmen bezüglich Griechenland vorgenommen, die rechtsstaatlich fragwürdig ausserhalb des EU-Rechtsrahmens erfolgten. Wenige Tage nach dem Wahlsieg von Syriza kündigte die EZB an, griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheiten zu akzeptieren. Das griechische Bankensystem wurde damit von den Mitteln aus der Emergency Liquidity Assistance (ELA) abhängig, über deren Erhöhung der EZB-Gouverneursrat entscheidet. Darüber hinaus blockierte die Euro-Gruppe nach Antritt der neuen Regierung die Auszahlung fälliger Kredittranchen aus dem zweiten «Hilfsprogramm». Durch diese Entscheidung trockneten das griechische Bankensystem und der Staat aufgrund mangelnder Liquidität schrittweise aus: Kapitalflucht und die Zurückhaltung von Investitionen nahmen drastisch zu. In den Verhandlungen drohten die Institutionen mehrfach, einen völligen Bankenkollaps herbeizuführen, sollte die griechische Regierung nicht einlenken. Die Entscheidung, die griechische Bevölkerung über die Annahme der Bedingungen für die Auszahlung weiterer Kredittranchen im Wege eines Referendums demokratisch entscheiden zu lassen, beantwortete die Euro-Gruppe innerhalb eines Tages mit dem Beschluss, das Hilfsprogramm für Griechenland nicht zu verlängern.

Beachtlich ist, dass das europäische «Staatsapparate-Ensemble» diese Gewaltmittel weitgehend abseits der dafür vorgesehenen Verfahren und im Widerspruch zu geltendem Recht aufrichtete. Selbst Martin Hellwig vom Max-Planck-Institut und ehemaliges Beiratsmitglied der Stiftung Marktwirtschaft verurteilte das Vorgehen der EZB als EU-rechtswidrig: «Das Gefügigmachen von Mitgliedsregerungen gehört nicht zu den Zielen und Aufgaben des Eurosystems». Die Entscheidung , den griechischen Zahlungsverkehr zum Erliegen zu bringen, viel nicht einstimmig, bzw. fand unter Ausschluss des griechischen Finanzministers statt.

Die Entwicklung hin zu einem autoritären Etatismus, der Demokratie aushebelt und die dieses Beispiel deutlich macht, lässt sich an folgenden Entwicklungslinien festmachen:

(1) Die Legislative verliert an Macht gegenüber der Exekutive. Dies wird

(2) durch das Schwinden von Rechtsstaatlichkeit begleitet.

(3) Es erfolge eine zunehmende Verlagerung der Entscheidungsfindung hin zu informellen, parallel operierenden Machtnetzen, welche offizielle und formale Wege und Kanäle umgehen. Der autoritäre Etatismus führt dabei nicht zur völligen Aufhebung der Verfahren der formalen Demokratie, sondern zu deren Einschränkung, Durchbrechung und Überlagerung.

Das Twopack etwa – zwei EU-Verordnungen zur Haushaltsüberwachung und wirtschaftspolitischen Steuerung von 2013 – ermächtigt die Kommission, Haushaltpläne von Parlamenten der Mitgliedstaaten zu untersagen, wenn sie gegen die Fiskalregeln der Union verstossen. Das Verfahren bei makroökonomischen Ungleichgewichten erlaubt es der Kommission, in die Wirtschaftspolitik der Parlamente der Mitgliedstaaten einzugreifen: sie kann vorgeben, welche «Reformen» zu beschliessen sind. Im Artikel «Europäische Fliehkräfte» (Andreas Fisahn) wird gezeigt, dass die Wettbewerbsordnung der EU selbst in Bereiche eingreift, in denen sie keine Kompetenzen hat. Es gibt in der EU zwei wichtige Bereiche, die von Harmonisierung weitgehend ausgenommen sind: Steuern und Soziales. Im Bereich des Steuerrechts kann die EU nur einstimmige Entscheidungen und diese nur über indirekte Steuern treffen. Die Kompetenzvorschriften zur Sozialgesetzgebung sind etwas komplizierter. Auch hier wird mit Einstimmigkeitsregeln gearbeitet und die Kompetenzen werden explizit eng gefasst. Keine Kompetenz gibt es im Bereich der sozialen Sicherungssysteme, Arbeitslosen-, Renten- und Krankenversicherung, so dass diese ausschliesslich in den Mitgliedstaaten geregelt werden. Die Wettbewerbsordnung, welche die EU vorgibt, hat aber durchaus Auswirkungen auch in diesen Bereichen: sie zwingt nämlich die Staaten zu einer Politik, welche auch in den ausgenommenen Bereichen zu einer Nivellierung nach unten führt. Die Mitgliedstaaten werden im EU-Marktregime nämlich zu Standorten, die sich konkurrenzieren: Politik reduziert sich auf die Bereitstellung günstiger Standortfaktoren. Wenn weite Bereiche des Wirtschaftsrechts harmonisiert sind, kann der Wettbewerb, die Standortkonkurrenz nur in den nicht harmonisierten Bereichen stattfinden, d.h. im Steuer- und Sozialrecht.

Mario Candeias, Alex Demirovic (Hrgs.), (2017), Europa – whats’s left? Eine Europäische Union zwischen Zerfall, Autoritarismus und demokratischer Erneuerung, Münster: Westfälisches Dampfboot.


Weitere Texte zum Themenbereich:

1848 - 1998 Frauen im Staat: Mehr Pflichten als Rechte
06.06.1999
Agrobusiness - Hunger und Recht auf Nahrung
28.06.2005
Alternativen!
Am Beispiel Alpentransit: Gnadenlos verraten und verkauft
09.09.1999
An den Rändern Europas
11.02.2000
Angst. Wut. Mut.
04.04.2020
Armut und Sexismus
01.04.1996
Auf dem Weg zur Supermacht
10.09.2004
Auf dem Weg zur Supermacht - 2. Auflage
08.07.2007
Bilaterale Verträge Schweiz – EG
08.06.2002
Braucht die EU Lobbying-Gesetze?
28.02.2006
Briefe nach Feuerland
01.04.1997
Cyberflash, Cybercash, Cybercrash
01.04.1996
Das Diskriminierungsverbot von Art. 8 Abs.2 BV als besonderer Gleichheitssatz
11.04.2005
Das Elend der europäischen Agrarpolitik
01.05.1995
Das Geschwätz vom Wachstum
28.06.2005
Das grosse Geld-Theater
01.02.1996
Das politische System der Schweiz
01.02.2021
Das Schweiz Dilemma
20.09.2023
Das Verhältnis der EG zur Europäischen Menschenrechtskonvention
10.12.1998
Deglobalisierung
12.10.2022
Demokratie in der Schweiz
10.11.2020
Demokratie und globale Wirtschaftskrise
06.11.2009
Demokratie und Lobbying in der Europäischen Union
07.11.2011
Demokratie und Macht
07.05.2012
Demokratie und Sozialregulierung in Europa
24.08.2019
Demokratie und Sozialregulierung in Europa: Die Online-Konsultationen der EU-Kommission
07.05.2012
Demokratie – das uneingelöste Versprechen
23.11.2008
Demokratie, Medien, Macht, Märkte und Informationsgesellschaft
01.04.1995
Demokratie: Wofür wir kämpfen
07.09.2013
Der Beitritt der Schweiz zur Europäischen Union
31.03.1999
Der Einfluss des europäischen Rechts auf die Schweiz
31.12.1999
Der EuGH und die Souveränität der Mitgliedstaaten
06.04.2009
Der Euro und die "Idee Europa"
01.04.1997
Der freie Warenverkehr
15.05.1998
Der letzte Souverän oder das Ende der Freiheit
25.02.2013
Der Preis des Föderalismus
10.09.2004
Der Universalismus der Menschenrechte
20.05.2022
Die Auswirkungen eines EU-Beitritts auf den Finanzplatz Schweiz
08.06.2002
Die Bedeutung einer lingua franca für Europa
10.01.2003
Die Beteiligung des Deutschen Bundestages an der Sekundärrechtssetzung der Europäischen Union
08.03.2010
Die bilateralen Verhandlungen mit der EU und die Steuerung der direkten Demokratie
01.03.1996
Die direkte Demokratie
01.07.2000
Die Einflussmöglichkeiten von Umweltverbänden in den Politikprozessen der EU
01.03.1997
Die EMRK und die EGMR-Rechtssprechung
24.09.2018
Die Entstehung der direkten Demokratie
26.06.2006
Die Entwicklung des Rechts der Arbeitnehmervertretung auf Information und Konsultation in der Europäischen Union
01.07.2000
Die Europa-Politik der Schweiz
01.01.1997
Die Europäische Integration als Elitenprozess
08.03.2010
Die Freizügigkeit der ArbeitnehmerInnen in der EU
01.04.1996
Die ganze Geschichte: Meine Auseinandersetzung mit Europas Establishment
24.09.2018
Die grosse Täuschung
26.06.2006
Die heimliche zweite EU-Bürokratie
07.11.2011
Die Institutionen und die Entscheidungsverfahren der Europäischen Union nach Amsterdam
06.06.1999
Die Kantone vor der Herausforderung eines EU-Beitritts
29.10.2001
Die Neue Alte Welt: Über das Schicksal einer Hilfsmacht in der amerikanischen Weltordnung
07.09.2013
Die politischen Kosten einer automatischen Übernahme von EU-Regeln
25.02.2013
Die Schweiz und die Bestrebungen zur Bildung einer Europäischen Währungsunion
01.02.1996
Die Schweiz und friedenserhaltende Operationen
24.08.2001
Die schweizerische Bundesverfassung
06.11.2003
Die schweizerische Europapolitik vom Marshallplan zur EFTA 1947 bis 1960
29.12.2001
Die sektoriellen Abkommen Schweiz-EG
10.01.2003
Die sektoriellen Abkommen Schweiz-EG
10.09.2004
Die Situation der Frau in ländlichen Gebieten
01.05.1995
Die Theorie des Demokratischen Friedens
17.03.2008
Die Ursprünge der schweizerischen direkten Demokratie
15.05.1998
Die WWU und die Schweiz
01.02.1996
Die Zukunft der AKP-EU-Beziehungen und die Entwicklungsländer
15.05.1998
Die Zukunft der Schweiz in Europa?
09.09.1999
Die Zukunft des Sozialen Rechtsstaates im Schengenraum
24.09.2018
Dikatur der Finanzmärkte, EU-Krise und Widerstand
25.02.2013
Direkte Demokratie
29.10.2001
Direkte Demokratie - ein internationaler Vergleich
01.04.1995
Direkte Demokratie in Theorie und kommunaler Praxis
10.09.2000
Direkte Demokratie und europäische Integration
26.06.2006
Direkte Demokratie und Europäische Integration
01.03.1996
Direkte Demokratie: Ein Vergleich in Westeuropa
01.04.1995
Doch dann regiert das Volk
06.06.1999
Drogenpolitische Modelle
01.03.1997
Einführung in die EU
06.06.1999
Enteignen fürs Gemeinwohl
01.02.2021
Entzauberte Union
24.08.2019
EU global - fatal?!
28.12.2005
EU-ABC
01.01.1997
EU-Industrie im Überblick
01.01.1997
EU: Ohne Konzept kein Beitritt
08.06.2002
Euroland wird abgebrannt
03.03.2014
Europa sozial
28.12.2005
Europa zerbricht am Euro: Unter deutscher Vorherrschaft in die Krise
27.09.2017
Europa, EU, Schweiz – Krise und Perspektiven
24.03.2015
Europas Frauen fordern mehr
01.03.1996
Europe Inc.
11.02.2000
Europe – what’s left?
27.03.2023
Europe, INC.
01.04.1997
European Environmental Case Law
10.09.2004
European Unions
06.11.2009
Europäische Friedenspolitik
07.11.2011
Europäische Integration aus feministischer Perspektive
10.12.1998
Europäische Union und die Linke
10.09.1998
Europäisches Lobbying
27.03.2023
Eurotopia
01.01.1996
Evaluationsmethodik der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit
10.09.2004
Façadendemokratie und tiefer Staat
29.04.2019
Finanzmacht – Geldpolitik
16.04.2016
Flüchtlinge, Migration und Integration
09.09.1999
Frauen-Förderprogramme
01.04.1996
Frauenförderung in der EU - eine Bestandesaufnahme
01.04.1996
Föderalismus – zukunftstauglich?!
04.03.2013
GATT 94 und WTO
01.03.1996
Gegendarstellung
08.07.2007
Geld und Kredit
12.10.2022
Geld. Macht. Politik
20.05.2022
Gerechtere Verteilung wagen?
22.11.2010
Gleichstellung von Frauen und Männern in der Schweiz und der EU
11.04.2005
Gleichstellungsphilosophie der EG
01.03.1996
Globalisierung - Arbeit und Ökologie
01.03.1996
Globalisierung und Widerstand
11.02.2000
Grenzenlose Sicherheit: Das Europa der Polizeien
17.03.2008
Grossregionen, Wunschvorstellung oder Lösungsansatz?
28.03.2001
Grundrechte als Schranke der schweizerischen Verfassunggebung
29.12.2001
Grundrechte im Kulturkonflikt
29.10.2001
Habermas und die Europäische Union
20.05.2022
Handbook on European Enlargement
10.09.2004
Handbuch der europäischen Integration
01.03.1996
Handbuch zum Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof
28.03.2001
Identitätspolitik und soziale Frage
27.02.2018
Im Namen der Demokratie
10.09.1998
Infotainment oder Sachinformation
31.03.1999
Integration und Menschenrechte
07.11.2011
Interessendifferenzen und Interessenkongruenzen in den Beziehungen zur EU
04.03.2013
Kauf dir eine Volksabstimmung
01.03.1997
Kennzeichnung von Bioprodukten
10.12.1998
Kleine Geschichte des Rahmenabkommens
10.11.2020
Klima-Kapitalismus der EU
06.04.2009
Konkordanzdemokratie: Ein Demokratietyp der Vergangenheit?
16.02.2017
Konvent zur Zukunft Europas
10.09.2004
Konzerne – Stadt – Demokratie
27.09.2017
Kosovo und das Völkerrecht
31.12.1999
Kostenwahrheit: Verkehrsinfrastruktur und wirtschaftliche Entwicklung
31.12.1999
Krisenherd Europa
01.04.1995
Krisenherd Europa
01.04.1997
Kritik der Migration
04.04.2020
Landwirtschaft 95 - Der Kritische Agrarbericht
01.05.1995
Leben online
01.04.1996
Let the Euro rise ...
01.04.1996
Leviathan Europa?
01.03.1997
Linke und Macht
06.11.2003
L’Europe en quête de ses symboles
01.01.1998
Marktregime und Subjekt im Neoliberalismus
11.04.2005
Medien, Internet – Öffentlichkeit
16.02.2017
Medienkonzentration und Meinungspluralismus
01.04.1995
Mehr Demokratie: Ohne Bürger geiht dat nich!
10.09.2000
Menschenrechte
09.09.1998
Migration in Europa
01.04.1996
Migration, Integration und Menschenrechte
08.07.2007
Militarisierung, Krieg und Frieden
24.09.2018
Märkte, Macht und Muskeln
29.04.2019
Nach der Globalisierung
11.04.2005
Nation und Imperium
10.11.2020
Nation, Nationalität, Nationalismus
01.02.2021
Nationale Interessen in der Europäischen Union
08.07.2007
Nationalismus, Rassismus, Krieg
29.12.2001
NATO gegen Demos?!
01.01.1996
Neoliberale Globalisierung und eurokapitalistische Regulation
15.05.1998
Neuere schweizerische Verfassungsgeschichte
28.06.2005
Neugründung Europas als passive Revolution?
01.03.2015
Neutralität in Europa
31.12.1999
Neutralität oder Euromilitarismus
01.01.1996
NPM in der Diskussion
01.01.1997
Postkoloniale Verstrickungen der globalen Schweiz
24.08.2019
Praxis des Europarechts
01.01.1997
Probleme der Regionalpolitik im Zuge der Vollendung des Europäischen Binnenmarktes
01.02.1996
Projekt Europa: eine kritische Geschichte
01.09.2021
Rechtspopulismus - Arbeit und Solidarität
10.09.2000
Sanftes Monster Brüssel oder die Entmündigung Europas
07.05.2012
Schweiz - EU
10.09.2000
Schweiz – EU – Das Rahmenabkommen als Stolperstein auf dem bilateralen Weg
27.02.2018
Schweiz-EU - rechtliche Aspekte
16.04.2016
Schweizer Aussenpolitik in der Nachkriegszeit
01.01.1998
Schweizer Eigenart - eigenartige Schweiz
01.01.1997
Schweizer Franken oder Euro
31.03.1999
Schweizer Gewerkschaften und Europa
03.03.2014
Schweizerische Demokratie
01.07.2000
Schweizerische Demokratie und Europäische Union
10.12.1998
Schweizerisches Jahrbuch für Europarecht
Sicherheit einst und jetzt
01.01.1996
Sicherheit, Freiheit, globale Gerechtigkeit
10.01.2003
Souveränität im Dienst der Völker
04.04.2020
Souveränität, Föderalismus und Autonomie
29.04.2019
Sozialdemokratie oder ökosozialer Umbau?
01.01.1998
Sozialstaat wohin?
01.02.1996
Sprachenvielfalt und europäische Integration
06.11.2003
Staat und Krise
22.11.2010
Staatsrechtliche Auswirkungen einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union
15.12.2000
Steuergerechtigkeit – umverteilen!
07.11.2011
Strukturwandel der europäischen Integration
09.09.1999
Twenty Years Helsinki Final Act
01.01.1996
Ukraine, Krieg, linke Positionen
20.09.2023
Umweltbücher 95/96
01.02.1996
Umweltschutz und Umweltqualität als Standortfaktor
01.03.1996
Union Européenne – Communauté Européenne
08.07.2007
Union Européenne – Communauté Européenne
17.03.2008
Verkehrspolitik und Alpenraum
01.01.1997
Vermessung der Katastrophe
12.10.2022
Verordnete Wahrheit, bestrafte Gesinnung
09.11.2015
Vollgeld – das Geldsystem der Zukunft
09.11.2015
Von der Provokation zum Irrtum
07.11.2011
Völkerrecht und dessen Anwendbarkeit
16.04.2016
Wahl- und Abstimmungsrecht in den Kantonen
28.03.2001
Was ist Populismus?
21.03.2017
Was wurde aus der EU-Beschäftigungspolitik
15.12.2000
Weitere Literatur:
01.04.1996
Weltmacht Europa – Hauptstadt Berlin?
06.04.2009
Weltordnung, Kriege und Sicherheit
23.11.2008
Wem gehört Europa?
01.04.1995
Wenn die Volkssouveränität wirklich eine Wahrheit werden soll…
24.03.2015
Wer hat Angst vor Willhelm Tell?
01.09.2021
Westliche Demokratien und Interessenvermittlung
01.04.1995
Wohin des Wegs, Europa?
24.08.2001
WTO - System und Funktionsweise der Welthandelsordnung
28.03.2001
Zeit-Frass
01.05.1995
Zerstörung und Transformation des Gemeinswesens
21.03.2017
Zukunftsfähige Demokratie
01.02.1996
Zukunftsfähige Wirtschaft
01.02.1996
Zukunftsperspektiven
24.08.2001
Zwei Wege – Eine Katastrophe
27.02.2018
Zwischen EU-Beitritt und bilateralem Weg: Überlegungen und Reformbedarf aus kantonaler Sicht
Zwischen Globalismus und Demokratie
27.03.2023
Zwischen Globalismus und Demokratie
20.09.2023
„Denn der Menschheit drohen Kriege …“: Neutralität contra EU-Grossmachtswahn
01.03.2015
«Milliardengrab Europa»
01.03.1996
Österreich im europäischen Mehrebenensystem
31.03.1999

europa-magazin.ch
Copyright 1996-2024 Forum für direkte Demokratie.
powered by zumbrunn.com, Chris Zumbrunn, Mont-Soleil, Switzerland.