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Die Neue Alte Welt: Über das Schicksal einer Hilfsmacht in der amerikanischen Weltordnung

Der britische Historiker Perry Anderson, Professor für Geschichte und Soziologie an der University of California in Los Angeles, unternimmt es, die politische und kulturelle Situation im heutigen Europa zu untersuchen. Sein umfangreiches Buch ist eine Sammlung von Aufsätzen, die zum Teil um die Jahrhundertwende und zum Teil zehn Jahre später, d.h. nach Ausbruch der jetzigen Wirtschaftskrise, verfasst wurden. Der Autor bemerkt in der Einleitung, dass sich das kulturelle und intellektuelle Leben in der Europäischen Union weitgehend im Rahmen der Teilstaaten der EU abspielt, und deshalb wählt er für seine Anaylse der polit-kulturellen Situation drei Länder als Beispiele (Frankreich, Deutschland und Italien), die er eingehend bespricht. Jedes Kapitel besteht aus einem älteren und einem neueren Aufsatz, was interessante Vergleiche ermöglicht. Dieser Teil des Buches wird eingeleitet durch eine Beschreibung des heutigen Zustandes der Europäischen Union und abgeschlossen durch einen Ausblick auf die Zukunft derselben. Es sind diese zwei umrahmenden Kapitel, die uns hier interessieren.

Gemäss der Darstellung von Anderson basierte die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, damals EWG genannt, bis zu Beginn der 80er Jahre auf der „Ähnlichkeit und Kompatibilität“ der wirtschaftlichen und sozialen Interessen der sechs Mitgliederländer, wobei zu jener Zeit die unteren Klassen der Bevölkerungen - Bauern, Arbeiter und Kleinbürgertum - materiell besser gestellt waren und sozial besser geschützt wurden als in früheren Jahrzehnten. In den 80er Jahren fand dann die Wendung zum Neoliberalismus statt - z.B. als 1983 Mitterand in Frankreich sein keynesianisches Wirtschaftsprogramm aufgab. Die daraus folgende faktische Konvergenz der Wirtschaftspolitik der Mitgliedsländer ermöglichte die heutige Ausformung des Gemeinsamen Marktes. Gleichzeitig mussten die Bevölkerungen sich mit einer hohen Arbeitslosigkeit abfinden, die mit der Notwendigkeit einer „gesunden“ Geldpolitik gerechtfertigt wurde und wird.

Perry Anderson legt Gewicht auf die Anfänge der europäischen Integration, die nach ihm wesentlich in der Persönlichkeit von Jean Monnet - des „Vaters Europas“ - begründet sind, der schon zu Beginn die Weichen in Richtung einer technokratischen Entwicklung unter Ausschluss der Bevölkerung stellte. Monnet war früher - so Anderson - ein Finanzabenteurer internationaler Statur gewesen, der sich nie einer Volkswahl stellen musste und sich ausschliesslich unter den „Eliten“ bewegte. Dieser Stil ist bis heute das Charakeristikum der Entwicklung der Europäischen Union geblieben, bei der die Bevölkerungen wenn immer möglich nicht konsultiert werden.

Der Vertrag von Maastricht, der die Gründung einer europäischen Einheitswährung vorsah, war von Frankreich her als ein Mittel gedacht, das wiedervereinigte erstarkte Deutschland in einer supranationalen Struktur „einzubinden“ und so eine deutsche Hegemonie zu verhindern. Gemäss Anderson ist dann aber das genaue Gegenteil eingetreten. Im französischen Referendum über den Vertrag von Maastricht ging es tatsächlich genau um die Frage, ob der Vertrag die deutsche Vorherrschaft stärken oder schwächen würde: Allemagne européanisée ou Europe allemande?

Wie sieht Anderson die politischen Institutionen der Europäischen Union? Er erkennt im Verfassungsprojekt von 2004 einen Fall von „bureaukratischer Elephantiasis“ (mit 500 Seiten Text, 446 Artikeln und 6 zusätzlichen Protokollen), der den Einfluss der vier Grossen (Deutschland, Frankreich, Grossbritannien und Italien) ausbauen wollte und einen für fünf Jahre eingesetzten Präsidenten vorsah, der nicht vom europäischen Parlament gewählt werden sollte - und erst recht nicht von den Bürgern der Union. In dieser Verfassung wurde eine „hochkompetitive Ökonomie“ als Ziel vorgegeben sowie eine „freie und unverfälschte Konkurrenz“, Prinzipien, die dem Volkswillen von vornherein entzogen werden sollten. Der politische Konsens für dieses Verfassungsprojekt, verbreitet durch willfährige Medien, schien ausser Frage. Deshalb stellte der negative Ausgang der Referenden in Frankreich und den Niederlanden - obschon alle Parteien die Annahme der Verfassung empfohlen hatten - eine böse Überraschung für die „Eliten“ dar. Anderson insistiert auf der Tatsache, dass fast jedesmal, wenn in einem der europäischen Länder eine Volksabstimmung zustande kam, in welcher der trotz anderslautenden Beteuerungen grundsätzlich undemokratische und oligarchische Charakter der Entwicklung der Union zur Diskussion stand, ein „Nein“ herausgekommen ist. Die Regierungen reagierten darauf meist, indem sie die Bürger erneut an die Urne schickten, damit sie ihren „Irrtum“ korrigieren könnten. Im Jahre 2007 gelang dann der tour de force, die europäische Verfassung mit wenigen Änderungen als Vertrag zu deklarieren und an den Bevölkerungen vorbei in Kraft zu setzen. Anderson zitiert den irländischen Permierminister, der zynischerweise ausgerufen habe: „Wir haben die Verfassung zu 90% gerettet“. Anderson bemerkt zum Vertrag, dass man in Bezug auf das Gewicht der Einzelstaaten im neuen Gefüge sagen könne „Deutschland über alles“. Er vergleicht das europäische Parlament, das über kein legislatives Initiativrecht verfügt, mit einem „Schattentheater“.

Perry Anderson findet es erstaunlich, wie trotz der Ablehnung des Projektes „Europa“ bei den seltenen zustandegekommenen Volksabstimmungen im Alltag auf die Bevormundung durch die europäischen Eliten mit Passivität reagiert wird. Er führt dies auf die als positiv wahrgenommenen Annehmlichkeiten der Union zurück - erleichtertes Reisen, Wegfallen des Geldwechsels, mögliche berufliche Mobilität, wobei letzter nur von einem verschwindend kleinen Teil der Bevölkerung wirklich erwünscht und genutzt wird. Bis vor kurzem blieb die reale Machtfülle, über die die Union heute verfügt, dem einzelnen Bürger vielleicht verborgen. Tatsache ist aber, dass die europäische Zentralbank eine der Federal Reserve in den USA ähnliche Macht ausübt - ohne den Auftrag jedoch, die Vollbeschäftigung anzustreben und ohne einem Kongress gegenüber verantwortlich zu sein. In der heutigen Krisensituation wird es immer offensichtlicher, wie die undemokratischen Institutionen der Union die demokratisch gewählten Regierungen der Mitgliederländer unterlaufen. Anderson erwähnt in diesem Zusammenhang die Sparprogramme, die von Brüssel aus insbesondere den kleinen Ländern aufgezwungen werden.

Perry Anderson widmet ein interessantes Kapitel universitären Ideen, wie die Institutionen eines vereinigten Europas aussehen könnten oder sollten. Wir erwähnen hier - weil am ungewöhnlichsten - die Ideen des Amerikaners Philippe Schmitter („How to Democratize the European Union ... and Why Bother?“). Schmitter sieht vor: direktdemokratische Abstimmungen, die zusammen mit europäischen Parlamentswahlen abgehalten werden könnten, unter Zuhilfenahme moderner elektronischer Mittel. Bei den Wahlen könnten die Wähler gleichzeitig auch die Amtszeit der Abgeordneten bestimmen, und Erwachsene mit Kindern erhielten ein doppeltes Wahlrecht, „um das universale Wahl- und Stimmrecht besser auszugestalten“. Ein automatisches Wohnrecht für alle Bürger in jedem Land der Union wird gefordert. Mit dem Ziel des Finanzausgleichs würden die heute für die Landwirtschaftspolitik ausgegebenen Summen in ein „Euro-Grundeinkommen“ umgewandelt, das an alle Bürger ausgerichtet würde und einem Drittel des mittleren Einkommen in der Union entsprechen sollte. Die Zahl der Sitze im Europaparlament soll proportional zum Logarithmus der Einwohnerzahl der Mitgliederländer sein - d.h. z.B. Länder mit 1 Million, 10 Millionen und 100 Millionen Einwohner erhielten respektive einen, zwei und drei Sitze. Die EU wird eingeteilt in drei „Länder-Kollegien“ mit kleinen, mittleren und grossen Staaten, von denen jedes ein Mitglied der dreiköpfigen europäischen Präsidentschaft wählt. Schmitter, gemäss Anderson, erhofft sich von derartigen Massnahmen einen „Befreiungsschock“, der die europäische Bevölkerung aus der heutigen Auswegslosigkeit erlöst, und zeigt, dass „es auch anders geht“. Wie schon eingangs erwähnt, geht Andersons Buch weit über die hier angetönten Aspekte hinaus. Es besticht einerseits durch die beeindruckenden und vielseitigen Kenntnisse mehrerer europäischer Länder und die oft humorvollen Kurzporträts ihrer Exponenten und Politiker, aber auch durch den wohltuenden Gegensatz zum vorherrschenden einheitlichen Denken („pensée unique“) (Christian Jungen)

Perry Anderson „The New Old World“, Verso, London/New York, 2009. „Le Nouveau Vieux Monde“, Agone, Marseille, 2011(zum Autor, s. Wikipedia unter Perry Anderson (Historiker))


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