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Nation und Imperium

Albert F. Reiterer, Sozialwissenschaftler und aktiv bei http://www.selbstbestimmtes-österreich.at, einer Gruppierung, welche die traditionellen Territorialstaaten als den Ort ansieht, wo Demokratie und Sozialstaat am ehestens realisierbar sind, legt eine Analyse des Zusammenhangs von «Nation», Demokratie und Territorialstaat vor. Die Entwicklung supranationaler Strukturen bedroht eine Lebensform, welche mit viel Mühe in den Jahrzenten nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut wurde: demokratische Teilhabe und Sozialstaat.

Ein grosser Teil des Buches ist der Entwicklung dessen gewidmet, was Reiterer «Nation» nennt. Es wird allerdings bis zum Schluss nicht so richtig klar, was er darunter versteht. Er wendet sich einerseits gegen die «Konstruktivisten», für die die Nation eine reines Konstrukt von Leuten ist, die an dieses Konstrukt glauben. Für Reiterer sind Nationen «realer»: Gesellschaften - entstanden in einer historischen Entwicklung der Vereinheitlichung durch Machteliten im Rahmen der Modernisierung des Staates. Dieser Staat war einerseits wie die vorausgehenden staatsähnlichen Politstrukturen Zwangs-Apparat. Der Staat wurde aber immer mehr zur Regulierungs-Institution. Die Verwaltung wurde ausgebaut, das Staatsgebiet mit Infrastrukturen ausgestattet, die Bevölkerung zu einer Kommunikationseinheit gemacht (kulturelle, gewöhnlich auch sprachliche Uniformierung). Zuletzt wurden die materiellen Voraussetzungen geschaffen, so dass Partizipation der Bevölkerung möglich wurde. Dieser Modernisierungs- und Integrationsprozess war seit dem Spätmittelalter langsam in Gang gekommen. Er beschleunigte sich, nachdem die Aufklärung und die Grosse Französische Revolution die Volkssouveränität zum Prinzip des modernen Staats macht hatte. Offenbar versteht Reiterer unter «Nation» das gesellschaftliche Resultat dieses Prozesses im Rahmen eines Staates.

Gemäss Reiterer ist die Supranationalisierung unter dem Stichwort der «Globalisierung» in der veröffentlichten Meinung breit akzeptiert. Das geschieht allerdings in einer Manier, die nicht viel mit einer nüchternen Analyse zu tun hat. Die «postnationale» Gesellschaft ist vor allem für die Eliten Wirklichkeit. Sie bedeutet aber keineswegs das Ende des klassischen Territorialstaates für die «Massen». Diese hatten kurz nach dem Zweiten Weltkrieg erst den Vollausbau der parlamentarischen Demokratie erreicht: Frauenstimmrecht in den meisten Staaten, Ausbau des Sozialstaates und damit der sozialen Minimalvoraussetzungen für die demokratische Partizipation. Kaum zwei Generationen später steht der Sozialstaat schon wieder unter Dauerbeschuss durch die postnationalen «Eliten», getarnt als Überwindung des «Nationalstaates». Es geht um die Wiederkehr nicht-demokratischer politischer Organisation durch die Bildung eines supranationalen Imperiums.

Die Frage, wie die politische Organisation territorial begrenzter Gesellschaften den wachsenden Regulierungsnotwendigkeiten von hochkomplexen stark vernetzten sozialen Systemen nachkommen kann - das sogenannte Kongruenzproblem zwischen sozialen und politischen Räumen -, wird dabei von den postnationalen Eliten begierig aufgegriffen und ausgeschlachtet. In einer sich globalisierenden Gesellschaft gehen die Strukturbeziehungen über die Grenzen hinaus. Territorialstaatliche Regulierung kann nach dieser Auffassung nicht mehr leisten, was die Bewohner der Staaten von ihr erwarten. Die Supranationalisierung hat allerdings das Kongruenzproblem in einem hohen Ausmass erst geschaffen. Die wirtschaftlichen und politischen «Eliten» nutzen Kongruenzprobleme, um den bisherigen, bereits beschränkten Kontrollmöglichkeiten durch die Bevölkerungen zu entgehen.

Die reale Struktur der supranationalen politischen Einheiten ist das Imperium. Es ist der bürokratisch Staat, der äusserlich noch an den traditionellen Institutionen der Volkssouveränität festhält, z.B. mittels eines Gremiums, das «Parlament» genannt wird. Eine dem allgemeinen Demos unverantwortliche Bürokratie bildet sein Zentrum. Das Paradigma sieht man in der Europäischen Union ab Maastricht. Die bisherigen Territorialstaaten nehmen in den durch die Verträge abgedeckten Bereichen den Charakter untergeordneter Verwaltungseinheiten an. Sie exekutieren die Politik des Zentrums. Der europäische Territorialstaat der Nachkriegsordnung war ein Versuch, politische Demokratie höchst unvollkommen und mit viel Zögern als Parlamentarismus auszubauen. Das Imperium geht zielorientiert an den Abbau des bisher Erreichten: Gewinner sind die Oberschichten und oberen Mittelschichten. Verlierer sind alle anderen.

Gemäss Reiterer versuchen die europäischen «Eliten» - mit nicht überwältigendem Erfolg, an die Stelle des nationalen Pathos ein supranationales Pathos des Sachzwangs zu setzen – ein Mittel, um demokratische Teilhabe abzubauen. Mit Berufung auf eine behauptete höhere Effizienz - durch die Konstitutionalisierung des Wettbewerbsrechts - haben die «Eliten» der Mitgliedstaaten die Möglichkeit verwirkt, die zunehmend mobileren finanziellen und wirtschaftlichen Interaktionen jeweils eigenen marktkorrigierenden Regelungen zu unterwerfen. Die Europäische Integration vermindert die Problemlösungsfähigkeit der Politik in Europa insgesamt und trägt zum Demokratiedefizit in den Mitgliedstaaten bei: die Politik der Mitgliedstaaten an der Verfolgung demokratisch legitimierter Ziele wird behindert.

Um den Abbau demokratischer Partizipation zu verschleiern, baute man den pseudo-parlamentarischen Aspekt aus. Man schuf das sogenannte Europäische Parlament. Seine Mitglieder werden von den Bevölkerungen der Mitgliedstaaten zwar gewählt. Sie sind jedoch viel zu weit von denen entfernt, welche sie vorgeblich vertreten, als dass diese auch nur die geringste Kontrolle ausüben könnten. «Das war ein Genie-Streich.» Man schuf damit einen Schirm für die Zentral-Bürokratie, welche mit seinem Wahl-Charakter argumentieren kann, wobei das «Parlament» funktional Teil dieser Bürokratie ist. Wie fast immer in solchen durch Propaganda-Überlegungen bestimmten Schachzügen löste dieser das Akzeptanzproblem der neuen Staatsebene keineswegs. Man spricht von Politik-Verdrossenheit. Es ist das Wissen und die Erfahrung der Bevölkerungen, dass Politik ganz und gar über ihre Köpfe hinweg gemacht wird. Das fundmalente Ziel der politischen Klasse in Europa ist es, die Befreiung des Kapitals von politischen Kontrollen irreversibel zu machen. Dazu musste man der Volkssouveränität die Zähne zeigen. Diese war zwar keineswegs faktisch umgesetzt, der Mythos zog aber in Richtung demokratischer Partizipation.

Der Versuch der Legitimation über den «out-put» der supranationalen Ebene ist weitgehend fehlgeschlagen: Unter dem Gesichtspunkt der «Effizienz» stellt z.B. die Währungsunion einen Fehlschlag dar. Das politische Ziel, die makro-ökonomischen Politik dem Einfluss der Bevölkerungen zu entziehen, wurde allerdings erreicht.

Die politische Identität der Bürgerinnen und Bürger, welche die Zugehörigkeit zu einem Territorialstaat einschliesst, ist die Trägerin des Rechts auf Selbstbestimmung und Demokratie. Damit steht sie der eigenermächtigen Bürokratie im Wege. Sie zieht Grenzen und ist damit das Haupthindernis für den Ausbau des Imperiums. Dementsprechend ist sie ein Hauptziel der Angriffe der «Eliten» und deren Intellektuellen. Sie wird mit Absicht in «ethnische Identität» umgedeutet. Es gibt nur mehr «ethnische» Konflikte. Das hat Folgen: auch Teile der Bevölkerungen nehmen die ethnische Interpretation auf und rückwärtsgewandte Kräfte ziehen daraus die Berechtigung für ihre Agenda.

Leider verliert sich Reiterer oft in historischen Umwegen und der Analyse alter Philosophen, ohne dass sich eine klare Linie für seine Position herausschälen würde. Sein Begriff der «Nation» ist etwas zu emphatisch geraten. In der «Identität» einer Person - am besten als die Menge der Sätze zu betrachten, welche diese Person über sich selber zu bejahen bereit ist - ist diese Bejahung bei manchen Sätzen emotionaler als bei anderen: es ist allerdings für die Menschen von Vorteil, wenn die Sätze bezüglich der Zugehörigkeit zu einem Staat nicht zu emotional bejaht werden. Die nüchterne und überzeugte Bejahung der demokratischen Institutionen genügt.

Albert F. Reiterer (2019), Nation und Imperium: Reflexionen über die politische Organisation der modernen Weltgesellschaft, guernica Verlag, Linz (office@guernica-verlag.at)


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