 Übersicht Dossiers Themenfokus Demokratie 
Schabernak mit DemokratieindizesIm Januar 2011 geisterte die Meldung durch die Medien, gemäss einem an der Universität Zürich und dem Wissenschaftszentrum Berlin (WZB Berlin) entwickelten Demokratiebarometer wäre die Schweiz nur Mittemass in Sachen Demokratie. Die Tagesschau des Schweizer Fernsehens schlachtete die Angelegenheit weidlich aus (Fussnote: SF, Donnerstag, 27. Januar 2011, 14:24 Uhr, Aktualisiert 20:41 Uhr, http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2011/01/27/Schweiz/Schweizer-Demokratie-nur-graues-Mittelmass). Das eidgenössische Selbstverständnis, ein Hort der Demokratie zu sein, habe laut der Studie einen herben Dämpfer erfahren und würde zu mehr als ein paar Kratzern am Selbstverständnis der Schweiz sorgen. Denn gemäss dem Demokratiebarometer läge die Scheiz im Vergleich zu 29 anderen Demokratien lediglich auf Rang 14. EU-Mitgliedländer wie Dänemark, Finnland und Belgien würden im Gegensatz zur Schweiz höchste Demokratiequalität aufweisen. Auf Methodenkenntnis gegründete kritische Distanz zu diesen Ergebnissenliess liess SF Schweiz völlig vermissen.
Redaktion
Vielfalt von Indizes
Von verschiedenen Gremien werden unterschiedlichliche Demokratieindizes publiziert. Die zu 2/3 von der US-Regierung finanzierte Organisation Freedom House erstellt einen jährlichen Bericht, "Freedom in the World", in dem sie den Grad an Demokratie und Freiheit in Ländern auf der ganzen Welt bewertet (http://www.freedomhouse.org/template.cfm?page=505). Weiterhin gibt es den Polity IV-Index, finanziert durch die US-amerikanische Political Instability Task Force (PITF), die ihrerseits durch die CIA finanziert wird (http://www.systemicpeace.org/polity/polity4.htm). Ein weiterer Index wird von der britischen Wirtschaftszeitung The Economist publiziert (http://graphics.eiu.com/PDF/Democracy_Index_2010_web.pdf). Diese und weitere Demokratieindizes zeichnen sich dadurch aus, dass sie zu unterschiedlichen Resultaten führen. Die Korrelation zwischen den verschiedenen Indizes ist denn auch nicht besonders hoch (fussnote: Coppedge, M., Gerring, J. (2011), Conceptualiszing and Measuring Democracy: A New Approach). Diese Messunterschiede sind in grundlegenden methodischen Mängeln begründet, die dem Versuch, Demokratie zu messen, wesentlich sind. Diese methodischen Probleme sind vielschichtig und unüberwindabr.
Versteckte Wertungen
Es gibt unterschiedliche Vorstellungen davon, worin Demokratie besteht. (1) Demokratie besteht in der Umsetzung des Mehrheitswillens. (2) Demokratie ist Kontrolle der Regierung durch die Bevölkerung (Abwählbarkeit der Regierung). (3) Demokratie liegt vor, wenn es freie Wahlen gibt. (4) Demokratie besteht in bürgerlichen Freiheiten, Rechtsstatlichkeit und Minderheitsrechten. (5) Demokratie liegt vor, wenn es verbindliche Volksabstimmungen gibt, welche vom Volk ausgelöst werden können. (6) Demokratie liegt vor, wenn durch einen freien und intensiven Meinungsbildungsprozess nachvollziehbare Entscheidungen erreicht werden. (7) Demokratie liegt vor, wenn alle dieselben Mittel haben, den Entscheidungsprozess zu beeinflussen (gleiche Mittel schliessen auch materielle Mittel, Ausbildung oder z.B. Gesundheit mit ein).( Demokratie besteht darin, dass alle, die durch eine Entscheidung betroffen sind, gleichberechtigt an dieser beteiligt sind. Dies eine nicht vollständige Aufzählung.
Wer z.B. die Abwählbarkeit der Landesregierung als wesentliches Demokratieelement betrachtet, wird die Schweiz als sehr mangelhafte Demokratie bezeichnen, wer hingegen verbindliche Volksabstimmungen, die von der stimmberechtigten Bevölkerung initiiert werden können, als zentral ansieht, wird die Schweiz einen Spitzenplatz zugestehen. Im letzten Fall wird man vermutlich die Abwählbarkeit der Regierung sogar als völlig unwesentlich betrachten: die stimmberechtigte Bevölkerung könnte das Regierungssystem ja jederzeit ändern. Da keine Änderungsversuche unternommen werden oder diese abgelehnt werden, ist die Regierungsform durch die Mehrheit akzeptiert und somit demokratisch legitimiert.
Alle obigen Apekte haben etwas mit Demokratie zu tun. Demokratie sollte etwa nicht nur abstrakt, sondern auch im realen Leben bestehen und da spielen faktische Einflussmöglichkeiten eine Rolle. Selbst wenn man alle Faktoren als bedeutsam ansieht, um eine Gewichtung dieser Faktoren wird man nicht umhin kommen (Fussnote: Die Gewichtung müsste zudem je nach politischem System erfolgen. In einer direkten Demokratie ist die von Mehrheiten akzeptierte Nichtabwählbarkeit der Regierung wohl weniger relevant als in Systemen, wo die Mehrheit diese Regierungsform nicht explizit verteidigt hat). Diese Gewichtungen, die von eigenen Werten abhängen, können allerdings nicht objektiv begründet werden. Sie sind und bleiben willkürlich. Entsprechend weisen Demokratieindizes keine Intersubjektivität und damit keine Objektivität auf. Bei der „methodischen Diskussion des Demokratiebarometers“ (Fussnote: Democracy Barometer, METHODOLOGY, Blueprint Sample, Data for 30 countries from 1995 to 2005, Version 1, January, 2011, http://www.democracybarometer.org/baroapp/public/static/documentation) werden denn auch jeweils undiskutiert Ausdrücke wie „Best Practice“ verwendet, womit die Werthaltigkeit des Vorgehens eigentlich offenkundig sein sollte.
Mess- und Gewichtungsprobleme
Das Demokratiebarometer legt zuerst sogeannnte Indikatoren fest. Es werden 100 solcher Indikatoren ausgewählt – ein wesentliches Kriterium bei der Wahl der Indikatoren scheint dabei die Verfügbarkeit von statistischen Daten zu sein. Bei der Bildung der Indikatoren stellt sich das Problem, dass viele dieser Indikatoren nicht in metrischen Skalen bestehen. Trotzdem werden diese von den Autoren des Demokratiebarometers munter addiert, um daraus 51 sogenannte Subkomponenten zu bilden. Bei der Bildung der Subkomponenten werden die verschiedenen Indikatoren nicht gewichtet. Der Umstand, dass es in einen Land verbindliche direkte Demokratie gibt wird damit z.B. gleich gewichtet wie die Anzahl Parlamentssitze pro Kopf der stimmberechtigten Bevölkerung!
Aus den Subkomponenten werden von den Autoren 18 Komponenten gebildet. Dazu lassen sie sich durch die Idee leiten, dass eine Demokratie höher entwickelt sei, wenn sich die verschiedenen Komponenten hoch und zudem ungefähr gleich hoch entwickelt sind. Um diese Idee umzusetzen, verwenden Sie die arctans-Funktion (strikt monoton steigende Funktion, die durch den Nullpunkt verläuft, bezüglich dem Nullpunkt punktsymmetrisch ist und die Funktionswerte zwischen -π/2 und π/2 annimmt). Ob die Wahl der Funktion inhaltlich sonst sinnvoll ist, wird nicht weiter diskutiert. Die Komponenten ihrerseits werden dann mit dem selben Verfahren in das Demokratiebarometer umgerechnet. In der Messtheorie nennt man Messinstrument valide, die das messen was man messen möchte. So ist die Messung von Intelligenz via Messung der Schuhgrösse (in cm) zwar ziemlich objektiv, aber nicht valide. Es ist offensichtlich, dass das Verfahren des Demokratiebarometers so undurchsichtig ist, so willkürlich und inhaltlich so wenig abgestützt, dass niemand weiss, was hier eigentlich gemessen wird.
Im speziellen gäbe es viel zu diskutieren. So wird der Schweiz „grosser Nachholbedarf“ bei der politischen Partizipation bescheinigt. In die „Partizipation“ fliesst unter anderem die durchschnittliche Stimmbeteiligung bei Wahlen und Abstimmungen. Es ist erstens fragwürdig, ob die faktische Beteiligung ein Gradmesser für Demokratie ist. Abstinenz kann z.B. Zufriedenheit mit dem politischen System ausdrücken. Zudem ist der gewählte Durchschnitt kaum sinnvoll. Man müsste wohl eher die Anzahl der Pro-Kopf-Urnengänge pro Jahr betachten.
Zweck von Demokratiemessung
Die obigen Kritikpunkte werden in der politologischen Fachliteratur durchaus diskutiert und es ist nicht absehbar, dass die aufgeworfenen grundlegenden Probleme lösbar sind. Es stellt sich die Frage, wieso weiterhin solche Indizes produziert werden, obwohl sie bedeutungslos sind. Nun, die Forscher müssen ja auch leben und solange sie Resultate produzieren, die für die „Eliten“ politisch verwertbar sind, lässt man sie wohl gewähren – ohne die Frage nach der Sinnhaftigkeit des Vorgehens (Fussnote: Es soll nicht unerwähnt bleiben, dass die Transparenz der Autoren des Demokratie Barometers vorbildlich ist. Die Berechnungsverfahren werden ausführlich beschrieben. Man kann sogar die Daten herunterladen und damit die Berechnungen selber nachvollziehen). Die politischen Ziele des Demokratiebarometers sind jedenfalls ziemlich eindeutig: EU-Ländern, die 80% der Entscheidungskompetenzen der Kontrolle durch die Bevölkerungen weitgehend entwunden haben, um sie im dunklen EU-Entscheidungstschungel verdunsten zu lassen, werden als Superdemokratien hingestellt.
SF Schweiz schreibt auf dem Internet zum Demokratiebarometer „Das Schlussfazit fällt dann auch alles andere als schmeichelhaft für die Schweiz aus. Vom Ideal einer Demokratie ist das Land laut Barometer «weiter als die meisten anderen Demokratien entfernt»“. Dazu ist zu bemerken, dass dieses Fazit für SF Schweiz nicht schmeichelhaft ist – es lässt jegliche kritische Disatnz zu Resulaten vermissen, die den Redaktoren offenbar in den Kram passen.
Quellen und weitere Literatur:
http://de.wikipedia.org/wiki/Demokratiemessung
http://www.nccr-democracy.uzh.ch/forschung/module5/barometer/demokratiebarometer
http://www.democracybarometer.org/baroapp/public/static/index
http://www.democracybarometer.org/baroapp/public/static/documentation
Weitere Texte zum Themenbereich:
|
