In den europäischen Ländern scheint Bewegung in die Bestrebungen für mehr direkte Demokratie zu kommen. In einem Treffen von Aktivisten und Interessierten wurde die direktdemokratische Lage in den verschiedenen Ländern vorgestellt und die Perspektiven für mehr direkte Demokratie untersucht.
von Paul Ruppen
Das Treffen wurde von Einzelpersonen (Belgien, Deutschland und Holland) einberufen. Sie gingen von der Feststellung aus, dass die meisten europäischen Länder den Bevölkerungen nicht genügende Mittel bereitstellen, um wirksam an den Entscheidungsprozessen teilzuhaben. Die wenigen Mittel, die zur Verfügung stehen, sind oft schwer zu benutzen (Sammel- und Abstimmungsquoren). Es ist aber eine demokratische Erfordernis, dass die Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit haben, (1) Themen auf die politische Agenda zu setzen und diese zur rechtlich verbindlichen Abstimmung zu bringen (Initiative), (2) Gesetze stoppen oder abändern zu können, die vom Parlament verabschiedet wurden (Referendum).
In den letzten Jahren entstanden in verschiedenen europäischen Ländern Bürgerinitiativen und aktive Gruppen, welche die Idee der direkten Demokratie unterstützen und die den Einfluss der Bürgerinnen und Bürger mittels Initiative und Referendum (I&R) stärken wollen. Einige dieser Bewegungen erreichten auch einiges (Deutschland). Auf diesem Hintergrund geht es durch die Schaffung eines Netzwerkes darum, Synergien zu nutzen und sich gegenseitig zu helfen. Ebenso soll versucht werden, in Ländern ohne aktive Gruppen die Schaffung solcher zu fördern. Gesucht werden Gruppen, die I&R einführen oder stärken wollen und zwar auf Gemeinde-, Teilstaats- oder Staatsebene.
NDDIE soll dabei nicht als eigene Organisation in Erscheinung treten. Es geht darum, Erfahrungen und Wissen auszutauschen. Aktiv sollen die einzelnen Ländergruppen werden. Bisher erfolgreiche Bewegungen können ihr Wissen bezüglich erfolgreicher Aktionen mit Hilfe von NDDIE weitergeben (Methoden, Argumentationen, Strategien). Entsprechend sollen in den verschiedenen Ländern bei Bedarf Arbeitswochenende stattfinden. Zudem werden Kompetenzgruppen gegründet, welche die Länder-Gruppen problemspezifisch beraten können. Vorgeschlagen wurden die folgenden Kompetenzgruppen: Öffentlichkeitsarbeit, Finanzen und Geldbeschaffung, Organisationsaufbau, Expertengruppe, Europäische Fragen. NDDIE will bezüglich einer künftigen Organisation Europas (Europa der Demokratien, Europa der Nationen, Bundesstaat, EU-Verfassung) keine Position beziehen. Ziel ist vielmehr die Stärkung von R&I. Es liegt dann an den Bürgerinnen und Bürgern, die institutionelle Form "Europas" selbst zu bestimmen.
Am Treffen selber wurde die Situation in den verschiedenen Ländern ausführlich dargestellt. Österreich, Belgien, Bulgarien, Tschechien, Finnland, Frankreich, Deutschland, Grossbritannien, Griechenland, Ungarn, Irland, Italien (und Südtirol), Holland, Dänemark, Rumänien, Slowakei, Schweden und Schweiz. Für die Teilnehmer ergab sich die Möglichkeit, Kontakte zu knüpfen und Namen mit Gesichtern zu verbinden - für künftige fruchtbare Zusammenarbeit eine gute Basis (pr). http://www.t-online.de/home/nddie/
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