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Kurzinfos Februar 07

Schweizer Beteiligung bei Schengen-Eingreiftruppen wahrscheinlich

Die zweite Generation des Schengen-Informationssystems (SIS 11), die ursprünglich Voraussetzung für die Ausweitung des Schengen-Vertrags auf die neuen EU-Mitglieder und die Schweiz war, soll laut den neuesten Informationen aus Brüssel bis im Dezember 2008 betriebsbereit sein. Dies berichtete der EU-Kommissar für Justiz und Inneres, Frattini, dem Gemischten Ausschuss am Rande des EU-Ministerrats am Donnerstag in Brüssel. Bekanntlich beschloss die EU wegen des Drängens der neuen EU-Mitglieder, die erste SIS-Generation auszubauen und anzupassen, so dass sie auch für die neuen Mitgliedstaaten benutzbar wird (SIS one 4all), bis SIS II betriebsbereit ist. Den neuen EU-Mitgliedern liegt aus innenpolitischen Gründen ein rasches Wegfallen der Kontrollen an den Grenzen des Schengen-Raums besonders am Herzen.

Bern hatte seinen Entscheid vom definitiven Fahrplan für SIS II abhängig gemacht, aber der zuständige Bundesrat Blocher hatte durchscheinen lassen, dass er ein Mitmachen bei der Zwischenlösung, nur dann ins Auge jasse, wenn die Verzögerung bis zur Inbetriebnahme von SIS II zu gross werde. Der Leiter der Schweizer Vertretung bei der EU in Brussel, Marfurt, erklärte nun nach der Sitzung des Gemischten Ausschusses, nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand scheine es vernünftig, direkt mit der Inbetriebnahme von SIS II einzusteigen, da der Schweizer Fahrplan ohnehin eine Schengen-Bereitschaft auf den Herbst 2008 anpeile. Allerdings liege der definitive Entscheid beim Bundesrat.

Die EU will auf den kommenden Sommer hin eine «rasche Eingreiftruppe» für den Schutz der Aussengrenzen unter Leitung der Grenzagentur Frontex aufstellen und diese mit dem notwendigen Personal und Material ausrüsten. Im letzten Sommerhalbjahr waren beim Versuch in die EU einzuwandern, Hunderte von Menschen ums Leben. Auf Druck der Südstaaten der EU richtete die gegenwärtige deutsche EU-Präsidentschaft einen Aufruf an alle Mitgliedstaaten und die assoziierten Schengen-Mitglieder, Fachpersonal und Gerät, vor allem Boote und Flugzeuge, zu stellen. Die Schweiz signalisierte Interesse, will aber, noch vor konkreten Zusagen, das Ende der Ratifizierung des Schengen-Vertrags abwarten und ein Abkommen mit der EU-Kommission in BrüsseI über die Zusammenarbeit bei der Frontex abschliessen. Damit man weiss, was die jene Grünen und Sozialdemokraten, die den Schengenbeitritt befürworteten, unter Öffnung verstehen. NZZ, 16. Februar 2007.



Die EU überholt die USA bei den...

In Jahr 2005 haben die EU-Staaten die Weltmeisterschaft in einem der zweifelhaftesten Wettbewerbe errungen. Sie wurden Rüstungsexportweltmeister noch vor den USA und Russland. Eine Detailanalyse des jährlichen Waffenexportberichts an den US-Kongress zeigt nun, dass die EU-Staaten mittlerweile auch die meisten Waffengeschäfte mit Entwicklungsländern abschließen. (*)

Von 5,5 % auf 34 % in den letzten Jahren stiegen die Waffenexportverträge mit den Ländern der sog. ,,3. Welt" deutlich an: von rund 16 Milliarden US-$ auf über 30 Milliarden US-$ im Jahr 2005. Wie teilt sich nun dieser Kuchen zwischen den großen Rüstungsexportnationen auf? Auch hier haben die EU-Staaten mittlerweile die USA und Russland überflügelt - durch einen geradezu raketenartigen Anstieg in den Jahren seit 2003. Dümpelten die großen EU-4 Frankreich, Deutschland, Großbritannien und Italien im Jahr 2003 noch bei einem Anteil von 5,5 % an den Kriegswaffenexporten in die Länder des Südens, so schnellte dieser Anteil im Jahr 2004 auf 22 % und 2005 auf über 34 %. Parallel dazu sank der Anteil der USA von 43,1 % (2003) auf 20,5 % (2Q05). Der Anteil Russlands ging demgegenüber geringfügiger zurück. Der Anteil Chinas vervielfachte sich zwar ebenfalls in den Jahren 2003 bis 2005, jedoch von so niedrigem Ausgangsniveau, dass der Anteil 2005 mit 7 % gerade bei einem Fünftel der EU-4 liegt. Diese Rüstungsexportverträge von heute sind die Rüstungslieferungen von morgen. Bei den realen Waffenlieferungen in die ,,3. Welt" konnten die USA im

In welche Regionen des Südens gehen die meisten Waffen? Sieht man sich nicht die Waffenlieferungsverträge sondern die realen Waffenlieferungen an, so tritt Bemerkenswertes zutage. Im Zeitraum 2002 bis 2005 gingen 85 % der EU-4-Rüstungsexporte in die Länder der explosiven Nahostregion, vor allem in kriegsführende Länder wie Israel und in Diktaturen wie Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Erstaunlich auch, dass die EU-4 in diesem Zeitraum mehr Waffen in diese hochexplosive Region lieferten als die USA. Bei den Waffenkontrakten haben jedoch die USA in dieser Region einen deutlichen Vorsprung vor den Europäern, wenn auch mit sinkender Tendenz.

Rein quantitativ nehmen sich die Rüstungsexporte auf den afrikanischen Kontinent gegenüber den Exporten in den Nahen Osten und Asien zwar bescheiden aus, aber für die auf diesem Kontinent stattfindenden Kriege sind sie keineswegs zu bagatellisieren. Im Gegenteil: in diesen Kriegen werden die meisten Menschen durch billige "Kleinwaffen", also vor allem Faustfeuerwaffen, getötet. Nirgendwo ist die Wahrscheinlichkeit, von EU-Waffen getötet zu werden so hoch wie auf den Schlachtfeldern Afrikas. Auf dem schwarzen Kontinent dominieren die europäischen Staaten das Geschäft mit dem Tod. Sieht man sich die Waffenlieferungsverträge mit afrikanischen Staaten im Zeitraum 1998 bis 2005 an, so liegt der Anteil der EU-4 alleine bei 32 %, gemeinsam mit anderen europäischen Staaten (ohne Russ- land) kommen die Europäer auf über 60 %. Die USA rangieren in dieser Region mit einem Anteil von rund 2 % unter ferner liefen. Alleine Frankreich schloss im Zeitraum 2003 bis 2005 sechs Mal so viele Rüstungsverträge mit afrikanischen Staaten wie die USA. Alle afrikanischen Staaten wie Zaire/DR Kongo, Ruanda, Uganda, Burundi, Angola, die am zentralafrikanischen Krieg im Kongo beteiligt waren, bekamen Waffen von allen großen EU-Staaten. Millionen Menschen fielen diesem Krieg zum Opfer. Auch in andere blutige Konflikte verwickelte Länder wie die Elfenbeinküste, Sierra Leone, Äthiopien und Sudan wurden im letzten Jahrzehnt mit europäischen Waffen vollgepumpt. Waffen aus EU-Staaten trugen maßgeblich dazu bei, dass diese Kriege am Laufen gehalten und neokoloniale Abhängigkeiten verfestigt wurden. Die aus dem Westen stammenden Gelder für Gold, Diamanten, Coltan, Erdöl, Kupfer usw. wandern postwendend auf die Konten westlicher Rüstungskonzerne zurück.

Der Bericht an den US-Kongress kommt in seinen Analysen zum Schluss: "Da die großen westeuropäischen Lieferanten Luft-, Boden- und maritime Waffensysteme sowohl im hochentwickelten als auch im Basisbereich produzieren, haben sie erfolgreich um Waffenverträge mit Entwicklungsländern konkurriert, sowohl gegenüber den USA, die an einige ähnliche Kunden liefert, als auch gegenüber Russland, das an Nationen liefert, die nicht zu den traditionellen Waffenabnehmern der Westeuropäer und der USA gehören“. Die deutlichen Verschiebungen bei den Rüstungsexporten in Länder der ,,3. Welt" verweisen auf dahinter liegende Verschiebungen in den globalen Kräfteverhältnissen. Denn kein Geschäft ist stärker von staatlicher Einflussarbeit und politischem Druck abhängig als das Geschäft mit dem Tod. Wer von wem Waffen kauft bzw. kriegt, sagt viel darüber aus, wer sich wem unterzuordnen bereit ist. Wer das Geschäft mit dem Tod beherrscht, dem winkt ein "Platz an der Sonne" in der imperialistischen Hackordnung. Keinem Industriezweig wird von den EU-Mächtigen daher soviel Aufmerksamkeit zuteil wie der Rüstungsindustrie. So heißt es im Beschluss des EU-Gipfels von Thessaloniki vom Juni 2003: "Aufgabe der EU-Rüstungsagentur ist es, {..J der EU die Führerschaft bei strategischen Technologien für die zukünftige Verteidigungs- und Sicherheitsfähigkeiten zu geben und das europäische Industriepotential in diesem Bereich zu stärken {..} Die Agentur wird sich darauf konzentrieren, die europäische Rüstungsindustrie zu stärken und einen wettbewerbsfähigen europäischen Markt für Rüstungsgüter zu schaffen ". Während soziale Versprechungen am Tag nach der Wahl zumeist schon Makulatur sind, im Rüstungsbereich wird Wort gehalten. Gurenica, 1/2007. Februar, (* CRS-Report for Congress, Conventional Arms Transfers to Developing Nations, 1998 -2005).

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