Eurotopia, "BürgerInnen-Bewegung für eine europäische Demokratie und eine direktdemokratische Verfassung", strebt einen direktdemokratischen Bundesstaat in Europa an. Begründet wird die Notwendigkeit des neuen Staates auf höherer Ebene durch die globalen Probleme, die gemeinsamer Lösungen bedürfen. Eurotopia wurde 1991 gegründet. Seither versucht Eurotopia in verschiedenen europäischen Ländern Fuss zu fassen.
von Paul Ruppen
Die Voraussetzung der Utopia-Argumentation
Die Voraussetzung der Eurotopia-Argumentation besteht in folgender Idee: "[...] Ohne eine transnationale
Demokratisierung [gewinnt] der Markt eine totalitäre Hegemonie [...]. Der Markt ist kontinental und global
der entscheidende 'Ordnungsfaktor'. Diese Marktgesetzlichkeit und die Institutionen, die diese 'Autonomie
des Marktes' vertreten und verteidigen, sind so stark, dass selbst der grösste und mächtigste Nationalstaat
in Schwierigkeiten kommt, sich gegen diesen Markt zu behaupten, nämlich die USA." (Andreas Gross,
Auf der politischen Baustelle Europa, S. 51 1). Unter "transnationaler Demokratisierung" wird dabei
durchaus die Schaffung eines demokratischen "europäischen Staates" verstanden. "Wir können und sollten
lernen, uns die Zukunft der Schweiz als nationalen Kanton innerhalb eines neuen europäischen
Bundesstaates vorzustellen." (Andreas Gross, eurotopia bulletin, 2/96, September 1996).
Mit dieser Voraussetzung der Eurotopia-Argumentation - die übrigens nie weiter ausgeführt, dafür aber
umso öfter wiederholt wird - ergeben sich etliche Probleme:
(1) Da laut den Eurotopisten selbst die USA in Schwierigkeiten kommen, sich gegen den Markt zu
behaupten, müsste auch ein "Vereinigtes Europa" in Schwierigkeiten kommen. Ein solches Gebilde ist ja
keine globale Organisation. 2
(2) Das Wort "Nationalstaat" ist verfänglich. Man würde besser von "Territorialstaat" reden. Es gibt auf
der Welt mehrere Tausend Sprachen und nur rund 180 Staaten. Reine "Nationalstaaten", d.h. Staaten, die
nur einen Sprachraum oder nur eine "Ethnie" (was auch immer dieses Wort bedeuten mag) umfassen, sind
auf der Welt die seltene Ausnahme - wenn auch oft eine dominante "Ethnie" den "Minderheiten" das Leben
schwer macht. Dies gilt ebenfalls für Westeuropa, wo sehr wenig "ethnisch" homogene Staaten zu finden
sind. Nennt man die westeuropäischen Staaten (wie etwa die Schweiz) "Nationalstaaten", wird dieses Wort
für "ethnisch" nicht-homogene Staaten verwendet. Damit wird es aber zu einem Synonym für "Staat".
Wenn jeder Staat ein Nationalstaat ist, wäre auch ein künftiger europäischer Bundesstaat ein Nationalstaat.
Wenn "Nationalstaaten" die heutigen Probleme nicht lösen können, kann somit auch ein "Vereinigtes
Europa" diese nicht lösen. Die Prämisse der Eurotopisten führt zum Schluss, dass es das "Vereinigte
Europa" für die Lösung von Problemen nicht braucht. Da sie aber die Notwendigkeit eines "Vereinigten
Europas" für die Problemlösung vehement verteidigen, widersprechen sie sich.
Durch die Verwendung des Wortes "Nationalstaat" kann man den Anschein erwecken, man würde durch
die Schaffung eines europäischen Staates den Nationalismus überwinden. Dies übersieht die Tatsache, dass
durch die Bildung eines grösseren Staates die Gefahr eines Nationalismus auf höherer Ebene keineswegs
ausgeschaltet ist (Euro-Nationalismus!). Dieser Nationalismus wäre für den Weltfrieden weit gefährlicher,
als das, was heute in den westeuropäischen Bevölkerungen noch an Überheblichkeit und
Fremdenfeindlichkeit vorkommt: durch die Europäische Integration könnte eine allzu handlungsfähige
Grossmacht entstehen, die mit Schnelleingreiftruppen die gewaltsame Öffnung von Märkten und die
gewaltsame Sicherung von Rohstoffquellen sicherstellt. Entsprechende Szenarien sind in der EU durchaus
in Vorbereitung (siehe EUROPA-MAGAZIN Dossier "Frieden", 1/96). Auf diesem Hintergrund sind
eurotopistische Forderungen nach einer europäischen Identität 3 als nicht ungefährlich zu betrachten. Auch
die folgende Formulierung lässt auf eine bedenkliche Begrenzung des Horizontes auf Europa schliessen:
"Unter einem integrierten Europa möchte ich mehr als einen Bund kooperierender Staaten, mehr als einen
Binnenmarkt und mehr als eine Vernetzung autonomer Glieder verstehen, sondern ein wie auch immer
begrenztes - ich gehe mal von der klassischen Begrenzung vom Ural bis an den Atlantik aus - Europa
verstehen, dass sich als weltinnenpolitischer, kollektiver Akteur versteht, politisch handlungsfähig ist und
diesen Handlungen die Bedürfnisse und Interessen seiner BürgerInnen, mithin deren Gemeinwohl, zur
Grundlage macht." (Baustelle, 63)
(3) Es ist ziemlich sinnlos, die angemessene Problemlösungsebene (Gemeinde, Kanton, Land,
international, global) abstrakt festlegen zu wollen. Die Problemlösungsebene kann erst bestimmt werden,
wenn ein konkretes Problem analysiert und geeignete Lösungsvorschläge gefunden sind. Die
Lösungsvorschläge verlangen dann nach einer bestimmten Problemlösungsebene. Die Eurotopisten haben
bisher aber noch keine konkreten Vorschläge erarbeitet, wie z.B. die Macht des globalen Marktes politisch
in den Griff zu bekommen ist (Dies im Gegensatz zu den Vorschlägen im EUROPA-MAGAZIN 2/96). Es
ist entsprechend voreilig, aus der globalen Marktmacht auf die Notwendigkeit eines "Vereinigten Europas"
zu schliessen.
(4) Die ungebremste Macht des globalen Marktes ist nicht ein Produkt naturwüchsiger, selbsttätiger
Entwicklungen, die unabhängig von den Menschen ablaufen. Sie wurde vielmehr durch internationale
Verträge institutionalisiert (EG/EU-Verträge; GATT/WTO). Präsentiert man die Macht des Marktes als
gleichsam geschichtsgewollte, fatale Tatsache, betreibt man Ideologie zugunsten der Veranstalter dieser
ungebundenen Macht. 4
Unerwünschte Utopie
Utopien sind durchaus wünschenswerte Produkte der menschlichen Phantasie. Nur durch der Öffentlichkeit
unterbreitete Utopien kann man die politischen Institutionen verbessern. Die Instrumente der direkten
Demokratie etwa waren während der Zeit des Absolutismus unbekannt. Jemand musste sie sich ausdenken,
bevor sie institutionalisiert werden konnten. Solange die entsprechenden Ideen nicht verwirklicht waren,
blieben sie Utopie ( = noch nirgends verwirklicht). Aus der Wichtigkeit von Utopien kann man aber nicht
schliessen, dass jede Utopie als positiv zu betrachten ist oder dass jede Utopie für die Entwicklung der
Gesellschaft (hin zur Befriedigung der Grundbedürfnisse aller und hin zu mehr Einflussmöglichkeiten der
Menschen auf Ihr gesellschaftliches Umfeld) nützlich ist. Bezüglich des Eurotopia-Projektes sind hier
etliche Bedenken am Platze.
Diese werden von den Eurotopisten zum Teil selber thematisiert: "Je grösser der Raum ist, in dem wir uns
als Bürgerinnen und Bürger bewegen müssen, um so grösser ist der Bedarf nach Ressourcen und Zeit."
(Baustelle, 49). [...] Dies birgt die Gefahr in sich "dass nur Privilegierte auf europäischer Ebene aktiv tätig
sein können". Die Eurotopia-Antwort auf dieses Problem vermag nicht zu überzeugen: "[Wir] müssen [...]
jene, die nicht privilegiert sind, unterstützen und Ressourcen zur Verfügung stellen, die sie brauchen, um
auch auf dieser Ebene tätig sein zu können". (Baustelle, 49). Es stellt sich die folgende Frage: können die
zusätzlichen Kosten (an Zeit, Geld, Energie, Verzicht auf Privat/Familienleben, und auf berufliche
Aussichten, usw.), die dem politisierenden Individuum in einen Grossraum entstehen, durch die
"Ressourcen", die Eurotopia anbieten will, auch nur halbwegs abgegolten werden? Dies ist zu bezweifeln.
Damit wird der Grossraum aber tatsächlich zum Tummelfeld von Privilegierten - von gut organisierten
Verbänden der Industrie und der Wirtschaft!.
Ein Hauptvorteil der direkten Demokratie besteht darin, dass die Eintrittskosten in die politische Arena für
relativ kleine Gruppierungen nicht zu hoch sind. Durch eine Initiative können solche Gruppierungen ihr
Anliegen verbindlich der öffentlichen Diskussion unterbreiten. Dies ist für die Lernfähigkeit des politischen
Systems von grossem Nutzen. In einem Grosseuropa würde dieser Vorteil der direkten Demokratie
wegfallen. Die Infrastruktur, die es für die Lancierung einer erfolgreichen Initiative brauchte, wäre immens.
Bei einem Europa vom Ural bis an den Atlantik und vom Nordpol bis ans Mittelmeer, müssten mit
Mindestkosten von 50 Millionen SFr. gerechnet werden, um 5% der Bevölkerung bei einer
Unterschriftensammlung zu erreichen - dies ohne die Kosten der eigentlichen Kampagne zu
berücksichtigen 5. Nur gut organisierte Parteien und Verbände könnten diese Aufwand betreiben. Diese
hätten aber bereits sonst genügend Möglichkeiten, sich in die "europäischen" Entscheidungsprozesse
einzubringen.
Die Positionen, die vom Forum für direkte Demokratie vertreten werden, verlangen ebenfalls internationale
Vernetzung. Man könnte argumentieren, dass sich die entsprechenden "Transaktionskosten" 6 fürs
politisierende Individuum so oder so ergeben. Dem ist folgendes entgegenzuhalten: Die Schaffung eines
europäischen Bundesstaates beinhaltet eine Konzentration von Kompetenzen. Wollte man in Grosseuropa
eine Initiative starten, um ein Problem zu lösen, müsste man bei Kompetenzen, die im Zentrum angesiedelt
sind, das gesamte Gebilde für ein bestimmtes Anliegen bemühen. Dies würde jedesmal so immense
"Investitionen" bedingen, dass nur europa-weit gut organisierte Verbände und Parteien diese aufbringen
könnten. Bei einer dezentraleren politischen Organisation müssen bei bestimmten Problemlösungen
hingegen nur die tieferen Instanzen angegangen werden. Diese sind eher in der Reichweite der Bürgerinnen
und Bürger. Deshalb sind auf internationaler Ebene vor allem grundlegende, leicht zu kontrollierende
Regelungen anzusiedeln, um Öko- und Soziodumping zu verhindern (wie z.B. Ressourcensteuern,
Jahreshöchstarbeitszeiten, Organisation des Währungssystems, usw.). Detailregelungen hingegen müssen
möglichst nahe bei den Bürgerinnen und Bürgern getroffen werden, um ihnen Einfluss zu ermöglichen.
Um die internationale Ebene zu demokratisieren, müssen wir somit nicht Staaten auf immer höherer Ebene
bilden, sondern die Aussenpolitik der traditionellen Territorialstaaten demokratisieren (siehe dazu die
Vorschläge von Theresa Herzog Zimmermann im EUROPA-MAGAZIN 4/95).
Damit ergibt sich, dass die Eurotopia-Vorschläge für die Demokratie Rückschritte bedeuten, die von der
Problemlösung her nicht gerechtfertigt sind 7. Zudem gilt es zu beachten, dass die Realisierung der
Eurotopia-Utopie - in Anbetracht der Machtverhältnisse in Westeuropa - recht unwahrscheinlich ist. Von
einem demokratischen Standpunkt aus gesehen ist sie deshalb als negativ einzustufen: Eurotopia offeriert
Bürgerinnen und Bürgern, die hinsichtlich der EU oder eines "Vereinigten Europas" berechtigte
demokratiepolitische Bedenken hegen, eine Scheinalternative und unterstützt dadurch faktisch die
Entdemokratisierung in der Schweiz und den EU-Ländern, indem demokratischer Widerstand gegen die
EU-Integration abgeschwächt wird.
Werbung für direkte Demokratie?
Neben den negativen Aspekten der Eurotopia-Bewegung kann allerdings ein positiver Gesichtspunkt
hervorgehoben werden. Eurotopia macht den Gedanken der direkten Demokratie in Europa bekannter.
Zwar könnte man sich für die direkte Demokratie in Europa auch ohne die Forderung nach einem
europäischen Bundesstaat einsetzen. Vielleicht ergibt sich aber durch diese Forderung ein Zugang zu
Kreisen in EU-Ländern, die man sonst mit der Idee der direkten Demokratie nicht erreicht hätte.
Anmerkungen
1. SP-Nationalrat Andreas Gross ist der wohl bekannteste Exponent der Eurotopia. zurück zum Text
2. In diesem Zusammenhang pflegt Andreas Gross darauf hinzuweisen, dass er die Utopie eines "Vereinten Europas" (= eurotopia) nur als Stufe hin zu einer Globotopia betrachte. Diesbezüglich ergeben sich etliche Verständnisprobleme mit dem Ansatz von A. Gross. Für Europa fordert er einerseits mit dem Problemlösungsargument einen Staat, für den Globus lehnt er die Idee eines Weltstaates ab. Damit gibt er aber zu, dass Problem ohne übergeordneten Staat gelöst werden können. Entsprechend müssten sie auch in Europa ohne europäischen Bundesstaat gelöst werden können. zurück zum Text
3. Diese Forderung wird z.B. mehrmals in "Transnationale Demokratie, Impulse für ein demokratisch verfasstes Europa" (Roland Erne, Andreas Gross, Bruno Kaufmann und Heinz Kleger, Hrg., Realotopia, Zürich, 1995) erhoben. In diesem Buch findet sich zudem eine sehr bedenkliche Passage, von der wir hoffen, dass sie durch Versehen hineingeraten ist. Borris Mayer schreibt in einer Darstellung der Maastricht-II-Diskussion in der Frankfurter Allgemeinen in seinem "Resümee": "Es gibt eine europäische Geschichte, europäische Kultur, sogar eine europide Rasse - aber angeblich kein europäisches Volk. Es wäre Zeit für eine europäische Verfassung, aber diese Zeit ist noch nicht reif ..." Wenn es bei Eurotopia Sitte würde, die Forderung nach einem Europäischen Bundesstaat auf eine "europide Rasse" zu gründen, würde sich eine höfliche Diskussion der Eurotopia-Thesen wohl erübrigen. Andreas Gross wies nach Rücksprache darauf hin, diese Stelle sei tatsächlich durch Versehen ins von ihm mitherausgegebene Buch geraten. Zudem wären nicht alle Autoren des erwähnten Buches Eurotopisten. Insbesondere B. Mayer wäre nicht Mitglied der Eurotopia. zurück zum Text
4. Die EG/EU- und die GATT-Verträge beweisen übrigens, dass sich die Staaten durchaus zu verbindlichen Verträgen durchringen können. Internationale "Problemlösung" erfordert somit keinen übergeordneten Staat. Fehlende internationale Problemlösungen im ökologischen oder sozialen Sinne sind auf die Machtverhältnisse in den einzelnen Staaten zurückzuführen. Diese Machtverhältnisse verändern sich durch die EU-Integration z.B. nicht. Sie werden vielmehr auf der EU-Ebene reproduziert und verfestigt. Deshalb wird verständlich, dass die Legitimation der EU durch das Problemlösungsargument den Profiteuren der EU-Integration leicht über die Lippen kommt. Weniger verständlich ist demgegenüber, wie leicht dieses Scheinargument von linken und grünen Kreisen übernommen wird. zurück zum Text
5. Die Erfordernis von 5% wird von Eurotopia selber aufgestellt (siehe Kasten). Die Zahl von 50 Millionen wurde auf der Basis schweizerischer Erfahrungszahlen errechnet. In der Schweiz kostet eine Unterschrift ungefähr 2 SFr (Werbematerial, Spesen, Büro, usw.). Umfasst das künftige Grosseuropa 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger, so ergibt dies bei 5 % einen Betrag von 50 Millionen SFr. Dieser Betrag. ist dabei für den europäischen Raum wohl zu knapp berechnet. Reisekosten, Posttaxen und Übersetzungskosten usw. können kaum linear hochgerechnet werden. zurück zum Text
6."Transaktionskosten" ist ein Begriff aus der Ökonomie. Er bezeichnet z.B. Transport- und Telekommuniktionskosten - Kosten also, die sich durch die geographische Trennung von Lieferanten, Produktionsort und Verkaufsort ergeben. zurück zum Text
7. In diesem Zusammenhang pflegen Eurotopisten darauf hinzuweisen, dass in sehr kleinen Gebilden ebenfalls Kosten fürs politisierende Individuum entstehen (sozialer Druck, mangelnder Pluralismus). Diese Argumentation trifft die hier vorgebrachten Einwände jedoch nicht, da hier keineswegs die Forderung nach unabhängigen Staaten von einigen zehntausend Einwohnern erhoben wird. zurück zum Text
|
|
b Wie ernst ist es den Eurotopisten mit ihrer Utopie?
Manchen eurotopistischen Formulierungen zufolge ist die Ernsthaftigkeit nicht sehr gross. "Vielleicht" und
"Kann"-Formulierungen sind häufig: "Je eher wir gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern aus anderen europäischen
Ländern Entwürfe für eine demokratisch - vielleicht sogar direktdemokratisch - organisierte und damit legitimierte
Europäische Union entwickeln, [...]." (Baustelle 149, Hervorhebung pr.) Zusätzliche Zweifel an der Wichtigkeit der
direkten Demokratie im Rahmen des Eurotopia-Diskurses ergeben sich durch die Einstellung der Eurotopia-Schweiz
zum EU-Beitritt der Schweiz. Eurotopia unterstützt die Initiative der eurojeunes, die den Beitritt der Schweiz zur EU
verlangt. Andreas Gross forderte wiederholtermassen den EU-Beitritt. Die damit verbundenen Verluste an direkter
Demokratie nimmt man in Kauf, um ein Projekt zu verfolgen, dessen Realisierung mehr als ungewiss ist. Dies erstaunt
umso mehr, als man sich für (direkte) Demokratie in den EU-Ländern und in der EU auch ohne EU-Beitritt der
Schweiz einsetzen kann. Utopien sollten - möchte man meinen - zur Verbesserung der demokratischen Situation
führen, nicht zur Gefährdung realexistierender demokratischer Errungenschaften.
|
|
b Eurotopische Vorschläge für demokratie- und föderalismus-spezifische Bestimmungen in der europäischen Verfassung
1. Die Europäische Verfassung (EV) wird rechtskräftig, nachdem in jedem Mitgliedstaat der Europäischen Union
(EU) in einer nationalen Referendumsabstimmung die Mehrheit der Wahlberechtigten ihr zugestimmt haben.
2. Jede Änderung und Erweiterung der EV bedarf im Rahmen einer europäischen Referendumsabstimmung der
Zustimmung der Mehrheit der EU-Bürger/-innen sowie der Zustimmung von drei Vierteln der EU-Mitgliederstaaten
("Doppelmehr").
3. Änderungen der EV können vom Europäischen Parlament und von den Bürger/-innen selber vorgeschlagen
werden. Dazu bedarf es 5 Prozent der Unterschriften der stimmberechtigten EU-Bürger/-innen; diese
Unterschriftenzahl muss mindestens je ein Prozent der Wahlberechtigten aus jedem EU-Mitgliedsstaat enthalten. Die
beiden Kammern des Europäischen Parlamentes (EP) empfehlen den EU-Bürger/-innen eine Zustimmung oder
Ablehnung der EV-Änderung. Die Erstunterzeichner einer Verfassungsänderung können ihre Initiative auch
zurückziehen.
4. In der EV werden ein einheitlicher Grundrechtsschutz für alle EU-Bürger/-innen gemäss der EMRK festgesetzt
ebenso wie soziale und ökologische Grundnormen sowie die Rechte von Minderheiten und transnationalen Regionen.
Diese Grundnormen und Rechte dürfen von den EU-Staaten erweitert nicht aber unterschritten werden. Die EV grenzt
genau jene Bereiche ab, in denen die EU europäisches Recht setzen darf.
5. EU-Gesetze bedürfen der Zustimmung beider Kammern des EP, der Vertretung der EU-Bürger/innen - den
Abgeordneten - ebenso wie der Vertretung der EU-Staaten. In der letzteren ist jeder Staat unbesehen seiner Grösse mit
je drei Senatoren vertreten. Diese werden nach dem jeweils dafür vorgesehenen nationalen Wahlrecht gewählt. Die
Abgeordneten werden nach einem gemeinsamen, proportionalen Wahlrecht gewählt.
6. Jeder Staat hat das Recht, sich durch einen nationalen Referendumsentscheid mit der Mehrheit seiner
wahlberechtigten Bürger/-innen aus dem Geltungsbereich einer EU-Rechtsnorm, beziehungsweise eines EU-Gesetzes,
auszuklinken ("opting out").
7. Ein Prozent der Stimmberechtigten eines EU-Staates oder einer transnationalen Region können jederzeit dem EP
Anträge für EU-Rechtsänderungen stellen, die gleichwertig sind den Anträgen der Mitglieder des EP.
8. Die Nachteile, welche wegen der Grösse, Sprachenvielfalt und Struktur der EU den Handlungsmöglichkeiten und
Handlungschancen für Bürger/-innen, Bürger/-innengruppen und Bürger/-innen-bewegungen auf transnationaler
Ebene erwachsen, werden aus einem EU-Demokratie-Ressourcen-Fonds abgebaut.
9. Jeder Mitgliederstaat der EU kann aus der EU austreten.
(Aus: Andreas Gross, Auf der politischen Baustelle Europa, Zürich, Realotopia, 1996, S. 235-237)
Die Thesen werden von eurotopia als Diskussionsgrundlage betrachtet. |
|
