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Zwei Wege – Eine Katastrophe

Ninow, Regisseur, Drehbuchautor und Publizist , analysiert unter dem Gesichtspunkt des Stichwortes der „Europäischen Gesamtrationalisierung“ die Deutsche EU-Politik der Deutschen Regierung. Insbesondere untersucht er die Euro-politischen Vorstellungen von Wolfgang Schäuble. Um die „Visionen“ Schäubles zu verstehen, muss man gemäss Ninow in die Geschichte der „Europa-Idee“ blicken.

Als Autor und Aktivist eines „Paneuropäischen Manifests“ wurde 1923 Richard Nikolaus Graf Coudenhove-Kalergi bekannt. Nach dem 1. Weltkrieg und auf den Trümmern der k.u.k-Monarchie wollte der Sohn eines österreichisch-ungarischen Diplomaten in eine „Welt der Moderne“ blicken. Er warb für einen europäischen Pakt „vereinigter Staaten“, die durch ein wirtschaftliches Zweckbündnis pazifiert würden. Notwendig sei kontinentaler Freihandel und Abbau der innereuropäischen Schutzzölle. Solange kleinflächige Wirtschaftskonkurrenten die zwischenstaatlichen Spannungen immer wieder verschärften, trieben unselige Interessen Europa zum Krieg. Coudenhove-Kalergi fordert einen Raum für grosses Wirtschaftseinheiten, die Monopolindustrien, deren Handlungshorizont über die Grenzen des Kontinents hinausgehen sollten. Dies Grosskonzerne wären jeder Konkurrenz gewachsen und könnten ihr Kraft nach aussen richten. Europa könnte zu einer neuen Weltmacht aufsteigen, hoffte Coudenhove-Kalergi. Diese Idee des europäischen Grossraums mit handlungsfähigen Grosskonzernen nennt Ninow das Konzept der „Europäischen Gesamtrationalisierung“. „Was 1923 als Friedensbotschaft verstanden werden wollte, war die Skizze für einen kontinentalen Wirtschaftsblock, der seine zersplitterten Potentiale rationalisiert, sein ‚afrikanisches Kolonialreich‘ zusammenführt (‚mit 15 Millionen Quadratkilometern und 81 Millionen Einwohnern‘), und die inneren Widersprüche gegen seine weltweiten Gegner wendet. Unter der Paneuropa-Flagge, mit einem ‚roten Kreuz der mittelalterlichen Kreuzzüge‘ als ‚dem ältesten Symbol übernationaler europäischer Gemeinschaft‘, befreit von hauseigenen Kriegen, sollte die zwischenstaatliche Konkurrenz die Höhe der globalen erreichen“ (S. 11).

Die grosseuropäische Idee fand schon damals im Deutschland am meisten Anklang. Ihre prominenten finanzierungswilligen Förderer kamen aus dem deutschen Bankenwesen (Max Warburg) oder von den gerade gegründeten I.G. Farben, von der Robert Bosch AG und dem Reichsverband der Deutschen Industrie. Die Unterstützung der Paneuropa-Idee weicht aber bei den Deutschen Grossunternehmen bald der Idee der Überführung Europas in eine unifizierte Wirtschaftsmoderne unter deutscher Herrschaft. Für die post-nationale Maskierung der von den Nazis und deutschen Grossunternehmen angestrebten deutschen Grossraumwirtschaft bezeichnend sind die Arbeiten von Heinrich Hunke (NSDAP-Mitglied und Mitglied im Deutschen Bankenausschuss von 1942 bis 1945). Laut Hunke (1942) würde ein kommende „europäische Wirtschaftsgemeinschaft“ ihre Kraft aus dem industriellen Reichtum Deutschlands schöpfen und den Nachbarnationen eine Zukunft als Zulieferer und Konsumenten sichern – ihrer (geringeren) Grösse und Wirtschaftsleistung entsprechend. Monetäre Aspekte der künftigen „Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft“ bereitete der Ministerialbeamte Bernhard Benning gemeinsam mit Hunke vor. Benning wollte den „europäischen Wirtschaftsraum“ unter das Diktat einer deutschen Leitwährung mit festen Wechselkursen und geringer Schwankungsbreite stellen, wie er 1942 in einem Artikel festhielt. Von Mai 1945 bis Februar 1950 war Benning wegen seiner Rolle im Nazi-Staat inhaftiert. Nach der Freilassung wurde er gleich im März 1950 Vorstandsmitglied der Bank deutscher Länder und ab 1957 Mitglied des Direktoriums der Deutschen Bundesbank. Er begleitete die Steuerungsmassnahmen der Bundesbank während den Zeiten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und kann als einer der finanzpolitischen Vorväter der EG (Europäischen Gemeinschaft) bezeichnet werden. Für Ninow stellt der Nazismus eine Variante der Idee der „Europäischen Gesamtrationalisierung“ dar, eine Perversion, die aber im Konzept durchaus angelegt war.

Nach dem Zweiten Weltkrieg ist eine Wiederkehr der „europäischen Idee“ zu beobachten. Kongresse der „europäischen Föderalisten“ in Hertenstein (1946) und Montreux (1947) schlossen an die Wirtschaftsvorstellung für das „Paneuropa“ der Vorkriegszeit an und übertrafen sie: Rückbau der binnenstaatlicher Souveränitätsrechte („ökonomisch, politisch und militärisch“) zu Gunsten der „Vereinigten Staaten von Europa“ als einer einheitlichen „Union“, möglichst mit eigener Währung. Konkret Aussagen über die Sicherung demokratischer Grundrechte, deren Träger die souveränen, von den Föderalisten zur Beseitigung vorgesehenen Staaten sind, fehlen völlig.

In Deutschland kam es binnen weniger Jahren zu einer Symbiose zwischen den „Föderalisten“ (Europäische Union der Föderalisten – UEF) den staatlichen Institutionen der BRD und den Spitzen der (west-)deutschen Wirtschaft. Als Vizepräsident der „Europa-Union Deutschland“ trat beim X. Kongress der Organisation Wilhelm Beutler auf, zugleich geschäftsführendes Präsidialmitglied des neu gegründeten Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). In einem Aktenvermerk des Bundeswirtschaftsministeriums heisst es anerkennend, Beutler und die „Europa-Union“ würden erfolgreich „gegen gewisse ‚Regulierungen‘“ der gesamteuropäischen Wirtschaftsplanung auftreten und einen freien Handel unterstützen.

Gemäss Ninow muss die Politik Wolfgang Schäubles auf diesem geschichtlichen Hintergrund gesehen werden. Die Deutsche Grossraumpolitik für Europa, die „Europäischen Gesamtrationalisierung“ wird fortgeschrieben. Schäuble wurde 1979 Präsident der „Arbeitsgemeinschaft Europäischer Grenzregionen“ (AGEG). Er konzentrierte die Verbandsarbeit auf „Fragen der kontinentalen Grenzüberwindung“. 1981 wurde unter seiner Ägide eine „europäische Charta der grenz- und grenzübergreifenden Regionen“ publiziert. Laut der Schäuble-„Charta“ soll das heutige Europa aus einem „Flickenteppich aus Geschichtslandschaften“ entstanden sein. Dieses schadhaft entstandene Europa bewirke an den europäischen Grenzen „Identitätsverlusten“ „bei der Bevölkerung“. Ursache der „Identitätsverluste“ sei der „Nationalstaat“, den die „Charta“ als eine „vorherrschende Erscheinung“ des 20. Jahrhunderts bezeichnet. Den Grenzen der Staaten schreibt die Schäuble-„Charta“ eine „nationalstaatliche Sperrwirkung“ zu, so dass „Leerräume“ entstehen, schmerzhafte „Narben der Geschichte“, die als „Bremszonen zwischen den Räumen“ beseitigt und durch „Überwindung der Grenze“ geheilt werden müssten. Solche Aussagen müssen auf dem Hintergrund der deutsch-französischen Geschichte etwa bezüglich Elsass und Lothringen gelesen werden. Es geht um einen erneuten Angriff auf Grenzen. Der Nationalstaat als Träger sämtlicher Bürgerrechte wird abgewertet und seine Schutzfunktion gegen Rechtsraub missachtet. Statt dessen wird „Regionalisierung“ vorgeschlagen, die „Intensivierung einer nachhaltigen grenzüberschreitenden Raumentwicklung“, die zur „Glättung der Nahtstellen“ europäischer Staaten beitragen sollen.

Die von Schäuble angeboten Regionalisierung war nicht neu. Als „Regionalismus“, der „Lebensform unserer Gegenwart“, hatte bereits Karl Blessing vom „Freundeskreis des Reichsführers SS“ einer Zergliederung der Nationalstaaten in Ethno-Parzellen das Wort geredet, um diese Gebiete besser kontrollieren zu können. In der Schäuble-„Charta“ heisst es dann, die „Euroregionen“ würden die bei der Grenzauflösung frei werdenden Bindungen an die je eigenen kulturellen Traditionen einen neuen Gemeinschaftsort finden, die berechtigten Ängste vor bisher unbekannten überstaatlichen Institutionen und transnationalen Interessen könnten beruhigt, die Entfremdungseffekte sediert werden. Den Opfern der „rationalisierenden Grenzauflösungen“ wird die Region als kommende volkliche Puppenstube mit ethnisch homogenen Strukturen angeboten, um mit der Ausräumung ihrer wirklichen Gegenwart zu versöhnen. An dieser Stelle öffnet sich der „Charta“-Vorhang für den eigentlichen Grundzweck: „Integration des Grossraumes Europa“. Auf dem geschilderten Hintergrund diskutiert Ninow dann die Deutsche Währungs- und Wirtschaftspolitik nach der Finanzkrise unter dem Einfluss Schäubles.

Ein zweiter Teil des Büchleins ist den Auffassungen Jürgen Habermas gewidmet. Er sieht in der EU ein inhärentes Potential, das kurz vor der Entfaltung steht und eine weltweite Vorbildfunktion übernehmen kann, sofern „die Unfähigkeit der Europäer, nach aussen geschlossen aufzutreten“ endlich überwunden wird. Habermas sieht auf das noch „zerrissene Europa“ die Augen der Menschheit gerichtet und „Erwartungen anderer Kontinente“ zukommen. „Ganz ohne militärische Anstrengung wird es (…) nicht gehen“. „Erst eine Europäische Union, die aussenpolitisch handlungsfähig würde, könnte auf den Kurs der Weltwirtschaftspolitik Einfluss nehmen (…). Denn ohne global players dieser neuen Art kann ein Gleichgewicht zwischen Subjekten eines gerechteren Weltwirtschaftsregimes nicht entstehen“. Die Geister des Grafen sind sichtbar.

Hans-Rüdiger Ninow (2016), Zwei Wege – Eine Katastrophe, Flugschrift No. 1, Aachen, german-foreign-policy.com.


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