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Die blinden Flecken der DemokratieDer Pädagoge Armin Groh legt «eine Entdeckungsreise in die politische Ideengeschichte» vor. Er lässt zwei Schüler und ihre Altersgenossen über die vielen unterschiedlichen Ansätze für eine demokratische Gesellschaft diskutieren.
In einem ersten Kapitel behandelt er das Thema «Freiheit und Demokratie». Er stellt dabei verschiedene Varianten des Liberalismus verschiedenen Auffassungen dessen gegenüber, was er «republikanische Tradition» nennt. Nach Locke, einem Urvater des Liberalismus, wird der Staat gegründet, um das Leben und das Eigentum seiner Bürger zu schützen. Dabei soll die Bevölkerung möglichst wenig Einfluss auf die Politik haben. Manche Liberale treten für ein Zensussystem ein (nur Reiche dürfen wählen), andere für einen reinen Parlamentarismus mit periodischen Wahlen, der zudem durch eine Verfassung in Zaum gehalten wird, wieder andere möchten, dass die Bürger nur einmal im Leben abstimmen dürfen (Friedrich August von Hayek): Gemäss Hayek sollte es in der Politik möglichst wenig Anreize geben, auf die Wünsche der Bevölkerung einzugehen. Gemäss Republikanismus hingegen ist der Mensch auf Gemeinschaft angelegt und von der Gemeinschaft abhängig. Politische Gemeinschaft führt zu Freiheit, denn erst die Gemeinschaft kann Bindungen schaffen, die dem Einzelnen Sicherheit und Entfaltungsmöglichkeiten bieten. Eine Inspirationsquelle für den Republikanismus ist gemäss Groh die athenische Demokratie, in der politisch aktive Bürger angesehen waren. Die Gemeinschaft der Freien regierte durch eine Reihe basisdemokratischer Institutionen. Formen der direkten Demokratie werden im Buch nur am Rande erwähnt, hingegen spricht er bezüglich der republikanischen Tradition von der Arbeiterbewegung, welche politische Forderungen nach Demokratisierung der Wirtschaft erhob.
Im zweiten Kapitel behandelt er das Thema «Eigentum und Demokratie». Privateigentum betrachtet er als das Recht zur absoluten Verfügungsgewalt über ein Gut. Das wiederholt er einige Male, obwohl schon der Begriff «Recht» darauf hinweist, dass Privateigentum etwas Gesellschaftliches ist. Die Verfügungsgewalt, die übrigens selten «absolut» ist, wird rechtlich abgesichert, in letzter Instanz durch Gerichte und Polizeigewalt. Er legt dann Argumente für Privateigentum sowie Argumente für eine Beschränkung des Privateigentums dar, wobei letzteres gemäss seiner Darlegung aber gar nicht mehr Privateigentum wäre, da nicht mehr «absolut». Recht ausführlich legt er Argumentationsmuster für Eigentum dar, die in irgendeiner Weise auf der Leistung von Personen gründen (Erstbesitznahme, Erwerb durch Arbeit oder Leistung), wobei darauf hinzuweisen wäre, dass solcher Eigentumserwerb immer in einem gesellschaftlichen Rahmen erfolgt und nur dauert, wenn er gesellschaftlich anerkannt wird. Wenig Gewicht gewährt er der Darlegung der Argumentation von David Hume bezüglich gesellschaftlicher Nützlichkeit von Eigentumsordnungen, obwohl diese Idee durch die moderne Spieltheorie etliches an Munition erhalten hat (Problem der Übernutzung von Gemeingütern wie Versicherungen, Allmenden, Überfischung der Meere, etc.). In gewissen Konstellationen kann Privateigentum bezüglich Ressourcenschonung besser sein als Allgemeingut, in anderen kann es gerade umgekehrt sein. In dieser Tradition ist die Frage des Eigentums pragmatisch bezüglich des Gemeinwohls zu lösen.
Als Argumente für eine Beschränkung der Verfügungsgewalt über Eigentum werden grundlegende moralische Normen angeführt (man darf eine Waffe, die man sein Eigentum nennt, nicht dafür verwenden, einfach so Menschen zu erschiessen). Es gibt gemäss gewissen Autoren eine Pflicht zur Nothilfe (Thomas von Aquin, Peter Singer). Verfügungsgewalt ist durch die Rechte anderer eingeschränkt. Zuletzt gewährt übermässiges Eigentum in der Hand weniger diesen einen übermässigen Einfluss auf die Eigentumsordnung, zum Schaden anderer Mitbewohnerinnen und Bewohner eines Landes oder der Erde. Allgemein leidet die Darstellung von Armin Groh bezüglich Eigentum daran, dass er z.B. nicht zwischen Eigentum an Produktionsmitteln und Eigentum an Alltagsgegenständen unterscheidet. Zudem wird nicht berücksichtigt, dass in modernen «Marktwirtschaften» 40 – 50 % der Wirtschaft eh staatlich gesteuert sind und dass ein Grossteil der Betriebe als Aktiengesellschaften organisiert sind. Hier von absoluter Verfügungsgewalt von Besitzenden zu sprechen ist eher wirklichkeitsfremd.
Ein weiteres Kapitel ist dem Thema «Demokratie und Wirtschaft» gewidmet. Er behandelt in diesem Zusammenhang vor allem Argumente für und wider den «freien» Markt. Hier erwähnt er dann, dass (1) Markt gesellschaftlich organisiert wird (Obligationenrecht, Antikartell-Gesetzgebung, etc.), (2) der Markt nur auf die Bedürfnisse von Kaufkraft eingeht und damit nicht kaufkräftige Bedürfnisse übergeht, (3) der Staat eine wichtige stabilisierende Wirkung hat (z.B. stabile Nachfrage; Gesetze bezüglich Rechten von Arbeitnehmern, Lohnschutz, etc.) und zudem für Innovation eine wichtige Rolle spielt (z.B. Finanzierung von Grundlagenforschung; Ausbildung und Bildung) und (4) ein wesentlicher Teil gesellschaftlicher Arbeit ausserhalb von Marktbeziehungen erbracht wird (Pflege, Haushaltsarbeit, Kinderbetreuung, etc.).
Bezüglich Wirtschaft und Demokratie im eigentlichen Sinne steht dann bei ihm wenig – ausser dass ein wesentlicher Teil des gesellschaftlichen Lebens (nämlich die Wirtschaft) wenig, in wichtigen Teilen gar nicht demokratisch organisiert ist und dass die Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen die demokratischen Teilnahmemöglichkeiten beeinflussen. Als mögliche Alternativen zur undemokratischen Organisation der Wirtschaft werden die demokratisch kontrollierte Steuerung der Volkswirtschaft (Regulierung von Unternehmen, ausgebauter Lohnschutz, Ausbau des Service Public (Wasser, Gesundheit, Rentenwesen)), sowie Genossenschaften, Mitbestimmung in Betrieben und demokratische (kommunale) Gemeinwirtschaft vorgeschlagen. Das Problem, wie z.B. die Zusammenarbeit zwischen Genossenschaften zu organisieren ist (via Markt?) wird nicht diskutiert, wohl ein wesentliches Problem, das zu lösen wäre. Bemerkenswert ist die Aussage, der Marxismus befürworte eine demokratische Gestaltung der Gesamtwirtschaft. Entsprechende Aussagen wird man bei Marx aber kaum finden (Zukunftsbilder-Verbot bei Marx!). Im ideengeschichtlichen Ausblick von Groh fehlen die sogenannten Frühsozialisten, obwohl diese neben abstrusen viele gute Vorschläge gemacht haben.
Globalisierung und Demokratie: hier wird «Kosmopolitismus» dem «Kommunitarismus» gegenübergestellt. Im Kosmopolitismus werde der Mensch als Weltbürger gedeutet, dessen politischer Einfluss über den «Nationalstaat» hinausgehen sollte. Daraus wird dann von manchen «Kosmopoliten» der Schluss gezogen (übrigens ungültig!), Demokratie müsse transnational bzw. global organisiert werden. Kommunitaristen betonen demgegenüber, dass Demokratie an konkrete Gesellschaften (= Gemeinschaften ?) gebunden ist, mit entsprechenden Werten und Traditionen. Groh ist entgegenzuhalten, dass die Gegenüberstellung von Kommunitarismus und Kosmopolitismus nur eine von mehreren möglichen ist. Insbesondere kann man den Weltstaat ablehnen, weil einerseits Entscheidungen, welche Menschen auf einem gewissen Territorium betreffen, auch von diesen zu treffen sind, andererseits auf territoriale Grenzziehungen so oder so nicht verzichtet werden kann. Es wird ja kaum die Weltregierung sein, welche über eine Forststrasse im Diemtigtal entscheiden wird. Es ginge also im Weltstaat nicht ohne klare Kompetenzregelungen auf tieferen Ebenen. Diese bringen es aber mit sich, dass Gebietskörperschaften Entscheidungen treffen können, welche auf andere Auswirkungen haben, ohne dass diese sich dazu äussern können. Immer grössere Gebietskörperschaften sind für das Problem allerdings keine Lösung, da diese sich sonst in Probleme einmischen, die nicht alle die entsprechende Gebietskörperschaft betreffen. Wichtig sind dezentrale Entscheidungsbefugnisse und Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften!
Frieden und Demokratie: Sind Demokratien friedfertiger als autokratische Staaten? Groh meint, die Fragen hätten schon Philosophen der Aufklärung bejaht. Das Volk hätte kein Interesse am Krieg, wobei das Volk ja diesbezüglich nie befragt wird! Groh diskutiert auch, was gegen militärische Interventionen in anderen Länder einzuwenden ist und referiert in diesem Zusammenhang Kant: «Für Kant hat jedes Volk das natürliche Recht, selbst zu bestimmen, welche Gesetze es sich geben will. Das betrifft auch die Menschenrechte. Die Menschenrechte sind nicht wie die zehn Gebote vom Himmel gefallen. Ihre konkrete Bedeutung muss festgelegt werden und dies ist das Recht jedes Volkes. Jeder Mensch ist als von Natur aus Freier und Gleicher dazu berechtigt, in einer Demokratie die Verfassung mitzubestimmen. Deshalb können verschiedene Völker auch unterschiedliche Verfassungen haben. Dass die Bedeutung der Menschenrechte auch im Westen keineswegs eindeutig ist, zeigt das Beispiel der Todesstrafe: in Europa ist sie verboten, in einigen Staaten der USA jedoch nicht. Der Versuch, ein bestimmtes Verständnis der Menschenrechte von aussen aufzuzwingen, verstösst also in einem wesentlichen Punkt gegen die Menschenrechte selbst.» (S. 191). Dies ist richtig, sofern die Menschen überall wirklich gleichberechtigt und frei mitreden können. Aber selbst wenn dies nicht der Fall ist, sind militärische Interventionen von aussen selten gerechtfertigt: Freiheit muss von einer Bevölkerung selbst errungen werden, damit sie dauerhaft ist.
Medien und Demokratie: Im letzten Kapitel wird auf die Wichtigkeit der Öffentlichkeit für die Demokratie hingewiesen (Transparenz, Redefreiheit, Information, Meinungsvielfalt). Diesbezüglich stellen z.B. die Eigentumsverhältnisse bei den Medienunternehmen eine Gefahr für die Demokratie dar.
Das Buch ist, obwohl es den Versuch unternimmt, durch die Rahmengeschichte (Schüler, die sich in Diskussionen in die Erkundigung von politische Ideen verwickeln) die Sache didaktisch aufzubereiten, nicht wirklich einfach. Es stellt sich die Frage, ob eine systematische Darstellung selbst für Schüler nicht einfacher zu verstehen wäre.
Armin Groh (2023), Die blinden Flecken der Demokratie: Eine Entdeckungsreise in die politische Ideengeschichte. Wien: ProMedia (Edition Makroskop).
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