Trotz der wohltönenden Rhetorik über das "Europa der Bürger" besteht die Realität der Europäischen Integration darin, dass die EU eine schleichende Umwandlung der Gesellschaften mit neoliberaler Zielsetzung fördert, durch "Freihandel", Privatisierungen und Deregulierung. Die Lobbygruppen der Multinationalen Firmen (Multis) haben bei der Verschiebung von Macht hin zu EU-Institutionen und der entsprechenden neoliberalen Restrukturierung einen bestimmenden Einfluss. Mit der Betonung der "europäischen Wettbewerbsfähigkeit" als erster Priorität der EU-Institutionen, wurden die Zielsetzungen der Multis zum Ausgangspunkt für politische Entscheidungen in der EU. Eine schädliche und zutiefst undemokratische Situation, die jedoch von den Hunderten Lobby-Organisationen, die zur Beeinflussung der EU-Politik geschaffen wurden, mit Freuden begrüsst wird. Im folgenden Artikel soll das Anwachsen der politischen Macht der Multis im Kontext der EU-Integration nachgezeichnet werden - unter besonderer Berücksichtigung der internationalen Handelspolitik der EU. Bei den Regierungen der Mitgliedstaaten sowie der EU-Kommission ist es üblich, die Handelspolitik um die offensiven Interessen der grössten Multis herum zu gestalten. Dies geht so weit, dass die EU-Multis faktisch als die natürliche verfassungsgebende Grösse agieren.
von Olivier Hoedeman, Corporate Europe Observatory (CEO).
Das CEO ist eine Forschungs- und Aktionsgruppe, die sich auf die Bedrohung von Demokratie, Gleichheit, sozialer Gerechtigkeit und Umwelt durch die wirtschaftliche und politische Macht der Multis und ihrer Lobby-Organisationen spezialisiert hat. Adresse: Corporate Europe Observatory, Paulus Potterstraat 20, 1071 DA Amsterdam, Netherlands tel/fax: +31-20-612-7023 e-mail: ceo@xs4all.nl ttp://www.xs4all.nl/~ceo
Willkommen im bürokratisch-industriellen Komplex der EU
Die Multis, die einzeln aber auch innerhalb von Lobby-Organisationen arbeiten, stellen mächtige politische Akteure in der EU-Entscheidungsfindung dar. In den letzten 15 Jahren schaltete die EU-Integration in den Schnellgang - mit der Vollendung des Binnenmarktes, der Einführung einer Einheitswährung und der Vergabe von wichtigen Kompetenzen an die EU-Institutionen. Baron Daniel Janssen, ein herausragendes Mitglied des Europäischen Runden Tisches der Industriellen (ERT) beschreibt diesen Prozess als "eine doppelte Revolution" in Europa: einerseits die schnelle neoliberale Restrukturierung der Gesellschaften mittels Privatisierungen und Deregulierung und andererseits die Übertragung von Entscheidungskompetenzen an "modernere und internationaler eingestellte " (sprich: wirtschaftsfreundlichere) Strukturen auf europäischer Ebene. Diese "Revolution" wurde tatkräftig durch Lobby-Gruppen wie dem ERT, der die grössten Multis in Europa repräsentiert, vorangetrieben.
Der ERT ist zweifellos die einflussreichste Lobby-Gruppe der Multis. Er umfasst ungefähr 45
Industriekapitäne der grössten europäischen Multis. Anders als andere auf EU-Ebene agierende Lobbies wurde der ERT mit der expliziten Absicht gegründet, den Integrationsprozess zu beschleunigen und ihn gemäss den Präferenzen der europäischen Multis auszurichten. Der ERT drohte, die Wirtschaft würde zusammenbrechen, wenn nicht eine gestärkte EU die Industrie stützte: mit einem grenzenlosen Binnenmarkt, Investitionen in Hochgeschwindigkeits-Transportinfrastrukturen und andere wirksame Bedingungen, die wenigstens so wirtschaftsfreundlich wären wie in Japan oder in der USA. Mittels des privilegierten Zugangs zu den Regierungen und der EU-Kommission spielte der ERT eine Rolle des Agenda-Settings auf der EU-Ebene. Er drückte Deregulierung, Liberalisierung und andere Massnahmen durch, um alle Ebenen der Gesellschaft Marktkräften auszusetzen und um den Druck des globalen Wettbewerbs zu verstärken. Für die Multis besteht die Rolle des Staates in der Bereitstellung von für die industrielle Wettbewerbsfähigkeit günstigen Bedingungen, z.B. durch Multi-freundliche Gesetzgebung und Beihilfen (so zum Beispiel für die Biotechnologie, den Transport und andere Infrastrukturen).
Die Botschaft des ERT wird in Brüssel verstärkt durch einen Chor anderer Lobby-Gruppen von Multis, angeführt durch den Verband der Arbeitgeber UNICE und die EU-Delegation der Amerikanischen Handelskammer AmCham. Weniger strategisch ausgerichtet als der ERT, waren der UNICE und die AmCham erfolgreich in der Durchsetzung unmittelbarer Interessen: die wachsende Gesetzgebung der EU wurde eng begleitet und Wirtschaftsrelevantes gebührend beeinflusst.
Es wäre falsch, den Einfluss der Multis in der EU als eine einseitige Durchsetzung der eigenen Zielsetzungen zu sehen. Es findet vielmehr eine richtige Symbiose zwischen den politischen und wirtschaftlichen Schlüsselfiguren der EU statt. Die EU-Kommission fing in den 80er Jahren damit an, die Industrie in strategische Allianzen einzubinden. Sie hat seither immer wieder aktiv Verbindungen der grossen Multis und der grossen pan-europäischen Industrieverbände zum Brüsseler Apparat ermutigt. In den 80er Jahren war der EU-Kommissionspräsident Delors erfolgreich mit seiner Strategie, das Gewicht des ERT für die Unterstützung der vorgeschlagenen Einheitsakte und der Währungsunion bei den Regierungen der Mitgliedsstaaten fruchtbar zu machen. Ein neues Beispiel der Allianz zwischen EU-Bürokratie und den Multis war die starke Einbindung des ERT in die Vorbereitungen des Beschäftigungsgipfels von Lissabon (März 2000). Das Resultat der Konferenz fiel entsprechend aus: ein ultraliberaler Aktionsplan für "dringende strukturelle Reformen" der Arbeitsmärkte, der Systeme sozialer Sicherheit, usw. Ein paar Monate später organisierten die EU-Kommission und verschiedene Lobby-Gruppen den ersten "Europäischen Wirtschaftsgipfel", dem über 1000 Geschäftsleute und die meisten EU-Kommissare beiwohnten. Dieses jährliche Ereignis endete mit einer Liste von vorhersehbaren Empfehlungen für die "Verbesserung der europäischen Konkurrenzfähigkeit", zu deren Implementierung die EU-Kommission sich verpflichtete. Diese Art von Partnerschaft stärkt EU-Initiativen und stärkt die Macht der EU-Kommission den Mitgliedstaaten gegenüber. Die Verbindungen der EU-Kommission zur Geschäftswelt variieren je nach Tätigkeitsbereich. Das Phänomen verstärkt sich jedoch und breitet sich aus. Baron Daniel Janssen vom ERT beschreibt die EU-Kommission als "der Wirtschaft gegenüber äusserst offen, so dass Leute aus der Wirtschaft wie ich, die ein Problem bearbeiten, das politische umgesetzt werden muss, Zugang haben zu ausgezeichneten Kommissaren wie Monti (Wettbewerb), Lamy (Welthandel) und Liikannen (Elektronischer Handel und Industrie)".
Die engen Beziehungen zwischen der EU-Kommission und der Wirtschaft werden durch den regen personellen Austausch zwischen beiden Bereichen unterstrichen. Ein frühes Beispiel in den 80er Jahren stellt der Industrie-Kommissar Davignon dar, der nach seinem Rücktritt als Kommissar Chef der Belgischen Holding Société Générale wurde und dem ERT und weiteren Wirtschaftslobby-Gruppen beitrat. Ein neueres Beispiel stellt der Handelskommissar Brittan dar, der in die Investitionsbank Warburg Reed überwechselte und in die in London ansässige Anwaltsfirma Herbert Smith, die als Beraterin im WTO-Bereich tätig ist (internationaler Handel). Der neue Handelskommissar Lamy wechselte zur EU-Kommision, unmittelbar aus seiner Anstellung als Direktor der französischen Bank Crédit Lyonnais. "Es tut gut, zurück in einem wirtschaftlichen Umfeld zu sein", erklärte Lamy 200 Industriekapitänen, die 1999 dem Transatlantischen Wirtschaftsdialog beiwohnten.
Im heutigen Brüssel wimmelt es von Lobbyisten. Mehr als 10'000 Berufslobbyisten hängen herum in den Hallen der Gebäude, wo die Kommission, der Europäische Rat und das Parlament tagen. Die meisten Lobbyisten arbeiten für PR-Firmen, Industrielobby-Gruppen und einzelne Firmen. Die Gesamtsumme, die in Brüssel für Lobbying ausgegeben wird, übersteigt vermutlich jene von Washington D.C., bisher unbestritten die Hauptstadt des Lobbyings durch die Multis. Brüssel beherbergt allein über 500 Industrielobby-Gruppen aus den verschiedenen Branchen (Biotechnologie, Chemie, Waffen, Atom), sowie Wirtschaftslobby-Gruppen, die versuchen die Gesetzgebung bezüglich spezifischer Fragen zu beeinflussen (z.B. bezüglich Abfallverbrennung oder der Verwendung von PVC).
Die Zentralisierung der Macht in Brüssel und das daraus erfolgende Demokratiedefizit hat den grossen Multis einen enormen Vorteil auf der europäischen politischen Arena verschafft. Immer mehr Entscheidungskompetenzen verschieben sich zu den sehr intransparenten EU-Institutionen, der EU-Kommission und den Ministerräten, die aus den Ministern der Mitgliedländer bestehen. Organisationen wie der ERT sind dort in einer sehr privilegierten Lage, da deren Vertretern ein leichter Zugang sowohl zu den Kommissaren als auch zu den hochrangigen Vertretern der verschiedenen europäischen Hauptstätte zugesichert ist. Die Macht der Industrielobby-Gruppen gründet sich genau auf dieser Fähigkeit des Zugangs zur EU-Kommission. Sie nutzt aber auch die traditionell starken Allianzen und Verbindungen der Multis auf der nationalen Ebene. Die ökonomische Globalisierung hat in den meisten Ländern die politische Macht der Multi-Chefetagen gestärkt. In der Logik der zunehmend deregulierten und globalisierten Märkte, welche die europäischen Entscheidungsträger in festem Griff hat, wird die Erhaltung der internationalen Konkurrenzfähigkeit als eine Frage des Überlebens hingestellt.
Dadurch dass die europäischen und globalen Märkte unter der Kontrolle einer zunehmend kleinen Gruppe von Mega-Multis stehen, hat die Konzentration ökonomischer und politischer Macht ein historisches Ausmass erreicht. Die Märkte beinahe jeder Branche der neuen EU-Wirtschaft werden durch die fünf grössten Multis dieses Sektors kontrolliert. Seit den späten 80er Jahren hat die Politik der Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung Wellen von Fusionen und Firmenübernahmen verursacht, die eine zusätzliche Konzentration von Multi-Macht bedingte. Dadurch stieg die unverhältnismässige Verhandlungsmacht der Multis und damit die starke Dominanz in der politischen Entscheidungsfindung nochmals enorm.
In Richtung Lobby-Demokratie?
Die sozialen Bewegungen, die oft eine wirkliche Gegenkraft auf der lokalen und der nationalen Ebene darstellen, sind verhältnismässig schwach auf der EU-Ebene. Entsprechend viele Schlachten haben sie bereits verloren. Gewerkschaften und andere soziale und ökologische Bewegungen strengen sich an, Terrain wettzumachen. Sie begegnen aber vielen Hindernissen, wie etwa dem Fehlen einer europäischen Basis. Gewichtiger ist jedoch der Umstand, dass der Europäische Gewerkschaftsbund eine reformistische Strategie verfolgt und das neoliberale Entwicklungsmodell der EU nicht in Frage stellt. Dies ist leider auch der Fall für viele weitere Strukturen der europäischen "Zivilgesellschaft".
Die Kompetenzen des EU-Parlamentes sind begrenzt. Es ist aber fraglich, ob eine Ausweitung der Kompetenzen dieser Institution das Demokratiedefizit vermindern könnte. Der Einfluss der Lobbyisten ist auch ein ernsthaftes Problem im EU-Parlament. Seine Mitglieder hängen bezüglich Informationen oft von Lobbyisten ab. Dies besonders bei der grossen Zahl an sehr technischen Belangen, über die sie abstimmen müssen. In vielen wichtigen Abstimmungen haben die EU-Parlamentarier dem Druck der Multis nachgegeben und andere Interessen wie die Umwelt oder die internationale Solidarität geopfert. Ein tragisches Beispiel ist die Abstimmung von 1999, in der die EU-Parlamentarier mit überwältigender Mehrheit die industriefreundliche Richtlinie zur Patentierung von Leben annahm. Dies war das Resultat einer intensiven, Multi-Millionen-Dollar Kampagne durch die Biotech-Industrie - durch die Industriekoalition EuropaBio und einzelne Multis wie Smith-Kline Beecham.
Gelegentlich haben internationale Umweltorganisationen zwar Erfolge bei der Lobbyarbeit im EU-Parlament. Beinahe ohne Ausnahme passen sich diese Organisationen jedoch den politischen Spielregeln in Brüssel an - an ihre hochtechnokratische und zentralisierte Form. Der Einbezug der Menschen auf lokaler Ebene in grundsätzliche Debatte und die Mobilisierung von Basisgruppen, um einen grundlegenden Wandel herbeizuführen, gehört nicht zum Spiel. Die Arbeit beschränkt sich vielmehr auf das Bezahlen von Experten und Lobbyisten, um direkt Parlamentarier oder Kommissionsbeamte zu kontaktieren. So soll für "machbare" Verbesserungen der Gesetzgebung lobbyiert werden. Selbst wenn die Kompetenzen des EU-Parlamentes erweitert werden, kann dieses Modell der Entscheidungsfindung höchstens als "Lobby-Demokratie" beschrieben werden - Lichtjahre entfernt von einer echten, partizipatorischen Demokratie. Es ist klar: Jene, die das augenblickliche Modell der Europäischen Integration als progressives Projekt interpretieren, springen eindeutig auf den falschen Zug auf.
Die durch die Multis bestimmte globale EU-Agenda
Heute formt die EU die europäischen Gesellschaften um, um sie "international wettbewerbsfähig" zu machen. Dies erfolgt aktiv durch die wirtschaftliche Globalisierung mittels bilateraler und globaler Handelsregulierungen. Trotz einer dichten Schicht von fröhlicher Pro-Globalisierungs Rhetorik, geht es bei der internationalen Handels- und Investitionspolitik der EU um einen weltweit unbeschränkten Marktzugang der EU-Multis. Eine ähnliche Logik bestimmt die Politik der anderen globalen Spieler, und die herrschenden politischen Blöcke haben ihre Kräfte vereint, um im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO die Handels- und Investitionshindernisse in den Ländern des Südens niederzureissen.
Die Entscheidungsfindung bezüglich internationaler Handels- und Investitionspolitik ist wohl einer der Bereiche, wo das Demokratiedefizit der EU am ausgeprägtesten ist. Die EU-Kommission bestimmt die Agenda, indem sie für die EU-Mitgliedstaaten in Organisationen wie der WTO verhandelt. Die wichtigsten Belange der EU bezüglich Handel und Investitionen werden im mächtigen '133er Komitee' getroffen, das aus Handelsbeamten der Mitgliedstaaten und Vertretern der EU-Kommission besteht. Obwohl das EU-Parlament informiert wird, hat es keine Entscheidungsbefugnisse (und auch keinen kritischen Blick) bezüglich der Aussenhandelspolitik. Die Parlamente der Mitgliedstaaten haben keine tatsächliche Kontrolle über ihre Handelsminister. Die verheerende Gewohnheit der EU, ihre Handelspolitik rund um die offensiven Interessen der grossen Multis zu spinnen, bleibt weit und breit unbestritten.
In ihren Kampagnen für eine internationale Handels- und Investitionsderegulierung arbeitet die EU-Kommission sehr eng mit den grossen europäischen Multis und deren Lobby-Gruppen zusammen. Die Kommission und die Multis teilen beinahe identisch Visionen bezüglich der künftigen Rolle der EU in der Welt. Dies ist kristallklar bezüglich der Kommissionspolitik innerhalb der WTO. Die EU-Kommission hat seit 1998 für eine tiefgreifende neue WTO-Verhandlungsrunde lobbyiert, um weitergehende Handels- und Investitionsliberalisierungen zu erreichen - die sogenannte Millennium Runde. Trotz massiver Proteste in Seattle und anlässlich jedes anderen wichtigen Handelsgipfels der letzten Jahre, fährt die EU-Kommission unvermindert fort, die grundsätzlichen sozialen und ökologischen Nachteile einer durch die Multis angeführten Globalisierung zu übersehen - einer Globalisierung, welche die WTO Millenniums-Runde weiter beschleunigen und zementieren würde. Bei ihrer Kampagne für eine neue WTO-Runde frischte die Kommission ihre Verbindungen mit der EU-Industrie auf und ermutigte aktiv die Bildung neuer Wirtschaftsorganisationen, um für die Millennium Runde Unterstützung aufzubauen und um Anregungen für die Verhandlungen zu erhalten.
Im Gegensatz zu den frommen Behauptungen, die WTO-Runde betreffe "nachhaltige Entwicklung" und die Interessen der Ärmsten der Welt, zeigt die EU-Kommission einen grossen Eifer darin, die Multis die Prioritäten ihrer WTO-Strategie bestimmen zu lassen und die Lobbies der Multis als ihre Hauptverbündeten in der WTO-Kampagne zu betrachten. Der erste Schritt zu dieser - bezüglich der WTO relativ neuen, zunehmend symbiotischen Beziehung - wurde anlässlich der Verhandlungen über das Abkommen über Finanzdienstleistungen von 1997 im Rahmen der WTO unternommen. Die EU-Kommission arbeitete eng zusammen mit einer Gruppe von Vorsitzenden der entsprechenden Multis. Die enge Kooperation der Kommission mit der Wirtschaft wurde nach dem Vorbild der Verbindungen zwischen der US-Regierung und der US-Industrie in der WTO-Arena entwickelt. In der Vorbereitung zu Seattle koordinierte die EU-Kommission ihre Kampagne für die Investitionsverhandlungen im Rahmen der WTO mit dem Investitionsnetzwerk (IN), einem "informellen Netzwerk" von Wirtschaftsrepräsentanten, das durch die Kommission 1998 initiiert wurde. Das IN repräsentiert Fiat, I CI, Daimler- Benz, Carlsberg, British Petroleum, Rhone-Poulenc und etwa 45 weitere Multis, und wurde auf die Beine gestellt, um die Prioritäten der grössten EU-Multis in Hinblick auf das WTO-Investitionsabkommen in Erfahrung zu bringen. Die Kommission ermutigte auch die EU-Multis im Dienstleistungsbereich, ein Europäisches Dienstleistungsforum (ESF) ins Leben zu rufen, um "die europäischen Verhandler zu beraten, wo die Schlüsselhindernisse und -länder liegen, auf welche die Verhandlungen sich konzentrieren sollten." Wie die US-Professorin Maria Green Cowles bemerkt, "Durch die enge Zusammenarbeit können die Firmen und die Kommission den Mitgliedstaaten eine Verhandlungsstrategie präsentieren, die von der europäischen Industrie bereits abgesegnet ist".
Die Zusammenarbeit der Kommission mit der Wirtschaft wird von einem propagandistisch maximal ausgeschlachteten parallelen "Dialog" mit der "Zivilgesellschaft" begleitet. Unglücklicherweise scheiterten die in Brüssel angesiedelten Nichtregierungsorganisationen (NGO) darin, zur EU-Kommission und ihren Kampagnen für die WTO-Millennium Runde eine kritische Distanz zu wahren - weil sie entweder damit zufrieden sind, manchmal informiert und angehört zu werden, oder weil sie hoffen, einen Teil ihrer oft sehr engen Reformvorstellungen in einer solchen neuen Runde einbringen zu können. Diese Überanpassung vieler in Brüssel vertretener NGOs erlaubte es der EU-Kommission mit Erfolg ein Spiel des "Teilens und Regierens" durchzuziehen: sie konnte behaupten, die "Zivilgesellschaft" unterstütze die neue WTO-Runde, und konnte jene, die Opposition betreiben als "Extremisten" titulieren.
Eine weitere Multi-Struktur, die in der EU Handelspolitik eine bedeutende Rolle spielt, ist der Transatlantische Wirtschaftsdialog (TABD), ein treffendes Beispiel der Synergien von Politik und Multis. Durch den TABD können die EU- und US-Multis Regierungsempfehlungen entwickeln, für deren Umsetzung dann beide Regierungen ihr bestes geben. Sowohl in Washington DC als auch in Brüssel ist der Zugang des TABD zum politischen Prozess bemerkenswert institutionalisiert. Das vorrangige Ziel des TABD besteht in der Schaffung eines integrierten transatlantischen Marktes und in einer Förderung der EU-US-Führerschaft bezüglich der internationalen Handelsverhandlungen innerhalb der WTO. Der TABD ist nicht etwa ein weiteres Beispiel für eine Multi-Lobby-Gruppe, die im Interesse ihrer Mitglieder mit Erfolg die politische Umwelt beeinflusst und manipuliert. Der TABD wurde von einem Teil der EU-Kommission und von der US-Regierung initiiert. Sie sahen einen solchen Verein als eine Möglichkeit, ihrer politischen Ziele durchzusetzen und ihre Macht zu vergrössern. Der TABD ist ein störendes aber vorhersehbares Modell politischer Entscheidungsfindung, in einer Zeit wo die internationale Konkurrenzfähigkeit der Multis im Zentrum politischer Zielsetzungen steht. Wie im Falle der Kampagne für die WTO-Millennium Runde, nutzten die Regierungen wirksam Einbindungsstrategien, um Opposition gegen die transatlantische Deregulierung und gegen die Macht des "Wirtschaftsdialoges" zu verhindern. Umwelt-NGOs erhielten grosszügig Gelder, um einen Transatlantischen Umweltdialog (TAED) auf die Beine zu stellen, der nun bereits seit mehreren Jahren ziemlich erfolglose Vorschläge für verschiedene Umweltthemen aufbereitet. Glücklicherweise ist die Bewegung gegen die von den Multis angeführte Globalisierung nun so stark geworden, dass die Regierungen und die Wirtschaft die Opposition nicht mehr kaufen können. Der neueste TABD-Gipfel vom November 2000 in Cincinnati wurde mit einem Strauss Demonstrationen und anderen Protesten während des ganzen Ereignisses begrüsst, organisiert durch eine breite Koalition von lokalen Basisgruppen.
Literatur: • Blanyám, Doherty, Hoedeman, Ma'anit, Wesselius, Konzern Europa, Die unkontrollierte Macht der Unternehmen, Zürich, Rotpunktverlag, 2001.
• "WTO Millennium Bug: TNC Control over Global Trade Politics" (Corporate Europe Observer ,July 1999)
• "Transatlantic Business Dialogue - Putting the Business Horse
Before the Government Cart" (Corporate Europe Observer ,October 1999) • "Investment Network: How the EC and Business Prepared for
WTO Investment Talks in Seattle" (Corporate Europe Observer, Issue 6, April 2000)
• Die Zitate von Baron Daniel Janssen stammen aus seiner Rede vor der Versammlung der Trilateralen Kommission vom April 2000 in Tokyo, "The Pace of
Economic Change in Europe". Die Rede kann auf der Webseite der Trilateralen Kommission gefunden werden: http://www.trilateral.org/
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