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Überwindung des „Nationalstaates“Die EU-Integration wird oft mit dem Schlagwort der „Überwindung des Nationalstaates“ begründet. Dieses Slogan ist allerdings ziemlich fragwürdig. Der Nationenbegriff ist völlig unklar und es gibt keine Staaten, die eine „Nation“ umfassen. Entsprechend müsste man eher von „Territorialstaaten“ sprechen. Es stellt sich dabei die Frage, wie öffentliche Güter nach der Überwindung des Territorialstaates erbracht werden. Ohne präzise und realistische Antworten ist die Rede von der Überwindung des Territorialstaates gefährlich. Im Zusammenhang mit der „Europa“-Ideologie spielt sie jenen Kreisen in die Hände, die eine europäische, imperialistische Grossmacht bilden, die Demokratie und den Sozialstaat schleifen sowie die Regulierung der Wirtschaft supranationalen, neoliberalen Organisationen und demokratisch nicht legitimierten Schiedsgerichten überlassen möchten.
Von Paul Ruppen
Es gibt keine Nationen. Es ist durchaus sinnvoll von gesellschaftlichen Organisationen wie Staaten, Parteien, Multis, Kirchen, etc. zu sprechen. Diese haben spezifische Strukturen, die als Beziehungsnetze zu verstehen sind, die Entscheidungsverfahren, Belohnungs- und Strafverfahren, etc. mit sich bringen. Bei Nationen ist dies nicht der Fall. Es handelt sich bei ihnen nur um eingebildete „Wesenheiten“. Man kann Mengen von Leuten bilden, die z.B. eine genügend ähnliche Sprache sprechen, so dass sie sich paarweise verstehen. Ebenso kann man Mengen von Menschen bilden, die eine so ähnliche Religion haben, so dass sie sich formal zur selben bekennen, etc. Diese unstrukturierten Mengen von Menschen bilden allerdings keine Nationen, die man als irgendwelche soziale Körperschaften auffassen könnte. Ebensowenig bilden sie Staaten und die entsprechenden nach irgendwelchen Kriterien gebildeten Mengen von Menschen fallen nicht mit den Mengen der Individuen von Staaten zusammen.
Obwohl es keine Nationen gibt, gibt es Nationalisten. Diese glauben erstens an die Existenz von Nationen. Zudem glauben sie zweitens gewöhnlich an die Überlegenheit der Nation, zu der sich zugehörig erklären. Nationalisten versuchen drittens oft, die territoriale staatliche Organisation in Übereinstimmung mit dem territorialen Gebiet zu bringen, das sie der eigenen Nation zuschreiben. Von der Existenz von Nationalisten kann man allerdings nicht auf die Existenz von Staaten schliessen, bei denen die von den Nationalisten eingebildete Nation mit der Menge der Staatsbürger übereinstimmt. In der Tat: solche Staaten gibt es nicht. So gibt es z. B. in Italien Leute, die Italienisch, Ladinisch, Frankoprovenzialisch, Deutsch, Sardisch, etc. sprechen. In Deutschland wird neben Deutsch, Sorbisch, Friesisch, Dänisch etc. gesprochen, in Österreich neben Deutsch Slowenisch, etc. Dazu kommen die verschiedenen Sprachen von Einwanderern. Es gab in der Vergangenheit in manchen dieser Länder nationalistische Bestrebungen, Minderheitensprachen zu eliminieren. Sie waren zum Glück nicht (völlig) erfolgreich und es gibt nirgends eine Übereinstimmung von Bevölkerung eines Landes mit irgend welchen eingebildeten Nationen. Entsprechend ist die Rede vom „Nationalstaat“ sinnlos, und das Wort wird faktisch gleichbedeutend mit „Territorialstaat“ verwendet. Die Rede von der „Überwindung des Nationalstaates“ suggeriert, dass man den Nationalismus überwinden will. Das ist löblich und notwendig. Die Frage ist aber von der „Überwindung“ des Territorialstaates zu trennen.
Die Rede von der „Überwindung des Nationalstaates“ drückt in Tat und Wahrheit den Wunsch aus, den Territorialstaat zu „überwinden“. Der Territorialstaat ist eine Organisation öffentlicher Güter auf einem spezifischen geographischen Gebiet (Infrastrukturen wie Eisenbahnen, Strassen, Wasser- und Elektrizitätsversorgung; soziale Absicherung wie Krankenversorgung und Altersvorsorge; Absicherung von Verträgen (Obligationenrecht); öffentliche Sicherheit; Organisation der Teilhabe an Entscheidungen; Raumplanung und Städteplanung, etc. etc.). Es versteht sich, dass die jeweilige Definition der öffentlichen Gütern von Machtverhältnissen im Staat abhängen und dass bezüglich Demokratie in den Territorialstaaten unterschiedlich viel, aber überall etliches im Argen liegt. Wer die Überwindung des Territorialstaates fordert, müsste allerdings angeben, wie die öffentlichen Güter auf andere Art und Weise erbracht werden können und dass bei diesen Alternativen die Demokratisierung von Entscheidungen leichter erfolgt als im Territorialstaat.
Solche Alternativen gibt es allerdings nicht in ausgearbeiteter Form. Während beim Territorialstaat Demokratisierungsschritte und zunehmende Verwirklichung von weitergehenden Menschenrechten von der Zivilgesellschaft und politischen Akteuren in einem klaren Rahmen angestrebt und eventuell institutionalisiert werden können, ist es völlig unklar, wie dies in allfälligen Alternativen von statten gehen soll. Institutionen, in denen Demokratie, Menschenrechte und Rechtssicherheit alternativ verwirklicht werden sollten, müssten erst noch ausgedacht werden. Zudem müssten realistische und friedliche Übergangszenarien entwickelt werden. Dies heisst nicht, dass entsprechende Alternativen nicht ausgedacht werden sollen. Einfach die Überwindung des Territorialstaates ohne realistische Alternativen zu präsentieren, ist allerdings nicht sinnvoll, und Anwandlungen, den Territorialstaat ohne solche Alternativen zu überwinden, würden zum romantischen, in der Wirklichkeit äusserst ungemütlichen Abenteuer werden. Angesichts dieser Überlegungen mutet die Forderung nach der Überwindung des Territorialstaates besonders bei Staaten, die in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Verwirklichung der Menschenrechte zwar durchaus verbesserungsfähig sind, historisch gesehen aber diesbezüglich an der Spitze stehen, erst recht absurd an.1)
Europäischer Bundesstaat als Schritt zum Weltstaat?
Besonders seltsam wird die Forderung nach der Überwindung des Territorialstaates als Argument für die EU-Integration, wenn als deren Ziel die Schaffung eines Bundesstaates gesehen wird. Ein solcher Staat wäre wiederum ein Territorialstaat, der ja dann auch überwunden werden müsste. Es gibt in der Tat EU-Befürworter, welche die Schaffung eines Bundesstaates, der möglichst viele Staaten Europas aufsaugt, als Schritt in Richtung Weltbundesstaat sehen. Dieses Projekt ist aus verschiedenen Gründen weder wünschenswert noch realistisch.
(1) Auf Generationen hinaus ist es unwahrscheinlich, dass sich die bestehenden Grossmächte wie China und die USA derart einbinden liessen.
(2) Die meisten Befürworter eines EU-Bundesstaates sehen diesen auch nicht als Weg hin zum Weltstaat, sondern in Machtkonkurrenz mit den anderen Grossmächten: Ziel der EU-Integration ist für sie die Behauptung der weltpolitischen Bedeutung des „alten Kontinents“. Es geht darum, den überproportionalen Anteil Europas am Wohlstand in der Welt zu wahren. Viel von der hehren „Europa“-Ideologie dient der Verschleierung dieses Machtstrebens.
(3) Zuletzt ist die Schaffung eines Bundesstaates in Europa ist auf absehbare Zeit nicht mehrheitsfähig.
Die Forderung nach der Überwindung des Territorialstaates mit Blick auf die Schaffung eines Weltstaates samt Befürwortung der EU-Integration führt praktisch nur dazu, die Postdemokratisierung, wie sie mittels EU-Integration erfolgt, voranzutreiben und zu legitimieren. Auf Jahrzehnte müssen die EU-Bewohner dann in politischen Rahmenbedingungen leben, die man nur mit viel Scheuklappen als demokratisch bezeichnen kann. Die Überwindung der europäischen Territorialstaaten, die wenigstens im Sinne der parlamentarischen „Demokratie“ als demokratisch zu betrachten sind und die die Gewaltentrennung beachten, bedeutet faktisch die „Überwindung“ dieser Errungenschaften.
Euronationalismus
Es gibt durchaus Bewohner der asiatischen Halbinsel, die „Europa“ genannt wird, die sich im emphatischen Sinn als „Europäer“ bezeichnen. Da fallen Ausdrücke wie „überzeugter Europäer“, „enthusiastischer Europäer“. Man „fühlt sich als Europäer“. Es wird von einer notwendigen „europäischen Identität“ gesprochen. Kritiker der EU-Integration – welcher Couleur auch immer - werden als Anti-Europäer und Feinde Europas bezeichnet. Um die wirkliche Bedeutung dieser Ausdrücke zu begreifen, ersetze man „Europäer“ durchgehend z.B. durch „Deutscher“. Es würde also heissen: „überzeugter Deutscher“, „enthusiastischer Deutscher“, „ich fühle mich als Deutscher“. Man würde die Wichtigkeit der „deutschen Identität“ unterstreichen. Deutsche Kritiker Deutschlands würden als „Antideutsch“ und „Feinde Deutschlands“ bezeichnet.
Neben diesen erhellenden Kennzeichnung von sich und den „anderen“, wird „Europa“ ein zivilisatorischer Auftrag zugeschrieben - wie im klassischen imperialistischen Nationalismus des 19. Jahrhunderts. Die EU wird als Hort der Menschenrechte, der Demokratie und des Rechtsstaats gepriesen - mit entsprechendem „Auftrag“ in der Welt: obwohl die Toten im Mittelmeer, die weitgehend kosmetische Demokratie, die politischen Gefangenen in Spanien und die mangelnde Gewaltenteilung der EU eine deutlich andere Sprache sprechen. Nationalismus war schon immer blind gegen die Unzulänglichkeiten der eigenen „Nation“. Fakt ist: Die klassischen europäischen Territorialstaaten wie Deutschland und Frankreich sind nicht mehr gross genug, um eine globale nationalistisch-imperialistische Politik zu betreiben. Diesem „Missstand“ – ein Segen für den Rest der Welt – will man begegnen, indem man sich zusammenschliesst. Es ist deshalb auch nicht erstaunlich, dass die alte national-imperiale Ideologie aufgewärmt wird: man gibt sich fortschrittlich, „liberal“, als Speerspitze der Aufklärung mit weltweitem Auftrag und bekämpft Widerstand im Innern als ewiggestrige, dumpfe Rückwärtsgewandtheit. In Wirklichkeit geht es um die notfalls auch militärische Absicherung von Absatzmärkten und Rohstofflieferungen.2)
Übrigens: Grosse Territorialstaaten sind tendenzmässig nationalistischer als demokratische, rechtsstaatliche Kleinstaaten. Dies ist bereits durch die Abhängigkeit der Kleinstaaten von ihrem Umfeld gegeben. Kleinstaaten dürfen nicht zu forsch auftreten und sind sich ihrer Abhängigkeiten bewusst, was sich auf das innenpolitische Klima auswirkt. Das sieht in Staaten wie China, den USA und Russland z.B. anders aus, wie die neuere Geschichte zeigt. Es ist wohl müssig, den imperialistischen und han-nationalistischen Kurs der totalitären chinesischen Regierung zu beschreiben (Uiguren, Tibeter, Drohungen gegenüber Taiwan, etc. ) oder die nationalistischen Wallungen des Grossteils der russischen Bevölkerung anlässlich der Besetzung der Krim zu schildern. Über Trump wurde auch schon genug geschrieben - an vielen US-Schulen wird zu Beginn des Unterrichts die „Pledge of Allegiance“ aufgesagt, ein Treueschwur gegenüber der „Nation“ und der amerikanischen Flagge. Es wäre z.B. interessant zu erheben, welches der Berichterstattungsanteil bezüglich Ausland in eher kleinen Staaten und in Grossstaaten ist.
Betroffenheit und Demokratie
Geschichtlich gewachsenen Grenzen der Territorialstaaten fallen nicht unbedingt mit geographischen Gebieten mit unter Umständen einem gemeinsamen Problemen überein (z.B. Fischerei im Mittelmeer, Verkehr durch die Alpen, etc.). Zudem können Menschen von Lösungen betroffen sein, ohne dass sie mitbestimmen oder an der Wahl der Vertreter, welche die Entscheidungen treffen, teilnehmen können. Diese Probleme sind allerdings kaum durch die Schaffung immer grösserer Territorialstaaten zu lösen. Auch ein „europäischer Bundesstaat“ wird nicht mit territorialen Problemgemeinsamkeiten zusammenfallen. Andererseits kann man nicht für jedes Problem eine Territorialstaat oder eine Gebietskörperschaft bilden, der genau die betroffenen Personen umfasst, um eine Entscheidung zu treffen. Wie wären diese Gebietskörperschaften zu bilden? Als alternative Lösung bietet sich demokratisch kontrollierte, problembezogene Zusammenarbeit zwischen den Territorialstaaten an. Ziel ist, die Lösung von Problemen, die Zusammenarbeit erfordern (unter anderem die Vermeidung von Umwelt- und Sozialdumping). Dass solche Zusammenarbeit möglich, wenn auch schwierig ist, zeigt das Jubiläum der ILO. 3) Zudem sind die bestehenden Territorialstaaten zu dezentralisieren und demokratisieren. Dezentralisierung erfolgt, indem Entscheidungskompetenzen in jedem Staat möglichst tief angesiedelt werden. Jede Gebietskörperschaft hat das Recht, in ihrem Kompetenzbereich mit beliebigen Gebietskörperschaften auch ausserhalb des eigenen Staates Verträge abzuschliessen. Sollten sich dabei reiche Regionen zuviel Vorteile herausnehmen, können die bestehenden Territorialstaaten korrigierend eingreifen, da sie die letztendliche Entscheidungskompetenz wahren. Über die Grenzen kooperierende Regionen könnten sich auch dazu entschliessen, grenzüberschreitende Volksabstimmungen zu einem Thema zu organisieren3). Wesentlich an diesem Modell ist, dass die Kompetenz, Kompetenzen zu gewähren bei den formal souveränen Territorialstaaten verbleibt. Dadurch werden unfriedliche Kompetenzstreitereien ohne Ende vermieden. Durch die Vernetzung werden friedensförderliche, grenzüberschreitende Abhängigkeiten verstärkt.
Internationalismus statt Blockbildung
Von manchen Linken wird die EU-Integration durch „Internationalismus“ gerechtfertigt4). Dabei wird die internationale Gemeinschaft offenbar auf „Europa“ eingeschränkt – sonst macht der Begriff in diesem Zusammenhang keinen Sinn. Dahinter steckt vermutlich die Furcht, vom Rest der Welt ohne Blockbildung abhängt zu. Ziel wäre ein Art Euro-Korporatismus, der die Wirtschaft und die Gewerkschaften einbindet – zwecks globaler Konkurrenzfähigkeit zum „Wohle aller“, wobei unter „alle“ die „Europäer“ gemeint sind.
Wenn man das Wort „Internationalismus“ nicht missbrauchen will, muss das Wort allgemein für grenzüber-schreitende Zusammenarbeit verwendet werden, die nicht durch Gebilde wie der EU beschränkt wird. Soziale Bewegungen sollten sich nicht in Blockdenken verirren, sondern je nach Problemlage über unterschiedliche Grenzen hinweg zusammenarbeiten, um Öko- und Sozial-Dumping zu verhindern.
Anmerkungen 1) Bezeichnend für die entsprechende Haltung vieler Linker ist eine Passage in einem Text zum WoZ-Europa-Kongress von Juni 2016 von Stefan Howald (Redaktor der WoZ) im Widerspruch 70 (36. Jahrgang, 2. Halbjahr 2017). „Innerhalb der WoZ-Redaktion existierte ein vager Konsens zur Europapolitik, oder vielmehr ein klarer Konsens zum Nationalstaat – der steht in einer verheerenden Tradition und ist ein Auslaufmodell. Dagegen gab es keinen kohärenten Diskurs, keine ausformulierten Argumente für eine transnationale Politik. Es gab umgekehrt wenig Einsicht in die vordergründigen oder tiefsitzenden Ressentiments gegenüber der EU und andren transnationalen Institutionen, die sich im Brexit-Votum gerade auch bei sozial benachteiligten Schichten gezeigt hatten“ (S. 127).
2) Laut EU-Parlament besteht eines der Ziele einer gemeinsamen 'europäischen Verteidi-gungspolitik' darin, die Interessen der Union in allen ihren Aspekten zu schützen, "einschliesslich der Versorgungssicherheit in wesentlichen Punkten, wenn diplomatische Instrumente .... dazu nicht mehr ausreichen" (A4-0171/98 (14. Mai 98)
3) Im Allgemeinen gibt man sich verbal zurückhaltend, sonst würde der Widerspruch zwischen kosmopolitischer Rhetorik und euronationaler Gesinnung zu offensichtlich. Es gibt aber auch Ausnahmen. In der NZZ vom 21. Juni 2019 wurde eine Text von Wolfgang Eder, Vorstandsvorsitzender des Technologiekonzerns Voestalpine AG in Linz und Mitglied im Aufsichtsrat der Münchner Infineon Technologies AG, abgedruckt. Mit Anlehnung an Trumps „America first“ wird dort ein „Europa zuerst“ gefordert. Oder im Berner Bund und Tagesanzeiger vom 15. April 2019 fordert Klaus Geiger, Ressortleiter Aussenpolitik der deutschen Tageszeitung „Die Welt“, „Mehr Nationalismus wagen“ und meint damit einen „europäischen Nationalismus“ (S. 10).
3) für weitere Details zum Modell der intensiven, demokratisch kontrollierten Vernetzung von Rechtstaaten, s. https://www.europa-magazin.ch/.ee6ec10/cmd.14/audience.D)
4) Das Wort „Internationalismus“ zeigt, wie tief das „nationale“ in den allgemeinen Wortschatz eingedrungen ist.
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